DTF 30 I 637

A. Die Rekurrentin, die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Hagneck mit Sitz in Biel, liefert von ihrer Zentrale in Hagneck aus nach den solothurnischen Gemeinden Grenchen und Bettlach elektrischen Strom zum Zwecke der Beleuchtung und Kraftabgabe an Abonnenten. Zur Erstellung der erforderlichen Leitungen von der Kantonsgrenze an ist sie durch eine vom Regierungsrat von Solothurn erteilte Konzession ermächtigt worden. Durch Rekursentscheid des Regierungsrats von Solothurn vom 3. März 1903 wurde die Rekurrentin für das Rechnungsjahr 1902 für 59,000 Fr. Vermögen, nämlich den Gesamtwert der Primarleitung von der Kantonsgrenze an, der Transformatorenstationen, der Hoch- und Niederspannungsapparate, der Ortsnetze, und 20,000 Fr. Einkommen aus dieser Anlage dem Kanton Solothurn gegenüber steuerpflichtig erklärt. Die Begründung stellt ab auf § 2 litt. c des soloth. Steuerges. von 1895, wonach auswärts wohnende Personen bezüglich ihrer im Kanton gelegenen Liegenschaften und Geschäfte steuerpflichtig sind, sowie was speziell die Vermögenssteuer anbetrifft, auf § 23 Abs. 1 litt. a der Vollz¬ — DTF 30 I 637, pag. 638 — Verord. zum gen. Steuergesetz, der den Begriff Liegenschaften wie folgt erläutert: Grundstücke, Wald und Gebäude, ferner Bestandteile und Zubehörden von Grundstücken und Gebäuden welche weder eine Kataster- noch eine Brandassekuranzschatzung haben, und führt aus, daß das Leitungsnetz und die sonstigen Einrichtungen der Rekurrentin im Kanton Solothurn zweifellos Bestandteile und Zubehörden von Liegenschaften in diesem Sinne seien und daher nicht nur in Verbindung mit einem Grundstück, sondern auch für sich allein besteuert werden könnten. Die Steuerpflicht dieser Einrichtungen folge aber auch daraus, daß sie Betriebsmittel eines im Kanton betriebenen Geschäftes im Sinne des § 2 litt. c des Steuergesetzes seien. Die in Grenchen und Bettlach vorhandenen mechanischen Einrichtungen verträten nämlich die Stelle eines selbständigen Geschäftsführers, dessen Tätigkeit von der Zentralstelle aus nur kontrolliert werde. Die Anlage bilde daher den Mittelpunkt eines selbständigen Geschäftsbetriebs, was zur Folge habe, daß die Rekurrentin auch den Reingewinn aus diesem Geschäftsbetrieb in Solothurn versteuern müsse, d. h. die Differenz zwischen der Gesamteinnahme für Licht- und Kraftabgabe (51,000 Fr.) und der Gesamtausgabe für die Erzeugung der nach Grenchen und Bettlach abgegebenen Energie, für Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals und den Unterhalt des Leitungsnetzes und der Anlagen auf dem Gebiete des Kantons Solothurn (30,000 Fr. nach fachmännischer Schätzung)", also netto rund 20,000 Fr.

B. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats von Solothurn hat die Rekurrentin rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei der Entscheid aufzuheben. Die Besteuerung des Vermögens wird als unzuläßige Doppelbesteuerung und als Art. 4 BV verletzend angefochten, weil die von der Rekurrentin im Kanton Solothurn erstellten elektrischen Installationen und Leitungsanlagen weder unbewegliches Vermögen im bundesrechtlichen Sinne, noch Liegenschaften im Sinne des § 2 des soloth. Steuerges, seien; auch habe durch bloße Vollziehungsverordnung, ohne Eingriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, der Begriff Liegenschaften nicht auf Zubehörden und Bestandteile von Grundstücken ausgedehnt werden — DTF 30 I 637, pag. 639 — können. Vorliegend könne zudem nicht von Bestandteilen und Zubehörden von Grundstücken im Sinne des soloth. CG (§§ 346 ff.) gesprochen werden, weil die fraglichen Anlagen nicht dem Grundstücke, mit dem sie verbunden sind, sondern der Zentrale oder allenfalls den Gebäuden, denen der Strom zugeführt wird, dienen; die Zentrale sei aber nicht im Kanton Solothurn und jene Gebäude stünden nicht im Eigentum der Rekurrentin, so daß diese als Steuersubjekt nicht in Betracht kommen könnte. Die angefochtene auf die Vollziehungsverordnung gestützte Auffassung des Regierungsrats sei also auch willkürlich. Sie enthalte überdies eine verfassungswidrige ungleiche Behandlung der Rekurrentin, weil andere ähnliche Unternehmungen, die solothurnische Gemeinden mit elektrischem Strom bedienen, z. B. die Gesellschaft des Aare- Emmekanals, die Elektrizitätswerke Olten-Aarburg und Wynau, für solche Anlagen im Kanton Solothurn nicht zur Vermögenssteuer herangezogen würden. Von einer Pflicht der Rekurrentin sodann, im Kanton Solothurn Einkommensteuer zu bezahlen, so wird weiter ausgeführt, könne schon deshalb keine Rede sein, weil die Rekurrentin infolge der exorbitanten Besteuerung im Kanton Bern bisher noch gar kein Einkommen erzielt habe. Zudem involviere in dieser Hinsicht der angefochtene Entscheid eine bundesrechtlich unzuläßige Doppelbesteuerung. Die Rekurrentin unterliege für ihr Gesamteinkommen der Steuerhoheit ihres Wohnsitzkantons Bern. Eine ein Steuerdomizil begründende Zweigniederlassung oder Anlage, die unter selbständiger Leitung einen wesentlichen Teil der produktiven Tätigkeit eines gewerblichen Unternehmens umfasse und ohne wesentliche Änderung gänzlich vom Hauptgeschäfte losgelöst und auch mit rechtlicher Selbständigkeit ausgestattet werden könnte (A. S., XXIV, 1, S. 449), habe die Rekurrentin im Kanton Solothurn nicht; denn sie liefere den beiden Gemeinden lediglich gegen Bezahlung Strom und habe dadurch höchstens nach Art eines auswärtigen Handelsmanns, der in dem Kanton Waren vertreibe, ihren Geschäftsbetrieb auf solothurnisches Gebiet ausgedehnt. Die einheitliche geschäftliche und technische Leitung ihres Betriebs sei im Kanton Bern; im Kanton Solothurn befinde sich kein einziger Angestellter, Vertreter oder Arbeiter; der ganze geschäftliche Verkehr mit dem Kanton Solothurn — DTF 30 I 637, pag. 640 — beschränke sich auf die Stromzuführung, die regelmäßige Rechnungsstellung an die Abonnenten und den Einzug der Abonnementsgebühren. Auch sei es ein rein zufälliges Moment, wenn die Weiterleitung der Ware von der Zentrale nicht auf dem gewöhnlichen Transportwege, sondern durch Drähte erfolge. Es wäre bei Elektrizitätswerken auch unmöglich auszuscheiden, welcher Teil des Reingewinns auf den einen und welcher auf den andern Kanton entfalle, weil das Quantum der Stromabgabe von Monat zu Monat wechsle, der Preis je nach der Entfernung ein verschiedener sei und ein großer Teil der erzeugten Kraft überhaupt längere Zeit nicht zur Verwendung gelange.

C. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und zwar im wesentlichen aus den im angefochtenen Entscheid angeführten Gründen. Zur Beschwerde, die beanspruchte Steuer enthalte eine ungleiche Behandlung der Rekurrentin, wird bemerkt: Es sei nicht richtig, daß andere Elektrizitätswerke in ähnlicher Lage nicht zur Steuer herangezogen würden. Die Gesellschaft des Aare- und Emmekanals und das Elektrizitätswerk Olten-Aarburg seien im Kanton domiziliert und dort in vollem Umfang einkommens- und vermögenssteuerpflichtig. Das Elektrizitätswerk Wynau habe allerdings seinen Sitz im Kanton Bern, gebe aber in dem Kanton Solothurn an einzelne industrielle Etablissemente nur Rohkraft ab und habe nirgends im Kanton eine gewerbliche Anlage für Licht- und Kraftversorgung wie die Rekurrentin. Für die Einkommensteuer könne also Wynau nicht in Betracht kommen; inwieweit es zur Vermögens- (Liegenschafts-) steuer herangezogen werden könne, würden die Steuerorgane untersuchen. Speziell zur Frage, ob die Rekurrentin im Kanton Solothurn für die Einkommensteuer ein Steuerdomizil im bundesrechtlichen Sinne habe, wird noch ausgeführt: Der solothurnische Geschäftsbetrieb der Rekurrentin sei nicht etwa bloß Ausfluß einer in Biel konzentrierten Tätigkeit, wie etwa ein Versandtgeschäft seine Waren gegen Bezahlung nach auswärts sende. Vielmehr liefere die Rekurrentin nur die rohe Energie von der Zentrale aus, und diese Energie werde dann erst im Kanton durch Umformung in gebrauchsfähigen Zustand gestellt. Hiezu, sowie zum Verkehr mit den Abonnenten, sei eine spezielle Leitung — DTF 30 I 637, pag. 641 — und Überwachung notwendig, die den Betrieb in Solothurn als selbständigen Betrieb charakterisiere. Es sei kein Grund einzusehen, weshalb die Rekurrentin anders behandelt werden sollte, als eine Genossenschaft, die die Rohenergie von auswärts beziehe, um sie zu transformieren und an Abonnenten abzugeben. Es wäre denn auch leicht möglich, daß der Betrieb der Rekurrentin im Kanton Solothurn vom Hauptgeschäft losgelöst, verkauft oder verpachtet und so mit rechtlicher Selbständigkeit ausgestattet würde, hiezu müßte lediglich der primäre Leitungsdraht mit einer andern Kraftquelle verbunden werden.

