DTF 33 II 163

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, er sei der wirkliche Erfinder eines sog. Vorwagens mit schmiedeisernem Deichselarm und einer Sägeschärfmaschine Modell 1905 mit neu konstruierter Hebelsteuerung, und er verlangt, außer der Anerkennung seines Erfinderrechts durch den Beklagten (Streitfrage 1), Anerkennung des Eigentums an den vom Beklagten für jene Erfindungen gelösten Patente und Übertragung der Patente auf ihn. Der Beklagte hat der Klage vor allem die Einrede der Unzulässigkeit des gestellten Rechtsbegehrens entgegengehalten, die er damit begründet, dem Kläger stehe nur die Nichtigkeitsklage nach Art. 10 Ziff. 2 Pat.-Ges. zu, eine Patentanerkennungsklage und eine Abtretungsklage seien dem geltenden schweiz. Patentgesetz unbekannt. Die Abweisung der Klage durch das heute angefochtene Urteil beruht auf dieser Auffassung, indem das Gericht ausführt, der Kläger hätte richtiger Weise die Nichtigkeitsklage erheben sollen; nun seien aber die Rechtsbegehren unrichtig, näm¬ * Siehe die Motive des Beschlusses unten in Nr. 20 a.

(Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 33 II 163, pag. 165 — lich nicht im Sinne einer Nichtigkeitsklage, gefaßt. Auch das Bundesgericht hat sich bei dieser Sachlage auf die Prüfung der Zulässigkeit der gestellten Klage zu beschränken.

2. Hierüber ist zu bemerken: Es handelt sich um die Frage, welche Rechte dem wirklichen Erfinder, der behauptet, ein Dritter habe die Erfindung widerrechtlich, sei es in vertragswidriger Weise, sei es durch Delikt, auf seinen Namen patentieren lassen, gegen diesen Dritten zustehen, insbesondere, ob der wirkliche Erfinder beschränkt ist auf die Nichtigkeitsklage nach Art. 10 Ziff. 2 Pat.- Ges., oder ob ihm daneben oder anstatt derselben die Patentabtretungs- oder -übertragungsklage zustehe. Unbestreitbar, und vom Bundesgericht, in Übereinstimmung mit der Theorie, namentlich des deutschen Patentrechtes, von jeher anerkannt ist nun zunächst, daß dem Erfinder auch vor der Patentanmeldung und -auswirkung ein Recht zusteht, das in der Doktrin verschieden charakterisiert wird, und am richtigsten wohl als Persönlichkeitsrecht, verbunden mit einem Vermögensrecht, oder als Immaterialgüterrecht zu bezeichnen ist. Dieses Erfinderrecht entsteht mit der Schöpfungstat (Gierke, Privatrecht 1 S. 872 f.) und steht primär nur dem wirklichen Erfinder zu; es ist veräußerlich und vererblich. Solange ein Patent für die Erfindung nicht erwirkt bezw. die Erfindung nicht zur Patentierung angemeldet ist, bewegt sich der Rechtsverkehr dieser Erfindung und ihr rechtliches Schicksal ausschließlich auf dem Boden des gemeinen Rechts. Wenn nun aber der Dritte — widerrechtlich, vertragswidrig oder durch unerlaubte Handlung — die Erfindung für sich zur Patentierung angemeldet hat, so entstehen für ihn die im Patentgesetz normierten Rechte; so gilt er insbesondere, gemäß Art. 10 Ziff. 2, bis zum Beweise des Gegenteils als Urheber der betreffenden Erfindung.

