DTF 33 I 661

— DTF 33 I 661, pag. 662 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Das Gesetz nennt einen einzigen Fall, in dem die Unpfändbarkeit durch rechtsgeschäftliche Willenserklärung begründet werden kann: nämlich den in Ziff. 7 des Art. 92 SchKG unter Verweisung auf Art. 521 OR vorgesehenen, wonach der Besteller einer unentgeltlichen Leibrente bestimmen kann, daß sie dem Berechtigten nicht durch Gläubiger auf dem Wege der Betreibung, des Arrestes oder des Konkurses entzogen werden dürfe. Der Rekurrent bestreitet das gesagte nicht, will aber Ziff. 7 cit. als einen besonders hervorgehobenen Fall eines vom Gesetze anerkannten allgemeinen Satzes aufgefaßt wissen: Bei jeder unentgeltlichen Zuwendung, namentlich bei jeder erbrechtlicher Art soll nach ihm der Verfügende das Zugewendete dann als unpfändbar erklären können, wenn der Empfänger damit etwas erhält, was er sonst nicht aus andern Grunde (Noterbrecht 2c.) erhalten würde, wenn es also ausschließlich vom Willen des Verfügenden abhängt, ob der Bedachte um das Zugewendete bereichert wird oder nicht. Nun mag ja freilich der Rekurrent nicht ohne Grund behaupten, daß überall hier der Zuwendende durch eine Unpfändbarkeitserklärung dem vollstreckenden Gläubiger nichts entziehen würde, auf das dieser sonst Anspruch hätte. Allein damit ist noch keineswegs gesagt, daß deswegen das Gesetz jenen allgemeinen Satz wirklich aufstellt. Dem steht zunächst die Erwägung entgegen, daß es seine Bedenken hat, dem privaten Willen unbeschränkt einen Einfluß auf die vollstreckungsrechtliche Lage eines (jetzigen oder künftigen) Schuldners in dem Sinne einzuräumen, daß dieser Schuldner gegenüber den andern, für welche die ordentlichen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit gelten, bevorzugt wird. Und sodann würden die Sicherheit des Verkehrs und der Kredit darunter leiden, wenn die vollstreckenden Gläubiger häufig und in größerm Umfange zu gewärtigen hätten, daß das sich vorfindende Vermögen des Schuldners infolge derartiger Unpfändbarkeitserklärungen (die sie ja gewöhnlich vorher nicht kennen), der Vollstreckung unzugänglich ist. Daher mußte es nahe liegen, die Möglichkeit einer Begründung der Unpfändbarkeit durch Rechtsgeschäft auf die unentgeltlichen Leibrenten einzuschränken. Bei diesen erhält — DTF 33 I 661, pag. 663 — der Bedachte kein Kapital zugewendet, sondern nur nach und nach ihm zufließende Rentenbeträge, die in ihrer Gesamtheit dem Kapitalswerte der Rente entsprechen. Dieselben sind ihrer wirtschaftlichen Natur nach regelmäßig Unterhaltsbeiträge, und soweit sie überhaupt nicht unter die unumgänglich notwendigen Einkünfte des Art. 93 SchKG fallen, ermöglichen sie dem Berechtigten vielfach nur eine bessere Lebenshaltung, als sie das gesetzliche Existenzminimum gestattet, lassen aber weder zu Luxusausgaben noch zu Kapitalansammlung etwas übrig.

Nach all dem ist die ausdehnende Auslegung, die der Rekurrent dem Gesetze in vorliegendem Punkte auf dem Wege der Analogie geben will, zu verwerfen, und steht also der erfolgten Verarrestierung des fraglichen Legates vom Standpunkte der Bestimmungen über die Unpfändbarkeit aus nichts entgegen. Die Gültigkeit des Legates als einer erbrechtlichen Verfügung kommt hier nicht in Frage.