DTF 32 II 682

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der vorliegenden, von der Vorinstanz im ganzen Umfange gutgeheißenen Klage ist die Rückerstattung eines Betrages von 5308 Fr. 68 Cts., welchen I. Eichenberger-Deislinger, der Rechtsvorgänger der Beklagten, nebst weitern 1327 Fr. 17 Cts. (um die es sich jedoch im gegenwärtigen Prozesse nicht handelt) etwa anderthalb Monate vor dem Tode des Erblassers der Kläger von diesem zu dem Zwecke erhalten hatte, denselben im Stillen unter die Armen der Gemeinde evangelisch Taufgesinnter zu verteilen.

Am 1. Oktober 1904 (zwei Monate nach dem Tode des Eigenheer) ließen die Kläger, welche damals glaubten, es handle sich nur um 5000 Fr., dem Rechtsvorgänger der Beklagten richterlich — DTF 32 II 682, pag. 684 — verbieten, „über die angeblich vom Verstorbenen Eigenheer empfangene Summe von 5000 Fr. zu verfügen“. Dieses Verbot fiel indessen Ende Oktober infolge Nichtprosequierung dahin. Inzwischen war auf Veranlassung der Kläger gegen den Beklagten eine Strafuntersuchung betreffend Unterschlagung eingeleitet worden; dieselbe wurde aber am 7. November „wegen Fehlens des Tatbestandes" dahingestellt. Am 7. Dezember klagten sodann neun der heutigen Kläger gegen den Beklagten auf Herausgabe der 6635 Fr. 85 Cts.; diese Klage wurde jedoch durch Urteil des Zivilgerichts vom 1. Mai 1905 „angebrachtermaßen abgewiesen", weil die Kläger „nicht die ganze Summe zusammen, sondern nur die nach Maßgabe ihrer Erbquoten sich ergebenden einzelnen Beträge“ zu fordern berechtigt seien. Darauf wurde die vorliegende Klage eingereicht.

2. In rechtlicher Beziehung ist vor allem, und zwar von Amtes wegen, im Hinblick auf die Frage des anzuwendenden Rechts, die Natur des streitigen Rechtsverhältnisses festzusetzen.

Die Vorinstanz hat dieses Rechtsverhältnis als. dasjenige des Mandats bezeichnet und die Klage aus dem Grunde gutgeheißen, weil der dem Rechtsvorgänger der Beklagten seiner Zeit vom Rechtsvorgänger der Kläger erteilte Auftrag, die 6635 Fr. 85 Cts. unter die Armen der Taufgemeinde zu verteilen von den Klägern widerrufen worden sei und die Beklagten daher zur Rückerstattung des Geldes verpflichtet seien. Nun unterliegt aber zunächst keinem Zweifel, daß die Klage nicht als Mandatsklage begründet worden ist. Denn zur Begründung einer Klage des Mandanten gegen den Mandatar (nur um eine solche könnte es sich ja auf Seiten der Kläger handeln) hätte, da die Kläger die Ausführung des Mandates (Verteilung des Geldes unter die Armen der Taufgemeinschaft) nicht wollten, vor allem die Behauptung. gehört, es sei der Auftrag widerrufen worden; eine solche Behauptung ist aber im gegenwärtigen Prozesse nicht aufgestellt worden, und auch die frühere, mit der vorliegenden übrigens in mehrfachem Widerspruch stehende, durch Urteil des Zivilgerichts vom 1. Mai 1905 angebrachtermaßen abgewiesene Klage hatte in dieser Beziehung lediglich die Behauptung enthalten, es habe sich um einen Auftrag gehandelt, „der jederzeit von dem Verstorbenen hätte widerrufen werden können“.

— DTF 32 II 682, pag. 685 — Charakterisiert sich demnach die vorliegende Klage nicht Mandatsklage, so ist es im übrigen gleichgültig, ob dieselbe als Erbschafts-, als Vindikations- oder Bereicherungsklage aufgefaßt werde. Denn: Daß die 6635 Fr. 85 Cts., welche sich beim Tode des Eigenheer im Besitze des Rechtsvorgängers der Beklagten befanden, ursprünglich zum Vermögen des ersteren gehörten, hat die beklagte Partei nie bestritten; ihr Antrag auf Abweisung der Klage stützt sich vielmehr auf einen von ihr in Anspruch genommenen selbständigen Rechtstitel, auf Grund dessen Eichenberger in den Besitz des Geldes gelangt und berechtigt sei, über dasselbe zu verfügen. Dieser vom Beklagten in Anspruch genommene Rechtstitel ist nun aber nicht derjenige des Mandates, sondern derjenige der Schenkung unter Lebenden, und zwar (wie aus der Klagebeantwortung ersichtlich ist) prinzipiell derjenige einer Schenkung an die durch Eichenberger vertretenen Armen, eventuell derjenige einer Schenkung an Eichenberger, aber mit der Auflage, das Geld unter die Armen der Taufgemeinschaft zu verteilen.

Die Entscheidung über die Klage fällt somit (vgl. AS 24 II S. 355 f.) zusammen mit der Entscheidung über die Perfektion und die Rechtsbeständigkeit eines Rechtsgeschäftes, welches, wie das Bundesgericht stets erkannt hat, in allen. Beziehungen, nicht nur hinsichtlich seiner Form (Art. 10 OR), vom kantonalen Rechte beherrscht wird. Ist dem aber so, und hat die Vorinstanz dieses Rechtsgeschäft trotzdem — teilweise wenigstens — nach eidgenössischem Rechte beurteilt, so ist das Urteil im Sinne von Art. 79 OG aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen..