DTF 30 I 438

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Es ist davon auszugehen, daß der Rekursgegner Rudolf Fritz für seine angemeldete Konkursforderung von 12,216 Fr. 48 Cts. und Zins sich auf eine vorbehaltlos erfolgte und rechtskräftig gewordene Kollokation stützen kann. Ohne Grund beruft sich dem gegenüber die rekurrierende Konkursverwaltung auf die am Ende des Kollokationsplanes, im Anschluß an die Addition der kollozierten Forderungsbeträge, enthaltene Bemerkung. Indem dieselbe davon spricht, daß zu dem ermittelten Gesamtbetrag der Passivmasse („dazu") noch ein eventueller „Verlust" aus dem in Bings zu erledigenden Liquidationsverfahren komme, sieht sie eine allfällige spätere Vermehrung der Passivmasse vor, nicht eine Verminderung derselben und speziell keine Verminderung in Form einer Reduktion des vom Rekursgegner angemeldeten Forderungsbetrages. Allerdings ergibt der Wortlaut der fraglichen Bemerkung kaum einen verständlichen Sinn und liegt die Möglichkeit nahe, daß die Konkursverwaltung gerade in gegenteiliger Weise sich hat erklären, d. h. eine spätere Reduktion kollozierter Forderungsbeträge hat vorbehalten wollen. Allein zum Ausdruck ist eine solche Erklärung nicht gelangt: Ein dahin lautender Vermerk besteht im Kollokationsplane nicht und es können deshalb auch die allfällig möglichen Rechtsfolgen eines solchen: das Inkrafttreten einer unbedingten, vorbehaltlosen Forderungskollokation zu verhindern, nicht eingetreten sein. Sache derjenigen Beteiligten, welche ein Interesse zu haben glaubten an der Aufnahme eines solchen, die Anrechnung der auswärts zur Aus- * A. S. XXIX, 1, No 120, S. 334 fl. — Sep.-Ausg. VI, No 71, S. 278 ff. — DTF 30 I 438, pag. 442 — zahlung gelangenden Dividenden an die betreffenden Konkursforderungen vorsehenden Vorbehaltes, wäre es gewesen, in der ihnen gutscheinenden Weise auf eine bezügliche Verurkundung Plane zu dringen. Wenn die Konkursverwaltung behauptet, habe dem Vertreter des Rekursgegners gegenüber mündlich eine Erklärung im Sinne einer solchen Anrechnung abgegeben, so ist das konkursprozessualisch nicht von Bedeutung, da sie über die in Frage stehenden rechtlichen Beziehungen zwischen Rekursgegner und Masse nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg einer Verurkundung im Kollokationsplane gültig sich hat erklären können.

2. Aus der erfolgten Kollokation ist dem Rekursgegner an sich nach Konkursrecht die Befugnis erwachsen, mit dem kollozierten Forderungsbetrage am Liquidationsergebnis teilzunehmen und insbesondere Berücksichtigung der Forderung in der Verteilungsliste und nach Inkrafttreten der letztern Auszahlung des darauf entfallenden Betreffnisses zu verlangen.

Zu prüfen ist nun, welche Wirkung auf die genannte Befugnis der von der Konkursverwaltung namhaft gemachte Umstand ausübt, daß der Rekursgegner nach Inkrafttreten des Kollokationsplanes aus dem von den österreichischen Behörden in Bings durchgeführten Zwangsexekutionsverfahren bereits eine Dividende an seine Forderung bezogen hat.

Die Konkursverwaltung legt dieser Zahlung die Wirkung bei, daß dadurch und im Umfange derselben die Konkursforderung des Rekursgegners getilgt worden sei und speziell auch konkursrechtlich, d. h. was die Bemessung ihrer Anteilsberechtigung am Massevermögen anbetrifft, als getilgt zu gelten habe. Dem gegenüber stellt sich der Rekursgegner auf den Standpunkt: er sei berechtigt gewesen, seine Forderung in den beiden gegen seinen Schuldner durchgeführten Zwangsliquidationen bis zur gänzlichen Deckung im vollen Betrage geltend zu machen; es könne deshalb die Forderung, als in Olten angemeldete Konkursforderung, nicht als durch die Zahlung in Bings teilweise erloschen behandelt werden und vermöge diese Zahlung trotz ihrer materiellrechtlichen Tilgungswirkung der konkursrechtlichen Realisierung der Forderung im bisherigen Umfange keinen Eintrag zu tun (— vorbehalten natürlich: soweit die zu gewärtigende Dividende überhaupt noch die Deckung der Forderung dienen kann — DTF 30 I 438, pag. 443 — 3. Die erste Frage, zu welcher dieses Streitverhältnis Anlaß gibt, ist die, ob eine nachträgliche Tilgung einer kollozierten Forderung mit der behaupteten konkursrechtlichen Wirkung überhaupt in der nunmehrigen Lage des Konkursverfahrens noch in Betracht zu fallen habe. Man könnte mit der Vorinstanz die Befugnisse, welche der Konkursgläubiger durch die rechtsgültig gewordene Kollokation erwirbt, in dem Sinne als unentziehbar ansehen, daß ihnen eine nachträgliche Änderung des materiellen Forderungsverhältnisses, und speziell ein nachträglicher gänzlicher oder teilweiser Untergang der kollozierten Forderung keinen Abbruch mehr zu tun vermöchte.

