DTF 32 I 25

da sich ergeben:

A. Am 9. August 1905 wurde über den Rekurrenten Jakob Bodenmann, in Krummbach-Herisau (Bezirk Hinterland des Kantons Appenzell A.-Rh.), auf sein Begehren gemäß Art. 191 SchKG durch das Konkursrichteramt (Gerichtspräsidium) des Bezirks Vorderland desselben Kantons der Konkurs eröffnet. Der Konkursrichter des Vorderlandes hatte sich hiezu als kompetent erachtet, auf Grund der Angabe des Rekurrenten in seiner schriftlichen Insolvenzerklärung, daß er in der Gemeinde Walzenhausen (Bezirk des Vorderlandes), wo er die Liegenschaft zum Hotel Bahnhof besitzt, durch Schriftenabgabe Domizil genommen habe, — in Verbindung mit der auf dem Schreiben von der Gemeindekanzlei Herisau ausgestellten Beglaubigung der Unterschrift des Rekurrenten als „früher“ in Krummbach-Herisau wohnhaft. Tatsächlich aber hatte der Rekurrent seinen Wohnsitz in Herisau niemals aufgegeben, sondern, wie er im vorliegenden Verfahren zugestanden — DTF 32 I 25, pag. 26 — hat, auf Anraten seines damaligen Rechtsbeistandes nur der Form wegen seine Papiere in Walzenhausen deponieren lassen, um den Konkursort unbeanstandet dorthin verlegen zu können. Am 25. August 1905 fand, vom Konkursamt des Vorderlandes angeordnet, die erste Gläubigerversammlung statt, an welcher, nach unbestrittener Angabe des Rekurrenten, eine Konkursverwaltung bestellt und die (seither durchgeführte) Verwertung der Weine 2c. des Gemeinschuldners angeordnet wurde. Hierauf aber, im September 1905, stellte C. Eisenhut-Rigassi in Herisau namens zweier Konkursgläubiger, der heutigen Rekursbeklagten Joh. Enz und J. J. Niederer in Herisau, gestützt auf eine Bescheinigung der Gemeindekanzlei Walzenhausen, des Inhalts, daß Rekurrent nach der Schriftenabgabe nie in der Gemeinde gewohnt habe, weshalb seine Schriften wieder nach Herisau zurückgeschickt worden seien, — nachdem ihm die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs unter formeller Ablehnung einer bei ihr eingereichten Beschwerde diesen Weg gewiesen hatte, beim Konkursrichteramt des Vorderlandes das Gesuch um Revision seines Konkurserkenntnisses vom 9. August 1905, in der Meinung, daß diese Amtsstelle die Konkurseröffnung über den Rekurrenten wegen örtlicher Unzuständigkeit rückgängig machen solle. Diesem Gesuche entsprach das Konkursrichteramt Vorderland mit Entscheid vom 21. September 1905. Dagegen appellierte der Vertreter des Rekurrenten an das Bezirksgericht des Vorderlandes und verlangte in der Verhandlung vor diesem vorfrageweise, die Gegenpartei sei vom Verfahren auszuschließen, weil die Rechtsmittel der Berufung und der Revision gegen einen Konkursentscheid nach Art. 191 SchKG den Gläubigern nicht zuständen. Diese prozessuale Einrede wies das Bezirksgericht durch Urteil vom 3. Oktober 1905 ab, im wesentlichen mit der Begründung: Allerdings finde beim Konkurserkenntnis nach Art. 191 SchKG eine vorgängige Parteiverhandlung nicht statt; daraus folge jedoch keineswegs, daß nach Erlaß des Erkenntnisses den Konkursgläubigern keine Einsprache gegen dasselbe zustehe, vielmehr müsse zweifellos jedem der Gläubiger das Recht zuerkannt werden, ein ungesetzlich, insbesondere von einem örtlich unzuständigen Richter erlassenes Konkurserkenntnis anzufechten, da der Ort, wo der — DTF 32 I 25, pag. 27 — Konkurs durchgeführt werde, möglicherweise für einen Gläubiger von sehr vitalem Interesse sei. Das Anfechtungsverfahren aber richte sich nach dem kantonalen Recht, indem es nach Analogie der Berufung im Sinne des Art. 174 SchKG, bei welcher die Kantone das Verfahren vor zweiter Instanz zu bestimmen hätten, auch Sache des kantonalen Prozeßrechts sei, über die Zulässigkeit weiterer Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Konkurserkenntnis zu entscheiden (zu vergl. Jäger, Kommentar zu Art. 174 SchKG Note 7 a. E.). Nun gelte für den vorliegenden Fall die allgemeine Verweisung des Art. 24 Appenzell A.-Rh. Einf.-Ges. zum SchKG auf die kantonale Zivilprozeßordnung für die aus Schuldbetreibung und Konkurs entstehenden Prozesse. Der Einwand des Appellanten (Rekurrenten), daß sich die Revision des streitigen Konkurserkenntnisses nicht als Prozeß im Sinne des Einführungsgesetzes qualifiziere, indem bei der Konkurseröffnung nach Art. 191 gar keine Parteien sich gegenüberstehen, könne nicht „gewürdigt“ werden; denn er sei in hohem Maße formalistisch und erkünstelt und widerspreche dem Sinn und Geist der appenzellischen Gesetzgebung vollständig. Auch der weitere Einwand, daß hier die Voraussetzungen der Revision, wie sie in den PO geordnet seien, nicht zuträfen, erscheine als Art. 119 ff.

