DTF 33 I 332
Fatti
Vollstreckung ausserkantonaler Strafurteile.
Das Bundesgericht hat da sich ergibt:
Der Rekurrent wurde durch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. April 1906, in Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Tablat, wie es scheint wegen Injurie, zu 100 Fr. Geldbuße verurteilt. Eine Kassationsbeschwerde des Rekurrenten gegen dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen. Für die Buße wurde der Rekurrent vom Bezirksamt Tablat an seinem Wohnort Herisau betrieben. Er schlug Recht vor; doch erteilte der Konkursrichter des Hinterlandes A.-Rh. durch Entscheid vom 21. März 1907 die definitive Rechtsöffnung. Der Rekurrent hatte vor dem Rechtsöffnungsrichter u. a. die Einrede erhoben, das Bezirksgericht Tablat sei zu seiner Verurteilung nicht kompetent gewesen.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid hat Eisenhut den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Es wird ausgeführt, der Entscheid verletze den Art. 61 BV, einmal, weil überhaupt für ein außerkantonales Strafurteil Vollstreckung gewährt worden sei, und sodann, weil der Rechtsöffnungsrichter sich an seinen Einwand, das Gericht in Tablat sei nicht kompetent gewesen, da der Rekurrent entweder am Ort der Begangenschaft, St. Gallen, oder an seinem Wohnort hätte belangt werden sollen, nicht gekehrt habe;
Considerandi
in Erwägung:
Art. 61 BV legt den Kantonen lediglich eine Pflicht der gegenseitigen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Zivilurteilen auf verbietet ihnen aber keineswegs, weiter zu gehen und freiwillig — DTF 33 I 332, pag. 333 — oder auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarung Rechtshilfe, speziell auch in Ansehung der Vollstreckung von Strafurteilen zu gewähren. Es scheint, daß zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.-Rh. geradezu ein Staatsvertrag über die gegenseitige Vollstreckung korrektioneller Strafurteile besteht (Jäger, Kommentar zum SchKG, Art. 81 Note 13). Auch Art. 81 Abs. 2 SchKG, der die bundesgesetzliche Ausführung des Art. 61 BV für die Vollstreckung auf Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen bildet, steht einer weitergehenden Rechtshilfe, speziell in "Bezug auf Strafurteile, nicht entgegen (Jäger, a. a. O.). Von "einer Verletzung von Art. 61 BV durch den angefochtenen Entscheid kann daher keine Rede sein.
Ob bei der Erteilung von Rechtsöffnung für ein außerkantonales Bußenurteil in analoger Anwendung von Art. 81 Abs. 2 leg. cit. die Einwendung erhoben werden kann, daß das urteilende Gericht nicht kompetent gewesen sei, kann dahingestellt bleiben. Denn aus der Rekursschrift ergibt sich in keiner Weise, daß dieser Einwand begründet gewesen wäre. Es fehlen hierüber alle nähern Ausführungen. Auch sind die betreffenden Strafurteile nicht vorgelegt. Die Beschwerde, daß der Konkursrichter jenen Einwand nicht berücksichtigt habe, erscheint daher schon mangels jeder Substanziierung als unbegründet;
Dispositivo
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.