DTF 31 I 685
Regesto solo in tedesco
Auslieferungsbegehren gegen einen in der Schweiz Zürich) wohnenden deutschen Reichsangehörigen, dem die väterliche Gewalt in Deutschland entzogen ist, wegen Anstiftung zur Kinderentziehung (§ 235 deutsches RStGB). — Ort der Begehung der Anstiftung, wenn die Anstiftung in der Schweiz, die Tat in Deutschland erfolgt ist. Einwirkung der Entmündigung auf die Rechtswidrigkeit der Tat, Stellung des Auslieferungsrichters. — Strafbarkeit nach dem Rechte des ersuchten Staates. § 150 zürch. StGB. — Versuch der Anstiftung? — Auslieferung des im Besitze des Verfolgten befindlichen Geldes? Art. 9 Ausl.-V. mit den deutschem Reiche.
Fatti da pagina 685
A. Mit Note vom 1. November 1905 hat die k. deutsche Gesandschaft in Bern beim schweizerischen Bundesrat das Gesuch um Auslieferung des Moritz Hermann Platen, Schriftstellers, sächsischen Staatsangehörigen, gestellt, verbunden mit dem Gesuche um Ausantwortung der in dessen Besitz befindlichen Gelder und sonstigen Gegenstände auf Grund von Art. 1 Eingang, Ziff. 4 und Art. 9 des Ausl.-Vertrages zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche, vom 24. Januar 1874. Der Note ist ein Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim königl. sächsischen Landgericht zu Leipzig beigelegt, wonach der Verfolgte „wegen dringenden Verdachts der Vergehen nach §§ 235, 48, 74 des Strafgesetzbuches für das deutsche Reich“ zur Untersuchungshaft zu bringen ist; des nähern lautet der Haftbefehl:
„Infolge der Entmündigung Platens ruht kraft Gesetzes seine „elterliche Gewalt und übt seine Ehefrau namens Bertha Emilie „geb. das. die elterliche Gewalt über die gemeinschaftlichen Ab- „kömmlinge, darunter die am 2. Juni 1896 in Leipzig geborene „Katharina Luise Platen und den am 8. April 1899 in Leipzig „geborenen Hermann Julius Alfred Platen allein aus; ihr steht „daher das Erziehungs- und Aufsichtsrecht ausschließlich zu. Diese — DTF 31 I 685, pag. 686 — „Sachlage ist zur Zeit der Begehung der unten bezeichneten Straftaten vorhanden gewesen.
„Der verehelichten Platen sind ihre beiden Kinder Luise und „Alfred, die sie bei sich in Leipzig hatte, durch Gewalt entzogen „worden (§ 235 des Strafgesetzbuches) und Platen wird be- „schuldigt, „1. die Mitangeschuldigten Franz, Konrad und Harnisch zu „der Entziehung der Luise und „2. die Mitangeschuldigten Lenk und Grzesiak zu der Entzie¬ „hung des Alfred durch Geschenke oder andere Mittel vorsätzlich „bestimmt zu haben (§ 48 des Strafgesetzbuchs).
„Zu 1: Die Entziehung der Luise Platen ist dadurch bewirkt „worden, daß diese am 11. Februar 1905 vormittags im Rosen- „tale in Leipzig auf dem Wege zur Schule von der Hand ihrer „Mutter gewaltsam weggerissen, mittels einer bereit gehaltenen „Droschke fortgefahren und dann nach Zürich zu ihrem Vater „gebracht, hierdurch aber, wie von den Tätern beabsichtigt, aus „der Gewalt ihrer Mutter entfernt worden ist. Der Tat dringend „verdächtig sind die Mitangeschuldigten Franz, Konrad und „Harnisch.
„Zu 2: Die Entziehung des Alfred ist dadurch bewirkt worden, „daß dieser am 11. Oktober 1905 vormittags in der 5. Bezirks- „schule in der Elsässerstraße in Leipzig von dem Mitangeschul¬ „digten Grzesiak ergriffen, trotz seines Sträubens zu der bereit „gehaltenen Droschke getragen und dort dem Mitangeschuldigten „Lenk, der ihn mit der Droschke erwartete, übergeben und von „diesem in der Droschke untergebracht worden ist, damit er seinem „Vater nach Zürich zugeführt werde, hierdurch aber aus der Ge- „walt seiner Mutter, wie von den Tätern beabsichtigt, entfernt „worden ist."