D. Der ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Regierungsrat des Kantons Bern hat erklärt, daß die im Kanton Solothurn mit Vermögenssteuer belegten Objekte vom Kanton Bern nicht besteuert würden und zur Frage der Einkommensteuerpflicht ausgeführt, daß die Rekurrentin für ihr gesamtes Einkommen im Kanton Bern steuerpflichtig sei, da ein Spezialdomizil steuerrechtlicher Natur im Kanton Solothurn nicht anerkannt werden könne, und demgemäß beantragt, es sei der Entscheid des Regierungsrats von Solothurn, soweit die Einkommensteuerpflicht der Rekurrentin betreffend, aufzuheben und es sei festzustellen, daß das Recht zur Erhebung einer Einkommensteuer vom Geschäftsbetrieb der Rekurrentin einzig dem Kanton Bern zustehe.

E. Das Bundesgericht hat eine Expertise über folgende Fragen erhoben:

1. Genaue Beschreibung der vom Elektrizitätswerk Hagneck im Kanton Solothurn eingerichteten Installationen zur Abgabe und Verteilung von Strom; welche Installationen sind Eigentum von Hagneck, welche sind eventuell im Besitz der Stromabnehmer? 2. Bedürfen diese Installationen, soweit sie im Eigentum des Elektrizitätswerks Hagneck sich befinden, für ihre Beaufsichtigung und Bedienung eines ständigen und dauernden Personals im Kanton Solothurn — oder kann diese Beaufsichtigung und Bedienung vom Zentralsitz (Hagneck) aus bewerkstelligt werden?

3. Welche organisatorischen eventuell auch technischen Veränderungen wären notwendig, wenn alle Installationen, die sich jetzt auf Gebiet des Kantons Solothurn befinden, vom Werk in Hagneck abgelöst und wenn mittelst dieser Installationen die — DTF 30 I 637, pag. 642 — Stromabgabe an die gegenwärtigen Abnehmer als besonderes Gewerbe betrieben werden wollte?

4. Wie hoch schätzen die Experten den Ertragswert der auf Gebiet des Kantons Solothurn befindlichen Installationen, d. h. den Betrag, der durch pachtweise Überlassung derselben an eine Unternehmung, die die Stromabgabe im Kanton Solothurn als besondern Gewerbebetrieb besorgen würde, jährlich erlöst werden könnte; wobei verstanden ist, daß die Unterhaltungskosten zu Lasten dieser Unternehmung berechnet würden?

5. Welchen Nettogewinn erzielt das Werk Hagneck gegenwärtig jährlich aus der Stromabgabe im Kanton Solothurn, wenn lediglich auf die durch die dort befindlichen Installationen vermittelte Tätigkeit der Stromabgabe (Detaillierung) abgestellt und also für die Kraft beim Eintritt in den Kanton Solothurn ein Preis eingesetzt wird, der dem Werk in Hagneck für die Stromerzeugung über die effektiven Produktionskosten hinaus auch noch einen angemessenen Gewinn sichert?

