DTF 32 I 531

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Nach dem schweizerisch-russischen Auslieferungsvertrage vom 17. November 1873 ist „die Auslieferung zu bewilligen in Fällen von Verurteilung, Anklage oder Verfolgung wegen eines in Art. 3 aufgezählten Delikts, insofern es nach den Gesetzen beider Staaten eine Strafe von mehr als einem Jahr Gefangenschaft nach sich zieht. Das letztere Erfordernis erscheint hier ohne weiteres als erfüllt. Der dem Belenzow zur Last gelegte (und von ihm übrigens zugestandene) Tatbestand fällt unter Art. 1627 des geltenden russischen StGB von 1885, der, nach der dem Auslieferungsgesuch beiliegenden französischen Übersetzung, vom vol avec violence handelt. (In der dem Bundesgericht außerdem vorliegenden deutschen Übersetzung von G. v. Glasenapp [2. Aufl. Dorpat 1892] heißt es: gewalttätiger Raub.) Das Verbrechen des Art. 1627 ist in Art. 1929 mit schwerer Zwangsarbeit von 10 bis 12 Jahren bedroht, welche Strafe nach Art. 1632 noch verschärft wird, wenn das Delikt von mehreren Personen auf Verabredung begangen worden ist. Nach dem StGB des Zufluchtskantons Zürich ist die Strafe des Raubes, wenn keine Person verletzt oder mißhandelt, sondern nur Drohungen angewendet wurden, Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu 8 Jahren (§ 163); sie kann sogar bis zu 15 Jahren Zuchthaus erhöht werden, wenn der Raub von mehreren Teilnehmern auf vorhergegangene Abrede verübt worden ist oder der oder die Räuber mit Waffen versehen waren. Was sodann die Frage anbetrifft, ob man es mit einem Auslieferungsdelikt im Sinne des russischen Auslieferungsvertrages zu tun habe, so ist richtig, daß in der Liste des Art. 3 der Raub, oder der Diebstahl mit Gewaltanwendung nicht figuriert, während in Ziff. 7 Diebstahl aufgeführt ist. Es kann aber gewiß von vornherein nicht angenommen werden, daß die Vertragsstaaten wegen gemeinen Diebstahls sich die — DTF 32 I 531, pag. 538 — Auslieferung zusichern wollten und nicht zugleich auch wegen Raubes, der im Vergleich zu ersterem eine qualifizierte, gemeingefährlichere Art der Aneignung fremden Eigentums ist. Die scheinbare Lücke erklärt sich daraus, daß der russische Vertrag nach dem Vorbilde des französischen und belgischen abgefaßt ist (siehe Botschaft des Bundesrates zum Vertrag, BBl. 1873 IV S. 449), die beide im Katalog das Auslieferungsdelikt «vol et soustraction frauduleuse» anführen und den Raub nicht erwähnen, wobei der «vol» nach französischer Auffassung (Code pénal, Art. 379) allgemein als widerrechtliche Aneignung einer fremden Sache zu verstehen ist, von welchem Deliksbegriff der Raub (vol avec violence, Art. 382) lediglich eine qualifizierte Unterart bildet. In diesem weitern, den Raub mitumfassenden Sinn ist zweifellos auch der Diebstahl nach dem russischen Vertrag gemeint, wie denn auch im russischen Strafgesetzbuch die Bestimmungen über Raub und Diebstahl (mit denjenigen über die betrügerische Entwendung) unter dem Obertitel „Vom Entwenden fremden Eigentums“ vereinigt sind.

