DTF 33 I 393
Regesto solo in tedesco
Bedeutung des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 3 KV von Aargau). Stellung der gesetzgebenden Behörde — des Grossen Rates — als Kompetenzgerichtshof (zur Beurteilung von Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltung und Justiz) (Art. 33 litt, n aarg. KV). — Voraussetzungen für die Anhebung eines Kompetenzkonfliktes durch die Verwaltung (Regierungsrat): liegt darin, dass der Konflikt angehoben und entschieden wird nach Erlass eines die gerichtliche Kompetenz bejahenden und in der Sache selbst entscheidenden gerichtlichen Urteils, eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung? Bedeutung der Rechtskraft gerichtlicher Urteile. — Eigentumsgarantie. — Verfassungsmässiger Richter.
Fatti da pagina 393
A. Das aargauische Flurgesetz vom 24. Wintermonat 1875 sieht vor, daß verbesserte Feldeinteilungen selbst gegen den Willen einzelner Eigentümer durchgeführt werden, wenn 2 der beteiligten Grundbesitzer, die zugleich den größern Teil des Bodens besitzen, sich dafür erklären (§ 33). Von dem Zwang zur Beteiligung sind Grundstücke mit gewissen Eigenschaften, z. B. solche, welche notorisch zu Bauplätzen bestimmt sind, Gärten und Baumgärten usw. befreit (§ 34). Wird ein solches Unternehmen von der Versammlung der Grundeigentümer beschlossen, so ist gleichzeitig eine Ausführungskommission zu ernennen (§ 44). Diese Ausführungskommission hat in erster Linie bei Durchführung der ihr obliegenden Arbeiten die Grundstücke zu ermitteln, welche zur Unternehmung beizuziehen sind (§ 45); sie hat ihre Arbeit in der Folge aufzulegen, wobei dann die beteiligten Grundeigentümer Gelegenheit haben, sich darüber bei der für jeden Flurkreis bestehenden Flurkommission zu beschweren. Diese verfügt das nötige, indem sie entweder die Arbeit an die Ausführungskommission mit — DTF 33 I 393, pag. 394 — den erforderlichen Weisungen zurückweist, oder sie genehmigt (§ 46). Nach Beendigung der Arbeiten der Ausführungskommission unterliegt das Schlußergebnis der Prüfung und definitiven Genehmigung der Flurkommission (§ 47). Das Gesetz regelt ferner die Anlegung neuer und die Verbesserung bestehender Feldwege (§ 51 ff.); das Verfahren ist dabei ein ähnliches wie bei der verbesserten Feldeinteilung. Über Streitigkeiten entscheidet wiederum die Flurkommission. § 19 bestimmt, daß über Verfügungen der Flurkommission, soweit solche sich auf deren amtliche Tätigkeit bei Vornahme verbesserter Feldeinteilung, Anlage von Feldwegen usw. beziehen, bei der zuständigen Regierungsdirektion Beschwerde geführt werden kann, die unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrat darüber entscheidet. § 20 lautet: „Alle Fälle von Streitigkeiten „zwischen einzelnen oder einer Mehrzahl von Grundeigentümern, „welche auf die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes Bezug „haben, sind, nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 21 bis „24, von der Flurkommission zu behandeln und, nach vorausge¬ „gangenem Versuch einer gütlichen Vereinigung der Parteien, zu „entscheiden. — Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes die „Summe von 200 Fr. nicht, so ist der Entscheid ein endgültiger, „andernfalls ist der Rekurs an das Obergericht zulässig. Die „rechtskräftigen Urteile der Flurkommission sind vollstreckungs- „fähig.".