Der Angeschuldigte hat gegen seine Auslieferung Einsprache erhoben; er ist gegen Kaution von 5000 Fr. auf freiem Fuße belassen worden.
B. Aus der Einsprache und deren Beilagen ergiebt sich in tatsächlicher Beziehung folgendes: Platen ist im April 1904 mit seinen beiden jüngern Kindern Katharina Luise und Hermann Julius Alfred nach Zürich übergesiedelt, wo er eine Villa käuflich — DTF 31 I 685, pag. 687 — erworben und wo er am 13. Juli 1904 für sich und seine beiden Kinder die polizeiliche Aufenthaltsbewilligung erlangt hat. Die Kinder sind später von der Ehefrau mit Hülfe der Zürcher Polizeibehörden nach Leipzig zurückgeholt worden. Platen suchte sie wieder in seine Gewalt zu bringen, was ihm nur mit dem Mädchen gelang. Schon unter dem 30. Mai 1904 war Platen durch Beschluß des Amtsgerichtes Dresden auf Antrag seiner Ehefrau unter vorläufige Vormundschaft nach § 1906 DBGB gestellt worden; durch Beschluß vom 27. September 1904 ist er sodann von der gleichen Behörde wegen Verschwendung entmündigt worden (§ 6 Ziff. 2 DBGB). Gegen diese Entmündigung hat er Anfechtungsklage erhoben; das Verfahren schwebt noch. Der Angeschuldigte ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 28. Oktober 1905 auf Begehren seiner Ehefrau verurteilt worden, das Kind Katharina Luise Platen der Klägerin herauszugeben und auf seine Kosten nach Leipzig zu befördern. Der Angeschuldigte seinerseits hat im November 1905 beim Bezirksgericht Zürich gegen seine Ehefrau Klage eingeleitet über die Rechtsbegehren: „Die Beklagte sei verpflichtet, das Recht des Klägers zur Erziehung und Aufenthaltsbestimmung der drei ehelichen Kinder der Litiganten anzuerkennen, und demzufolge die beiden rechtswidrig vorenthaltenen Kinder Hedwig und Alfred dem Kläger herauszugeben und an seinen zürcher Wohnsitz zurückzuschaffen.“ Erstinstanzlich wurde die Klage gutgeheißen.
C. In rechtlicher Beziehung stützt sich die Einsprache des Angeschuldigten gegen die Auslieferung auf folgende vier Gründe: Ein Auslieferungsdelikt liege überall nicht vor, indem es am Moment der Rechtswidrigkeit fehle; die Grundlage des Auslieferungsverfahrens, die Entmündigung, sei von einem unzuständigen Richter erlassen und deshalb ungültig. Sodann wäre Ort der Begehung Zürich, weshalb nach Art. 12 des Ausl.-Ges. vom 22. Januar 1892 die Auslieferung nicht stattzufinden habe. Ferner sei die eingeklagte Handlung jedenfalls nach dem Rechte des Kantons Zürich nicht strafbar. Endlich liege mit Bezug auf den einen der eingeklagten Tatbestände nur ein in Deutschland strafloser Versuch vor. Der Begründung der Einsprache an das Bundesgericht ist ein Gutachten von Professor Zürcher beigelegt, — DTF 31 I 685, pag. 688 — das sich namentlich mit dem erstangeführten Einsprachegrund befaßt und diesen für durchschlagend hält.
