DTF 33 I 241
Regesto solo in tedesco
Art. 260 SchKG. — Schicksal der «Abtretung» bei Einstellung des Konkurses nach Art. 230 SchKG
Fatti
I. In dem am 9. November 1905 über Philipp Gräber eröffneten Konkurse trat das Konkursamt Zürich I im Sinne des Art. 260 SchKG bestimmte Masseansprüche gegen die Rekurrentin, Lackfabrik Linke, ab, an die Konkursgläubiger Frau Gräber, E. Baltischwiler, Gebrüder Pfister und J. Sing. Nachher verfügte der Konkursrichter die Einstellung des Konkursverfahrens nach Art. 230 Abs. 1 SchKG und es wurde diese Einstellung gemäß Abs. 2 cit. definitiv, da kein Gläubiger die für die Durchführung des Konkursverfahrens erforderliche Sicherheit leistete. Gestützt hierauf verlangte die Rekurrentin vom Konkursamte, daß es die erwähnte Abtretung von Masseansprüchen annulliere (welche Ansprüche von den betreffenden Gläubigern gegenüber der Rekurrentin gerichtlich geltend gemacht werden). Das Amt weigerte sich, diesem Begehren zu entsprechen. Hiergegen führte die Rekurrentin vor den kantonalen Instanzen erfolglos Beschwerde.
II. Den am 26. Januar 1907 ergangenen Entscheid der obern Aufsichtsbehörde hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Es mag dahingestellt bleiben, ob die Rekurrentin, in ihrer Eigenschaft als Dritte, gegen welche die streitigen Masseansprüche erhoben werden, legitimiert sei, auf dem Beschwerdewege zu verlangen, daß die frühere „Abtretung“ nach Art. 260 SchKG rückgängig gemacht werde, durch welche die Rekursgegner die konkursrechtliche Befugnis erlangt hatten, diese Ansprüche namens der Masse, namentlich auch als prozeßführungsberechtigte, geltend zu machen (vergl. den ähnlichen, die Legitimation des Dritten verneinenden Entscheid in Sep.-Ausg. 6 Nr. 34
* Ges.-Ausg. 29 I Nr. 56 S. 260 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.)
— DTF 33 I 241, pag. 242 — Unter allen Umständen läßt sich nämlich das gestellte Beschwerdebegehren, die Konkursverwaltung zur Annullierung der „Abtretung“ zu verhalten, in sachlicher Hinsicht nicht zusprechen: Ob und in welcher Weise die Einstellung des Konkursverfahrens nach Art. 230 SchKG auf das konkursmäßige Beschlagsrecht am „abgetretenen“ Anspruche und die Rechte einwirkt, welche die Gläubiger aus der „Abtretung“ erlangt haben, braucht hier nicht genauer geprüft zu werden. Jedenfalls aber entstehen die Rechtsfolgen einer solchen Einwirkung von selbst, kraft der Einstellungsverfügung, ohne daß es noch eines besondern Willensaktes der Konkursverwaltung bedürfte. Eine Verfügung der Konkursverwaltung auf Aufhebung der „Abtretung“ zu erlassen, wäre entweder rechtlich unmöglich oder dann unzulässig. Ersteres wenn die bezweckte Rechtswirkung (Entzug der den Einzelgläubigern aus der „Abtretung“ erwachsenen Befugnisse) von Gesetzes wegen mit der Einstellung des Konkursverfahrens eintritt, derart, daß damit der konkursmäßige Beschlag schlechthin und am ganzen Konkursvermögen, auch dem abgetretenen Anspruche erlischt. Letzteres aber, wenn umgekehrt das Gesetz diese Rechtswirkung trotz der Einstellung nicht eintreten lassen will und sie deshalb auch nicht durch eine besondere Verfügung der Konkursverwaltung bewirkt werden soll.
Das gesagte läßt natürlich der Rekurrentin die Möglichkeit unbenommen, in einem über die streitigen Masseansprüche hängigen Zivilprozesse geltend zu machen, daß diese Ansprüche infolge der Einstellung konkursfreies Vermögen geworden seien und deshalb den Rekursgegnern, denen sie „abgetreten“ waren, nunmehr die erforderliche konkursrechtliche Legitimation zu ihrer Einklagung abgehe.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.