unstichhaltig. Wenn auch das Konkurserkenntnis kein Zivilurteil im eigentlichen und strengen Sinne des Wortes, sondern vielmehr ein Akt der Exekution sei, so könne doch selbstverständlich das Rechtsmittel der Revision darauf ebensogut Anwendung finden, wie dasjenige der Berufung, welches im Gesetze ausdrücklich vorgesehen sei. Und der Revisionsgrund einer neuen wesentlichen Tatsache sei nach der Aktenlage zweifellos gegeben. Übrigens habe der Appellant (Rekurrent) die Aktivlegitimation der Gegenpartei nicht schon, wie Art. 65 ZPO vorschreibe, vor erster Instanz bestritten; seine Legitimationseinrede sei daher auch aus formellem Grunde abzuweisen. — Gegen diesen Entscheid appellierte der Vertreter des Rekurrenten an das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh.; dieses aber trat durch Erkenntnis vom 27. November 1905 auf die Appellation wegen gesetzlicher Unzulässigkeit der Weiterziehung des bezirksgerichtlichen Entscheides nicht ein. Hierauf, am 2. Januar 1906, fällte das Bezirksgericht, — DTF 32 I 25, pag. 28 — gestützt auf die Erwägung, daß der Konkursrichter des Vorderlandes zur Konkurseröffnung über den Appellanten nicht kompetent gewesen sei, weil feststehe, daß dieser im Vorderlande, wo er allerdings durch seine Tochter eine Wirtschaft habe betreiben lassen, jedoch „gerichtsnotorischermaßen“ nie, speziell auch nie auf Pfandverwertung betrieben worden sei, gar nie im Sinne des Art. 46 SchKG domiziliert gewesen sei, sondern ununterbrochen in Herisau, im Hinterlande, gewohnt habe, weil somit keine Konkurrenz von Gerichtsständen für die Insolvenzerklärung vorliege und eine prorogatio fori ausgeschlossen sei, und daß bei dieser Sachlage gemäß den Erwägungen des Vorentscheides vom 3. Oktober 1905, an welchen in vollem Umfange festgehalten werde, nicht nur jedem einzelnen Konkursgläubiger ein „von der Gesamt- „heit der Gläubigerversammlung losgelöstes Individualrecht, ver- „gleichbar dem Beschwerderechte des Kridaren gegenüber dem „Konkursamte“ auf Anfechtung des Konkurserkenntnisses zugestanden habe, sondern der Konkursrichter dasselbe sogar von Amtes wegen aufzuheben berechtigt gewesen wäre, — folgenden Hauptentscheid:

I. Das Konkurserkenntnis gegen J. J. Bodenmann vom 9. August 1905 ist aufgehoben.

II. u. III. (Kosten.)

B. Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts des Vorderlandes vom 2. Januar 1906 hat Jakob Bodenmann rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben, und es habe der Konkurs in Walzenhausen seinen Fortgang zu nehmen. Er beruft sich auf Verletzung des Art. 4 BV und führt hiezu kurzgefaßt aus: Die Aufhebung des Konkurserkenntnisses vom August 1905 bedeute eine Rechtsverweigerung gegenüber dem Rekurrenten vorab deshalb, weil diesem als Konkursiten dadurch das Recht genommen werde, bei bestehender Konkurrenz verschiedener Betreibungsorte den passenden für die Insolvenzerklärung auszuwählen. Der Rekurrent sei als Liegenschaftsbesitzer in Walzenhausen, wo überhaupt sein wichtigstes Vermögensobjekt sich befinde, betreibbar (Art. 51 SchKG.) und habe sich schon mit Rücksicht hierauf dort insolvent erklären dürfen, wenn auch die von ihm versuchte Wohnsitzübertragung — DTF 32 I 25, pag. 29 — nicht als solche anerkannt werden könne. Zudem aber falle Walzenhausen als forum prorogatum in Betracht; denn es unterliege doch wohl keinem Zweifel, daß der Schuldner unter Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV an einem dieser Verfassungsbestimmung nicht entsprechenden Domizil Betreibungshandlungen über sich ergehen lassen könne, indem die Vorschriften betreffend das ordentliche Betreibungsdomizil überhaupt im Interesse des Schuldners, nicht des Gläubigers, aufgestellt seien und die hier augenscheinlich vorliegende Prorogation — der Verzicht des Rekurrenten auf den ordentlichen Gerichtsstand in Herisau zu Gunsten des subsidiären in Walzenhausen für die freiwillige Konkurseröffnung — sachlich, aus dem Gesichtspunkte der Kostenersparnis, gerechtfertigt gewesen sei. Ferner liege eine Willkür des kantonalen Richters in der Zulassung der Revision des auf Art. 191 SchKG sich stützenden Konkursentscheides. Gegen einen solchen seien andere Rechtsmittel, als die im SchKG selbst (Art. 174) vorgesehene Appellation — abgesehen vom staatsrechtlichen Rekurse — nicht zulässig; denn die Konkurseröffnung als Akt der Schuldexekution vertrage ihrer innern Natur nach irgendwelche „Weiterungen und Hinausziehungen durch umständliche kantonale Rechtsmittel“ nicht. Diese Auffassung vertrete Reichels Kommentar zum SchKG (2. Aufl. Anm. 6 zu Art. 174), und ihr entspreche auch § 101 der deutschen Konkursordnung, welcher jedes andere Rechtsmittel als die sofortige Beschwerde ausschließe. Wenn im Gegensatz hiezu Jägers Kommentar zum SchKG (Anm. 7 zu Art. 174) kantonale Rechtsmittel für zulässig halte, so sei dies doch wohl auch in der Beschränkung auf ausdrücklich für diesen Fall vorgesehene Rechtsmittel zu verstehen. Das appenzellische Einführungsgesetz aber spreche nirgends die Zulässigkeit der Revision gegenüber Entscheidungen des Konkursrichters aus; Art. 24, den das Bezirksgericht anrufe, rede ausdrücklich von „Prozessen“, während doch wohl außer Frage stehe, daß ein Konkurserkenntnis auf Grund der Insolvenzerklärung kein Prozeß sei. Vollends willkürlich aber sei es, wenn die kantonalen Konkursgerichtsinstanzen einen beliebigen Gläubiger als Revisionskläger zugelassen hätten.

Denn Revisionskläger könne doch nur sein, wer im zu revidierenden — DTF 32 I 25, pag. 30 — Prozesse Partei gewesen sei und habe Partei sein können.

m Konkursverfahren nach Art. 191 SchKG aber existiere keine Gläubigerpartei; folglich sei ein Gläubiger zur Appellation nicht befugt (Jäger, Anm. 2 und 3 zu Art. 191 SchKG; deutsche Konkursordnung, § 101) und könne ebensowenig ein Revisionsbegehren stellen. Eventuell wäre jedenfalls nicht der einzelne Gläubiger, sondern nur die Gesamtheit der Gläubiger, d. h. die Gläubigerversammlung, bezw. die Konkursverwaltung, zur Wahrung dieser Parteirechte befugt; hier aber habe die Gläubigerversammlung durch ihre Liquidationsbeschlüsse die Konkurseröffnung in Walzenhausen anerkannt.

C. Das Bezirksgericht des Vorderlandes hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und dabei unter Berufung auf seine Urteilsmotive betont, daß die Frage der Aktivlegitimation der Rekursbeklagten bereits durch den Entscheid vom 3. Oktober 1905 rechtskräftig bejaht worden sei.

Auch die Rekursbeklagten Enz und Niederer haben auf Abweisung des Rekurses antragen lassen; -