DTF 31 II 199

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beklagte, der 1873 geborene Emil Gaß, wollte sich mit der Witwe Bertha Schweikert-Blienhard, die zwei Kinder im Alter von 10 und 12 Jahren hat, verehelichen. Die Klägerin, seine Mutter, erhob hiegegen rechtzeitig Einsprache, gestützt auf Art. 23 Ziff. 3 CEG, wonach die Eingehung der Ehe Geisteskranken und Blödsinnigen untersagt ist. Da der Beklagte die Einsprache bestritt, machte die Mutter sie beim Civilgericht von Baselstadt gerichtlich geltend, indem sie gleichzeitig auf Bevogtigung des Sohnes klagte. Die beiden kantonalen Instanzen hießen in den sub Fakt. A angeführten Urteilen sowohl die Bevogtigungsklage als auch die Eheeinsprache gut, indem sie sich wesentlich auf ein von Prof. Wolff, Direktor der baselstädtischen Heil- und Pflegeanstalt Friedmatt, erstattetes Gutachten stützten. Dieses Gutachten geht dahin, daß der Beklagte an einem geistigen Schwächezustand leide, der ihn zur selbständigen Besorgung seiner Angelegenheiten unfähig mache und seine Bevormundung erfordere, und daß der vorhandene Grad geistiger Schwäche derart sei, daß ihm die Eingehung einer Ehe untersagt werden sollte. Der Experte weist eingehend nach, wie geringe Schulkenntnisse der Beklagte besitze, wie schwach er alle Lebensverhältnisse beurteile und wie ihm die richtige Vorstellung von der Bedeutung der Ehe fehle; er verstehe sie nicht einmal von der physiologischen Seite, und es fehle ihm das elementarste Verständnis für die ihm aus der Ehe erwachsenden Pflichten und ein Ueberblick über die ihm bevorstehenden Aufgaben. Seine Unfähigkeit zur Vermögensverwaltung ergebe sich aus seiner Urteilsschwäche, seiner Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit und seinen geringen rechnerischen Fähigkeiten. Sein eigentliches Motiv zur Heirat sei der Wunsch, sich dadurch der Beaufsichtigung der Mutter zu entziehen, von dieser frei zu werden. Der geistige Zustand des Beklagten biete das Bild eines Schwachsinns mittleren Grades, wahrscheinlich auf angeborener Grundlage, der — DTF 31 II 199, pag. 201 — ihn zur selbständigen Besorgung seiner Angelegenheiten und überhaupt zu einer selbständigen Lebensführung unfähig mache.

2. Die Kompetenz des Bundesgerichts ist nach Art. 57 OG nur gegeben, soweit mit der Berufung die Gutheißung der Eheeinsprache durch die kantonalen Instanzen angefochten wird. Die von den letztern ausgesprochene Bevogtigung des Beklagten dagegen beruht auf der Anwendung des kantonalen Vormundschaftsrechts und entzieht sich daher der Ueberprüfung durch das Bundesgericht als Berufungsinstanz.

3. Unter dem Blödsinn, der zusammem mit der Geisteskrankheit in Art. 28 Ziff. 3 CEG als Ehehindernis genannt ist, kann, wie das Bundesgericht schon früher ausgesprochen hat (A. S. V, S. 260), nicht nur diejenige hochgradige Schwäche der gesamten Geistestätigkeit verstanden werden, die technisch als Blödsinn im eigentlichen Sinn bezeichnet zu werden pflegt, und die sich in fast völliger Gemütsstumpfheit und Willenlosigkeit äußert; denn für Leute auf dieser tiefsten Stufe geistiger Schwäche, die den Gedanken an Verehelichung gar nicht fassen und aussprechen können, bedurfte es keines besondern Verbots. Nach dem Gesetz soll vielmehr auch bei Schwachsinn erheblichen Grades, der ja im gewöhnlichen Sprachgebrauch auch Blödsinn genannt wird, die Eingehung der Ehe untersagt sein und zwar muß es hiebei nach dem Zweck des Gesetzes darauf ankommen, ob der geistige Schwächezustand des Nupturienten derart ist, daß diesem die Fassungskraft und Einsicht für das Wesen und die Bedeutung der Ehe, das Verständnis für die Aufgaben und Pflichten, die mit der Ehe nach allgemeiner Auffassung verbunden sind, völlig abgehen. Das Recht zur Ehe soll solchen entzogen sein, denen infolge unvollkommener geistiger Entwicklung oder erworbener Geistesschwäche die Empfindung dafür, was die Stellung eines Ehegatten bedeutet und erfordert, mangelt.

Daß beim Beklagten diese Voraussetzungen des Eheverbotes zutreffen, haben die kantonalen Instanzen mit Recht bejaht. Aus dem psychiatrischen Gutachten ergibt sich in der Tat in überzeugender Weise, daß der Beklagte an wahrscheinlich angeborenem Schwachsinn leidet und vermöge dieses Zustandes einer richtigen Vorstellung über die Bedeutung der Ehe als Lebensgemeinschaft, — DTF 31 II 199, pag. 202 — der Pflichten und Aufgaben, die sie mit sich bringt, nicht fähig ist. Darnach liegt das Hauptmotiv, weshalb sich der Beklagte verehelichen will, darin, daß er von der Mutter und deren Obhut loskommen möchte und eine Versorgung zu finden hofft, während er sich absolut keine Rechenschaft über die Wichtigkeit des beabsichtigten Schrittes und speziell darüber gibt, daß er als Ehemann seiner Gattin den Unterhalt schuldet, und wie er bei seinem bescheidenen Vermögen und der Unfähigkeit, ein selbständiges Leben zu führen und sich durch Ausübung eines Berufs einen ordentlichen Verdienst zu erwerben, dieser Pflicht nachkommen will. Daß der Beklagte vielleicht auf beschränkten Gebieten, z. B. als Schütze, gewisse Leistungen aufzuweisen hat, ist nicht geeignet, das Gutachten zu entkräften; denn bei Schwachsinnigen sind bisweilen einzelne Fähigkeiten besser ausgebildet, was aber nicht ausschließt, daß jemand trotzdem wegen im übrigen zurückgebliebener Entwicklung oder erworbener geistiger Schwäche sowohl für das allgemeine Leben, als auch speziell für das Gemeinschaftsleben der Ehe unbrauchbar sein kann.

Das angefochtene Urteil ist nach dem gesagten, soweit es die Eheeinsprache betrifft, ohne weiteres zu bestätigen.