B. Im Jahre 1905 wurde im Thorfeld in der Gemeinde Buchs das Unternehmen einer neuen Feldweganlage betrieben. Der Rekurrent Zobrist und Johann Rudolf Ott, der inzwischen verstorbene Vater der Rekurrenten Hermann und Walter Ott, bestritten, daß ihnen gehörige Grundstücke nach dem Flurgesetz zu diesem Unternehmen beigezogen werden dürften, wie es in der Arbeit der Ausführungskommission vorgesehen war. Am 5. August 1905 erkannte die Flurkommission des Kreises Suhr auf Grund einer mündlichen Verhandlung, an der Zobrist und Ott teilnahmen: „Der Arbeit der Ausführungskommission, welche zum Zweck hat, im Thorfeld, Gemeinde Buchs, eine neue Feldweganlage durchzuführen, wird gemäß § 59 des Flurgesetzes die Genehmigung erteilt.“ Damit war zugleich entschieden, daß die fraglichen Grundstücke des Zobrist und des Ott in das Unternehmen einzubeziehen sind. Über den — DTF 33 I 393, pag. 395 — Entscheid der Flurkommission beschwerten sich Zøbrist und Ott gleichzeitig beim Regierungsrat (bezw. der Staatswirtschaftsdirektion) und dem Obergericht des Kantons Aargau, indem sie verlangten, daß ihre Grundstücke vom Zwang zur Beteiligung bei der Feldweganlage im Thorfelde, Gemeinde Buchs, als befreit zu erklären seien. In der Beschwerdeschrift an den Regierungsrat wird bemerkt, daß nach der Auffassung der Beschwerdeführer das Obergericht und nicht der Regierungsrat in der Angelegenheit kompetent sei und daß die Beschwerde an die letztere Behörde nur eventuell erhoben werde, für den Fall, daß das Obergericht sich inkompetent erklären sollte; der Regierungsrat möge mit der Erledigung der Beschwerde so lange zuwarten, bis das Obergericht über seine Zuständigkeit entschieden habe. In der Beschwerde ans Obergericht ist vom Regierungsrat nichts gesagt. Ohne vom letztern Kenntnis zu haben, erkannte das Obergericht durch Urteil vom 18. Dezember 1905, daß die streitigen Grundstücke in Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Flurkommission von der neuen Feldweganlage ausgenommen seien. Es scheint, daß die Ausführungskommission, die im Verfahren vor Obergericht als Partei (Rekursbeklagte) auftrat, die Kompetenz des Obergerichts nicht bestritten hat. Über die Kompetenzfrage wird im Urteil nur bemerkt: Der Entscheid der Frage, ob ein Grundstück Flurgrundstück oder ein Grundstück im Sinne von § 34 des Flurgesetzes sei, gehöre zu den Streitigkeiten gemäß § 20 des Flurgesetzes, die ans Obergericht weiterziehbar seien. Es handle sich hiebei nicht bloß um eine verwaltungsrechtliche Frage, sondern um den Entscheid über die rechtliche Qualität eines Grundstückes, die ins richterliche Gebiet hineinschlage. Das Urteil des Obergerichts ist sofort in Rechtskraft erwachsen.
Der Regierungsrat war der Auffassung, daß der Streit über die Beiziehung der Grundstücke der Rekurrenten zur neuen Feldweganlage unter § 19 des Flurgesetzes falle und daher unter Ausschluß des Rechtsweges von der Staatswirtschaftsdirektion und dem Regierungsrat als Beschwerdeinstanzen zu entscheiden sei. Gestützt auf Art. 33 litt. n KV, wonach dem Großen Rat „die Aufsicht über die vollziehende und richterliche Gewalt und der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen diesen Gewalten“ übertragen ist, stellte — DTF 33 I 393, pag. 396 — er beim Großen Rat den Antrag, es sei das obergerichtliche Urteil vom 18. Dezember 1905 in Sachen Ott und Zobrist wegen Inkompetenz des Obergerichts aufzuheben und die Streitsache den zuständigen Verwaltungsbehörden zur Beurteilung zuzuweisen, Durch Beschluß vom 29. Januar 1907 pflichtete der Große Rat diesem von einer Spezialkommission empfohlenen Antrag bei und hob somit das fragliche Urteil wegen Inkompetenz des Obergerichts auf.
