DTF 32 I 348

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. (Rechtzeitigkeit und Form.) Die Legitimation des Bundesrates zur Kassationsbeschwerde ist auf Grund des Art. 155 OG in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluß vom 27. Oktober 1905 betr. Einsendung der Strafurteile in Sachen Patenttaxen (BBl 1905 V S. 499 f.) gegeben.

2. In tatsächlicher Beziehung ist zu bemerken: Der Kassationsbeklagte Rüedi ist Landwirt in Gächlingen (Kanton Schaffhausen) und besitzt u. a. einen Rebberg von zirka 60 Aren Inhalt. Im Herbst 1905 hatte er außer seinem eigenen Weinertrag auch denjenigen seiner Mutter zu verkaufen, und es standen ihm zirka 70 Hektoliter zur Verfügung. Davon bot er im Herbst 1905 mehreren Privaten in Rodersdorf, Kanton Solothurn, an; er ging mit einem dort wohnenden Bekannten von Haus zu Haus und nahm Bestellungen für 600—700 Liter auf. Infolgedessen wurde, da er keine Taxkarte besaß, gegen ihn Strafuntersuchung wegen Übertretung des Patenttaxengesetzes eingeleitet, und das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hat ihn zu 100 Fr. Buße verurteilt. Auf Appellation des Kassationsbeklagten hin hat jedoch das Obergericht des Kantons Solothurn ihn durch das heute von der Bundesanwaltschaft angefochtene Urteil freigesprochen. Das Obergericht geht in diesem Urteile davon aus, die Einwendungen des Kassationsbeklagten, er sei selber Prinzipal und er habe nur Eigengewächs verkauft, seien zwar nicht stichhaltig; dagegen könne der Kassationsbeklagte nicht als „Handelsreisender“ im Sinne des Gesetzes angesehen werden, da es sich nur um gelegentliches Absetzen einer Ware, nicht um den berufs- und gewerbsmäßigen Umsatz von solcher handle. In dieser Interpretation sieht der Kassationskläger eine Verletzung des Bundesgesetzes über die Patenttaxen der Handelsreisenden.

3. Das Schicksal der Kassationsbeschwerde hängt davon ab, ob der Beklagte als „Handelsreisender“ im Sinne des Bundesgesetzes betr. die Patenttaxen der Handelsreisenden angesehen werden könne. — DTF 32 I 348, pag. 350 — Mit Recht geht das angefochtene Urteil zunächst davon aus, es komme hiebei nichts darauf an, daß der Kassationsbeklagte selber „Prinzipal“ und nicht Angestellter sei; diese Auffassung entspricht der bundesgerichtlichen Praxis; s. namentlich BGE 26 I S. 342 f. E. 2. Dagegen fragt es sich nun weiter, ob die Tätigkeit des Kassationsbeklagten als diejenige eines „Handelsreisenden“ und sein Gewerbe als „Handelshaus“ im Sinne des genannten Gesetzes (Art. 1, 2 und 3) bezeichnet werden könne. Was nun vorab das Gewerbe des Kassationsbeklagten betrifft, so steht fest, daß er von Beruf Landwirt ist und nur ein geringfügiges Quantum Wein zum Absatz nach außen zur Verfügung hat. Das Gesetz versteht nun aber unter „Handelshaus“ etwas anderes als einen derartigen, mehr gelegentlichen Absatz von Urprodukten. Im volkswirtschaftlichen Sinne bedeutet „Handel“ den gewerbsmäßigen Betrieb des Eintauschens oder Ankaufes von Gütern und deren Wiederveräußerung zwecks Erzielung von Gewinn (so die Definition von Lexis in Schönbergs Handb. der polit. Okonomie, 3. Aufl., Bd. II S. 811; ähnlich Rathgen in Elsters Wörterbuch der Volkswirtschaft). Wenn nun auch nicht dieser enge volkswirtschaftliche Begriff des „Handels“ dem Patenttaxengesetz zu Grunde gelegt werden will, sondern anzunehmen ist, auch der direkte Absatz von Urprodukten — bei dem also der Einkauf ausgeschaltet ist — gehöre unter Umständen dazu, so ist doch, damit das Patenttarengesetz Anwendung finden könne, erforderlich, daß der Absatz in handelsmäßiger, gewerbsmäßiger Weise stattfinde. Diese Auslegung deckt sich sowohl mit dem Wortlaute des Gesetzes, das von „Handelshäusern“ und „Handelsreisenden“ spricht, als auch mit dessen Tendenz und Zweck, die nicht dahin gingen, der Urproduktion den direkten Absatz ihrer Produkte zu erschweren, sondern die den seßhaften Gewerbetreibenden und Handelsmann gegen auswärtige Konkurrenz schützen wollten. (BGE 27 I S. 530 f.) Für diese Auslegung spricht sodann auch die ziemlich bedeutende Höhe der Patenttaxen, die einen gewerbsmäßigen Umsatz voraussetzt. Dies führt auf die besondere Tätigkeit des Kassationsbeklagten im vorliegenden Falle. Hiebei ergibt sich, daß nicht nachgewiesen ist, daß der Kassationsbeklagte in gewerbsmäßiger Weise nach Art eines Handelsgeschäftes den fraglichen Wein abgesetzt habe. Schon das geringe — DTF 32 I 348, pag. 351 — Quantum des ihm für den Absatz zur Verfügung stehenden Weines spricht dagegen. Sodann aber auch die Art und Weise, in welcher der Kassationsbeklagte mit den Abnehmern in Verbindung getreten ist: es handelte sich um ein gelegentliches Aufsuchen von Kunden, die durch einen Bekannten vermittelt ist, nicht um ein gewerbsmäßiges Absetzen der Produkte nach Art eines Handelshauses. Ein derartiger Geschäftsbetrieb und eine solche Tätigkeit fallen nicht unter das Patenttaxengesetz; jener Geschäftsbetrieb nicht, weil er nicht Handels- sondern Landwirtschaftsbetrieb ist, diese Tätigkeit nicht, weil sie nicht ein gewerbsmäßiges Absetzen von Gütern nach Art eines Handelshauses bedeutet. Hieraus folgt, daß der angefochtene Entscheid durch seine Auslegung das Gesetz nicht verletzt hat und daß daher die Kassationsbeschwerde abzuweisen ist.