Welche Rechte nunmehr, vom Zeitpunkt der Patentauswirkung an, dem wirklichen Erfinder zustehen, muß im Patentgesetz seine Regelung finden; denn jetzt, von diesem Zeitpunkte an, handelt es sich nicht mehr um das bloße Erfinderrecht, sondern um das Patentrecht (des Patentinhabers), und die Schicksale der Patente und des Patentrechts sind durch das Patentgesetz, und zwar ausschließlich durch dieses, geregelt. Das Patentgesetz sieht nun den Fall, daß der Patentinhaber weder Urheber der Erfindung, noch — DTF 33 II 163, pag. 166 — dessen Rechtsnachfolger ist, ausdrücklich vor, und es gewährt dem wirklichen Erfinder für diesen Fall die Klage auf Nichtigerklärung des Patentes (Art. 10 Ziff. 2). Diese Nichtigkeitsklage, die also dem wirklichen Erfinder zweifellos zusteht und in seinem Erfinderrecht ihren Rechtsgrund hat, genügt nun freilich nicht, die Rechte des Erfinders so zu wahren, wie es wünschbar wäre. Denn durch die Patentierung ist inzwischen die Erfindung bekannt geworden, und es mangelt ihr nunmehr die zur Erlangung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung der Neuheit; der wirkliche Erfinder erlangt also nur das, daß der Patentschutz des widerrechtlichen Patentinhabers und damit dessen darin begründetes Monopol dahinfällt, dagegen steht er selbst in der Stellung jedes Dritten, der nun den vordem patentierten Gegenstand frei herstellen und verkaufen kann, nicht aber in der Stellung des Patentinhabers. Diesem Mangel würde allerdings eine Abtretungs- oder Übertragungsklage abhelfen. Allein eine solche Klage hat im geltenden Patentgesetz keinen Raum. Das Patentgesetz regelt genau die an die Patente geknüpften Klagen und die möglichen Schicksale der Patente; es spricht insbesondere in Art. 19 Abs. 2 von rechtskräftigen Urteilen über Verfall, Nichtigkeit, Expropriation und Licenzerteilung, worüber das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum ein Register zu führen hat; allein eine Abtretung oder Übertragung des Patentes ist hier nicht erwähnt, ebensowenig wie in den vorhergehenden Bestimmungen über die patentrechtlichen Klagen. Die Doktrin des schweizerischen Patentrechtes steht denn auch einstimmig auf dem hier vertretenen Standpunkt; vergl. Meili, Prinzipien, S. 75; Simon, Gew. Rechtsschutz, Art. 10 Anm. 32; Schanze, Schweiz. Patentrecht S. 25 f. (mehr nur referierend). Und der Bundesrat hat notwendig gefunden, im Entwurf eines neuen Patentgesetzes ausdrücklich den Fall, daß das Patent einem Bewerber erteilt worden ist, weder als Urheber der Erfindung noch als dessen Rechtsnachfolger anzusehen war, zu bestimmen, daß alsdann der Urheber oder sein Rechtsnachfolger statt der Nichtigkeitserklärung die Abtretung des Patentes verlangen könne, und die Botschaft geht wohl davon aus, eine solche Klage sei bisher, nach dem geltenden Gesetze, unzulässig. In den Beratungen des Ständerates hat der Berichterstatter Hoffmann die Frage als kontrovers bezeichnet und die — DTF 33 II 163, pag. 167 — Zulässigkeit seinerseits verneint (Stenogr. Bull. 1906 S. 1513). Wenn nun auch der Ansicht des Gesetzgebers oder eines gesetzgebenden Faktors für eine Gesetzesauslegung — zumal bei der Auslegung eines bestehenden Gesetzes der Ansicht oder Meinungsäußerung, die anläßlich dessen Abänderung geäußert wird — kein entscheidendes Gewicht beigelegt werden darf, da jene Ansicht oder Meinungsäußerung ja auch irrig sein kann, so bildet sie doch unter Umständen ein gewichtiges Moment für die Auslegung. Und das ist hier umsomehr der Fall, als der neue Entwurf insbesondere die Stellung des gutgläubigen Dritten, dem vom widerrechtlichen Patentinhaber Licenzen erteilt worden sind, geregelt und auch für die Abtretungsklage eine besondere (dreijährige, mit der Patentanmeldung laufende) Verjährungsfrist eingeführt hat; das zeigt, daß eine solche Klage Rechtsfolgen nach sich zieht, die nur im Patentgesetz geregelt werden können und überhaupt speziell patentrechtlicher Natur ist. Für das gemeine Recht ist bei dieser Sachlage der schweizerischen Gesetzgebung nur insoweit Raum gelassen, als der wirkliche Erfinder auf eine Schadenersatzklage aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung angewiesen ist (so insbesondere Schanze a. a. O. S. 26). Allein die Patentanerkennungs- und -abtretungsklage als Schadenersatzklage zu betrachten, hieße einen andern Anspruch an Stelle des erhobenen setzen; der Kläger selber hat denn auch seine Klage nie auf den Standpunkt des Schadenersatzes aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung basiert. Daß die deutsche Lehre und Rechtsprechung größtenteils auf andern Boden steht (vergl. Gierke, Privatrecht 1 S. 874 Anm. 69; Seligsohn, Komm., 3. Aufl. S. 74 und 96 und die an beiden Orten zitierten), kann für das schweizerische Recht nicht maßgebend sein. Aus diesen Ausführungen folgt, daß die Vorinstanz richtig entschieden hat, wenn sie die erhobene Klage als unzulässig erklärt hat.