Das Gutachten des Experten, Ingenieur H. Wagner in Zürich, lautet wie folgt:

Die Aktiengesellschaft Hagneck liefert mittelst einer oberirdischen Hochspannungsleitung elektrische Energie in Form von Drehstrom von 8000 Volt verketteter Spannung und 40 Perioden pro Sekunde an die solothurnischen Gemeinden Grenchen und Bettlach. Diese Leitung kommt von Pieterlen-Lengnau her und tritt in den Kanton Solothurn ein an der Gemeindegrenze zwischen Lengnau und Grenchen. In der Gemeinde Grenchen sind im Anschluß an diese Hochspannungsleitung sechs Transformatorenstationen aufgestellt, und zwar eine an der Südwest-Peripherie einzeln abgezweigt, vier solche an einer gemeinsamen mit Notausschalter versehenen Abzweigleitung längs der Ost- und Nord-Peripherie der Gemeinde und die sechste an der Leitung nach Bettlach. Von diesen Transformatorenstationen aus gehen die Sekundärleitungen, welche den Niederspannungsstrom den einzelnen Abonnenten zuführen. Die Weiterführung der oberirdischen Hochspannungsleitung nach Bettlach ist bei der Abzweigung in Grenchen ebenfalls mit einem Notausschalter versehen. An diese Leitung ist auf Gemeindegebiet — DTF 30 I 637, pag. 643 — Grenchen noch eine Transformationsstation in der Ziegelei Pauli angeschlossen, im ferner auf Gemeindegebiet Bettlach zwei weitere Transformatorenstationen, eine für die dortige Uhrenfabrik und eine zweite im Dorfe selbst. Die sämtlichen Anlagen auf den beiden Gemeindegebieten, also Hochspannungsleitungen, Transformatorenstationen, Sekundärleitungen inklusive Straßenbeleuchtungsanlagen, sind Eigentum der Aktiengesellschaft Hagneck. Dabei erstreckt sich das Eigentumsrecht der Sekundärleitungen jeweilen bis zum letzten Isolator am Hause des Abonnenten, währenddem alle Einrichtungen hinter diesem Isolator im Innern der Häuser Eigentum der Abonnenten sind.

Laut Aussage der Betriebsleitung der Aktiengesellschaft Hagneck in Biel hat dieselbe einen in ihrem Dienste vollbesoldeten Monteur in Grenchen domiziliert zur technischen Überwachung der Anlagen in Grenchen und Bettlach. Außerdem hat die Aktiengesellschaft Hagneck zu Acquisitionszwecken und zum Verkehr mit dem Publikum zur Zeit einen Vertreter in Grenchen, welcher jedoch dieses Amt nur als Nebenbeschäftigung versieht und nicht ausschließlich und fest von der Aktiengesellschaft Hagneck angestellt ist. Die allgemeine Geschäftsleitung erfolgt jedoch vom Bureau der Aktiengesellschaft Hagneck in Biel aus. Immerhin teilte mir die Betriebsleitung in Biel mit, daß sich das Bedürfnis gezeigt habe, in Grenchen einen ständigen technischen Beamten zu domizilieren, da der im Nebenverdienst angestellte Vertreter in Verbindung mit dem Monteur auf die Dauer nicht mehr genüge. Die Frage muß daher dahin beantwortet werden, daß die allgemeine Geschäftsleitung wohl vom Zentralsitz aus erfolgen kann, daß aber die eigentliche Bedienung und Beaufsichtigung der Anlagen in Grenchen und Bettlach, besonders mit Rücksicht auf den Umfang und die Wichtigkeit der Anlage Grenchen, durch Personal besorgt werden muß, das in Grenchen, d. h. also im Kanton Solothurn domiziliert ist.

