DTF 32 II 403

in Erwägung:

1. Der Beklagte und Berufungskläger sicht das vorliegende obergerichtliche Urteil nur insoweit an, als er zur Bezahlung des Gegenwerts dreier Gülten und einer Lebensversicherung verurteilt worden ist.

Was den 8000 Fr. betragenden Gegenwert der drei Gülten betrifft, so ist der Beklagte zur Bezahlung desselben aus dem Grunde verurteilt worden, weil die betreffenden Gülten s. Z. von der Gemeinschuldnerin, der verstorbenen Ehefrau des Beklagten, deren Rechte der Kläger nach Art. 260 SchKG geltend zu machen befugt sei, in die Ehe gebracht worden und während der Dauer der Ehe für 8000 Fr. verkauft worden seien, wobei der Beklagte die Kaufpreisquittung unterzeichnet habe; daraus dürfe geschlossen werden, daß der Beklagte selbst, wie es kraft ehelicher Vormundschaft seine Befugnis gewesen sei, den Erlös der Gülten zur Hand genommen habe. Daß einer der in § 21 des Gesetzes über die eheliche Vormundschaft aufgezählten Fälle vorliege, wo der Ehemann ausnahmsweise von ihm behändigtes Frauengut nach Beendigung der ehelichen Vormundschaft nicht herauszugeben habe, sei nicht dargetan und auch sonst nicht anzunehmen; also müsse der Beklagte die 8000 Fr. gemäß der Hauptbestimmung des zitierten Art. 21 des Gesetzes über die eheliche Vormundschaft herausgeben.

Wieso hier eidgenössisches Recht verletzt sein könnte, ist unerfindlich. Nicht nur ist der Beklagte tatsächlich auf Grund des kantonalen Rechts zur Bezahlung der 8000 Fr. verurteilt worden, sondern es war auch nur kantonales Recht (nämlich das kantonale Ehegüterrecht) anzuwenden; denn es ist Sache des kantonalen Rechts, zu bestimmen, ob und inwieweit der Ehemann für Vermögensobjekte haftet, welche er in seiner Eigenschaft als Inhaber der ehelichen Vormundschaft in Besitz genommen hat; — DTF 32 II 403, pag. 406 — und zwar richtet sich auch die Frage, ob die betr. Vermögensobjekte seiner Zeit in den Besitz des Ehemannes gekommen seien, ausschließlich nach kantonalem Recht; es handelt sich ja nicht um den zum Eigentumserwerb im Sinne des schweiz. Obligationenrechts (Art. 199 ff.) erforderlichen Besitzerwerb infolge freiwilliger Tradition, sondern um denjenigen Besitzerwerb, welchen der Ehemann auf Grund seiner ehelichen Vormundschaft beanspruchen kann.

2. Ganz analog verhält es sich mit dem Gegenwert der Lebensversicherung von 5000 Fr. Auch zum Ersatze dieses Vermögenswertes ist der Beklagte einzig und allein deshalb verurteilt worden, weil feststehe, daß die Ehefrau die betr. Police in die Ehe gebracht und daß der Beklagte bei der von beiden Ehegatten gemeinsam vorgenommenen Veräußerung der Police deren Gegenwert bezogen habe und keiner der in § 21 des Gesetzes über die eheliche Vormundschaft aufgezählten Haftbefreiungsgründe vorliege. Die vom Beklagten allegierte, zwischen ihm und seiner Ehefrau im Jahre 1890 abgeschlossene „Übereinkunft“, wonach die Versicherungssumme ihm zufallen sollte, erklärt der kantonale Richter ebenfalls auf Grund des kantonalen Rechts (sei es des Erbrechts, weil eine Schenkung von Todes wegen vorliege, sei es des Schenkungsrechts in Verbindung mit den Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit der Ehefrauen) als ungültig. Auch in dieser Hinsicht ist das kantonale Urteil vom Bundesgerichte nicht zu überprüfen.

3. Nun hatte der Beklagte in seiner Rechtsantwort allerdings u. a. behauptet, es habe ihm auch ein direkter Anspruch an der Police zugestanden, indem dieselbe auf seinen Namen gelautet habe. Allein da es sich hiebei genau genommen um eine Bestreitung der Frauengutsqualität der Versicherungsforderung handelt und der kantonale Richter feststellt, daß die Police von der Frau in die Ehe gebracht worden war, so beruht das angefochtene Urteil auch in dieser Beziehung auf der Anwendung des einschlägigen. kantonalen Rechts. Übrigens konstatiert das Obergericht, daß die betreffende Police „ganz allgemein auf den Inhaber“ laute, — eine Feststellung, welche nicht nur nicht aktenwidrig ist, sondern auch dem Texte der in Abschrift bei den Akten liegenden Police durchaus entspricht.

— DTF 32 II 403, pag. 407 — 4. Endlich hatte der Beklagte vor den kantonalen Instanzen noch die Einreden der „abgeurteilten Sache“, der „mangelnden Aktivlegitimation“ und „der mehreren Streitgenossen“ erhoben. Ob er auch noch in der Berufungsinstanz an diesen Einreden festhalten wollte, ist zweifelhaft. Denn dieselben bezogen sich auf sämtliche vor den kantonalen Instanzen verfochtenen Streitpunkte; hätte also der Beklagte gehofft, in der Berufungsinstanz mit denselben durchzudringen, so hätte er wohl die Berufung bezüglich sämtlicher Streitpunkte ergriffen, was er aber eben nicht getan hat. Wie immer es sich jedoch hiemit verhalten mag, auf alle Fälle ist das Bundesgericht als Berufungsinstanz zur Beurteilung dieser Einreden inkompetent. Denn auf die „Einrede der abgeurteilten Sache“ ist aus Gründen des kantonalen Prozeßrechtes nicht eingetreten worden; die „Einrede der mangelnden Aktivlegitimation“ richtete sich in Tat und Wahrheit gegen die Zulässigkeit der Abtretung im Sinne von Art. 260 SchKG, ein Punkt, welcher nicht der Kompetenz der Gerichte, sondern derjenigen der Aufsichtsbehörden untersteht; und die „Einrede der mehreren Streitgenossen“ ist nicht eine materiellrechtliche, sondern eine prozeßrechtliche und daher ebenfalls nach kantonalem Recht zu beurteilende Einrede.

5. Handelt es sich somit im vorliegenden Falle ausschließlich um Fragen, zu deren Beurteilung das Bundesgericht als Berufungsinstanz inkompetent wäre, so kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Und da hieran weder eine allfällige Wiederaufnahme des Prozesses seitens der Erben des angeblich verstorbenen Klägers und Berufungsbeklagten (in dieser Beziehung liegt nur eine unbelegte Behauptung des Beklagten und Berufungsklägers vor), noch ein Verzicht der Erben auf die Wiederaufnahme des Prozesses etwas ändern könnte, und daher das Wiederaufnahmeverfahren gemäß Art. 75 ZPO und 85 OG im vorliegenden Falle eine unnütze Weiterung bedeuten würde, so ist schon jetzt, und ohne Rücksicht auf den vom Berufungskläger behaupteten Tod des Berufungsbeklagten, der Nichteintretensbeschluß zu erlassen;