C. Gegen den Beschluß des Großen Rates haben Zobrist und Hermann und Walter Ott, letztere als Rechtsnachfolger des Johann Rudolf Ott, den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung ergriffen. Zur Begründung wird ausgeführt: Die Aufhebung eines rechtskräftigen richterlichen Urteils durch den Großen Rat sei eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 3 KV) und ein eigentlicher Akt der Kabinetsjustiz. Die Erhebung des Kompetenzkonfliktes beim Großen Rat durch die Verwaltung sei nicht mehr zulässig, nachdem das Obergericht die Streitsache materiell und rechtskräftig beurteilt habe. Das sei zwar in der aargauischen Gesetzgebung nicht ausdrücklich ausgesprochen, ergebe sich aber aus § 60 des Gesetzes über die Organisation des Obergerichts vom Jahre 1852, wonach der Große Rat über den Konflikt nach Anhörung des Obergerichts entscheide und wonach mit der Anhängigmachung des Konfliktes beim Großen Rat bis zum Entscheide alle weitern Verhandlungen in der Sache zu ruhen hätten. Der Zeitpunkt der rechtskräftigen Erledigung einer Sache durch eine der beiden Gewalten, speziell die richterliche, bilde sowohl nach natürlichen Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem Prinzip der Gewaltentrennung, als auch nach der Rechtswissenschaft und nach positivem Recht das Ende oder die äußere Grenze der Befugnis der andern Gewalt zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes, wofür auf das deutsche und französische Recht zu verweisen sei. Vorliegend sei noch zu beachten, daß der Regierungsrat von der Beschwerde ans Obergericht Kenntnis und somit Gelegenheit habe, den Konflikt rechtzeitig zu erheben und daß die Parteien die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts anerkannt hätten. Ferner wird geltend gemacht, daß der angefochtene Großratsbeschluß den Grundsatz — DTF 33 I 393, pag. 397 — der Eigentumsgarantie (Art. 22 KV) verletze, und eine dem Großen Rat nicht zukommende authentische Gesetzesinterpretation enthalte, weil nach richtiger Auslegung des Flurgesetzes die Kompetenz in der streitigen Frage dem Obergericht und nicht den Verwaltungsbehörden zuzuweisen sei. Endlich liege eine Verletzung der Art. 58 Abs. 1 und 61 BV vor.
D. Der Große Rat und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Verfassung des Kantons Aargau spricht in Art. 3 den Grundsatz aus, daß die gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt getrennt sein sollen. Hierin ist enthalten, daß die drei Gewalten, insbesondere die Verwaltung und die Justiz, von einander unabhängig, einander gleichgeordnet sind, und daß keine in das Gebiet der andern übergreifen darf. Derartige Übergriffe sind vor allem im Verhältnis von Verwaltung und Justiz denkbar. Sie ergeben sich daraus, daß Verwaltung und Justiz die Zuständigkeit zum Entscheide einer Streitsache beanspruchen (positiver Kompetenzkonflikt), welchem Fall derjenige gleichgestellt wird, wo beide ihre Zuständigkeit verneinen (negativer Kompetenzkonflikt). Die aargauische Verfassung weist die Lösung solcher Konflikte zwischen den beiden einander koordinierten Gewalten dem Großen Rat zu (Art. 33 litt. n), der nicht nur Träger der gesetzgebenden Gewalt — in Verbindung mit der Gesamtheit der Aktivbürger — ist, sondern u. a. auch die Aufsicht über vollziehende und richterliche Gewalt und die Entscheidung über Kompetenzstreitigkeiten zwischen den letztern hat. Der Große Rat ist somit nach aargauischem Staatsrecht zugleich Kompetenzgerichtshof. In dieser Eigenschaft und nicht als gesetzgebende oder oberste Verwaltungsbehörde, speziell auch nicht kraft seiner Aufsichtsgewalt über die Justiz, die sich nur auf die Justizverwaltung und nicht auf die Rechtssprechung beziehen kann, hat er das Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 1905 in Sachen Zobrist und Ott aufgehoben, indem er die Zulässigkeit des Rechtsweges in dieser Sache verneint hat.
