DTF 30 I 847

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Zunächst muß die sachliche Kompetenz der Aufsichtsbehörden zur Prüfung der Angelegenheit als gegeben angesehen werden. In Frage stehen das Konkurserkenntnis vom 22. und — DTF 30 I 847, pag. 849 — die Nachlaßstundungsbewilligung vom 26. November 1904 nicht als solche, da es sich nicht um eine oberinstanzliche Bestätigung oder Aufhebung dieser Akte handelt, wofür den Aufsichtsbehörden freilich die Zuständigkeit abginge. Vielmehr fragt es sich, welche weitere Folge die Konkursbehörden innerhalb ihres gesetzlichen Tätigkeitsbereiches den genannten, nach ihrer beabsichtigten Wirkung sich widersprechenden Akten zu geben haben: ob gestützt auf das Konkursdekret der Konkurs durchzuführen sei oder ob nicht, infolge anfänglicher oder doch nachträglich mit der Stundungsbewilligung eingetretener Unwirksamkeit des Konkursdekretes von einer Durchführung des Konkursverfahrens abgesehen werden müsse. Wenn das Konkursamt in dieser Beziehung sich über das einzuschlagende Vorgehen entscheidet, trifft es eine Verfügung nach Art. 17 SchKG, und es hat also auch die Vorinstanz, indem sie das Amt infolge Beschwerde einer Gläubigerin der Rekurrentin zur Durchführung des Verfahrens anwies, eine in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden fallende Maßnahme angeordnet. So weit zudem das Konkursamt selbst um Erteilung einer bezüglichen Weisung nachgesucht hat, ist ihre Kompetenz in Sachen auch unter dem Gesichtspunkte des durch Art. 15 SchKG vorgesehenen Aufsichtsrechtes vorhanden.

2. Materiell ist davon auszugehen, daß die Konkursämter bezw. Aufsichtsbehörden nach geltender Praxis befugt sind, die Ausführung eines offenbar gesetzwidrigen Konkurserkenntnisses abzulehnen und daß ihnen die entsprechende Befugnis auch zustehen muß gegenüber der Stundungsbewilligung einer Nachlaßbehörde, durch die ein in Vollzug zu setzendes Konkurserkenntnis auf offenbar gesetzwidrige Weise nachträglich in seinen Wirkungen gehemmt werden will.

Hier nun steht bezüglich des Konkurserkenntnisses des Gerichtspräsidenten von Wil vom 22. November zunächst fest, daß dasselbe in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann liegt für die Konkursbehörden kein Grund vor, demselben wegen Gesetzwidrigkeit rechtliche Verbindlichkeit für sie abzusprechen. Gegen die Zulässigkeit der Konkurseröffnung hat die Rekurrentin bei der Verhandlung vor dem Konkursrichter lediglich geltend gemacht: sie verlange gemäß Art. 293 SchKG laut gemachten Vorlagen Nachlaßstundung. — DTF 30 I 847, pag. 850 — Wenn nun auch hierin die Behauptung liegen sollte, Rekurrentin habe bereits ein Nachlaßvertragsbegehren eingereicht, und diese Behauptung als richtig anzunehmen wäre, so würde das doch keinen Grund abgeben, wegen dessen der Konkursrichter die von einem betreibenden Gläubiger, gestützt auf die gesetzlichen Voraussetzungen, verlangte Konkurserklärung hätte verweigern dürfen. Unter den Ausnahmefällen der Art. 172 und 173 SchKG, in welchen der Richter statt dem gestellten Konkursbegehren gemäß Art. 171 durch sofortige Konkurseröffnung Folge zu geben, dieses Begehren abzuweisen oder durch seinen Entscheid auszusetzen hat, figuriert der genannte Grund nicht. Der Gesetzgeber hat ihn auch unmöglich als solchen Ausnahmefall anerkennen können, da es sonst im Belieben des betriebenen Schuldners liegen würde, durch die bloße Einreichung eines wenn auch materiell unbegründeten Nachlaßvertrags-Begehrens die Konkurseröffnung zum Schaden des betreibenden Gläubigers hinauszuschieben. Vielmehr kann im Interesse der Gläubigerschaft erst der Entscheid, durch den die Nachlaßbehörde auf ein solches Begehren eintritt, eine die Zulässigkeit der Konkurserklärung ausschließende Wirkung ausüben (wobei der Konkursrichter Ziff. 3 des Art. 172 analog zur Anwendung zu bringen hat). Es muß also dem Schuldner, der den Konkurs vermittelst der Rechtswohltat des Nachlaßvertrages vermeiden will, obliegen, dem Konkurserkenntnis durch Erlangung eines Eintretensentscheides der Nachlaßbehörde nach Art. 295 SchKG zuvorzukommen. Demgemäß läßt auch Art. 297 die betreibungshemmende Wirkung der Nachlaßstundung erst mit der behördlichen Bewilligung derselben eintreten.

Hatte somit das Konkursamt Wil das Konkursdekret vom 22. November als von diesem Tage an (Art. 175 des Gesetzes) vollziehbar anzuerkennen, so kann es sich allein noch fragen, ob es den nachher wirklich erfolgten Entscheid der Nachlaßbehörde über das Nachlaßvertragsbegehren ebenfalls anzuerkennen habe und ob also die Durchführung des Konkursverfahrens als nachträglich sistiert gelten müsse. Diese Frage ist zu verneinen und zwar von dem Gesichtspunkte aus, daß der Entscheid der Nachlaßbehörde sich als eine offenbar gesetzwidrige, weil ohne gesetzliche Kompetenz vorgenommene behördliche Anordnung darstellt. Wenn nämlich nach dem Gesagten der Konkurs über die Rekurrentin — DTF 30 I 847, pag. 851 — als mit dem 22. November eröffnet gelten muß, so konnte ein Nachlaßverfahren nur noch im Konkurse selbst, d. h. nach Maßgabe des Art. 317 SchKG stattfinden. In diesem Falle ist aber die Möglichkeit einer Nachlaßstundung und der mit einer solchen verbundenen Hemmung des Exekutionsverfahrens von Gesetzes wegen ausgeschlossen, wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen Winter und Genossen (Amtl. Sammlung Separatausgabe, Bd. III, Nr. 14 des näheren ausgeführt hat. Die Konkursbehörden (Konkursamt bezw. Aufsichtsbehörden) müssen danach die vom Bezirksgericht Wil unterm 26. November beschlossene Nachlaßstundung als für sie bei Durchführung des eröffneten Konkursverfahrens unverbindlich ansehen, indem eine solche Stundung sich als eine Maßnahme qualifiziert, die nicht allein außer der gesetzlichen Kompetenz des Bezirksgerichtes als Nachlaßbehörde liegt, sondern die gültiger Weise überhaupt von keiner Behörde angeordnet werden kann. Mit der Frage, ob und, inwieweit der bezirksgerichtliche Beschluß als solcher einer formellen Aufhebung durch eine zuständige Amtsstelle fähig und bedürftig sei, haben sich die Aufsichtsbehörden nicht zu beschäftigen.