D. Das Gutachten des Generalanwaltes der schweizerischen Eidgenossenschaft gelangt zum Schlusse, dem Auslieferungsbegehren sei zu entsprechen. Die Begründung läßt sich dahin zusammenfassen: Nach ständiger Praxis sei bei Auslieferungsbegehren seitens Deutschlands, die sich auf den schweizerischdeutschen Auslieferungsvertrag stützen, nur dieser Vertrag und nicht das Auslieferungsgesetz maßgebend; ferner sei die Strafbarkeit der eingeklagten Handlung im Zufluchtskanton kein Erfordernis der Auslieferung nach diesem Vertrage. Die eingeklagte Handlung erfülle sodann zweifellos den Tatbestand des Art. 1 Ziff. 4 des Ausl.-Vertrages. Ferner seien zur Beurteilung der Tat des Angeschuldigten, als Anstifters, die deutschen Gerichte zuständig. Endlich sei das Moment der Rechtswidrigkeit, das nach der deutschen Civil- und Strafgesetzgebung zu prüfen sei, gegeben. Denn: „Hiebei steht vor allem fest, daß die Familienrechte über „die Kinder nicht nur dem einen Elternteil, auch nicht allein dem „Vater zustehen, sondern beiden Eltern gemeinsam, vergl. Art. 1634 „BGB und 235 RStG. So lange nicht die elterliche Gewalt „durch Richterspruch einem der beiden Elternteile entzogen ist, „hat jeder Teil Anrecht auf Respektierung der von ihm ausge- „übten Sorge und Pflege der Kinder und auf strafrechtlichen „Schutz gegen gewaltsame Entziehung der Kinder. Im vorlie¬ „genden Fall wird nicht einmal von dem Vater behauptet, daß „der Mutter gegenüber eine derartige richterliche Entscheidung ge- „troffen worden sei, — auf die Frage der Folgen einer Ent- „mündigung des Vaters aber braucht gar nicht eingetreten zu „werden, da auch die volle väterliche Autorität nicht genügt, der „Mutter die natürlichen Rechte völlig zu benehmen, sondern durch „das Civilgesetz lediglich ein Überwiegen der Meinung des Vaters „bei Meinungsverschiedenheit unter den Eltern statuiert ist. E „darf dieses Plus von Autorität nicht eigenmächtig durch Ge- „waltsanwendung geltend machen. Auch in dieser Beziehung hat „die deutsche Gerichtspraxis sich bereits unzweideutig im Sinne „der eben entwickelten Interpretation der Gesetze ausgesprochen;
„vergl. Olshausen, Kommentar zu Art. 235 RStG Ziff. 4 — DTF 31 I 685, pag. 689 — „und insbesondere Entscheid des Reichsgerichts in Strafsachen „Bd. XXII, Nr. 49."
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die erste Einwendung des Angeschuldigten geht dahin, er könne nicht ausgeliefert werden, weil die Anstiftung, deren er beschuldigt sei, wenn überhaupt, so nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz begangen sei. Nun bestimmt allerdings Art. 12 des Ausl.-Ges. vom 22. Januar 1892, daß die Auslieferung nicht bewilligt werde, wenn die strafbare Handlung, wegen deren sie verlangt wird, auf dem Gebiete der Eidgenossenschaft begangen worden ist, und schließt sich damit den allgemeinen in Auslieferungssachen herrschenden Grundsätzen an. Allein dieser Grundsatz hat nun im schweizerisch=deutschen Auslieferungsvertrag keine Aufnahme gefunden, vielmehr, wie das Bundesgericht stets anerkannt hat, die Auslieferungspflicht für Personen, die sich auf dem Gebiete des ersuchten Staates aufhalten, allgemein statuiert, mit der einzigen in Art. 3 Abs. 1 statuierten, hier nicht in Frage kommenden Ausnahme; und nach ebenso feststehender Praxis des Bundesgerichts hat das Auslieferungsgesetz dem früheren Auslieferungsvertrag weder derogieren wollen, noch derogieren können. (Vergl. namentlich A. S., Bd. XVIII, S. 193 Erw. 3; ferner Bd. XXV, 1, S. 345.) Dagegen fragt sich immerhin, ob der Angeschuldigte der deutschen und nicht der schweizerischen Jurisdiktion untersteht, trotzdem er in der Schweiz seinen Wohnsitz hat. Der Entscheid dieser Frage ist davon abhängig, welcher Richter zuständig ist zur Beurteilung der Anstiftung, wenn die Anstiftung oder ein Teil derselben im einen Staate, die Tat selber im andern Staate begangen ist. Diese Frage ist zwar in der deutschen Wissenschaft kontrovers; allein das Reichsgericht steht konsequent auf dem Boden, daß der Richter des Tatortes zuständig sei auch für die Beurteilung der Anstiftung; vergl. namentlich Entsch. des RG in Strafs., Bd. XXV, S. 425. Auch nach zürch. Strafrecht, sofern darauf abgestellt werden dürfte und wollte, wäre übrigens anzunehmen, die Beurteilung der Anstiftung unterstehe dem deutschen Richter, wie der Bundesanwalt in seinem Gutachten zutreffend ausführt. (Vergl. auch Sträuli, Komm. z. zürch. RPflGes., Suppl.-Bd., § 753, Anm. 4, S. 200.) — DTF 31 I 685, pag. 690 — Der erste Einwand des Angeschuldigten ist sonach zu verwerfen.
