DTF 30 I 403

in Erwägung:

1. (Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde, Art. 164 Abs. 2 und 161 Abs. 1 OG.)

2. Wie aus Fakt. A erhellt, hat die Kriminalkammer auf den daraus ersichtlichen Tatbestand: die Aneignung des Pli durch einen Postangestellten, nur und ausschließlich das BStR, Art. 54 litt. a, zur Anwendung gebracht, nicht dagegen die Bestimmungen des kantonalen Strafgesetzes, insbesondere diejenigen über Unterschlagung (Art. 216 und 220), das entgegen dem Antrage der kantonalen Staatsanwaltschaft. In dieser Gesetzesanwendung erblickt die Kassationsklägerin eine sie zur Kassationsbeschwerde berechtigende Verletzung eidgenössischen Rechtes, wie sich aus dem in Fakt. B mitgeteilten Beschwerdeantrag ergibt.

3. Nun kann zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß die Auffassung der Kriminalkammer: auf den eingeklagten Tatbestand — Unterschlagung begangen durch einen Postangestellten komme einzig und ausschließlich das Bundesstrafrecht zur Anwendung, das kantonale Strafrecht werde durch das Bundesstrafrecht absorbiert — rechtsirrtümlich ist. Indem der Bund, unter der Herrschaft der Bundesverfassung von 1848, im Bundesgesetz über das Bett einzelne Rechtsgüter unter seinen Schutz gestellt und im IV. Titel spezielle Vorschriften über Delikte, welche von — DTF 30 I 403, pag. 405 — Bundesbeamten verübt werden, erlassen hat, konnte er damit nicht schlechtweg in das im allgemeinen der Gesetzgebungshoheit der Kantone unterworfene Gebiet des gemeinen Strafrechtes eingreifen; Art. 75 BStR behält denn auch, zum Überfluß, ausdrücklich das kantonale Strafrecht und die Strafgerichtsbarkeit der kantonalen Behörden für gemeine Verbrechen von Bundesbeamten oder -angestellten vor. Es frägt sich daher jeweilen im einzelnen Falle, ob eine im Bundesstrafrecht als Delikt gegen den Bund oder eines Bundesbeamten geregelte Tat nach allen Richtungen, unter Ausschluß des gemeinen kantonalen Strafrechtes, vom eidgenössischen Recht beherrscht werde, oder ob daneben auf diese Tat das gemeine kantonale Recht Anwendung finde, ob also die eidgenössische Norm und Strafsanktion die kantonale absorbiere, oder ob beide mit einander konkurrieren. Für das hier in Frage stehende Delikt: Unterschlagung eines Postpakets, begangen durch einen Postangestellten in seiner amtlichen Stellung (Art. 54 litt. a BStR), kann die Entscheidung nicht zweifelhaft sein. Die eidgenössische Norm wendet sich an den eidgenössischen Beamten in dieser seiner Eigenschaft und untersagt das besondere Amtsdelikt der Postunterschlagung, wie denn auch als Strafandrohung in erster Linie Amtsentsetzung an die Norm geknüpft ist; das Eigentumsdelikt der Unterschlagung dagegen wird von der eidgenössischen Norm nicht erfaßt; dieses konnte ohne Eingriff in die Gesetzgebungshoheit der Kantone vom Bund nicht geregelt werden, da die Materie der Eigentumsdelikte dem Gesetzgebungsrechte des Bundes nicht untersteht. Daher war auf die eingeklagte Handlung das eidgenössische Strafrecht in Konkurrenz mit dem kantonalen Strafrecht anzuwenden; und darin, daß die eidgenössische Strafnorm auf die eine Seite der Handlung — das Vermögensdelikt — anwendbar erklärt wurde, auf die sie nicht Anwendung findet, liegt nicht nur (wie selbstverständlich) eine Verletzung des kantonalen Strafrechtes, sondern auch die Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift, da diese eben nicht richtig zur Anwendung gebracht worden ist, nämlich auf einen Tatbestand, auf den sie nicht zur Anwendung zu kommen hat.

4. Die Folge dieser Gesetzesverletzung ist die, daß die Kassationsbeschwerde im Prinzipe gutgeheißen werden muß. Zwar geht — DTF 30 I 403, pag. 406 — der Beschwerdeantrag zu weit, wenn er ausdrücklich die Anwendung des kantonalen Strafrechtes verlangt; denn dieses zur Herrschaft zu bringen, über die richtige Handhabung des kantonalen Strafrechtes zu wachen, steht der eidgenössischen Strafverfolgungsbehörde nicht zu, ist vielmehr einzig Sache der kantonalen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden. Wohl aber ist die Bundesanwaltschaft legitimiert, bei den der Beurteilung der Kantone überwiesenen Straffällen, in denen das BStR zur Anwendung kommt, von den Kantonen die richtige Anwendung dieses Gesetzes zu verlangen; dahin gehört aber, nach dem Gesagten, auch, daß das BStR nicht auf einen Tatbestand ausgedehnt wird, auf den es nicht Anwendung zu finden hat. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen, wobei diese das BStR nur auf das Amtsdelikt anzuwenden hat, im übrigen aber ihr die Auslegung und Anwendung des kantonalen Strafrechtes freisteht;