2. Darnach sind die staatsvertraglichen Voraussetzungen für die Auslieferung des Belenzow gegeben, insofern es sich nicht, wie der Angeklagte geltend macht, um ein politisches Delikt nach Art. 6 Abs. 1 des Vertrages handelt. Wenn nach dieser Bestimmung die politischen Verbrechen und Vergehen vom Vertrage ausgeschlossen sind, so darf dies nicht in dem engen Sinne ausgelegt werden, daß damit nur die schlechthin politischen Verbrechen und Vergehen gemeint seien — Hochverrat, Aufruhr, rc. — bei denen der Angriff gegen den Staat und dessen Institutionen zum objektiven Tatbestand gehört, und die von der Auslieferung schon deshalb ausgeschlossen sind, weil sie in der Deliktsliste des Art. 3 keine Aufnahme gefunden haben; auch zeigt bereits der Vorbehalt des Abs. 2 von Art. 6, wonach der Ausgelieferte wegen einer mit einem politischen Delikt konnexen Handlung nicht verfolgt werden darf, daß jener Begriff des Vertrags in einer weitern Bedeutung aufzufassen ist. Vielmehr ist darunter gemäß der Rechtsanschauung, wie sie in der Schweiz sich herausgebildet hat, auch in einer Reihe von Auslieferungsverträgen, z. B. denjenigen mit Deutschland, den Vereinigten Staaten von Nord- — DTF 32 I 531, pag. 539 — Amerika und England zum deutlichen Ausdruck gekommen ist und schließlich ihren Niederschlag in Art. 10 des Ausl.-Ges. von 1892 gefunden hat, neben den schlechthin politischen Delikten und den konnexen Tatbeständen auch das Verbrechen oder Vergehen mit (überwiegend) politischem Charakter zu verstehen, so daß also unter die vom Vertrage ausgeschlossenen politischen Delikte auch solche Handlungen fallen können, die an sich die Merkmale eines gemeinen, im Katalog der Auslieferungsdelikte aufgezählten Vergehens aufweisen, aber infolge der begleitenden Umstände politische Färbung haben und deshalb als politische Delikte erscheinen. (S. auch die Ausführungen des Bundesgerichtes in den Fällen Malatesta, 17 S. 455 f. und Jaffei, 27 I S. 64, speziell über die Auslegung des mit Art. 6 des russischen Vertrages wesentlich gleichlautenden Art. 3 des italienischen Vertrages.) Doch hat es die schweizerische Doktrin und Praxis stets abgelehnt, das Delikt mit politischem Charakter näher zu definieren, von der Auffassung ausgehend, daß angesichts der Verschiedenartigkeit der einzelnen Fälle eine prinzipielle Zusammenfassung nach allgemeinen Unterscheidungsmerkmalen nicht möglich ist, sondern daß alles von den Umständen des einzelnen Falles abhängt, und daß daher die entscheidende Behörde nach freiem Ermessen zu urteilen hat, ob diese Umstände geeignet sind, einem gemeinen Verbrechen den politischen Charakter zu verleihen, welche Auffassung dann auch im Ausl.-Ges., Art. 10, ihren gesetzgeberischen Ausdruck gefunden hat, indem darnach das Bundesgericht im einzelnen Falle nach freiem Ermessen über die Natur der strafbaren Handlung auf Grund des Tatbestandes entscheidet. (S. z. B. Protokoll der 18. Jahresversammlung des schweiz. Juristenvereins, 1881, Botschaft des Bundesrates z. Ausl.-Ges., BBl. 1890, III S. 353; Schwarzenbach, Das materielle Auslieferungsrecht der Schweiz, S. 108, 132 ff., 165.) Es soll dadurch dem Grundgedanken, auf dem nach schweizerischer Auffassung der politische Asylschutz (neben dem Gedanken der Nichteinmischung in die innern Kämpfe fremder Staaten) ursprünglich beruht, daß nämlich dem des Mitgefühls werten Fremdling, der um seine politischen Überzeugungen gekämpft hat und deshalb verfolgt wird, Asyl zu geben ist, Rechnung getragen und in den Fällen, wo im Gegensatz zum schlechthin — DTF 32 I 531, pag. 540 — politischen und wohl auch konnexen Delikt für eine behördliche Würdigung der Umstände Raum bleibt, der Äsylschutz womöglich nur solchen Personen gewährt werden, die seiner auch würdig sind, welches Ziel kaum zu erreichen wäre, wenn die entscheidende Behörde, an Stelle der Abwägung der begleitenden Umstände des einzelnen Falles, an bestimmte feste Regeln gebunden wäre.

