DTF 31 I 731

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Ohne Grund beruft sich der Rekurrent für sein Begehren um Ausscheidung des Frauengutes und Pfändung desselben auf den Rechtsöffnungsentscheid vom 7. August 1905. Dieser will und kann nur feststellen, daß die vom Rekurrenten gegen die Ehefrau Rothmüller in Betreibung gesetzte Forderung exekutionsfähig sei, läßt dagegen die hier relevante, vom Betreibungsamte mit der — DTF 31 I 731, pag. 734 — Ausstellung des Verlustscheines vom 11. August 1905 verneinte Frage unberührt, ob zur Befriedigung der Forderung exekutionsfähiges Vermögen sich bereits vorfinde oder durch vorherige rechtliche Vorkehren — die Erwirkung und Durchführung der Gütertrennung — beschafft werden könne. Entsprechendes gilt auch von der, übrigens erst vor Bundesgericht erfolgten Berufung des Rekurrenten auf Art. 303 SchKG, aus dem Rekurrent lediglich folgern kann, daß sein Forderungsrecht gegen Frau Rothmüller trotz des Nachlaßvertrages ihres Ehemannes materiell fortbestehe, nicht aber, daß es mit Erfolg durch Pfändung gegen die Ehefrau sich exequieren lasse.

Prüft man im übrigen den Fall und speziell in Bezug auf die rechtliche Würdigung, welche ihm die Vorinstanz hat zuteil werden lassen, so gelangt man unter Verwerfung der gegenteiligen Auffassung des Rekurrenten zu dem Ergebnis, daß in allen Punkten das kantonale Recht maßgebend ist und damit der angefochtene Entscheid einer Abänderung durch die eidgenössische Oberinstanz nicht unterstehen kann.

Das gilt zuvörderst für die der Ausstellung des Verlustscheines zu Grunde liegende Feststellung, daß zwischen den Ehegatten Rothmüller zur Zeit des (als resultatslos erklärten) Pfändungsvollzuges Gütergemeinschaft bestanden habe. Daß dem ohne den vorherigen Nachlaßvertrag des Ehemannes so gewesen wäre, ist unbestritten. Ob aber im weitern das Nachlaßvertragsverfahren in irgend einem seiner Stadien direkt oder indirekt zur Folge gehabt habe, die bestehende Gütergemeinschaft zu lockern (— etwa, wie Rekurrent beinebens ausführt, im Sinne der Zulässigkeit wenigstens einer partiellen Ausscheidung von Frauenvermögen aus dem im übrigen weiterbestehenden Gesamtgut —) oder sie gänzlich zur Auflösung und Liquidation zu bringen, ist eine Frage, deren Regelung das Bundesgesetz dem kantonalen Rechte überläßt: wenn sie auch mit der Ordnung des Nachlaßvertrages als eines Teiles des Exekutionsprozesses in Zusammenhang steht, so gehört sie doch ihrem Wesen nach dem Gebiete des ehelichen Güterrechtes an und muß also bei der Gestaltung desselben ihre Lösung finden.

