DTF 33 I 415
Regesto solo in tedesco
Art. 26 Abs. 2 PatGes.: ne bis in idem. — Art. 24 Ziff. 2 eod.: Ort des Deliktes der Einführung eines nachgeahmten Gegenstandes.
Fatti da pagina 415
A. Am 5. September 1905 hatte der Kassationskläger gegen die Firma Albert Siegel, in Landau (Pfalz), beim Bezirksamte Schwyz wegen Übertretung des Bundesgesetzes betr. die Erfindungspatente Straf- und adhäsionsweise Zivilklage erhoben, da die beklagte Firma an Nägeli & Cie. in Steinen (Schwyz) einen Filter geliefert habe, welcher sich als Nachahmung eines vom Kläger in der Schweiz patentierten Produktes darstelle.
Das Bezirksamt war auf die Klage u. a. aus dem Grunde nicht eingetreten, weil die schwyzerischen Behörden zur Aburteilung des Falles nicht kompetent seien, indem es sich um eine in Deutschland — DTF 33 I 415, pag. 416 — begangene Nachahmung handle und die Beklagte auch in Deutschland domiziliert sei. Dieser Beschluß war durch Entscheid der Justizkommission des Kantons Schwyz vom 7. November 1905 bestätigt worden, wobei außerdem bemerkt wurde, daß die Klage sich gegen eine Firma richte und Strafuntersuchungen gegen juristische Personen unzulässig seien. Auf einen gegen diesen Entscheid ergriffenen staatsrechtlichen Rekurs war das Bundesgericht nicht eingetreten, da dem Rekurrenten nach Art. 160 OG der Weg der Kassationsbeschwerde offen gestanden hätte. Im Anschluß hieran war bemerkt worden: „Da der Rekurrent eine Kassationsbeschwerde „gegen den Entscheid der Rekursbeklagten nicht ergriffen hat und „eine solche heute längst verspätet wäre (Art. 164 Abs. 1 OG), „so wird es bei der Ablehnung der vom Rekurrenten angestrengten „Strafklage sein Bewenden haben. Die Frage, ob mit dieser „Strafklage eventuell eine Zivilklage adhäsionsweise hätte ver- „bunden werden können, erscheint daher als völlig gegenstandslos, „weshalb auch auf die in dieser Beziehung erhobene Beschwerde „einer Verletzung der KV nicht einzutreten ist.“ B. Am 30. Juni 1906 erhob der Kassationskläger, ebenfalls wegen der Lieferung jenes Filters an Nägeli & Cie., gegen die heutigen Kassationsbeklagten persönlich Straf- und adhäsionsweise Zivilklage, mit dem Begehren um Anhebung einer Strafuntersuchung gegen dieselben.
Mit Beschluß vom 1. August 1906 wies das Bezirksamt auch diese Strafklage von der Hand, und zwar sowohl aus den in seinem frühern Nichteintretensbeschluß angeführten Gründen, als auch deshalb, weil nach dem Grundsatze ne bis in idem die nämliche Sache nicht zweimal zum Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens gemacht werden könne.
Eine vom Strafkläger gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde hat die Justizkommission durch Entscheid vom 29. September 1906 abgewiesen, weil die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem nicht nur gemeinrechtlich zulässig, sondern auch speziell im Schlußsatz von Art. 26 Abs. 2 des Patentgesetzes vorgesehen sei. Darnach falle die Identität des Klaggegenstandes, nicht diejenige des Klagsubjektes in Betracht; so wolle es offenbar der Gesetzgeber, um zu verhüten, daß bei Wechsel von Firmainhabern eine Persönlichkeit — DTF 33 I 415, pag. 417 — für allfällige Vergehen ihres Rechtsvorfahren in der Firma strafrechtlich belangt werden könne.
C. Gegen diesen Entscheid der Justizkommission hat der Strafkläger rechtzeitig und formrichtig die Kassationsbeschwerde an den eidgenössischen Kassationshof erhoben, wobei er sein Rechtsbegehren folgendermaßen formulierte:
a) in der gemäß Art. 165 OG bei der Justizkommission eingereichten Erklärung:
„Es sei unter Aufhebung des von der Justizkommission Schwyz „unter dem 29. September 1906 gefällten Bescheides das Bezirks- „amt Schwyz zu verpflichten, die namens des Theo Seitz in „Kreuznach gestellte Strafklage gegen Albert Siegel und Theodor „Kraft in Landau betr. Patentverletzung an die Hand zu nehmen „und die Strafuntersuchung durchzuführen;"
b) zu Beginn seiner gemäß Art. 167 OG direkt beim Kassationshofe eingereichten Rechtsschrift:
„Es sei der Entscheid der Justizkommission aufzuheben und ge- „nannte Behörde zu veranlassen, durch neuen Entscheid das Be- „zirksamt Schwyz zu verpflichten, das von mir unter dem 30. Juni „1906 beantragte Strafverfahren gegen Albert Siegel und Theo- „dor Kraft, beide in Landau, Deutschland, wegen Patentverletzung „einzuleiten und durchzuführen; c) am Schlusse dieser Rechtsschrift: wie sub a hievor.
