DTF 32 I 407

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:

1. Mit Unrecht nimmt die Vorinstanz an, daß der Gläubiger, der nach Art. 41 Abs. 2 SchKG für die Eintreibung grundpfändlich gesicherter Zinsen oder Annuitäten den Weg der Betreibung auf Pfändung — statt auf Verwertung des Pfandes einschlägt, in diesem Betreibungsverfahren das Grundpfand selbst nicht pfänden könne. Daß hier der Pfändungsgläubiger eine solche Einschränkung seiner Befugnis, auf das schuldnerische Vermögen zuzugreifen, sich gefallen lassen müsse, findet zunächst im Wortlaute des Gesetzes keine Rechtfertigung, da in Art. 41 Abs. 2 cit. die Pfändungsbetreibung vorbehaltlos als zulässig erklärt wird. Aber auch an sachlichen Gründen fehlt es, die zum gegenteiligen Ergebnis führen könnten: Ein gleichzeitiges Pfand- und Pfändungsrecht des Gläubigers an einem Vermögensgegenstande ist keineswegs, wie die Vorinstanz meint, theoretisch eine Unmöglichkeit; das schon deshalb und mindestens insoweit nicht, als das Pfandrecht — je nach Gestaltung und Umfang, die ihm das materielle Recht gibt — den Pfandgegenstand nicht notwendig voll und in allen Beziehungen, namentlich nicht in allen seinen Teilen und Accessorien, zu erfassen braucht und damit möglicherweise eine Stelle übrig bleibt für eine ausschließlich pfändungsweise — DTF 32 I 407, pag. 410 — Verhaftung des Objektes, als Ergänzung der bereits bestehenden pfandrechtlichen. Praktisch kann die Zulassung einer solchen Pfändung für die berechtigten gläubigerischen Interessen vor allem dann Bedeutung haben, wenn sich das Pfandrecht nicht oder nur in beschränktem Maße auf die natürlichen oder zivilen Früchte der Liegenschaft erstreckt, wie gerade hier, wo es erst vom Zeitpunkte des Verwertungsbegehrens an die fällig werdenden Mietzinse erfaßt. In solchen Fällen können nämlich die erwachsenen oder erwachsenden Früchte ebenfalls nur unvollständig und unter bestimmten Voraussetzungen (siehe namentlich Art. 944 SchKG) für sich allein Gegenstand einer besondern (Mobiliar-) Pfändung bilden und sieht sich also insoweit ein Pfandgläubiger, der die Vermögenswerte des Schuldners voll in Anspruch nehmen muß, um zu möglichster Deckung seiner Forderung zu gelangen, darauf angewiesen, die Pfandliegenschaft zu pfänden. Namentlich dann wird zu einer solchen Pfändung Anlaß sein, wenn zu Gunsten des auf Pfändung betreibenden Hypothekargläubigers und eventuell anderer Gläubiger zuerst das übrige Vermögen des Schuldners gepfändet worden ist und dieses darauf infolge eines neuen Pfändungsanschlusses zur Deckung der Gruppe nicht mehr hinreicht. Die Pfändung der Pfandsache im Falle des Art. 41 Abs. 2 kann zudem auch deshalb dem Gesetze nicht zuwiderlaufen, weil dasselbe in der genannten Bestimmung der Betreibung auf Pfandverwertung nicht nur die Pfändungs- sondern auch die Konkursbetreibung alternativ als zulässige Betreibungsart gegenüberstellt, die Konkursbetreibung aber in ihrem Verlaufe ebenfalls dazu führt, das Pfandobjekt noch anderweitig — durch die Konkurseröffnung exekutionsmäßig zu verhaften und kraft dieser Verhaftung zur Liquidation zu bringen.