2. Mit seiner Haupteinwendung macht der Angeschuldigte geltend, er sei nach deutschem Rechte nicht strafbar; denn die Entmündigung in Deutschland sei ungesetzlich und ungültig; in der Schweiz, von wo aus er gehandelt habe, sei er unbestrittenermaßen handlungsfähig und im Besitze der väterlichen Gewalt; er habe daher nicht rechtswidrig gehandelt. Die Frage nun, ob das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Delikt — dessen Tatbestand als gegeben vorausgesetzt — den angerufenen gesetzlichen Tatbestand erfülle, untersteht in der Tat der Prüfung des Auslieferungsrichters. Hiebei ist vorerst nach der deutschen Judikatur und Wissenschaft nicht zweifelhaft, daß das Delikt des § 235 RStGB auch von einem Elternteil gegen den andern verübt werden kann; vergl. Olshausen, Komm. z. StGB, 5. Aufl., 235, Anm. II (Bd. II, S. 865); RG Entsch. in StrS, Bd. XXII, S. 165 f. u. dort zit. Dagegen ist zweifelhaft, ob der Auffassung des Bundesanwaltes beizutreten sei, wonach auf die Frage der Entmündigung des Angeschuldigten überhaupt nichts ankomme, weil das Delikt auch von dem die väterliche Gewalt innehabenden Vater gegen die der elterlichen Gewalt nicht enthobene Mutter gerichtet sein könne; das von ihm zitierte Urteil des Reichsgerichts (Entsch. in StrP, Bd. XXII, Nr. 49) betrifft einen andern Fall, indem dort der Elternteil, der das Delikt verübte — die Mutter — dem Zustand, daß die Kinder beim andern Teil blieben, zugestimmt hatte, und zudem diesem andern Teil (dem Vater) die überwiegenden Rechte zustanden. Es empfiehlt sich daher, die vom Angeschuldigten herangezogene Frage des Einflusses der Entmündigung zu prüfen, soweit diese Prüfung dem Auslieferungsrichter überhaupt zusteht. Es handelt sich hiebei um den Einfluß einer civilrechtlichen Vorfrage auf die Handlung des Angeschuldigten: hat der Angeschuldigte als entmündigt zu gelten, so ist seine Handlung strafbar; ist jenes nicht der Fall, so ist seine Handlung nicht rechtswidrig im Sinne des § 235 des RStGB. Das Gutachten Zürcher vertritt nun die Ansicht, es stehe dem Auslieferungsrichter, und nicht dem urteilenden Tatrichter zu, jene civilrechtliche Vorfrage zu prüfen, und es gelangt sodann in Beantwortung dieser Vorfrage zum Schluß, für — DTF 31 I 685, pag. 691 — die Frage der Entmündigung sei ausschließlich das schweizerische Recht maßgebend, der Angeschuldigte habe daher nicht rechtswidrig gehandelt, jedenfalls nicht den angerufenen Deliktstatbestand erfüllt, und sei also nicht auszuliefern. Allein vorerst erscheint es nicht richtig, dem Auslieferungsrichter diese weitgehende Überprüfungsbefugnis einzuräumen. Es handelt sich um die Frage, ob ein Tatbestandsmerkmal, nämlich die Rechtswidrigkeit, wirklich (nicht nur in hypothesi) vorhanden sei; der Haftbefehl behauptet, der Angeschuldigte sei entmündigt, nach deutschem Recht ist er es auch unzweifelhaft und war er es auch zur Zeit der Begehung der Tat schon, — dagegen macht der Angeschuldigte geltend, diese Entmündigung sei nicht zu berücksichtigen, weil für die Frage seiner Handlungsfähigkeit das schweizerische Recht maßgebend sei. Es handelt sich also um die Prüfung des Vorhandenseins einer Tatsache, und diese Prüfung steht nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, denen sich auch das Bundesgericht in feststehender Rechtssprechung angeschlossen hat, nicht dem Auslieferungsrichter, sondern nur dem urteilenden Tatrichter zu. Freilich ist die hier geltend gemachte Tatsache eine rechtliche Tatsache; allein das ändert am gesagten nichts: Sache des urteilenden Richters wird es sein, zu prüfen, ob die Entmündigung vom zuständigen Richter ausgegangen ist und ob der Angeschuldigte als zur Zeit der Begehung der Tat