3. Wird darnach geprüft, ob die Tat des Belenzow sich als politisches Verbrechen im Sinne des Art. 6 des russischen Vertrages und der schweizerischen Rechtsanschauungen darstelle, so leuchtet ohne weiteres ein, daß man es nicht mit einem schlechthin politischen Delikt zu tun hat, da die fragliche Handlung objektiv alle Merkmale eines gemeinen Verbrechens — Raub und nur diese aufweist. Aber auch ein sogenannter konnexer Tatbestand, wie er nach Abs. 2 des Art. 6 von der Auslieferung wohl gleichfalls von vorneherein ausgeschlossen wäre, liegt nicht vor, weil ein politisches Delikt, mit dem die Beraubung der Moskauer Handelsbank in innerem Zusammenhange stünde, gar nicht begangen worden ist: es ist nicht ersichtlich, daß die Hingabe von Geld an sozial-revolutionäre Gruppen nach russischem Strafrecht ein politisches Vergehen sei, und von der bloßen Absicht, Waffen für die Zwecke der Revolution zu kaufen, ist dies vollends ausgeschlossen; etwas weiteres ist aber nach der eigenen Darstellung des Belenzow, der über das seitherige Verhalten seiner Komplizen keinerlei Auskunft gegeben hat, mit dem geraubten Gelde bis zur Stunde nicht geschehen. Es kann sich somit nur fragen, ob es sich um ein dem objektiven Tatbestand nach zwar isoliertes, gemeines Delikt handle, das aber durch besondere Umstände, die nur auf subjektiver Seite liegen können, zum politischen gestempelt wird, indem darnach der politische Charakter den gemeinen überwiegt. Nimmt man die Angaben des Belenzow über Motive und Zweck des Raubes für einmal als richtig an, so läßt sich nicht verkennen, daß die Tat insofern ein politisches Element in sich trägt, als Motiv und Zweck darin bestanden, Mittel für die gegenwärtige revolutionäre Bewegung in Rußland, die auf den Umsturz der bestehenden Staatsordnung gerichtet ist, zu beschaffen: Das zu raubende Geld sollte in der Hauptsache zum Ankauf — DTF 32 I 531, pag. 541 — von Waffen für den revolutionären Kampf, nebenbei auch Unterstützung der Opfer der Revolution, verwendet werden. kann also, immer die Darstellung des Belenzow als richtig vorausgesetzt, wohl gesagt werden, daß Motive und Endzweck Verbrechens eine politische Beziehung hatten. Sowenig nun aber politischer Beweggrund und Endzweck nach schweizerischer Auffassung an sich schon genügen, um ein Delikt zum politischen zu machen, so wenig kann diesen Momenten jede Bedeutung für die Qualifikation einer Handlung als gemeiner oder politischer Verfehlung abgesprochen werden. (S. z. B. Botschaft des Bundesrates betreffend den österreichischen Vertragsentwurf, BBl. 1889, I S. 847, und zum Ausl.-Ges.; ibid. 1890, III S. 345.) Sondern gerade hier hat jene behördliche Würdigung Platz zu greifen, vermittelst der unter Abwägung aller Umstände des Falles zu bestimmen ist, ob die Missetat (vorwiegend) politischen Charakter habe und deshalb asylwürdig sei.

Nun ist zu beachten, daß Belenzow und seine Genossen nicht eine staatliche oder sonstwie öffentliche Kasse, sondern eine Privatbank beraubt haben, daß sie also das Eigentum von Privatpersonen, von denen zudem nicht behauptet ist, daß sie im Kampfe der Revolutionäre gegen die Staatsgewalt etwa Partei für die letztere ergriffen hätten, sondern die diesem Kampfe offenbar fern standen, angetastet haben. Die Beraubung der Moskauer Handelsbank erscheint auch nicht etwa als bloßer Inzidentpunkt im eigentlichen revolutionären Kampfe, da ja die lokale Insurrektion in Moskau im Dezember 1905 stattgefunden hatte und im März 1906 längst niedergeschlagen war, und es auch seither zu keiner neuen ähnlichen Bewegung gekommen ist. Die Tat wurde nicht von der offiziellen revolutionären Partei angeordnet und auf deren Befehl ausgeführt, sondern sie wurde von einer kleinen, unverantwortlichen oppositionellen Gruppe innerhalb der Partei, über deren Ziele nichts näheres bekannt ist, beschlossen und vollbracht. Schon aus diesem Grunde kann sie nicht, wie es seitens der Verteidigung geschieht, mit einer Revolutionssteuer verglichen werden, ganz abgesehen davon, daß letztere, woran es hier fehlt, eine ordentliche gleichmäßige