DTF 32 I 482

— DTF 32 I 482, pag. 485 — in Erwägung:

1. Die Bemängelung der Prozeßlegitimation des Armeninspektors Pfarrer Dick in Lengnau seitens des Staatsrates des Kantons Wallis ist augenscheinlich unbegründet. Denn Pfarrer Dick hat den staatsrechtlichen Rekurs als rechtsgültig bevollmächtigter Vertreter der Einwohnergemeinde Pieterlen eingereicht, indem er eine schriftliche Vollmacht des Einwohnergemeinderates von Pieterlen zu den Akten gebracht hat, welche ihn zur Vertretung der Gemeinde, unter ausdrücklicher Einbeziehung auch der bundesgerichtlichen Instanz, ermächtigt.

2. Die Beschwerde der Gemeinde Pieterlen stützt sich ihrem Inhalte nach auf Art. 17 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. Das Bundesgericht ist daher nach Maßgabe der Art. 38 ibidem bezw. 180 Ziff. 3 OG, welche ihm als Staatsgerichtshof allgemein die Beurteilung von Streitigkeiten über die Anwendung des fraglichen Bundesgesetzes zuweisen, zu ihrer Entscheidung kompetent. Nun handelt es sich dabei nicht um einen staatsrechtlichen Konflikt zwischen einer kantonalen Staatsbehörde und einem, deren Staatsgewalt unterworfenen Rechtssubjekte, d. h. um eine Streitsache im Sinne des Art. 175 Ziff. 3 OG, für welche in Art. 178 ibidem eine gesetzliche Frist zur Erhebung der Beschwerde gesetzt ist. In Frage steht vielmehr eine Streitigkeit staatsrechtlicher Natur zwischen zwei einander rechtlich koordinierten Behörden bezw. Gemeinden verschiedener Kantone, zu deren Austragung, wie das Bundesgericht bezüglich der analogen Streitfälle der Art. 14 und 15 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. schon in Sachen Vormundschaftsbehörde Dürrenroth (AS 2 Nr. 201 Erw. 2 S. 1488 f.) näher ausgeführt hat, das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses der Natur der Sache nach an keine bestimmte Frist gebunden sein kann und tatsächlich auch nicht gebunden ist, indem Art. 178 OG mit seiner Fristbestimmung ausdrücklich nur auf die Streitsachen des Art. 175 OG Ziffer 3 ibidem Bezug hat, also für die übrigen, speziell die Rekursfälle des Art. 180, dessen Ziff. 3 hier in Betracht fällt, nicht gilt. Demnach kann von Verspätung der vorliegenden Beschwerde nicht die Rede sein.

3. Auch die fernere formelle Einrede des Staatsrates, daß die Rekurrentin wegen Nichteinhaltung des durch das kantonale Einführungsdekret — DTF 32 I 482, pag. 486 — zum BG betr. zivilr: V. d. N. u. A. vorgeschriebenen Prozeßverfahrens zur Erhebung des staatsrechtlichen Rekurses zur Zeit nicht berechtigt sei, entbehrt der Begründung. Denn da jenes Bundesgesetz bezüglich der Streitigkeiten aus Art. 17 weder selbst ein besonderes Verfahren mit kantonalem Instanzenzug normiert, noch den Kantonen die Festsetzung eines solchen überträgt, sondern ihre Beurteilung durch Art. 38 dem Bundesgerichte vorbehaltlos zuweist (anders bezüglich der Streitigkeiten aus Art. 14 und 15 des Gesetzes: vergl. die Art. 16 und 36 litt. a daselbst), so ist kein Kanton befugt, in dieser Hinsicht für die übrigen Kantone verbindliche Verfahrungsbestimmungen aufzustellen, weil dadurch bundesrechtlich nicht vorgesehene Voraussetzungen für die Anrufung des Bundesgerichtes geschaffen würden, während naturgemäß der durch Bundesrecht gewährte Schutz des Bundesgerichts durch selbständige kantonale Rechtsnormen nicht beschränkt werden darf. Übrigens ist vorliegend nicht einzusehen, welche kantonale Behörde die Rekurrentin noch angehen sollte, nachdem der Staatsrat, die oberste kantonale Verwaltungsinstanz, durch den in der Rekursantwort angegebenen Bescheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 24. März 1906 sich bereits, und zwar materiell, mit der Streitsache befaßt hat.