Das gleiche gilt in Bezug auf den weitern Punkt, wonach, — DTF 31 I 731, pag. 735 — unter Annahme des Bestandes der Gütergemeinschaft, zu prüfen ist, ob für den Gläubiger, der eine mit Bewilligung des Ehemannes begründete Schuld der Ehefrau gegenüber dieser eintreiben will, eine rechtliche Möglichkeit gegeben sei, in die angehobene Betreibung Vermögensstücke des Gesamtgutes als Exekutionsobjekte auf irgend eine Weise einzubeziehen: Nur das eheliche Güterrecht kann darüber zu bestimmen haben, in welcher Art und mit welcher rechtlichen Konsistenz das Gesamtgut ein einheitliches Vermögen bildet und inwiefern dieses Vermögen für persönliche Schulden der Frau in Anspruch genommen werden darf, sei es unter Aufrechthaltung der Vermögenseinheit (des Gütergemeinschaftsverhältnisses), sei es unter Beseitigung derselben auf dem Wege der Gütertrennung und darauffolgender Exekution in den der Frau zufallenden Anteil am Gemeinschaftsvermögen bezw. in diesem Anteil angehörige Vermögensstücke. Würde der Bundesgesetzgeber, auf seine Kompetenzen betreibungsrechtlicher Natur sich stützend, darüber Vorschriften aufstellen, ob und unter welchen Umständen im Gesamtgut enthaltene Vermögensobjekte der Pfändung für Schulden der Ehefrau unterliegen, so käme dies notwendig auf eine in gewissem Umfange erfolgende materielle Regelung des ehelichen Güterrechtes im betreffenden Kanton hinaus. Nun fehlt es aber an Anhaltspunkten dafür, daß der Gesetzgeber bei der Vereinheitlichung des Betreibungs- und Konkursprozesses und im Interesse der Gleichmäßigkeit des Verfahrens (was die Exekutionsfähigkeit von Ehegut anbelangt) in der genannten Weise den Geltungsbereich des eidgenössischen auf Kosten des kantonalen Rechtes habe ausdehnen wollen, wie er es freilich vorher speziell in Bezug auf die Handels- und Gewerbefrau durch Art. 35 Abs. 2 OR getan hat. Nach all dem kommt somit eine Verletzung von Bundesrecht nicht in Frage, wenn im vorwürfigen Punkte die Vorinstanz von der — allerdings nicht bestimmt ausgesprochenen — Voraussetzung ausgeht, daß für die in Betreibung gesetzte Schuld der Frau Rothmüller nicht aus dem vorhandenen Gesamtgute als solchem, unter Aufrechthaltung des Gütergemeinschaftsverhältnisses, Befriedigung verlangt werden könne, und zwar weder auf dem Wege einer gegen die Ehefrau selbst als Betriebene sich richtenden Betreibung (wie sie hier in — DTF 31 I 731, pag. 736 — Frage steht), noch auf dem Wege einer Betreibung gegen den Ehemann als verfügungsberechtigten Verwalter des Gesamtgutes (welche Eventualität übrigens für die vorinstanzliche Entscheidung nicht von aktueller Bedeutung war). Und ebenfalls fällt eine solche Verletzung eidgenössischen Rechtes insoweit außer Betracht, als die Vorinstanz des nähern ausführt, daß für den Rekurrenten als betreibenden Gläubiger auch kein Mittel sich finde, um die vorhandene Gütergemeinschaft zur Auflösung zu bringen und sich aus dem der Ehefrau Rothmüller zugeschiedenen Anteile Befriedigung zu verschaffen und daß speziell ein allfälliges Recht der Ehefrau auf Gütertrennung, weil rein persönlicher Natur, nicht von ihrem Gläubiger ausgeübt werden könne.

Die letzte Möglichkeit endlich, um unter den gegebenen Umständen zu einer Exekution im Vermögen zu gelangen, wäre die Pfändung des allfälligen Rechtes der Ehefrau Rothmüller auf Zuscheidung ihres Vermögensanteiles im Falle später erfolgender Auflösung der Gütergemeinschaft. Die Frage nach dem Bestande eines solchen Rechtes und dessen Natur entscheidet sich nun aber wiederum einzig nach dem kantonalen Ehegüterrechte. Dies kann also, wie nach den vorinstanzlichen Ausführungen hier der Fall, dem genannten Recht den Charakter verleihen, daß es erst mit der Auflösung der Gütergemeinschaft zur Entstehung gelangt und bis dahin als bloß zukünftiges (als bloße spes) nicht Gegenstand einer Exekution zu bilden vermag. Auch in dieser Beziehung ist die Frage der Exekutionsfähigkeit eine solche nicht der eidgenössischen, sondern der kantonalen Gesetzgebung.

Mit dem gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als nicht gesetzwidrig im Sinne des Art. 19 SchKG und ist somit der Rekurs zu verwerfen.