DTF 31 I 23

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 24 Oktober 1904 enthält zwei verschiedenartige Entscheidungen: Es statuiert einerseits eine Abänderung des obergerichtlichen Urteils vom 1. Juni 1904, indem es dessen Dispositiv 3 als mit Bezug auf den Rekursbeklagten aufgehoben erklärt (Dispos. 1), und erledigt anderseits das im Streite liegende Rechtsöffnungsbegehren der Rekurrenten durch kostenfällige Abweisung desselben (Dispos. 2). Der vorliegende Rekurs richtet sich, wie sowohl aus dem gestellten Antrag auf Aufhebung des Urteils schlechthin, als auch aus seiner Begründung geschlossen werden muß, gegen die beiden Entscheidungen. Da nun die Grundlage des Rechtsöffnungsbegehrens der Rekurrenten dahin fallen und deshalb seine Abweisung durch Dispositiv 2 des Urteils ohne weiteres als unanfechtbar erscheinen würde, sofern es bei dem in Dispositiv 1 getroffenen Entscheide sein Bewenden haben müßte, so ist vorab zu prüfen, ob dieser letztere Entscheid verfassungsmäßig zu Recht bestehen könne. Darauf beziehen sich die Beschwerden der Rekurrenten über Verletzung der Garantie des verfassungsmäßigen Richters (Art. 58 BV) und des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 3 aarg.

KV), sowie über Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV, Art. 17 aarg. KV), soweit hiefür geltend gemacht wird, daß die Abänderung des früheren Urteils in Mißachtung der einschlägigen Bestimmungen der CPO vorgenommen worden sei.

2. Von Verletzung der Garantien des verfassungsmäßigen Richters und des Grundsatzes der Gewaltentrennung kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil die Behauptung der Rekurrenten, das Obergericht habe das fragliche Urteilsdispositiv in seiner — DTF 31 I 23, pag. 29 — Eigenschaft als Rechtsöffnungsrichter erlassen, nicht zutrifft. Allerdings ist jenes Dispositiv anläßlich und in Verbindung mit der Beurteilung eines Rechtsöffnungsbegehrens ausgefällt worden, allein seine Begründung und sein Inhalt, welche einzig für die Bestimmung seiner rechtlichen Natur maßgebend sind, lassen unbedenklich annehmen, daß das Obergericht dabei nicht als Rechtsöffnungsrichter, sondern als erkennender Administrativrichter, dessen Funktionen derselben Abteilung des Gerichts zugewiesen sind also in gleicher Stellung, wie beim Erlaß des früheren Urteils vom 1. Juni 1904 — gehandelt habe. Denn da die Begründung dahingeht, es sei eine Remedur des früheren Kostenentscheides vorzunehmen, weil derselbe auf einem Versehen beruhe, und da diese Remedur in einem besonderen Dispositiv ausdrücklich statuiert wird, so liegt eine selbständige, vom Rechtsöffnungsentscheide unabhängige Wiedererwägung und Abänderung des früheren Urteils vor, die schon deshalb als vom früheren Richter, d. h. von der urteilenden Obergerichtsabteilung in ihrer Eigenschaft als Administrativgericht, ausgehend zu erachten ist, weil ein Erkenntnis dieser Abteilung als Rechtsöffnungsinstanz das fragliche Versehen des frühern Urteils lediglich als Motiv für den abweisenden Rechtsöffnungsentscheid, für das Rechtsöffnungsdispositiv, verwendet, nicht aber ein zugehöriges besonderes Dispositiv erlassen hätte. Bei dieser Sachlage bedürfen sowohl der Hinweis der Rekurrenten auf die Erklärung des Rekursbeklagten über die Kompetenz des Obergerichts im Rechtsöffnungsverfahren, als auch seine Berufung auf das Präjudiz in Sachen Ursprung als gegenstandslos keiner Erörterung. — Die Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung geht übrigens auch aus dem Grunde fehl, weil der Rechtsöffnungsrichter zweifellos nicht, wie die Rekurrenten annehmen, Vollstreckungs- im Sinne von Administrativorgan, sondern Gerichtsbehörde ist, so daß es sich bei dem angeblichen Übergriff desselben in die Funktionen des erkennenden Administrativrichters jedenfalls nur um eine Verletzung der internen Kompetenzordnung von richterlichen Behörden unter sich handeln könnte.

3. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Obergericht zur Abänderung seines früheren Urteils im vorstehend festgestellten — DTF 31 I 23, pag. 30 — Sinne grundsätzlich kompetent war. Fragen kann es sich dagegen, ob diese Abänderung verfassungsrechtlich in der Art und Weise vorgenommen werden durfte, wie es tatsächlich geschah. In dieser Hinsicht beschweren sich die Rekurrenten über Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und machen zur Begründung geltend, daß das Obergericht zum Zwecke der fraglichen Abänderung nicht nach der Vorschrift des § 352 CPO verfahren sei. Auch dieses Argument entbehrt jedoch der Begründung. Der angerufene § 352 CPO bestimmt für das Wiederherstellungsverfahren, dessen Voraussetzungen (Wiederherstellungsgründe) der vorangehende § 349 sub litt. a—e normiert, daß jenes Verfahren beim erstinstanzlichen Prozeßgerichte einzuleiten und nach Art eines gewöhnlichen Prozesses durchzuführen sei. Vorliegend aber ist zweifellos keiner der Wiederherstellungsgründe des § 349 gegeben sa): nachträgliche Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel; b) c) d): nachträgliche Feststellung, daß Beweisurkunden, Zeugenaussagen oder Parteiversicherungen, auf die sich ein Urteil stützt, falsch sind; e): strafgerichtliche Feststellung, daß ein Urteil durch ein Verbrechen oder Vergehen ausgewirkt worden ist]; auch ist tatsächlich von keiner Partei ein Wiederherstellungsgesuch gegen das obergerichtliche Urteil vom 1. Juni 1904 eingereicht worden, wie es § 349 vorsieht, sondern das Obergericht hat die streitige Abänderung jenes Urteils von Amtes wegen vorgenommen, sodaß § 352 offenbar nicht angewendet werden konnte. Wenn aber die Rekurrenten — wie anzunehmen ist — mit ihrem Einwand sagen wollen, die Abänderung eines rechtskräftigen Urteils sei nach aarg. Prozeßrecht überhaupt nur nach Maßgabe der §§ 349 ff. CPO statthaft, so kann ihre Behauptung jedenfalls auf unbedingte Richtigkeit in dem Sinne, daß die gegenteilige Annahme als rein willkürlich und damit verfassungswidrig erscheinen würde, Anspruch nicht erheben. Denn eine bestimmte Prozeßvorschrift, welche anderweitige Abänderungsmöglichkeiten, insbesondere die Kompetenz des Richters, ein Urteil unter gewissen Voraussetzungen von Amtes wegen abzuändern, ausdrücklich ausschlösse, wird von ihnen nicht namhaft gemacht. Besteht aber eine solche Vorschrift nicht, so erscheint es gewiß als zulässig, auf das aarg.

— DTF 31 I 23, pag. 31 — Prozeßrecht in der fraglichen Hinsicht die allgemein anerkannten prozessualen Grundsätze zu übertragen. Nach diesen allgemeinen Grundsätzen ist der Richter zwar regelmäßig an die erlassenen Urteile, jedenfalls vom Zeitpunkte ihrer Rechtskraft an, gebunden, so daß er zu einer Abänderung derselben von sich aus nicht befugt ist. Doch erleidet diese Regel insofern Ausnahmen, als allgemein Schreib- und Rechnungsfehler und entsprechend gewöhnlich auch solche sonstige Unrichtigkeiten in einem Entscheide, mit Bezug auf welche aus dem Zusammenhange des Urteilstextes ohne weiteres hervorgeht, daß der Richter nicht die tatsächlich erklärte, sondern statt ihrer eine andere, aus dem Zusammenhange erkennbare Bestimmung treffen wollte, durch den Richter ohne Begrüßung der beiden Parteien von Amtes wegen korrigiert werden dürfen (vergl. z. B. Wetzell, Civilprozeß, S. 655 ff. und § 319 der fredaktionell bereinigten deutschen CPO, lautend: „Schreibfehler, Rech- „nungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, welche in „dem Urteile vorkommen, sind von dem Gerichte jederzeit auch „von Amtes wegen zu berichtigen“). In diesem Umfange ist auch dem aarg. Richter die Kompetenz zur Urteilsberichtigung von Amtes wegen um so unbedenklicher zuzuerkennen, als auf die in Rede stehenden Unrichtigkeiten zweifellos nicht das Wiederherstellungsverfahren der §§ 349 ff. CPO anwendbar ist und diese CPO das Rechtsmittel der Erläuterung, das eventuell zur Hebung solcher Unrichtigkeiten dienen könnte, nicht kennt. Um eine derartige Unrichtigkeit nun handelt es sich vorliegend. Denn im obergerichtlichen Urteile vom 1. Juni 1904 ist unter Ziff. 6 ausdrücklich festgestellt, daß sich der Rekursbeklagte dem gegen ihn erhobenen Erbschaftssteueranspruch beim Sühneversuch unterzogen hat, somit am nachfolgenden Prozesse gar nicht neben den Rekurrenten beteiligt war. Aus dieser Tatsache aber darf gewiß geschlossen werden, daß der Richter jenen jedenfalls nicht in gleicher Weise, wie die Rekurrenten, in die Prozeßkosten verfällen, und daher die unterschiedslose und solidarische Kostenauflage des Urteilsdispositivs 3 nur auf diese letztern beziehen wollte, während das Dispositiv sich tatsächlich mit Rücksicht auf den Umstand, daß der Rekursbeklagte im Rubrum des Urteils ebenfalls als Beklagter aufgeführt ist, auch auf ihn bezieht. Somit kann in — DTF 31 I 23, pag. 32 — der Berichtigung dieses Kostendispositivs durch das angefochtene Urteil eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Rechtsgleichheit ebenfalls nicht gefunden werden.

