DTF 32 I 813
Regesto solo in tedesco
Ort der Betreibung bei Betreibung auf Verwertung einer zu Pfand gegebenen Hypothekarforderung. Art. 51 Abs. 1 SchKG.
Fatti da pagina 813
I. Am 12. Dezember 1905 wurde die Firma Döbeli & Brügger infolge Verlegung ihres Sitzes im Handelsregister von Bern gelöscht und am 20. Februar 1906 in dasjenige von Neuenburg eingetragen. Am 30. August 1906 erwirkte die Rekurrentin, Gas- und Wasserversorgung der Stadt Bern, vom Betreibungsamte Bern-Stadt gegen die genannte Firma einen Zahlungsbefehl (Nr. 55,648) auf Faustpfandverwertung. Derselbe nennt als Faustpfand eine durch eine Liegenschaft in Biel grundpfändlich versicherte Forderung von 3800 Fr., die der Betriebenen gegenüber Otto Keller in Bern zustehe.
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhoben Döbeli & Brügger Beschwerde mit der Begründung, daß die Betreibung an ihrem Domizil Neuenburg und nicht in Bern zu führen sei. Das Betreibungsamt und die betreibende Gläubigerin machten gegenüber der Beschwerde geltend, daß es sich um ein in Bern befindliches Faustpfand handle und somit nach Art. 51 Abs. 1 SchKG Bern zulässiger Betreibungsort sei.
II. Die kantonale Aufsichtsbehörde hieß am 1. November 1906 die Beschwerde gut und hob den Zahlungsbefehl auf, indem sie ausführte: Neuenburg sei nicht nur der Wohnsitz der Betriebenen, sondern auch der Ort, an dem sich das zu verwertende Pfand befinde. Gegenstand der Betreibung auf Pandverwertung sei nämlich hier die Forderung und nicht das sie sichernde Grundpfand. Die Forderung aber sei nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts (Archiv 9 Nr. 82 und 113) als am Wohnsitze des Gläubigers gelegen anzusehen.
III. Diesen Entscheid hat die betreibende Gläubigerin, Gas- und Wasserversorgung der Stadt Bern, rechtzeitig mit dem Begehren um Aufrechterhaltung des Zahlungsbefehls an das Bundesgericht weitergezogen. — DTF 32 I 813, pag. 814 — Die Vorinstanz erklärt, von Gegenbemerkungen zum Rekurse abzusehen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
In den von der Vorinstanz angeführten Entscheiden in Sachen Dr. Meyer und Genossen“ und Weber=Stierlin** (AS Sep.- Ausgabe 8 Nr. 17 — Archiv 9 Nr. 82; Archiv 9 Nr. 113) hat das Bundesgericht als allgemeine Regel den Satz aufgestellt, daß eine Forderung (soweit nicht als Wertpapier in einer Urkunde verkörpert) in exekutionsrechtlicher Beziehung im allgemeinen als am Wohnsitze des Gläubigers gelegen anzusehen ist. Dabei wurde aber in den beiden Entscheiden die Möglichkeit vorbehalten, daß in einzelnen Fällen besondere Verhältnisse zu Ausnahmen von dieser Regel führen könnten. Ein solcher Fall liegt nun hier vor, wo es sich für das Pfandverwertungsverfahren fragt, an welchem Orte die zu realisierende verpfändete Forderung sich befinde. Hierüber ist, entsprechend den Ausführungen, die das Bundesgericht in seinem die Admassierung im Konkurse betreffenden Entscheide vom 20. November in Sachen Konkursmasse Bloch-Brunschwigs gemacht hat, folgendes zu bemerken: (Hier folgen wörtlich die Ausführungen des angeführten Entscheides von „Zu jener allgemeinen Regel“ bis „Mobiliarcharakter besitzt.“) Zufolge des Gesagten muß man also die der Rekurrentin zu Pfand gegebene Hypothekarforderung als in Bern, dem Wohnsitze der Rekurrentin, befindlich ansehen. Nach Art. 51 Abs. 1 SchKG ist somit Bern zulässiger Betreibungsort, mögen die betriebenen Rekursgegner noch daselbst wohnen oder nicht, und es hat daher die Vorinstanz zu Unrecht die Betreibung als ungültig betrachtet.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und damit der von der Vorinstanz aufgehobene Zahlungsbefehl Nr. 55,648 als zu Recht bestehend erklärt.
* Ges.-Ausg. 31 I Nr. 37 S. 208 ff. — ** Id. Nr. 85 S. 319 ff. — Sep.- Ausg. 8 Nr. 52. ** Oben No 117 S. 799 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.)