DTF 33 II 27

in Erwägung:

1. Der am 12. September 1879 geborene, im Fabriketablissement der Beklagten als Handlanger angestellte Enrico Bissoli von Filatteria (Italien) meldete sich am 8. August 1904 um 1 ¼ Uhr früh während seiner Nachtschichtarbeit, die er um Mitternacht angetreten hatte, bei seinem Vorarbeiter unwohl und begab sich nach Hause, wurde am 9. August auf Anordnung des zugezogenen Arztes in das Kantonsspital nach Luzern verbracht und starb dort am 13. August, laut Sektionsbefund an einer Schädelfraktur oberhalb des linken Auges mit konsekutiver eitriger Meningitis. Auf Grund dieses Tatbestandes hat die Witwe Bissolis, die nunmehrige Frau de Bortoli (geb. am 16. April 1879), nebst dem Söhnchen Carlo Bissoli (geb. am 15. Januar 1904) mit Weisungsschein des Friedensrichters vom 3. September 1904 die vorliegende Haftpflichtklage angestrengt.

2. Das auch heute noch aufrecht erhaltene prozessuale Berufungsbegehren der Beklagten um Rückweisung der Streitsache zur Aktenvervollständigung erscheint ohne weiteres als hinfällig, da die damit bezweckte aktenmäßige Feststellung der seit Erlaß des obergerichtlichen Urteils — am 19. Mai 1906 erfolgten Wiederverheiratung der Klägerin Witwe Bissoli inzwischen im kantonalen Revisionsverfahren bereits stattgefunden hat.

3. Materiell bestreitet die Beklagte in grundsätzlicher Hinsicht vor Bundesgericht nicht mehr, daß die Kläger als nach der italienischen — DTF 33 II 27, pag. 30 — Gesetzgebung — ihrem Heimatrechte — alimentationsberechtigte Angehörige des verstorbenen Bissoli legitimiert seien. Dagegen hat die Beklagte heute zur Begründung ihres Antrags auf gänzliche Abweisung der Klage an der weiteren Einrede festgehalten, daß ein ihre Haftpflicht begründendes Unfallsereignis nicht nachgewiesen sei. Allein die kantonalen Gerichte haben übereinstimmend den Beweis als geleistet erklärt für die Behauptung der Klage, daß Bissoli die Schädelverletzung, welche seinen Tod herbeigeführt hat, anläßlich seiner Nachtarbeit im Dienste der Beklagten am 8. August 1904, zwischen Mitternacht und 1 ½ Uhr früh, erlitten habe. Und diese Feststellung tatsächlicher Natur ist weder aktenwidrig, da die vorliegenden Akten gar keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Entstehung der fraglichen Verletzung bieten, noch beruht sie auf einer Bundesrecht verletzenden Würdigung des Beweisergebnisses. Sie stellt sich vielmehr dar als eine, wenn auch nur durch Indizien gestützte, so doch bei dem das Haftpflichtrecht beherrschenden Grundsatze der freien Beweiswürdigung keineswegs zu beanstandende tatsächliche Schlußfolgerung, welche somit für den Berufungsrichter gemäß Art. 81 OG verbindlich ist.