2. Nach all dem ist die Pfändung der Liegenschaft als gültig anzusehen und finden sich so die Rekurrentin durch diese Pfändung und die Rekursgegnerin durch ihren Anschluß daran in der Rechtsstellung von Pfändungsgläubigern. Daneben muß aber die Rekurrentin noch die Rechte einer Pfandgläubigerin zur Geltung bringen können, deren Pfand Exekutionsobjekt ist in den von ihr und der Rekursgegnerin geführten, durch Gruppenbildung verbundenen Pfändungsbetreibungen. In dieser Eigenschaft als Pfandgläubigerin erhebt sie denn auch den Anspruch, der den Gegenstand — DTF 32 I 407, pag. 411 — ihrer Beschwerde bildet, nämlich den Anspruch, ihr den Verwertungserlös aus denjenigen Mietzinsen der Liegenschaft zuzuteilen, die von ihrem Verwertungsbegehren vom 19. Juni 1906 an bis zum 1. Oktober 1906 erwachsen sind (von wo an sie die Mietzinsen als Erwerberin der Liegenschaft bezieht). Der genannte Verwertungserlös, behauptet sie, gebühre ihr deshalb, weil im Laufe der Pfändungsbetreibung, kraft jenes Begehrens um Verwertung, ihr Pfandrecht die fraglichen Mietzinse als Accessorien der Pfandliegenschaft ebenfalls und zwar in einer auch gegenüber den Pfändungsgläubigern (d. h. der andern Pfändungsgläubigerin) rechtwirksamen Weise erfaßt habe. Damit aber wird von der Rekurrentin im Sinne von Art. 106 ff. SchKG ein Pfandrecht beansprucht an einem in die Pfändungsexekution einbezogenen Vermögensstück oder — falls die fraglichen Mietzinse dem Betreibungsamt schon einbezahlt sind, was nicht bestimmt aus den Akten hervorgeht — am Erlös dieses Vermögensstückes (Art. 107 Abs. 4 SchKG). An diesem Charakter eines Drittanspruches nach Art. 106 ändert nichts, daß sich der vorliegende Fall vom regelmäßigen Fall eines solchen Anspruches in verschiedenen Beziehungen unterscheidet: daß zunächst die Rekurrentin gleichzeitig Pfandansprecherin und auf Pfändung betreibende Gläubigerin ist — sie will und braucht auf letztere Eigenschaft nur soweit sich zu berufen, als ihre Interessen durch ihre Stellung als Pfandgläubigerin nicht oder nicht besser geschützt sind (vergl. über ein ähnliches Verhältnis, Amtl. Samml. Sep.-Ausg. 5 Nr. 57 Erw. 2 *) —; daß die fraglichen Mietzinsforderungen (das hier streitige Exekutionsobjekt) erst während der Pfändungsbetreibung entstanden oder doch fällig geworden sind und auch das an ihnen beanspruchte Pfandrecht, wenn begründet, erst im Laufe dieser Betreibung, durch die Stellung des Verwertungsbegehrens vom 19. Juni 1906, hat entstehen können; und daß endlich für das auf die Zivilfrüchte der Liegenschaft behauptete Pfandrecht neben dem zivilrechtlichen Rechtsgrund (Pfandvertrag) als weitere gesetzliche Voraussetzung die Stellung eines Verwertungsbegehrens in einer Betreibung besteht.

3. Demgemäß ist das Betreibungsamt unrichtig vorgegangen, als es am 3. Oktober 1905 kurzweg dahin verfügte: es werde * Ges.-Ausg. 28 I Nr. 88 S. 374 f. (Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 32 I 407, pag. 412 — den Eingang aus den fraglichen Mietzinsen den Pfändungsgläubigern zuteilen. Zu einer solchen Verfügung, womit in präjudizieller Weise der zivile Pfandrechtsanspruch der Rekurrentin als materiell unbegründet vom Verfahren weggewiesen wird, fehlte dem Amte die gesetzliche Kompetenz, wie es auch umgekehrt nicht zuständig gewesen wäre, die Zuteilung im Sinne des Beschwerdebegehrens zu Gunsten der Rekurrentin vorzunehmen. Vielmehr hätte es sich darauf beschränken sollen, hinsichtlich des erhobenen Pfandrechtsanspruches nach Art. 106 ff. SchKG das Avisierungs¬ und Bestreitungsverfahren durchzuführen und nötigenfalls den Streit durch Klagfristansetzung der richterlichen Entscheidung im Widerspruchsprozesse zuzuleiten. Dies nachzuholen wird es hiermit, unter Aufhebung seiner Verfügung vom 3. Oktober 1905, verhalten. Der Ausgang, den das einzuleitende Verfahren der Art. 106 ff. nimmt, bildet dann für das Amt die erforderliche Grundlage, um in Beziehung auf die fraglichen Zinse bezw. ihre Eingänge das weitere vorkehren zu können: Im Falle der Beseitigung des Drittanspruches der Rekurrentin sind sie ausschließlich als Pfändungsobjekte bezw. -erlös zu behandeln; im umgekehrten Falle aber muß das Pfandprivileg der Rekurrentin an ihnen bei einer notwendig werdenden Kollokation (Art. 146 Abs. 1) und im Verteilungsverfahren Berücksichtigung finden. Da diese Zinse nicht mit der Pfandliegenschaft zur Veräußerung gelangt sind, sondern davon abgetrennt als selbständiges Verwertungsobjekt (Forderungen) behandelt werden, so kommt für sie, wie zur Verdeutlichung bemerkt werden mag, ein Lastenbereinigungsverfahren und speziell die Vorschrift der Ziff. 3 des Art. 138 SchKG nicht in Betracht.