Erhebung und eine bis zu einem gewissen Grade wenigstens geordnete Verwaltung und planmäßige — DTF 32 I 531, pag. 542 — Verwendung voraussetzen würde. Wollte man auf den vorliegenden Fall die Regeln des Kriegsrechts analog anwenden, so könnte kein Zweifel sein, daß man es mit einer durch das Völkerrecht verpönten Gewalttat zu tun hätte, weil es sich nicht um eine von der Parteileitung ausgehende und durch den revolutionären Kampfzweck dringend geforderte Konfiskation von Privateigentum, sondern um den Akt einer auf eigene Faust, ohne Auftrag, ja sogar gegen den Willen der Parteileitung vorgehenden kleinen Gruppe handeln würde. Der äußere Tatbestand sodann enthält kaum etwas, das auf das subjektive politische Moment der Tat hindeuten würde. Zwar sind die Umstände der letztern derart, daß sie nur in einem Staatswesen mit geschwächter öffentlicher Gewalt in dieser Weise begangen werden konnten, und sie bedürfen daher zu ihrer Erklärung der heutigen durch die revolutionäre Bewegung in Rußland geschaffenen Zustände. Allein solche der Anarchie sich nähernde Verhältnisse werden erfahrungsgemäß vielfach von gewöhnlichen Übeltätern zu eigennützigen Zwecken ausgebeutet, und nichts im äußern Verlauf der Aktion zeigt nun an, daß dies vorliegend nicht der Fall war, sondern daß die Teilnehmer aus nicht egoistischen Beweggründen gehandelt haben. Anders lägen etwa die Dinge, wenn die Täter nicht Geld, um daraus u. a. Waffen zu kaufen, fondern die Waffen selbst geraubt hätten; hier gäbe der objektive Tatbestand doch schon einen gewissen Anhaltspunkt dafür, daß der Raub als Mittel zur Förderung der revolutionären Bewegung gedacht war und ausgeführt wurde. Weiterhin darf nicht außer Acht gelassen werden, daß der Raub von Geld unter den Umständen, wie sie hier vorliegen, auch vom Standpunkt der Revolutionspartei aus als ein wirklich geeignetes Kampfmittel nicht angesehen werden kann. Mochte auch bei den Führern das revolutionäre Motiv der Tat tatsächlich bestehen, so konnte doch keine Garantie dafür vorhanden sein, daß bei den Teilnehmern nicht mehr oder weniger selbstsüchtige Beweggründe überwogen oder mitspielten, und daß der Einzelne seinen Anteil nicht ganz oder teilweise für sich selber statt im Interesse der Partei verwende. In der Tat scheint das erbeutete Geld und zwar offenbar auch nicht etwa den ursprünglichen Absichten entgegen — in einer Weise planlos zersplittert — DTF 32 I 531, pag. 543 — worden zu sein, daß der reelle Gewinn für die revolutionäre Bewegung zweifellos in keinem Verhältnis mehr zu dem schweren, unbeteiligten Personen zugefügten Schaden und Unrecht steht.

Indem das Bundesgericht diese Momente in ihrer Gesamtheit in Betracht zieht, gelangt es in freier Würdigung des Falles zum Schlusse, daß bei der Tat des Belenzow der gemeine Deliktscharakter überwiegt, und daß sie daher keinen Anspruch auf Asylschutz erheben kann. Dieses Ergebnis drängt sich umsomehr auf, wenn man erwägt, daß die russische revolutionäre Partei, in deren Interesse angenommenermaßen die Beraubung der Moskauer Handelsbank vollführt wurde, diese Tat, wie sich aus verschiedenen von der Verteidigung vorgelegten Aktenstücken ergibt, als ihrer Taktik widersprechend nicht gebilligt, sondern sogar öffentlich dagegen protestiert hat. Selbst die weitgehenden schweizerischen Rechtsanschauungen über den politischen Asylschutz verlangen gewiß nicht, daß ein in dieser Weise von der eigenen Partei reprobierter Tatbestand als asylwürdig anerkannt werde. Man kann sich vorstellen, daß eine ähnliche, in der Schweiz begangene Gewalttat Anlaß zu einem interkantonalen Auslieferungsfall geben würde und wird dabei trotz der Bestimmung in Art. 3 des Bundesgesetzes von 1852 keinen Augenblick darüber im Zweifel sein, daß die Auslieferung nicht mit der Begründung, es liege ein politisches Delikt vor, versagt werden könnte. Auch hierin liegt eine Gewähr dafür, daß das Bundesgericht, indem es die Handlung des Belenzow als Missetat mit vorwiegend gemeinem Charakter qualifiziert, den Fall im Sinne und Geist schweizerischer Rechtsauffassung würdigt.