Diese Auffassung hält indessen nicht Stand: Allerdings gibt das Gesetz ausdrücklich keine Auskunft darüber, wie es die Frage gelöst wissen wolle. Dagegen bietet es einerseits nirgends einen Anhaltspunkt dafür, daß es dem formellen Momente der Rechtskraft der Kollokation die erwähnte weitreichende Bedeutung beizulegen beabsichtige. Und anderseits spricht für eine gegenteilige gesetzgeberische Absicht der Zweck des Konkursverfahrens: Dasselbe ist dazu da, dem materiellen Rechte der Konkursgläubiger zur Durchführung zu verhelfen und muß sich danach demselben anpassen. Ohne gewichtige Gründe kann es deshalb nicht angehen, daß, nachdem eine Forderung gestützt auf die benötigte Feststellung ihrer materiellrechtlichen Begründetheit einmal endgültig zur Kollokation zugelassen ist, die konkursmäßige Behandlung derselben schlechthin ihren Fortgang zu nehmen hat und zu ihrem Abschlusse zu führen ist, unbeirrt davon, ob die Forderung inzwischen ganz oder teilweise zu existieren aufgehört habe oder nicht. Eine solche Auffassung könnte man höchstens damit rechtfertigen, daß das Interesse an einer einfachen und raschen Liquidation des Konkurses ein Zurückkommen auf einmal erfolgte rechtliche Feststellungen ausschließe, wobei es den Beteiligten überlassen sein möge, außerhalb des Konkursverfahrens allfällige Ansprüche gegen den materiell unrichtiger Weise bevorzugten Gläubiger zur Geltung zu bringen. Dem steht aber die entscheidende Erwägung gegenüber, daß das Konkursverfahren selbst (die Kollokation) diese ungerechtfertigte Besserstellung des betreffenden Gläubigers schafft, daß dieselbe zu Ungunsten nicht einzelner isolierter Gläubiger, sondern der Gesamtgläubiger oder eines Bruchteils derselben — DTF 30 I 438, pag. 444 — erfolgt, und daß sie deshalb, wenigstens in erster Linie, auch durch die Organe der Gesamtgläubigerschaft und damit im Konkursverfahren selbst wieder auszugleichen ist.

Laut dem Gesagten verliert somit in dem Maße, als das kollozierte Forderungsrecht erlischt und als insoweit eine Zulassung der Forderung zum Konkurse in dem im Kollokationsplane festgestellten Umfange sich nicht mehr rechtfertigt, der kollozierte Gläubiger auch seine konkursmäßigen Gläubigerrechte und speziell dasjenige auf Auszahlung einer Dividende.

4. Es fragt sich nun, in welchem Verfahren dieser Satz im Streitfalle zur Anwendung zu bringen, d. h. wie vorzugehen sei, wenn die Konkursverwaltung die nachträglich erfolgte gänzliche oder teilweise Tilgung der kollozierten Forderung mit der erörterten konkursrechtlichen Wirkung, der kollozierte Gläubiger aber den Fortbestand seiner bisherigen konkursrechtlichen Befugnisse behauptet.

