DTF 31 I 111
Regesto solo in tedesco
Staatsrechtlicher Rekurs gegen den Entscheid eines Schiedsrichters.
Unzutässigkeit, Art. 178 Ziff. 1 0G.
Fatti da pagina 111
A. In einem vor Bundesgericht instruierten Prozesse hatten die heutigen Parteien am 22. Dezember 1904 folgenden Vergleich abgeschlossen:
„Die Vermarchung soll durch Geometer Schmalz nach Maß- „gabe der Expropriationspläne Akt. 5 b, c, d, e so rasch als „möglich, womöglich vor der Versteigerung der Bahn, vor- „genommen werden. Etwaige Anstände, die sich bei der Vermar¬ „chung zwischen den Parteien ergeben, sind durch den Gerichts- „präsidenten von Oberhasli zu entscheiden."
Da sich bei der Vermarchung Anstände ergaben, schlossen die Parteien am 26. Dezember einen Kompromiß, in welchem u. a. bestimmt wurde was folgt:
1. Herr Gerichtspräsident Robert Schaffner in Meiringen wird als Schiedsrichter zur endgültigen Beurteilung nachbezeichneter Streitfragen ernannt.
2. Der Schiedsspruch soll so schnell als möglich an Hand der Pläne und Parteianbringen gefällt werden. Eine Appellation ist nicht zulässig. Das Urteil des Schiedsrichters ist für beide Parteien verbindlich.
Es ist durch den Herrn Schiedsrichter zu entscheiden folgende Streitfrage:
Werden die äußersten Grenzen des s. Z. durch das Expropriationsverfahren für die Reichenbachbahn expropriierten Landes in den Expropriationsplänen, auf welche die unterzeichneten Parteien sich durch Vergleich vom 22. Dezember 1904 geeinigt haben, durch die ununterbrochenen geraden Linien bestimmt, welche je zwei von — DTF 31 I 111, pag. 112 — den in den Plänen eingezeichneten Marchsteine miteinander verbinden?
oder Ist nicht vielmehr nur der sonst in genannten Plänen eingezeichnete Bahnkörper maßgebend?
B. Am 27. Dezember erkannte der Schiedsrichter: „Die äußeren Grenzen des nach den vorgelegten Plänen expro¬ „priierten Landes werden gebildet von den äußern Linien des „eingezeichneten Bahnkörpers allein. Das übrige Land, soweit es „nach den Plänen ebenfalls umzeichnet worden ist, ist nicht "expropriiert worden."
Die Motivierung des Urteils besteht aus folgendem Satze:
„Es kann nach den vorgelegten Plänen bloß das nach denselben „für den Bahnkörper beanspruchte Land expropriiert worden sein.“ C. Gegen diesen am 26. Januar 1905 zugestellten Schiedsspruch hat der Massaverwalter mit Eingabe vom 15./22. März 1905 eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Kassierung desselben, unter Kostenfolge. Er erblickt in dem angefochtenen Schiedsspruch eine Rechtsverweigerung, eine Verletzung von Art. 4 BV und von Art. 50 und 72 der KV, sowie überdies eine materielle Willkür.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 178 Ziff. 1 OG kann die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Bürger nur gegen kantonale Verfügungen und Erlasse gerichtet werden. Darunter sind, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteile vom 9. Dezember 1903 i. S. Scheuner gegen Häfliger" angenommen hat, ausschließlich Verfügungen und Erlasse kantonaler Behörden zu verstohen.
Das Organisationsgesetz von 1874 bestimmte in Art. 59 Abs. 1 i. f. ausdrücklich, daß die Beschwerde gegen eine Verfügung einer kantonalen Behörde gerichtet sein müsse. Aber auch mit dem gegenwärtigen Gesetzestexte wollte nichts anderes gesagt werden. Derselbe verdankt seine Entstehung einem Antrage der ständerätlichen Kommission vom 1. Februar 1893, welche im Prinzip dem * In der Amtl. Samml. nicht abgedruckt. (Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 31 I 111, pag. 113 — Beschluß des Nationalrates vom 14. Dezember 1892 (Wiederherstellung des bundesrätlichen Textes) unter Verzicht auf eine vom Ständerat am 15. Juni 1892 beschlossene Beifügung zustimmte. Dabei wurden zwar die in der bundesrätlichen Vorlage enthaltenen Worte „Verfügungen und Erlasse kantonaler Behörden“ durch die Worte „kantonale Verfügungen und Erlasse“ ersetzt. Hiemit wollte jedoch lediglich eine redaktionelle Anderung vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus dem Umstande, daß die Worte „kantonale Verfügungen und Erlasse“ zum ersten Mal in den Anträgen der ständerätlichen Kommission vom 28. Mai 1892 als gleichbedeutend mit «une décision ou un arrêté émanant d'une autorité cantonale» figuriert haben und daß auch noch in der vom Ständerat am 15. Juni 1892 beschlossenen Fassung der Ausdruck „kantonale Verfügungen und Erlasse“ als synonym mit «une décision ou un arrêté émanant d'une autorité cantonale» erscheint.