entmündigt zu gelten habe. Aber auch wenn man weiter gehen und auf eine Prüfung der Frage der Entmündigung eintreten will, so kann doch das Nachprüfungsrecht nur darin bestehen, zu untersuchen, ob jener juristische Vorgang — die Entmündigung in Deutschland — als rechtlich nicht bestehend zu behandeln sei, ob also der Angeschuldigte als nicht entmündigt zu gelten habe. Hiebei handelt es sich nun um eine Statutenkollision: der Angeschuldigte ist nach deutschem Recht entmündigt ohne Rücksicht auf sein Domizil; anderseits untersteht er gemäß Art. 32 BG betr. civilr. V. d. N. u. A. für den schweizerischen Richter dem Wohnsitzrecht, und hienach ist er unzweifelhaft nicht entmündigt, sondern voll handlungsfähig und im rechtlichen (wenn auch nicht faktischen) Besitze der väterlichen Gewalt. Allein der Umstand, daß der Angeschuldigte in der Schweiz nicht als entmündigt zu betrachten ist, ist ohne Bedeutung für die Strafbarkeit — DTF 31 I 685, pag. 692 — der ihm zur Last gelegten Handlung. Denn in Deutschland hat er in das Rechtsgut der elterlichen Gewalt, dessen Verletzung das Objekt des Kinderraubes nach § 235 DRStGB bildet, eingegriffen; dort ist sein verbrecherischer Wille (dessen Vorhandensein immer vorausgesetzt) zur Ausführung gelangt; ein dortiges Rechtsgut ist verletzt; ob der Handelnde nach dem dort geltenden Rechte als zum Eingriff berechtigt anzusehen ist, ist maßgebend; das Recht, dem die Kinder unterstehen, ist anwendbar auf die Frage, ob Kinderraub stattgefunden habe. Das BG betr. die civilr. V. d. N. u. A. kann bei dieser Frage nicht die Entscheidungsnorm bilden; denn es stellt nur Normen auf für den schweizerischen Richter, löst aber einen Konflikt der hier vorliegenden Art nicht.
3. Die Frage, ob die eingeklagte Handlung auch nach dem Rechte des ersuchten Staates (d. i. also nach dem Rechte des Kantons Zürich als des Kantons, in dem der Angeschuldigte sich befindet) strafbar sei, entfällt nach feststehender Praxis des Bundesgerichts bei Auslieferungsbegehren seitens des deutschen Reiches, da der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland dieses, sonst allerdings allgemein anerkannte Erfordernis der Auslieferung nicht kennt. (Vergl. BGE XXV, 1, S. 273 Erw. 2; XVIII S. 188 Erw. 1, und namentlich grundlegend IV S. 124 f. E. 2.) Wollte man aber auch von dieser Praxis abgehen, so erschiene doch die Strafbarkeit der eingeklagten Handlung auch nach zürcherischem Strafrecht als gegeben: In Betracht kommt § 150 zürch. StGB (in der Fassung vom 6. Dezember 1897), lautend: „Wer sich unbefugter Weise eines Menschen bemächtigt, entweder durch List oder Gewalt, oder, wenn der Bewältigte das sechszehnte Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat, mit dessen Willen, jedoch ohne Einwilligung seiner Eltern, Pflegeeltern, oder des Vormundes, um ihn dem Schutz des Staates oder derjenigen zu entziehen, unter deren Aufsicht er steht, wird bestraft.“ Der Verteidiger des Angeschuldigten macht geltend: diese Bestimmung treffe deshalb nicht zu, weil das Bestreben des Angeschuldigten ausschließlich darauf gegangen sei, „seine Kinder aus der ihnen schädlichen Umgebung der Mutter wegzubringen und in einen besseren Zustand zu versetzen“; er beruft sich dafür, — DTF 31 I 685, pag. 693 — daß darin kein Menschenraub liege, auf Zürcher, Komm., Note 4 zu § 150, S. 133 (3. Aufl.). Allein der dort angeführte Fall ist vom heutigen verschieden, da dort die Einwilligung dessen, aus dessen Gewalt das Kind entzogen wurde, vorlag. Auch im übrigen treffen die Voraussetzungen der angeführten Gesetzesstelle zu; ebenso ist das zürch. StGB nicht etwa milder als das deutsche hinsichtlich der Stellung des Anstifters (vergl. § 37 Abs. 1).