Hiebei ist davon auszugehen, daß die Konkursverwaltung mit ihrer Behauptung sich dagegen wendet, daß die Kollokation der Forderung noch gleich wie früher die gültige Grundlage sei, gestützt auf die der Gläubiger die konkursmäßige Berücksichtigung seiner Forderung, speziell die Aufnahme derselben in die Verteilungsliste und die Auszahlung eines bezüglichen Verteilungsbetreffnisses, verlangen könne. Mit einer solchen Bemängelung der erfolgten Kollokation hat man es im Grunde auch dann zu tun, wenn die Konkursverwaltung glaubt, die weitere Gültigkeit der Kollokation als solche nicht ausdrücklich bestreiten zu müssen, sondern wenn sie anläßlich des spätern Verfahrens, namentlich, wie hier, bei der Verteilung, mit ihrer Behauptung des Untergangs der kollozierten Forderung in der Weise auftritt, daß sie eine diesem Verfahren angehörige Verfügung (wie hier die Festsetzung eines reduzierten Verteilungsbetreffnisses) erläßt, welche Verfügung sich auf die behauptete Forderungstilgung stützt und damit der Kollokation der Forderung widerspricht. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nicht allein und nicht in erster Linie um diese Verfügung als solche, sofern nicht ihre besondern Gültigkeitsbedingungen in Frage stehen. Vielmehr bringt anläßlich derselben und durch sie die Konkursverwaltung ihren Willen überhaupt — DTF 30 I 438, pag. 445 — zum Ausdruck, die erfolgte Kollokation als durch eine nachträglich eingetretene Tilgung der Forderung wieder rückgängig gemacht anzusehen und die Forderung nicht mehr als Konkursforderung zu behandeln. Die Verfügung selbst bildet nur einen einzelnen aktuellen Bestätigungsfall jener allgemeinen Willensabsicht, welch letztere sich in der Folge noch in vielen andern Beziehungen (z. B. durch Einwendungen gegen den Anspruch auf Ausstellung eines Verlustscheines, auf Abtretung von Masserechten nach Art. 260, auf Partizipation an einer Nachverteilung gemäß Art. 269 Abs. 1) möglicherweise wird Geltung zu verschaffen haben.

Aus dieser allgemeinen Bedeutung, welche der Frage, ob eine kollozierte Forderung nachträglich ganz oder teilweise getilgt worden ist, für das Konkursverfahren zukommt, und aus dem Umstand, daß die erfolgte Kollokation trotz der Forderungstilgung, wenigstens formell, noch in Kraft steht und deshalb dem Erlaß irgendwelcher ihr widersprechender Verfügungen ein rechtliches Hindernis entgegenstellt, folgt aber, daß die Konkursverwaltung ihre Behauptung einer Forderungstilgung im Konkursverfahren nur zur Geltung zu bringen vermag, indem sie vorerst auf Berichtigung der zu Gunsten des Gläubigers bestehenden Kollokation dringt. Sie muß vor allem, bevor sie dem kollozierten Gläubiger gegenüber Verfügungen auf Grund ihres nunmehrigen Standpunktes verbindlich und vorbehaltlos erlassen kann, dem Gläubiger über diesen Standpunkt sich erklären, d. h. ihm eröffnen, daß und in welchem Umfange sie seine Kollokation als ungültig geworden ansehe und behandeln werde. Diese Erklärung aber hat nicht mit bloß privatrechtlicher Bedeutung und Wirkung zu geschehen (— wie etwa die Bestreitung einer Verpflichtung aus einem von der Masse abgeschlossenen Vertrage —), sondern selbst wiederum in Form und mit der Kraft einer Verfügung: Sie ist ein Analogon zu der Maßnahme im eigentlichen Kollokationsverfahren, wodurch die Konkursverwaltung die Aufnahme einer angemeldeten Forderung in den Plan verweigert und hievon dem anmeldenden Gläubiger Mitteilung macht (Art. 249 und 250 Abs. 1 Sch. G). Wie seinerzeit, bei Aufstellung des Kollokationsplanes, die Konkursverwaltung befugt und verpflichtet gewesen wäre, falls sie die angemeldete Forderung als materiell unbegründet, — DTF 30 I 438, pag. 446 — bezw. nicht kollozierbar befunden haben würde, den Gläubiger innert zehntägiger Frist zur Klaganhebung anzuhalten mit der Wirkung, daß der Gläubiger durch Unterlassung dieser Klagaufforderung Folge zu leisten, seines Rechtes auf Berücksichtigung seiner (allfälligen) Forderung im Konkurse verlustig gehen würde, so muß sie auch jetzt befugt und verpflichtet sein, durch das Mittel einer derartigen amtlichen Aufforderung das Verfahren in Gang zu bringen, sobald sie Grund zu haben glaubt, daß die bestehende Kollokation sich durch kein ihr zu Grunde liegendes materielles Forderungsverhältnis mehr rechtfertige. Daß die Ungewißheit darüber, ob der kollozierte Gläubiger immer noch zur Teilnahme am Konkursverfahren berechtigt sei oder nicht, baldmöglichst beseitigt werde, liegt im Gesamtinteresse der Gläubigerschaft an einer sachgemäßen und prompten Durchführung dieses Verfahrens, welches Interesse die Konkursverwaltung mit der ihr zu Gebote stehenden amtlichen Gewalt zu wahren berufen sein muß.