4. Die vorstehenden Erwägungen würden nach dem früher Gesagten zur Abweisung des Rekurses genügen. Immerhin mag noch bemerkt sein, daß, selbst wenn — entgegen jenen Erwägungen — die Abänderung des früheren Kostendispositivs durch Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils als verfassungsrechtlich unhaltbar erscheinen würde, doch Dispositiv 2 dieses Urteils, der streitige Rechtsöffnungsentscheid, nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden könnte. Die Rekurrenten berufen sich demselben gegenüber mit Unrecht auf Verletzung des Art. 61 BV; denn diese Verfassungsbestimmung, wonach die in einem Kanton ausgefällten rechtskräftigen Civilurteile in der ganzen Schweiz sollen vollzogen werden können, bezieht sich lediglich auf interkantonale Verhältnisse, wie sie den von den Rekurrenten als Präjudizien zitierten bundesgerichtlichen Entscheidungen in Sachen Garantie fédérale gegen Schillig (A. S. XXVIII, 1, Nr. 59) und Rothschild gegen Gelpke (A. S. XXIX, 1, Nr. 92) zu Grunde lagen, und fällt daher vorliegend, wo die Vollstreckung eines im Kanton selbst erlassenen Urteils in Frage steht, außer Betracht. Folglich hat sich das Bundesgericht hier nicht, wie in den beiden erwähnten Fällen gemäß Art. 61 BV, auf eine materielle Würdigung des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides einzulassen; es kann denselben vielmehr lediglich aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV, auf seine Vereinbarkeit mit der Garantie der Rechtsgleichheit, überprüfen. Gegen die Rechtsgleichheit aber verstößt der streitige Entscheid zweifellos nicht. Denn dessen Argumentation, daß ein Urteilsdispositiv nur der dadurch als forderungsberechtigt rklärten Prozeßpartei Anspruch auf Rechtsöffnung gewähre, läßt sich jedenfalls vertreten; insbesondere muß es als höchst fraglich bezeichnet werden, ob der Rechtsöffnungsanspruch speziell auch einem urteilsmäßig Verpflichteten für den auf Grund dieser Verpflichtung bezw. deren Erfüllung gegenüber einem solidarisch Mitverpflichteten geltend gemachten Regreßanspruch zustehe, da ja ein solcher Regreßanspruch — im Gegensatz zum Anspruch eines Universalsuccessors oder Cessionars der forderungsberechtigten Prozeßpartei — DTF 31 I 23, pag. 33 — gar nicht auf demselben rechtlichen Fundament beruht, wie der urteilsmäßig festgestellte Anspruch. Daß das Obergericht vor etwa zehn Jahren einen Entscheid gefällt hat, der auf einer der heutigen entgegengesetzten Auffassung beruht, ist ohne Belang, weil ein solcher Wechsel in der Beurteilung einer juristisch kontroversen Frage natürlich den Vorwurf willkürlicher Rechtssprechung nicht zu begründen vermag.