4. Was nun in quantitativer Hinsicht den maßgebenden Schaden betrifft, welchen die Kläger durch den Tod ihres Ehemanns und Vaters wegen ihres gesetzlichen Alimentationsanspruches diesem gegenüber erleiden, geht die der Klageforderung entsprechende Annahme der Vorinstanzen, daß der Verunglückte von seinem Jahresverdienste (der allerdings zur Zeit seines Todes nur rund 1000 Fr. betrug, jedoch angesichts des Alters des Verunglückten von erst 25 Jahren wohl als noch zukünftiger Steigung fähig erachtet werden darf) durchschnittlich 400 Fr., zusammen für Frau und Kind, zu verwenden verpflichtet gewesen sei, jedenfalls nicht zu hoch und ist ohne weiteres zu bestätigen. Dagegen kann die Ermittelung des möglichen Gesamtschadens der beiden Kläger nicht mit dem Obergericht durch einfache Kapitalisierung dieses Betrages, unter Zugrundelegung der normalen Lebensdauer des Verunglückten, vorgenommen werden. Indem das Obergericht dem hiegegen erhobenen Einwande der Beklagten, daß der Kläger Carlo auf Unterstützung durch seinen Vater nicht schlechthin bis zu dessen — DTF 33 II 27, pag. 31 — Tode, sondern vielmehr nur bis zu seinem 17. Altersjahr als dem Zeitpunkte der Erlangung eigener Erwerbsfähigkeit Anspruch habe, mit der Argumentation entgegentritt, das FHG kenne eine solche Einschränkung der Unterstützungspflicht nicht, folglich könne der Richter hierauf keine Rücksicht nehmen, fußt es auf einer irrtümlichen Auffassung der einschlägigen Rechtsverhältnisse. Denn nach Art. 6 litt. a FHG bestimmt sich nicht nur die Unterstützungspflicht als solche eines Getöteten gegenüber den vom Bundesgesetzgeber als entschädigungsberechtigte Hinterlassene anerkannten Personen, sondern auch das Maß der pflichtigen Unterstützung nach dem zuständigen Personenrecht, d. h. gemäß Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 32 BG betr. die zivilrechtl. V. d. N. u. A. vom 25. Juni 1891, nach dem Heimatrecht des Unterstützungspflichtigen, da die fragliche Bestimmung des JHG jene Unterstützungsverpflichtung allgemein, also ihrem ganzen Inhalte nach, als Voraussetzung der dort normierten Entschädigungsberechtigung aufstellt. Das Obergericht hat somit vorliegend im streitigen Punkte unrichtigerweise das eidg. FHG an Stelle des ausländischen (italienischen) Rechts zur Anwendung gebracht. Bei Berichtigung dieses Versehens, welche das Bundesgericht gemäß Art. 83 OG direkt vorzunehmen berechtigt ist, nun ergibt sich: Der geltende Codice Civile des Königreichs Italien statuiert, neben der gegenseitigen Unterstützungspflicht bestimmter Verwandter, worunter Eltern und Kinder, für den Fall der Bedürftigkeit des einen Teils (Art. 139 ff.), die besondere Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu unterhalten, im Zusammenhange mit ihrer Pflicht, sie zu erziehen (Art. 138), und somit für die Zeit, während welcher die Kinder, naturgemäß, zufolge ihres Alters, der wirtschaftlichen Selbstständigkeit ermangeln. Nur um diese letztere Unterhaltungspflicht nun handelt es sich hier mit Bezug auf den Kläger Carlo, da dessen Forderung in der Klage ausdrücklich substanziiert ist als Anspruch auf die Kosten seiner Erziehung und Verpflegung bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, und da in der Tat zur Zeit keinerlei Anhaltspunkte für eine weitergehende Unterstützungsbedürftigkeit vorliegen. Die Erstreckung dieser Kindesunterstützung bis zum vollendeten 17. Altersjahre des Sohnes — entsprechend der Anerkennung der Beklagten — aber muß bei den gegebenen — DTF 33 II 27, pag. 32 — Verhältnissen als durchaus hinreichend bezeichnet werden. Somit sind die Schadensbeträge für den Kläger Carlo und für die Klägerin Emilia, welche als Ehefrau des Verunglückten allerdings bis zu dessen bezw. ihrem eigenen allfälllig früheren mutmaßlichen Tode unterstützungsberechtigt ist (Art. 132 Cod. Civ.), getrennt zu berechnen. Dabei darf angenommen werden, daß die festgestellte jährliche Gesamtunterstützungssumme von 400 Fr. den beiden Klägern je zur Hälfte mit 200 Fr. gebühre, da dies durchschnittlich wohl ungefähr dem Verhältnis der Bedürfnisse von Mutter und Sohn während der ganzen Erziehungsperiode dieses letzteren entsprechen mag. Danach lautet die Schadensberechnung:

kapitalisierter Schaden des Sohnes für 16 ½ Jahre der Erziehung nach Soldans Tabelle I, rund.. Fr. 2500 b) kapitalisierter Schaden der Ehefrau bei dem übereinstimmenden Alter der beiden Gatten zur Zeit des Unfalls von 25. Jahren, nach Soldans Tabelle III, rund...... Fr. 3900 somit Totalschaden Fr. 6400 Dieser Schaden fällt jedoch, soweit er den Totalbetrag von 6000 Fr. übersteigt, nach Maßgabe des Art. 6 FHG (da ein strafrechtlich relevantes Verschulden der Beklagten nicht in Frage steht) im Sinne der bestehenden Praxis ohne weiteres, d. h. einer allfälligen Reduktion der Entschädigung aus dem Gesichtspunkte des Art. 5 des Gesetzes vorgängig, außer Betracht, und es reduzieren sich demgemäß die beiden Schadenssummen proportional auf rund 2350 Fr. und 3650 Fr.