D. In ihrer Vernehmlassung auf die Kassationsbeschwerde vertritt die Justizkommission u. a. die Auffassung, es sei die Beschwerde schon deshalb zu verwerfen, weil zwischen den Anträgen des Kassationsklägers zu Beginn und am Schlusse seiner Rechtsschrift ein Unterschied bestehe, indem das eine Mal beantragt werde, der Kassationshof wolle die Justizkommission veranlassen, das Bezirksamt zur Anhandnahme der Strafklage zu verpflichten, das andere Mal dagegen: der Kassationshof wolle das Bezirksamt direkt zur Einleitung der Strafuntersuchung anweisen.
Die Kassationsbeklagten haben sich in ihrer Vernehmlassung darauf beschränkt, das Vorhandensein einer Nachahmung sowie ihr Schuldbewußtsein zu bestreiten.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Was zunächst die von der Justizkommission des Kantons — DTF 33 I 415, pag. 418 — Schwyz hervorgehobene Verschiedenheit der Kassationsbegehren am Anfang und am Ende der vom Kassationskläger eingereichten Rechtsschrift betrifft, so kann jedenfalls davon keine Rede sein, daß diese Verschiedenheit, wie die Justizkommission annimmt, die Ablehnung der ganzen Kassationsbeschwerde nach sich ziehen müsse. Abgesehen davon, daß die beiden Rechtsbegehren nur in einem ganz unwesentlichen Punkte von einander abweichen, könnte es sich für den Kassationshof höchstens darum handeln, das eine oder andere derselben als an sich unzulässig zu eliminieren.
Indessen ist es überhaupt nicht Sache des Kassationshofes, darüber auszusprechen, welche kantonale Behörde gegebenen Falls die Strafuntersuchung gegen die beiden Kassationsbeklagten einzuleiten hat; denn dies ist eine Frage des kantonalen Rechts.
2. In der Sache selbst ist vor allem zu sagen, daß der Grundsatz ne bis in idem der vorliegenden Strafklage keineswegs entgegengehalten werden kann. Abgesehen davon, daß der Schlußsatz von Art. 26 Abs. 2 des Patentgesetzes, wonach in keinem Falle für das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfolgungen eintreten dürfen, doch offenbar nur ein Verbot der mehrmaligen strafrechtlichen Verfolgung ein und desselben Angeklagten enthält (wobei übrigens hauptsächlich vermieden werden wollte, daß eine Verfolgung sowohl am Domizil des Angeschuldigten als auch am forum delicti commissi stattfinde), und abgesehen von der Frage, ob jener Grundsatz nicht den bereits erfolgten Erlaß eines Strafurteils voraussetze, ist nämlich zu sagen, daß gegen die Firma Albert Siegel seinerzeit eine Strafverfolgung überhaupt nicht stattgefunden hat, indem sich ja die schwyzerischen Behörden gerade geweigert hatten, dem im September 1905 gestellten Strafantrag Folge zu geben.
Da somit in dieser Sache eine strafrechtliche Verfolgung noch gar nicht eingeleitet wurde, so kann selbstverständlich von einer mehrfachen Verfolgung keine Rede sein, und es beruht daher der angefochtene Entscheid der Justizkommission auf einer rechtsirrtümlichen Anwendung von Art. 26 des Patentgesetzes.
Hiemit steht der Passus des bundesgerichtlichen Urteils vom 26. April 1906, wonach es bei der Ablehnung der von Seitz gestellten Strafklage sein Bewenden habe, keineswegs im Widerruch. — DTF 33 I 415, pag. 419 — Denn dieser Passus bezog sich eben, wie das ganze Urteil des Bundesgerichts, nur auf die damals vorliegende, gegen die Firma Albert Siegel gerichtete, nicht aber auf die seither gegen die beiden Firmainhaber persönlich angestrengte Strafklage.
3. Was sodann die im Entscheide des Bezirksamtes vom 1. August 1906 enthaltene Verweisung auf die Begründung des bezirksamtlichen Entscheides vom 16. Oktober 1905 betrifft, d. h. die Argumentation, wonach die schwyzerischen Behörden zur Anhandnahme der Strafklage nicht zuständig seien, weil das Vergehen nicht in der Schweiz begangen worden und die Strafbeklagten auch nicht in der Schweiz wohnhaft seien, so erweist sich auch dies als völlig unbegründet. Denn, wie der Kassationskläger mit Recht hervorhebt, ist nach Art. 24 Ziff. 2 des Patentgesetzes schon die Einführung nachgeahmter Gegenstände in die Schweiz strafbar. Es kann aber keine Rede davon sein, daß das Einführen einer Ware auf schweizerisches Gebiet eine im Ausland begangene Handlung sei; denn der Einführende handelt und wirkt auf schweizerischem Gebiet dadurch, daß er die Ware durch einen Dritten, z. B. die Post, an einen schweizerischen Bestimmungsort transportieren läßt. Andernfalls wäre die Bestrafung des Einführens nachgeahmter Gegenstände auf schweizerisches Gebiet in der Schweiz überhaupt nicht denkbar, — eine offensichtlich haltlose Konsequenz.
Der angefochtene Entscheid bedeutet somit auch eine Verletzung des in Art. 26 des Patentgesetzes enthaltenen Gerichtsstandsrechtes.
Dispositivo
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
Der Entscheid der Justizkommission des Kantons Schwyz vom 29. September 1906 wird aufgehoben, und es werden die schwyzerischen Strafuntersuchungsbehörden angewiesen, der vom Kassationskläger am 30. Juni 1906 eingereichten Strafklage Folge zu geben und die Strafuntersuchung gegen Albert Siegel und Theodor Kraft durchzuführen.