Da in der genannten Streitsache sowohl der Regierungsrat als auch das Obergericht die Zuständigkeit in Anspruch nahmen, — DTF 33 I 393, pag. 398 — lag hier in der Tat ein (positiver) Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltung und Justiz vor, der an sich, und ohne daß hierin eine Verletzung des Art. 3 KV läge, den Regierungsrat zur Anrufung des Kompetenzgerichtshofes und diesen zum Entscheid darüber berechtigen mußte, ob der Rechtsweg zulässig oder der Verwaltungsweg einzuschlagen sei. Es kann sich nur fragen, ob etwa die Erhebung des Kompetenzkonfliktes durch den Regierungsrat hier um deswillen nicht mehr statthaft war, weil bereits ein rechtskräftiges Urteil des Obergerichts vorlag, das die richterliche Zuständigkeit bejahte und zugleich in der Sache selbst entschied.
2. Eine solche, einen Vorrang der Gerichte begründende Beschränkung der Verwaltung in der Erhebung des Kompetenzkonfliktes, sowie der Entscheidungsgewalt des Kompetenzgerichtshofes kann aus der Verfassung, die Verwaltung und Justiz ohne Vorbehalt gleichstellt und dem Großen Rat allgemein die Lösung von. Kompetenzstreitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt zuweist, direkt nicht hergeleitet werden. Die genannten Bestimmungen sprechen viel eher für die gegenteilige Auffassung. Ebensowenig ist jene Beschränkung, wie die Rekurrenten übrigens anerkennen, in der kantonalen Gesetzgebung positiv ausgesprochen, sodaß von einer Mißachtung klaren Gesetzesrechts jedenfalls nicht die Rede sein kann. Ob sie im Wege der Auslegung aus gesetzlichen Bestimmungen gefolgert werden kann, hat das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nicht zu prüfen. Immerhin mag bemerkt werden, daß der in der Rekursschrift angerufene § 60 des Organisationsgesetzes des Obergerichts, wonach nach Anhängigmachung des Kompetenzkonflikts beim Großen Rat alle weitern Verhandlungen in der Sache bis zum Entscheid über den Kompetenzkonflikt ruhen, nicht in diesem Sinn zu verstehen ist; denn die Vorschrift hat offenbar lediglich den Regelfall. im Auge, da noch kein materielles Urteil ergangen ist, enthält aber kein Verbot der Erhebung des Kompetenzkonflikts, wo ausnahmsweise das Gegenteil zutrifft.
Dagegen behaupten die Rekurrenten, daß sich jene Beschränkung aus der Natur der Sache und allgemeinen Rechtsanschauungen ergebe und deshalb auch als im aargauischen Verfassungsrecht, speziell Art. 3, enthalten zu betrachten sei.