Zur Beantwortung der Frage 3 sind die Vertragsverhältnisse zwischen den Gemeinden Grenchen und Bettlach einerseits und der Aktiengesellschaft Hagneck anderseits zu untersuchen. Die Gemeinde — DTF 30 I 637, pag. 644 — Grenchen hat unter dem 21. November 1900 einen Vertrag mit Hagneck abgeschlossen, in welchem in Art. 6 ein Rückkaufsrecht der Gemeinde vorgesehen ist. Die Gemeinde Bettlach jedoch hat keinerlei Vertrag mit Hagneck abgeschlossen, es besitzt diese Gesellschaft lediglich eine stillschweigende Zustimmung der Gemeinde Bettlach zur Abgabe und Verteilung von Strom in der Gemeinde, auf Grund der allgemeinen Reglemente der Aktiengesellschaft Hagneck über Abgabe von elektrischer Energie. Eine Abtrennung des auf dem Gebiete des Kantons Solothurn gelegenen Teiles der Stromanlagen der Aktiengesellschaft Hagneck ist in technischer Hinsicht eine sehr einfache Sache, indem dies lediglich eine Abtrennung der oberirdischen Hochspannungsleitung von der Zuführungsleitung Hagneck an der Kantonsgrenze erfordert, wobei dann nachher die vorhandene Verteilungsanlage ohne weiteres von jeder anderen Seite her mit Strom versorgt und betrieben werden kann, sofern die von dieser andern Seite her zugeführte elektrische Energie ebenfalls in Form von Drehstrom von 8000 Volts verketteter Spannung und 40 Perioden pro Sekunde erhältlich ist. Dies trifft jedoch nur für den Fall zu, daß Grenchen und Bettlach gemeinsam eine Loslösung vornehmen. Wollte eine solche nur Grenchen allein vornehmen, so müßte für die Gemeinde Bettlach eine Umgehungsleitung gebaut werden. In organisatorischer Beziehung wird eine Abtrennung vom Werk Hagneck dadurch kompliziert, daß nicht beide Gemeinden die gleichen vertraglichen Bestimmungen für einen eventuellen Rückkauf haben, d. h. daß diese Eventualität nur für Grenchen durch einen Vertrag festgesetzt ist, währenddem Bettlach vertragslos ist. Es käme für Bettlach eventuell die Anwendung von Art. 46 Abs. 3 des BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 in Frage, wonach der Aktiengesellschaft Hagneck die Stromabgabe in Bettlach jederzeit gekündigt werden könnte, da ein Vertrag nicht besteht. Für die Gemeinde Grenchen ist eine Loslösung durch Art. 6 des oben genannten Vertrages in organisatorischer Hinsicht festgelegt, immerhin mit der Verpflichtung, während 20 Jahren die elektrische Energie von der Aktiengesellschaft Hagneck zu beziehen. Bei der Gemeinde Bettlach hätte eine Verständigung über die Rückkaufssumme erst stattzufinden. — DTF 30 I 637, pag. 645 — Ich halte daher dafür, es sei mit Rücksicht auf die Vertragsverhältnisse eine Loslösung der auf Gebiet des Kantons Solothurn gelegenen Stromverteilungsanlagen der Aktiengesellschaft Hagneck in organisatorischer Hinsicht zur Zeit nur auf der Basis möglich, daß a) die beiden Gemeinden die Anlage gemeinsam betreiben würden;

b) der Bezug elektrischer Energie von der Aktiengesellschaft Hagneck erfolgen würde auf Grund der Bestimmung des Art. 6 des Vertrages der Gemeinde Grenchen mit Hagneck.

Laut Auszug aus den Büchern der Aktiengesellschaft Hagneck sind die Erstellungskosten der auf Gebiet des Kantons Solothurn gelegenen, der Aktiengesellschaft Hagneck zu Eigentum gehörenden Anlagen die folgenden:

1. Hochspannungsleitung von der Gemeindegrenze Grenchen bezw.

Kantonsgrenze bis Bettlach..... Fr. 12,863 2. Verteilungsanlage in Grenchen:

a) 6 Transformatorenstationen Fr. 51,392 20 b) Sekundärleitungen inklusive Straßenbeleuchtungsanlage 59,869 50 Fr. 111,261 70 3. Verteilungsanlage in Bettlach:

a) 1 Transformatorenstation Fr. 7075 55 b) Sekundärleitungen inklusive Stangentransformator 3856 85 Fr. 10,931 90 Total, Fr. 135,056 60 Es ist nun im allgemeinen nicht üblich, daß derartige Anlagen im Sinne der Frage 4 pachtweise einer Unternehmung überlassen werden. Es ist daher auch für den Fall der Stromabgabe durch die Gemeinde Grenchen selbst in Art. 6 des wiederholt erwähnten Vertrages nicht eine Pacht der Verteilungsanlage, sondern ein Rückkauf derselben vorgesehen. Bei einer pachtweisen Überlassung müßten vielleicht folgende Ansätze gerechnet werden: — DTF 30 I 637, pag. 646 — a) Eine Verzinsung von 5% des aufgewendeten Kapitals; b) Eine Amortisation von der Höhe, daß das ganze Kapital während der Dauer des Stromlieferungsvertrages, also im vorliegenden Fall während 20 Jahren, amortisiert werden könnte. Rechnet man mit einer festen Amortisationsquote von 5 von 135,000 Fr. = 6750 Fr. p. a., so ergibt sich für die 20 Jahre eine mittlere Jahreszinseinnahme von rund 3500 Fr., d. h. der Pachtzins müßte im Minimum für die Dauer des Vertrages auf 10,250 Fr. p. a. festgesetzt werden.

