DTF 32 I 445

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Wie das Bundesgericht schon im Falle Betschart und Konsorten gegen Uri (AS 25 1 S. 332) ausgesprochen hat, sind Besitz einer kantonalen Niederlassungsbewilligung und Niederlassung nicht identisch. Die Niederlassungsbewilligung bildet bloß den förmlichen kantonalpolizeilichen Ausweis über das Recht zur Niederlassung, während die eigentliche Niederlassung eine örtliche Beziehung zum betreffenden Kanton — ein persönliches Verweilen des Niedergelassenen am Niederlassungsort oder die Anlage oder Benutzung von Geschäftseinrichtungen an diesem Orte unter seiner Verantwortlichkeit — voraussetzt (s. auch AS 31 I S. 579). Wenn nun auch aus dem durch Art. 45 BV garantierten Recht auf Niederlassung ein Anspruch auf Erteilung der kantonalen Niederlassungsbewilligung fließt, so kann doch zweifellos nur derjenige diesen Anspruch geltend machen, der die Absicht hat, sich im Kanton niederzulassen, d. h. jenes feste örtliche Verhältnis zum Kanton herzustellen. Eine solche Einschränkung folgt aus der Natur der Sache; auch ist irgend ein praktisches Bedürfnis dafür, daß an Personen, welche die genannte Absicht nicht haben, Niederlassungsbewilligungen verabfolgt werden sollten, nicht ersichtlich. Da aber die tatsächliche Niederlassung dem Gesuch um Niederlassungsbewilligung nicht voranzugehen braucht, und da dem Niederlassungsbewerber unmöglich zugemutet werden kann, sich über seine Pläne und Intentionen vorerst auszuweisen, so muß von vornherein die Vermutung gelten, daß die ernstliche Absicht wirklicher Niederlassung vorliege, und es muß der Behörde, welche wegen Mangels solcher Absicht die Niederlassungsbewilligung verweigern will, der Nachweis dafür obliegen, daß der Petent gar nicht vorhabe, in die durch die Niederlassung vorausgesetzte örtliche Beziehung zum Kanton zu treten, sondern höchstens ein Scheinverhältnis zur Umgehung irgendwelcher Gesetzesvorschriften begründen wolle.

— DTF 32 I 445, pag. 447 — Vorliegend ist den Rekurrenten das Recht zur Niederlassung im Kanton Uri nicht bestritten, sondern die Niederlassungsbewilligung wird ihnen nur deshalb vom Regierungsrat vorenthalten, weil ihnen die Absicht wirklicher Niederlassung fehle. Indessen kann der Nachweis für diesen Mangel, der nach dem Gesagten die urnerischen Behörden trifft, und der nicht leicht genommen werden darf, nicht als erbracht gelten. Daß die Rekurrenten zur Zeit im Kanton Schwyz wohnen und sich nicht in Erstfeld aufhalten, ist gleichgiltig, weil, wie bereits bemerkt, der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung nicht erfordert, daß die Niederlassung, die übrigens mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz durchaus nicht identisch ist, tatsächlich bereits bestehe. Jener Umstand schließt daher die Absicht der Rekurrenten, sich in Uri, speziell in der Gemeinde Erstfeld, niederzulassen, mit nichten aus. Und was den Einwand anbetrifft, daß die Rekurrenten bloß den Tag über im Kanton Uri fischen, um am Abend jeweilen zu ihren Familien in den Kanton Schwyz zurückzukehren, so steht nicht fest, daß die Rekurrenten auch in Zukunft nach erteilter Niederlassungsbewilligung so handeln werden, ganz abgesehen davon, daß die Rekurrenten von Beruf Fischer sind und daß die Niederlassung auch zum bloßen Zwecke des Gewerbebetriebes und der Berufsausübung genommen werden kann.

Stellt sich somit die angefochtene Verfügung des Regierungsrates von Uri als Verstoß gegen Art. 45 BV dar, so mag noch bemerkt werden, daß die bloße Niederlassung in Uri oder gar der bloße Besitz einer urnerischen Niederlassungsbewilligung noch keineswegs den Anspruch, ein Fischereipatent lösen zu dürfen (§ 3 der zit. kant. Verordnung), zu begründen braucht. Vielmehr ist es eine Frage des kantonalen Rechts, was unter Kantonseinwohner im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, ob hiezu der zivilrechtliche Wohnsitz im Kanton erforderlich ist, oder ob eine Niederlassung ohne Wohnsitz genügt.