Endlich kann auch nicht gesagt werden, der Angeschuldigte habe nach zürcherischem Recht deshalb nicht unbefugt gehandelt, weil er nach zürcherischem Recht im Besitze der väterlichen Gewalt gewesen sei: auch wenn die Strafbarkeit nach dem Rechte des ersuchten Staates vom Auslieferungsrichter geprüft wird, so darf er sich dabei nicht an Stelle des urteilenden Richters setzen und hat er die Tat genau so auf ihre Voraussetzungen zur Auslieferung zu prüfen, wie dies bei der Prüfung der Voraussetzungen nach dem Rechte des ersuchenden Staates geschieht: es gilt also in dieser Beziehung alles in Erwägung 2 ausgeführte auch dann, wenn die Frage der Strafbarkeit nach zürcherischem Strafrecht beurteilt wird; namentlich ist davon auszugehen, daß der Eingriff an einem Orte erfolgt ist, wo der Angeschuldigte entmündigt und nicht im Besitze der elterlichen Gewalt war.
4. Die letzte Einwendung des Angeschuldigten: mit Bezug auf die ihm zur Last gelegte Anstiftung zur Entführung seines Sohnes Alfred handle es sich um Anstiftung zum Versuch der Entführung; Anstiftung zum Versuch sei aber begrifflich unmöglich; sodann sei der Entführungsversuch nach zürch. StGB nicht strafbar; endlich sei der ersuchte Staat nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, wegen bloßen Versuches die Auslieferung zu gewähren, — bezieht sich nur auf das zweite der eingeklagten Delikte und könnte daher bei Begründeterklärung nur eine Einschränkung, einen Vorbehalt bei der Auslieferung, nicht aber die gänzliche Verweigerung der Auslieferung zur Folge haben. Die Einwendung ist aber ebenfalls unbegründet. Abgesehen davon, daß die Frage der Strafbarkeit des Entführungsversuches nach zürch. StrR nicht zu prüfen ist — es handelt sich übrigens um Versuch des Menschenraubes — und daß es nicht richtig ist, daß ein Versuch zu Anstiftung begrifflich unmöglich ist, — ist zweifelhaft, — DTF 31 I 685, pag. 694 — ob es sich bei der eingeklagten Handlung um bloßen Versuch der Entführung handelt; denn es ist in der deutschen Literatur und Rechtssprechung streitig, ob zur Vollendung des Deliktes nach § 235 d. RStGB die Entführung aus der Gewalt genügt, oder ob dazu die Begründung eines neuen Gewaltverhältnisses gehört. (S. Olshausen, a. a. O., Anm. 1, S. 863.) Die Entscheidung dieser Kontroverse steht aber nicht dem Auslieferungsrichter, sondern dem urteilenden Tatrichter zu.
5. Sind so alle Einwendungen des Angeschuldigten unstichhaltig, und steht der Auslieferung auch sonst kein aus dem Auslieferungsvertrage herzuleitendes Hindernis entgegen, so ist sie mit Bezug auf die Person des Angeschuldigten zu bewilligen. Dagegen hat sie nicht stattzufinden hinsichtlich des im Besitze des Angeschuldigten befindlichen Geldes und der sonstigen Gegenstände: dieses Geld und die Gegenstände haben mit dem Verbrechen, wegen dessen der Angeschuldigte verfolgt wird, in keiner Weise etwas zu tun; Art. 9 Ausl.-V. trifft daher nicht zu.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Einsprache des Moritz Hermann Platen gegen die von der k. deutschen Gesandtschaft in Bern begehrte Auslieferung an das königliche Landgericht Leipzig wird abgewiesen, und die Auslieferung hat stattzufinden, soweit es die Person des Verfolgten betrifft; hinsichtlich des Geldes und der übrigen Gegenstände wird die Auslieferung nicht bewilligt.