Hat sich hienach der kollozierte Gläubiger eine Klagaufforderung im angegebenen Sinne gefallen zu lassen, so ist immerhin zu bemerken, daß damit die Frage unberührt bleibt, ob er als Kläger den Fortbestand der kollozierten Forderung darzutun habe, oder ob es nicht vielmehr, angesichts der zu seinen Gunsten erfolgten Kollokation, der Konkursverwaltung obliege, den die Rückgängigmachung der Kollokation rechtfertigenden Rechtsgrund nachzuweisen. Da aber die Entscheidung dieser Beweislastfrage nicht den Aufsichtsbehörden, sondern dem Kollokationsrichter zusteht, braucht hier auf sie nicht eingetreten zu werden.

Dagegen bietet sich für die Aufsichtsbehörden mit der Zulassung einer solchen nachträglichen Berichtigung des Kollokationsplanes die weitere Frage, ob und inwiefern der betreffende Gläubiger von der Eröffnung des bezüglichen Verfahrens an sich Einschränkungen in der Ausübung der ihm an sich, kraft seiner Kollokation, zustehenden konkursrechtlichen Befugnisse gefallen lassen müsse, in Rücksicht auf die nun gegebene Unsicherheit über seine Eigenschaft eines wirklichen Konkursgläubigers. Die Frage ist hier nur bezüglich zweier, allerdings wesentlicher, Punkte aktuell: nämlich was die Aufnahme der Forderung des Rekursgegners — DTF 30 I 438, pag. 447 — in die Verteilungsliste und was dessen Anspruch auf Auszahlung der Dividende anbelangt.

In ersterer Beziehung muß angenommen werden, daß der betreffende Gläubiger grundsätzlich die Zulassung seiner Forderung in der Verteilungsliste verlangen könne, in der Meinung, daß die zu seinen Gunsten zu machende Zuteilung als eine bedingte, vom Ausgange des obwaltenden Kollokationsstreites abhängige anzusehen ist. Eine solche Berücksichtigung der Forderung bei der Verteilung läßt einerseits eine Schädigung berechtigter Interessen der übrigen unbestrittenen Konkursgläubiger nicht gewärtigen und ermöglicht anderseits dem bestrittenen Konkursgläubiger, seine allfälligen Rechte auf den Verteilungserlös gegenüber den Mitgläubigern zu wahren.

Der Anspruch auf Auszahlung der Dividende erfährt durch das nachträgliche Kollokationsverfahren notwendig eine Hemmung. Es handelt sich um ein streitiges Verteilungsbetreffnis, dessen Zugehörigkeit erst feststeht mit der Erledigung des nachträglichen Kollokationsverfahrens und das je nach dem Ausgang dieses Verfahrens dem bestrittenen Konkursgläubiger oder, als frei gewordener Betrag, den übrigen Konkursgläubigern auszurichten sein wird. Einen Anspruch auf sofortige Auszahlung nach Inkrafttreten der Verteilungsliste besitzt jener Gläubiger so wenig, als derjenige Gläubiger, dessen angemeldete Forderung infolge Bestreitung noch keine definitive Kollokation erwirkt hat, die Auszahlung der auf ihn entfallenden Quote aus einer Abschlagsverteilung nach Art. 266 verlangen kann.

5. Im Sinne vorstehender Ausführungen ist also der Rekurs zu schützen: Die Weisung der Vorinstanz an das Konkursamt, den Rekursgegner mit „seiner ganzen im Kollokationsplan zugelassenen Forderung an der Verteilung partizipieren zu lassen“, muß aufgehoben werden, in der Meinung, daß die Zulassung zwar mit dem ganzen Forderungsbetrage, aber nur in der erörterten bedingten Weise zu erfolgen hat und daß gestützt hierauf die streitige Quote des Verteilungsbetreffnisses von der Konkursverwaltung zurückbehalten wird, bis die Bezugsberechtigung des Rekursgegners feststeht. In letzterer Beziehung wird die Konkursverwaltung angewiesen, ihren Standpunkt, daß die Kollokation — DTF 30 I 438, pag. 448 — des Rekursgegners durch nachträgliche Tilgung einer Quote der kollozierten Forderung teilweise hinfällig geworden sei, auf dem oben bezeichneten Wege durch Klagaufforderung an den Rekursgegner zur Geltung zu bringen.