Ist aber nach dem Gesagten davon auszugehen, daß die Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde bezüglich der Natur der angefochtenen Verfügung unter der Herrschaft des gegenwärtigen Organisationsgesetzes dieselben sind, wie unter derjenigen des frühern, so treffen alle diejenigen Ausführungen, welche in dem Urteil des Bundesgerichtes vom 3. April 1880 i. S. Gotthardbahn gegen Gotthardtunnelbauunternehmung (Amtl. Samml., Bd. VI, S. 223 f.) enthalten sind, auch heute noch zu, und es ist daher gegen schiedsrichterliche Urteile die staatsrechtliche Beschwerde ebensowenig zulässig, wie die civilrechtliche Berufung (vergl. bezüglich dieser letztern: Amtl. Samml. d. bundesg. Entsch., Bd. XII, S. 150 ff.; Bd. XXII, S. 89 und 1064).
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich nun zugestandenermaßen um das Urteil eines Schiedsrichters. Allerdings wurde von den Parteien mit Kompromiß vom 26. Dezember 1904 als Schiedsrichter eine Person bezeichnet, welche unter andern Umständen als Organ der staatlichen Gerichtsorganisation zu amten pflegt, und in dem Vergleich vom 22. Dezember 1904 war als Schiedsrichter geradezu „der Gerichtspräsident von Oberhasli“ (ohne Angabe eines Namens) bezeichnet worden. Indessen beruhte die Kompetenz dieses Gerichtspräsidenten in casu nicht auf staatlicher — DTF 31 I 111, pag. 114 — Anordnung, sondern auf dem privaten Auftrag der Parteien. Daran wird auch dadurch nichts geändert, daß die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten in der bernischen Civilprozeßordnung („Revidiertes Gesetz über das gerichtliche Verfahren“, vom 2. April 1883) vorgesehen und ausführlich normiert ist, daß insbesondere die Schiedsrichter ihr Urteil „nach der Strenge des Rechts“ auszufällen haben (§ 377), daß sodann wegen Pflichtverletzung gegen sie nach denselben Bestimmungen Beschwerde geführt werden kann, wie gegen die ordentlichen Gerichtsbehörden 381), daß ferner auch für die Vollziehung der schiedsrichterlichen Urteile dieselben Bestimmungen gelten wie für die Vollziehung der ordentlichen Gerichtsurteile (§ 385), und daß schließlich die gerichtlichen Behörden des Kantons verpflichtet sind, „Übertragungen zum Schiedsspruch“ anzunehmen (§ 373). Durch diese und ähnliche Bestimmungen wird das schiedsgerichtliche Verfahren zwar staatlich anerkannt und von staatswegen erleichtert, sowie mit gesetzlichen Kautelen versehen, jedoch trotz allem nicht seines fakultativen Charakters entkleidet. Solange aber die Unterwerfung der Parteien unter ein als „Schiedsgericht“ bezeichnetes Kollegium oder unter einen einzelnen „Schiedsrichter“ eine freiwillige ist, ja sogar solange auch nur die Wahl der Schiedsrichter Sache der Parteien bleibt (vergl. bezüglich des waadtländischen Instituts der arbitres légaux: Amtl. Samml. d. bundesg. Entsch., Bd. XII, S. 150), so lange ist daran festzuhalten, daß ein eigentlicher Schiedsspruch vorliegt und daß daher sowohl die staatsrechtliche Beschwerde als die civilrechtliche Berufung an das Bundesgericht ausgeschlossen sind.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.