Die totalen Einnahmen für Stromabgabe der Aktiengesellschaft Hagneck betrugen pro 1903 in:

a) Grenchen.......... Fr. 56,800 b) Bettlach......... 5,239 45 Somit total, Fr. 62,039 45 Die Selbsterzeugungskosten sind für die Aktiengesellschaft Hagneck laut Geschäftsbericht 1903 folgende:

a) Betriebsauslagen inklusive Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals... Fr. 367,258 b) Hiezu ist für künftighin ein Zuschlag zu machen für Unterhaltung der Wasserbauten, welche Kosten bis zum 1. Januar 1904 nicht zu Lasten des Werkes gingen;

zirka. Fr. 15,000 Im Fernern ist ein Betrag einzusetzen für die bestrittene Staatssteuer an den Kanton Bern, und zur Abrundung. Fr. 17,742 Fr. 400,000 — Das Anschlußquivalent der Aktiengesellschaft Hagneck betrug am 31. Dezember 1903 = 2664 Kilo-Watt; mithin betragen die Erzeugungskosten pro angeschlossenes Kilo-Watt:

400,000 1 Kilo=Watt- rund 150 Fr.

Man wird daher nicht unrichtig rechnen, wenn man als Preis für die elektrische Kraft beim Eintritt in den Kanton Solothurn — DTF 30 I 637, pag. 647 — 165 Fr. pro 1 Kilo-Watt und Jahr annimmt, wie ein solcher für den Fall des Rückkaufes in Art. 6 des Vertrages der Aktiengesellschaft Hagneck mit der Gemeinde Grenchen vorgesehen ist. Es beträgt nun zur Zeit das Anschluß-Aquivalent in a) Grenchen = 220 Kilo-Watt b) Bettlach = 23 Total = 243 Kilo-Watt.

Es betragen somit:

a) Die Kosten der elektrischen Kraft:

243 Kilo-Watt 165 Fr..... Fr. 40,095 b) Hiezu sind noch hinzuzurechnen die Kosten für Verzinsung und Amortisation der Anlagen in Grenchen und Bettlach mit 10% von 135,056 Fr. 60 Cts..... „ 13,505 66 c) Überwachung der Anlagen..... „ 3,000 Somit totale Ausgaben, Fr. 56,600 66.

Der Netto-Gewinn, den die Aktiengesellschaft Hagneck aus der Stromabgabe in Grenchen und Bettlach pro Jahr erzielt, beträgt daher: bei Einnahmen = Fr. 62,039 45 und Ausgaben 56,600 66 Nettogewinn 5,438 79 F. Über ihr Personal im Kanton Solothurn hat die Rekurrentin nachträglich noch folgende Auskunft gegeben:

„Wir hatten bis vor Kurzem in Grenchen einen Arbeiter, der speziell in der Aufsicht über die Hochspannungsanlagen, Transformatorenstationen und sekundären Leitungen instruiert war. Dieser Mann war nebenbei bei Erweiterungen der Anlagen und Hausinstallationen tätig, doch erhielt er immer von Fall zu Fall die nötigen Befehle schriftlich oder mündlich von unserem speziellen Betriebstechniker in Biel. Neben diesem Arbeiter besorgte uns Herr Flury, Weibel in Grenchen, administrative Angelegenheiten wie das Inkasso der Lichtabonnemente, Mitteilungen der Abonnenten über Änderungen in den Installationen, Mitteilungen in Störungsfällen u. s. w. Infolge verschiedener Vorkommnisse sind — DTF 30 I 637, pag. 648 — wir nun letzter Zeit dazu gekommen, zur Vervollständigung unserer Organisation einen ständigen tüchtigen Monteur in Grenchen zu plazieren, um raschmöglichste Abhilfe bei Betriebsstörungen irgendwelcher Art, prompte Bedienung der Abonnenten bei Änderungen der Anlagen, Entgegennahme von Anfragen jeder Art u. s. w. zu erreichen. Erweiterungen der eigentlichen Verteilungsanlagen, Verlegungen von Leitungen, Erwerbung der Durchleitungsrechte für unsere Leitungen, Abschluß und Kontrolle der Abonnemente, werden indessen nach wie vor von unserem Bureau in Biel aus untersucht und besorgt, eine Abtrennung dieser Funktionen und Überweisung derselben an einen Vertreter in Grenchen selbst erscheint uns vollständig ausgeschlossen."