4. In der Sache selbst ist vorab festzustellen, daß die Vormundschaft, deren Übertragung im Streite liegt, allerdings nicht die ordentliche, die Fürsorge für die Person und das Vermögen des Mündels umfassende Vormundschaft (tutelle) des Walliser Rechts (§ 257 ZGB) sein kann, da der Vater des Knaben Leo Gunthern unbestrittenermaßen noch am Leben und im Besitze der elterlichen Gewalt ist. Allein bei der durch das Waisenamt Reckingen vorgenommenen Bestellung eines „Sachverwalters“ zur Verwahrung der dem Knaben angefallenen Erbschaft handelt es sich doch zweifellos um einen Akt vormundschaftlicher Fürsorge, um die Einsetzung einer vormundschaftlichen Vermögensverwaltung, wie denn auch das kantonale Justiz- und Polizeidepartement in seiner Rekursantwort an das Bundesgericht jene Maßnahme vorbehaltlos als «tutelle» bezeichnet. Nun ist gemäß Art. 17 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. zur Begründung des Begehrens der Gemeinde Pieterlen um Übergabe der fraglichen Vermögensverwaltung erforderlich, daß der Knabe Gunthern gegenwärtig — DTF 32 I 482, pag. 487 — seinen Wohnsitz in der Gemeinde Pieterlen habe. Und zwar geht Art. 17 von der Voraussetzung aus, daß die Vormundschaftsbehörde von Reckingen als dem Sitze der zu übertragenden Verwaltung jene Wohnsitznahme des Mündels bewilligt habe. Diese Voraussetzung kann sich jedoch nur auf den Normalfall der Vormundschaft mit Fürsorge für die Person sowohl, als auch für das Vermögen des Mündels beziehen. Denn zweifellos gehört die Befugnis, den Wohnsitz dieses letzteren zu bestimmen, nicht zur Vermögensverwaltung, sondern ist ein Ausfluß der die persönlichen Verhältnisse des Mündels beschlagenden Vormundschaftsrechte und wird daher von einer bloßen „Vermögensvormundschaft“ nicht umfaßt. Vielmehr geschieht bei derart beschränkter Bevormundung die Wohnsitzbestimmung ohne Verfügung der Vormundschaftsorgane, sei es nach dem eigenen Willen des persönlich handlungsfähigen Bevormundeten, sei es in Abhängigkeit vom Inhaber der elterlichen Gewalt, sofern der Bevormundete minderjährig ist. Danach würde der Knabe Leo Gunthern, gemäß der Regel des Art. 4 Abs. 2 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A., den ausländischen Wohnsitz seines Vaters teilen. Diese gesetzliche Regel kann jedoch vorliegend, angesichts der besondern Umstände des konkreten Falles, keine Anwendung finden. Aus dem Verhalten des Vaters Gunthern, welcher sich, soweit die Akten ersehen lassen, seit dem Tode seiner Ehefrau um das Schicksal des Sohnes Leo in keiner Weise bekümmert, sondern diesen stillschweigend seinem Onkel Johann Hofer in Pieterlen zu dauernder Pflege und Erziehung überlassen hat, muß nämlich ein tatsächlicher Verzicht des Vaters auf die Ausübung der ihm zustehenden elterlichen Gewalt, insbesondere des Rechtes, den Wohnsitz des Knaben zu bestimmen (Art. 159 ZGB des Kantons Wallis), gefolgert werden, dessen rechtliche Zulässigkeit das Bundesgericht bereits in Sachen der Kinder Lütolf (Baselstadt), AS 23 Nr. 14 Erw. 3 S. 75, anerkannt hat. Es ist somit weiter zu untersuchen, wer an Stelle des Vaters den Wohnsitz des minderjährigen Gunthern zu bestimmen, bezw. wessen Wohnsitz als das gesetzliche Domizil desselben zu gelten habe. Als solches nun ist bei der gegebenen Sachlage ganz unzweifelhaft dasjenige seines Onkels Hofer, die Gemeinde Pieterlen, zu betrachten, da Hofer den Knaben seinerzeit — DTF 32 I 482, pag. 488 — mit stillschweigender Billigung des Vaters sowohl, als auch der Heimatgemeinde Reckingen bei sich aufgenommen und seither tatsächlich Vaterstelle an ihm versehen hat, während ihn anderseits mit der Heimatgemeinde, welche daneben allein noch in Betracht fallen könnte, keinerlei faktische Beziehungen verknüpfen, abgesehen von der gerade streitigen, dort bestellten und bestehenden Verwaltung seines Vermögens. Diese aber ist für die Frage des Domizils ohne Belang; denn sie verdankt ihre Entstehung, wie die Akten erkennen lassen, dem Umstande, daß das dem Knaben im Jahre 1901 im Kanton Bern durch Erbschaft angefallene Vermögen von der zuständigen Amtsstelle nach Reckingen als der (vermutlich allein bekannten) Heimatgemeinde des Erben geschickt und von derselben augenscheinlich lediglich in dieser Eigenschaft in Verwaltung genommen worden ist, somit entgegen den Vorschriften des BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. (Art. 10 ff.), welche das Vormundschaftswesen grundsätzlich der Wohnsitzgemeinde zuweisen. Danach hätte die Gemeinde Reckingen das ihr übersandte Vermögen entweder dem Vater Gunthern, oder, wohl richtiger, im Sinne der vorstehenden Ausführung der Gemeinde Pieterlen zuweisen sollen. Wenn sie statt dessen selbst die Verwaltung des Vermögens übernommen hat, so ist sie gemäß Art. 17 leg. cit. zur Übergabe derselben an Pieterlen verpflichtet. Denn die fragliche Bestimmung erscheint als anwendbar auch auf den hier vorliegenden Fall der Begründung eines neuen Wohnsitzes infolge Zessierens der gesetzlichen Präsumption des Art. 4 Abs. 2 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A., da dieser Fall vernünftigerweise dem in Art. 17 ibidem vorgesehenen Normalfall der Bewilligung eines Wohnsitzwechsels seitens der Vormundschaftsbehörde gleichzustellen ist. Es ist daher dem Rekursbegehren der Gemeinde. Pieterlen zu entsprechen;