4. Nach diesen Ausführungen muß die Tat des Belenzow als vorwiegend gemeines und somit nicht asylwürdiges Delikt angesehen werden, selbst wenn man annimmt, daß der revolutionäre Beweggrund und Endzweck nicht bloß vorgeschützt wurde, sondern auch tatsächlich vorhanden war. Die Auslieferung darf nun aber um so unbedenklicher bewilligt werden, als gerade in dieser Beziehung die ernstlichsten Zweifel bestehen. Freilich kann im gegenwärtigen Moment, wo die Strafuntersuchung noch nicht durchgeführt ist, eine definitive Feststellung des Tatbestandes in diesem — DTF 32 I 531, pag. 544 — Punkt, soweit sie nach der Sachlage überhaupt möglich sein wird, nicht erwartet werden. Doch enthalten jetzt schon die Auslieferungsakten und namentlich auch die eigene Darstellung des Belenzow verschiedene Momente, die dessen Angaben über Motive und Zweck der Tat keineswegs als glaubwürdig erscheinen lassen. So ist es höchst auffallend, daß die oppositionelle Gruppe der revolutionären Partei, die den Bankraub beschlossen und ausgeführt haben soll, angeblich um Mittel für die Revolutionsbewegung zu beschaffen, das erbeutete Geld einfach unter die Teilnehmer verteilt hat, ohne daß über dessen zweckentsprechende Verwendung — wenigstens hat Belenzow nichts derartiges behauptet — irgendwie disponiert und eine gewisse Kontrolle festgesetzt wurde. Es scheint, daß jeder Einzelne über seinen Anteil frei verfügen konnte, ohne daß er über die bestimmungsgemäße Verwendung Rechenschaft hätte ablegen müssen. Dieser Mangel jeder planmäßigen Verwertung des Geldes legt die dringende Vermutung nahe, daß jener revolutionäre Zweck des Verbrechens, falls er überhaupt vorhanden war, zum mindesten nicht im Vordergrund stand, sondern daß es in erster Linie darauf abgesehen war, den Genossen Geld für ihren Unterhalt und zu beliebiger Verwendung zu verschaffen. Wenn wirklich die geraubten Mittel in der Hauptsache zur Anschaffung von Waffen dienen sollten, so ist schwer erklärlich, daß Belenzow gerade nur mit dem Reste seines Anteils vorgeblich zu diesem Behufe ins Ausland gereist ist, denn es kann doch wiederum kaum angenommen werden, daß jedem Teilnehmer überlassen worden wäre, selbständig in dieser Hinsicht vorzugehen. Schließlich deuten auch die Tatsachen, daß Belenzow mit seinem Anteil am gestohlenen Geld sich auf der Reise sinnlosen Exzessen hingegeben hat, daß er einem Landsmann, den er zufällig unterwegs kennen gelernt hatte, ein Geschenk von 300 Rubel machen wollte, daraufhin, daß er das Geld nicht sowohl als fremdes, ihm anvertrautes Gut, sondern viel eher als eigenen, nach Gutfinden zu verwendenden Besitz betrachtet hat. Diesen gegen die Angaben des Belenzow über Motiv und Zweck des Raubes sprechenden Anhaltspunkten gegenüber kann den von der Verteidigung vorgelegten Zeugnissen von auswärtigen Vertretern der russischen sozial-revolutionären Partei kein besonderes Gewicht — DTF 32 I 531, pag. 545 — beigelegt werden; denn die Aussteller kennen die betreffenden Vorgänge nicht aus eigener Anschauung und können über die wahren Motive, die zur Beraubung der Moskauer Handelsbank auf Gegenseitigkeit geführt haben, unmöglich zuverlässige Auskunft geben.

5. Der Eventualantrag der Verteidigung, die Auslieferung des Belenzow sei an die Bedingung zu knüpfen, daß er von den ordentlichen Gerichten auf Grund des ordentlichen Strafgesetzbuches beurteilt und wegen keines vor der Auslieferung begangenen politischen oder mit einem solchen konnexen Vergehens verfolgt werde, erscheint als durch die in Fakt. E angeführte Erklärung der russischen Regierung, von der im Dispositiv Akt zu nehmen ist, erledigt.

6. Mit der Auslieferung des Belenzow ist gemäß gestelltem Begehren und in Anwendung von Art. 12 des Vertrages auch diejenige der bei der Verhaftung dem Angeklagten abgenommenen Gelder und Effekten zu bewilligen.