— DTF 33 I 393, pag. 399 — 3. Es ist richtig, daß das deutsche Reichsrecht (Gerichtsverfassungsgesetz Art. 17) den Gerichten insofern einen Vorrang vor der Verwaltung einräumt, als das der Landesgesetzgebung anheimgestellte Kompetenzkonfliktsverfahren dann nicht mehr gestattet ist, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges durch rechtskräftiges richterliches Urteil bejaht ist. Nach französischem Recht ist der Kompetenzkonflikt nicht schon durch ein rechtskräftiges Zwischenurteil über die Zuständigkeit, wohl aber durch die rechtskräftige Sachentscheidung ausgeschlossen (s. Stengel, Wörterbuch des Verwaltungsrechts I S. 810 und 812). Indessen war früher die Frage, ob gegen rechtskräftige Urteile der Kompetenzkonflikt statthaft sein soll, in der deutschen Doktrin des Kompetenzkonfliktsrechts sehr bestritten, und verschiedene Gesetzgebungen, wie das ältere preußische und eine zeitlang das württembergische Recht, ließen ihn auch in diesem Fall zu (Stengel, a. a. O., O. Mayer, Verwaltungsrecht I S. 222 Nr. 20). Es waren politische Erwägungen, das Streben nach einer Schwächung der Regierungsgewalt und der Bureaukratie, die dann, in Anlehnung ans französische Recht, zur positiven Anerkennung des Vorrangs der Gerichte geführt haben. Die vom deutschen Reichsrecht getroffene Regelung ist auch in der neuern Literatur keineswegs unangefochten. Der Berufung auf die unbedingt zu schützende Autorität des Richterspruchs wird dabei die durch einen richterlichen Eingriff verletzte und wiederherzustellende Autorität der Verwaltung entgegengehalten. Es wird betont, daß die Grenzen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Gerichte dem öffentlichen Rechte angehören, daß nicht einzusehen ist, weshalb ein die richterliche Zuständigkeit überschreitendes und damit gegen öffentliches Recht verstoßendes Urteil für die Staatsgewalt absolut bindend und unanfechtbar sein soll, und daß man es hier mit einer aus einseitigen Vorstellungen vom Wesen des Rechtsstreites hervorgegangenen, aus innern Gründen nicht zu rechtfertigenden Beschränkung des Kompetenzkonflikts zu tun hat (s. v. Sarwey, Das öffentliche Recht und die Verwaltungsrechtspflege, S. 675; s. auch Stengel a. a. O.).
Man mag sich zu dieser Kritik stellen wie man will, so folgt doch jedenfalls aus dem Angeführten, daß der Vorrang der Gerichte — DTF 33 I 393, pag. 400 — im angegebenen Sinn, da wo er besteht, sich als eine auf politische Momente zurückgehende positive Institution darstellt, und keineswegs eine mit dem Kompetenzkonflikt seinem Wesen nach notwendig verbundene Erscheinung ist. Man wird umso weniger geneigt sein, ihn für den Kanton Aargau mangels jeden Anhaltspunktes im positiven Recht anzuerkennen, als die politischen Gesichtspunkte, auf denen er in Deutschland und Frankreich geschichtlich beruht, für einen demokratischen Freistaat, wo die Verwaltung der ausreichendsten öffentlichen Kontrolle untersteht, kaum zutreffen.
Schließlich ist die von den Rekurrenten postulierte bevorzugte Stellung der Gerichte auch nicht insofern aus der Natur der Sache und allgemeinen Rechtsanschauungen abzuleiten, als es — worauf die Rekursschrift ein Hauptgewicht legt — eine Folge der Rechtskraft eines Richterspruchs wäre, daß er auch nicht mehr im Wege des Kompetenzkonflikts angefochten und aufgehoben werden kann. Die Rechtskraft bildet keine absolute Garantie für die Unabänderlichkeit eines Urteils. Ein rechtskräftiges richterliches Urteil kann vielfach noch durch außerordentliche Rechtsmittel — z. B. Kassationsbeschwerde, Revision, staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht — angegriffen und zur Aufhebung gebracht werden. Die Aufhebung durch den Kompetenzgerichtshof, also eine der Justiz in Ansehung von Kompetenzstreitigkeiten mit der Verwaltung übergeordneten Behörde, bietet demgegenüber nur die Eigentümlichkeit, daß sie nicht von einer Partei, sondern von einer dem bisherigen Verfahren fremden Verwaltungsbehörde betrieben ist. Doch erklärt sich dies daraus, daß der Kompetenzkonflikt ein Streit ausschließlich zwischen Verwaltung und Justiz über die dem öffentlichen Recht angehörige Abgrenzung der Zuständigkeiten dieser beiden Gewalten ist, wobei es sich um die Abwehr der einen Gewalt regelmäßig der Verwaltung — gegen Übergriffe der andern handelt. Deshalb kann für die Zulässigkeit des Kompetenzkonfliktsverfahrens auch nichts darauf ankommen, ob die Prozeßparteien die Kompetenz des Gericht anerkannt haben. Daß die Rechtskraft eines die richterliche Zuständigkeitsgrenze überschreitenden Urteils ihrem Wesen nach den Kompetenzgerichtshof nicht zu binden braucht, zeigt sich ferner darin, daß der negative Konflikt jederzeit — DTF 33 I 393, pag. 401 — zur Aufhebung eines rechtskräftigen Kompetenzurteils führen kann. Und schließlich mag darauf verwiesen werden, daß nach französischem Rechte, das dem Rechtsinstitut des Kompetenzkonfliktes zuerst die Gestalt gegeben hat, die Erhebung des positiven Konfliktes auch gegenüber rechtskräftigen, die richterliche Zuständigkeit bejahenden Entscheiden statthaft ist (s. oben).
