DTF 30 I 432
Regesto solo in tedesco
Zulässigkeit verspäteter Konkurseingaben, Art. 251, spec. Abs. 3 Sch G.
Rechtsstellung des Nachzüglers. Unterscheidung zwischen der Verteilungsliste und der Verteilung Auszahlung).
Fatti da pagina 432
I. Am 5. März 1904 legte das Konkursamt. Baselstadt Konkurse des Johann Haskelson eine Verteilungsliste auf. Die Gläubiger K. A. Peter und Konsorten fochten sie auf dem Beschwerdewege an, weil ein von ihnen angehobener Kollokationsprozeß noch unentschieden sei. Die Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde insofern für begründet erklärt, als die aufgelegte Verteilungsliste nicht als „Schlußrechnung", sondern als „Abschlagsverteilung“ zu bezeichnen sei; insofern dagegen abgewiesen, als sie gegen eine Verteilung des verfügbaren Masseerlöses überhaupt gerichtet war. Die Mitteilung dieses Entscheides an die Beschwerdeführer erfolgte am 21. März. Das Konkursamt sistierte indessen die Auszahlung der Verteilungsbetreffnisse bis nach Ablauf der bundesgerichtlichen Rekursfrist, d. h. bis zum 31. März.
Am 30. März meldete der heutige Rekurrent, José Pelegri¬ Roix in San Roque (Spanien), eine Konkursforderung an mit dem Gesuche, an den zur Verteilung gelangenden Aktiven partizipieren zu dürfen. Das Konkursamt erklärte, daß es die Konkursforderung wohl in den Kollokationsplan aufnehmen werde, daß aber der neue Kreditor „nicht an den bereits verteilten wenn auch noch nicht ausgeschütteten Aktiven" teilnehmen könne.
II. Gegen diese Verfügung führte Pelegri im Sinne seines Gesuches, ihn an der Verteilung genannter Aktiven partizipieren zu lassen, unter Berufung insbesondere auf Art. 251 Abs. 3 SchKG Beschwerde.
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies ihn durch Entscheid vom 15. April ab. Sie geht davon aus, daß mit dem frühern Beschwerdeentscheid in Sachen Peter und Konsorten vom 21. März die Verteilungsliste rechtskräftig geworden sei und daß damit die — DTF 30 I 432, pag. 433 — Gläubiger ein Recht auf Auszahlung ihrer Anteile erworben hätten, welches Recht der wirklichen Auszahlung bei Anwendung des Art. 251 SchKG gleichgestellt werden müsse.
III. Mit seinem nunmehrigen, rechtzeitig eingereichten Rekurse erneuert Pelegri das gestellte Beschwerdebegehren.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Das Bundesgesetz macht die Befugnis eines Gläubigers zur Teilnahme am Konkurse nicht davon abhängig, daß seine Anmeldung innert einer bestimmten Eingabefrist erfolge, sondern stellt sich in Art. 251 auf den Standpunkt, daß auch verspätete (nach der Frist des Art. 232 Ziff. 2 erfolgte) Konkurseingaben zulässig seien und zwar bis zum Schlusse des Konkursverfahrens. Dieser Grundsatz übt seine Wirkung zunächst auf das Kollokationsverfahren aus, dahin, daß ein, wenn auch im übrigen definitiver, Kollokationsplan seinem Umfange nach kein definitiv abgeschlossenes Ganzes bildet, sondern stets noch einer möglichen Abänderung im Sinne nachtragsweiser Einbeziehung weiterer Konkursforderungen offen steht. In entsprechender Weise ist der genannte Grundsatz aber auch für das Verteilungsverfahren von Bedeutung. Während aber die Möglichkeit der Kollokation, der Feststellung verspätet angemeldeter Konkursforderungen, bis zum Schlusse des Konkursverfahrens die gleiche bleibt, fällt bei der Verteilung in Betracht, daß hier die Bedingungen für die Gleichstellung des Nachzüglers sich wesentlich anders gestalten, je nachdem es sich um einen verteilbaren Erlös handelt, der noch bei der Masse verblieben, oder um einen solchen, der ihr bereits durch Auszahlung der Betreffnisse an die Gläubiger entfremdet worden ist. Im erstern Fall verhält es sich mit der Zulassung des Nachzüglers analog wie bei der Kollokation: mag auch bereits eine im übrigen rechtskräftig gewordene Verteilungsliste vorliegen, eine im übrigen verbindliche Festsetzung der Anteilsberechtigung der einzelnen Gläubiger am Erlöse stattgefunden haben, so läßt dies dennoch einen Anschluß des Nachzüglers und eine damit verbundene Modifikation der auf die Anteilsberechtigung bezüglichen Festsetzungen nicht weniger als dort angängig erscheinen. Anders dagegen, wenn die rechtskräftige Verteilungsliste bei der Anmeldung des Nachzüglers — DTF 30 I 432, pag. 434 — durch Bezahlung der darin figurierenden Konkursforderungen bereits vollzogen ist: Hier läßt sich in Rücksicht auf die Eigentumsentäußerung der Masse und den Eigentumserwerb der einzelnen Gläubiger sagen, daß man es insoweit mit einem definitiv abgeschlossenen und zu Gunsten des Nachzüglers nicht mehr modifizierbaren Verfahren zu tun habe, wenn auch mit diesem das Konkursverfahren im Ganzen zu seinem Abschluß noch nicht gekommen ist. Die genannte Erwägung nun ist für den Gesetzgeber nicht nur für den Fall vollständiger, sondern auch für denjenigen erst teilweiser Auszahlung des Erlöses wegleitend gewesen und hat in letzterer Beziehung ihren Ausdruck in der vom Rekurrenten angerufenen Bestimmung des Art. 251 gefunden, daß der Nachzügler auf Abschlagsverteilungen, welche vor seiner Anmeldung stattfanden, keinen Anspruch habe. Ein Anspruch auf den bereits verteilten Teil des Erlöses soll ihm weder in Form einer Rückforderung, noch in Form eines Bezuges aus dem noch für die weitere Verteilung verfügbaren Erlöse zustehen. Die entwickelte Auffassung stimmt auch mit dem Gesetze im allgemeinen überein, welches in deutlicher Weise das der Feststellung der Verteilungsbetreffnisse dienende Verfahren, und speziell die Auflegung der Verteilungsliste, und die Verteilung, die Auszahlung des Erlöses, als zwei getrennte Stadien voneinander scheidet.
Aus dem Gesagten ergibt sich die Unrichtigkeit der dem vorinstanzlichen Erkenntnisse zu Grunde liegenden Ansicht, daß das Recht des Gläubigers auf Auszahlung seines durch eine rechtskräftige Verteilungsliste festgestellten Betreffnisses bei Anwendung des Art. 251 der wirklichen Auszahlung gleichgestellt werden müsse. Als unstichhaltig erweist sich auch der von der Vorinstanz erhobene Einwand, es würde zufolge der hier vertretenen Auffassung eine ungleiche Behandlung der im Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger dann eintreten, wenn der Nachzügler nach Beginn, aber vor Beendigung der Auszahlungen an die einzelnen Konkursforderungen sich anmeldet. Diese einzelnen Zahlungen bilden nämlich bloße Teilhandlungen der einheitlichen konkursprozessualischen Operation der Verteilung bezw. der Abschlagsverteilung im Sinne des Art. 251. Entscheidend ist nun aber für die Rechtsstellung des Nachzüglers, das heißt für den Ausschluß — DTF 30 I 432, pag. 435 — desselben von der Mitberechtigung am Erlöse bezw. Teilerlöse, nicht die erfolgte Durchführung, sondern die Inangriffnahme dieser Operation, da hier die Grenze zwischen den beiden besprochenen Stadien des Verteilungsverfahrens (Feststellung der gläubigerischen Anrechte und Bezahlung der Gläubigerschaft) liegt.
Da der Rekurrent seine Konkursanmeldung unbestrittenermaßen vor begonnener Auszahlung des fraglichen Teilerlöses gemacht hat, ist er an demselben anteilsberechtigt und somit sein Rekurs gutzuheißen.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird begründet und damit der Rekurrent als am Erlöse, dessen Verteilung in Frage steht, nach Maßgabe seiner Rechtsstellung als Konkursgläubiger anteilsberechtigt erklärt.