4. Nach diesen Ausführungen konnte der Große Rat als Kompetenzgerichtshof ohne Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung das obergerichtliche Urteil in Sachen Zobrist und Ott aufheben. Damit soll indessen nicht gesagt sein, daß nach aargauischem Recht der Regierungsrat ohne jede zeitliche Grenze den Kompetenzkonflikt erheben darf, sodaß ein längst rechtskräftiges, vielleicht vollzogenes Urteil nachträglich wieder in Frage gestellt werden könnte. Das Interesse der Rechtssicherheit verlangt hier nach einer gewissen Schranke. Doch ist diese Schranke kaum von vorneherein für alle Fälle fest zu bestimmen, sondern es wird mit auf die Verhältnisse des einzelnen Falles ankommen. Vorliegend ist sie keinesfalls überschritten, einmal weil der Regierungsrat, sobald er vom obergerichtlichen Urteil Kenntnis hatte, den Kompetenzgerichtshof ohne Verzug angerufen hat und sodann weil die Rekurrenten es sich selber zuzuschreiben haben, daß der Zuständigkeitsstreit nicht früher, insbesondere nicht vor Erlaß einer Sachentscheidung durch das Obergericht zum Austrag kam. Da nämlich die Rekurrenten in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat lediglich um Sistierung der Angelegenheit ersucht hatten, bis das Obergericht über die Zuständigkeit entschieden haben werde, durfte der Regierungsrat annehmen, daß das Obergericht sich mit ihm ins Benehmen setzen oder doch jedenfalls zunächst einen Kompetenzentscheid fällen werde. Das haben die Rekurrenten verhindert, indem sie das Obergericht in Unkenntnis über ihre gleichzeitige Beschwerde an den Regierungsrat ließen.
5. Die übrigen Beschwerdegründe der Rekurrenten erweisen sich ohne weiteres als unzutreffend. War der Große Rat als Kompetenzgerichtshof zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils befugt, so kann hierin auch keine Verlegung der Eigentumsgarantie liegen. Zudem hat der Beschluß des Großen Rates nur formelle Bedeutung und ein Entscheid in der Sache selbst — durch den Regierungsrat — DTF 33 I 393, pag. 402 — — wird erst noch erfolgen. Als Kompetenzgerichtshof mußte der Große Rat das Gesetz für den konkreten Fall auslegen und anwenden. Wieso dies eine authentische Interpretation, d. h. die Aufstellung einer objektiven Norm, sein soll, ist unverständlich. Art. 61 BV gilt nur für den interkantonalen Rechtsverkehr und enthält keine Garantie der Autorität eines Richterspruchs im innerkantonalen Verhältnis. Mit der Beschwerde aus Art. 58 BV wird der Beschluß des Großen Rates materiell angefochten. Von einem Entzug des verfassungsmäßigen Richters könnte aber allerhöchstens dann die Rede sein, wenn der Große Rat in willkürlicher Weise die Zulässigkeit des Rechtswegs verneint hätte. Dies wird jedoch von den Rekurrenten — wohl mit Recht — gar nicht behauptet; sie machen lediglich geltend, daß der Beschluß auf unrichtiger Auslegung des Flurgesetzes beruhe. Ob dieses Gesetz richtig oder unrichtig angewendet sei, ist vom Bundesgericht nicht nachzuprüfen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.