5. Bei der vorstehenden Schadensermittelung ist jedoch dem Umstande keine Rechnung getragen, daß der Schaden der als Klägerin auftretenden Witwe als solcher insofern vorzeitig gänzlich wegfallen oder wenigstens eine Verminderung erfahren kann, als die Witwe durch Eingehung einer neuen Ehe einen andern Versorger erhält, dessen Unterstützungsverpflichtung ihr gegenüber jedenfalls grundsätzlich diejenige des verstorbenen Gatten ersetzt. In dieser Hinsicht beruft sich nun die Beklagte auf die tatsächlich bereits erfolgte Wiederverheiratung der Klägerin Emilia mit Pietro de Bortoli. Die Klägerin aber vertritt den Standpunkt, daß diese Tatsache, weil erst nach Erlaß des angefochtenen obergerichtlichen — DTF 33 II 27, pag. 33 — Urteils — am 19. Mai 1906 — eingetreten, von der Berufungsinstanz nicht berücksichtigt werden dürfe. Diesem Einwand hält die Beklagte mit Unrecht entgegen, daß die fragliche Tatsache gar nicht als vor Bundesgericht neu vorgebracht gelten könne, indem sie bereits Gegenstand des kantonalen Revisionsverfahrens gewesen sei und deshalb einen Bestandteil des dem Bundesgericht vorliegenden kantonalen Aktenmaterials bilde. Denn die Argumentation der Klägerin will ja die Kognition des Berufungsrichters beschränken auf den für das Urteil des Obergerichts vom 17. April 1906, gegen welches allein die Berufung gerichtet ist, in Betracht fallenden Prozeßstoff, und hiezu gehört jene Tatsache nicht, da das Obergericht deren Berücksichtigung für seinen Sachentscheid mit der Abweisung des Revisionsgesuchs der Beklagten in verbindlicher Weise als unzulässig erklärt hat. Somit bedarf der streitige Einwand näherer Erörterung. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der prozessualen und der materiell=rechtlichen Bedeutung neuer Tatsachen. Erst nach Erlaß des letztinstanzlichen kantonalen Urteils eintretende Tatumstände, welche den schwebenden Prozeß als solchen — das Prozeßrechtsverhältnis — berühren, wie namentlich Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Parteien (Tod, Handlungsunfähigkeit eines Beteiligten 2c.), sind insofern auch in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen; denn es stehen dabei Prozeßvoraussetzungen in Frage, deren Vorhandensein der Richter von Amtes wegen jederzeit zu prüfen hat (vergl. übrigens hiezu Art. 75 Bundes-ZPO vom 22. November 1850, auf den Art. 85 OG verweist). So war vorliegend Rücksicht zu nehmen auf die durch ihre Wiederverheiratung bedingte Veränderung des Zivilstandes der Klägerin Witwe Bissoli an sich (Anderung ihres Namens als Partei) und bezüglich der hieraus resultierenden Folgen (Notwendigkeit ihrer Verbeiständung zur weiteren Prozeßführung durch den Ehemann, und anderweitiger Prozeßverbeiständung des bisher von ihr als Vormund vertretenen Sohnes), wie dies tatsächlich geschehen ist. Dieser Auffassung entspricht denn auch die konstante bisherige Praxis des Bundesgerichts (vergl. Entscheidungen in Sachen Pugin: AS 13 Nr. 31 Erw. 3 S. 190; in Sachen Beck: AS 18 Nr. 64 Erw. 2 S. 344; in Sachen Gredig vom 10. Juli 1902: Revue 21 Nr. 8 S. 15, — DTF 33 II 27, pag. 34 — und endlich in Sachen Richard: AS 30 II Nr. 67 Erw. 1 500). Anders dagegen verhält es sich mit dem Einfluß einer erst nach dem im Berufungswege angefochtenen kantonalen Urteile datierenden Tatsache auf die materielle Entscheidung des Prozesses, den im Streite liegenden Rechtsanspruch. Die Berücksichtigung einer solchen Tatsache in dieser materiellen Hinsicht ist mit dem Charakter des Rechtsmittels der Berufung, welcher hierüber entscheidet, nicht vereinbar. Aus der Entstehungsgeschichte des geltenden OG geht hervor, daß für die Gestaltung dieses Rechtsmittels in erster Linie der in Art. 114 BV hiefür angegebene Zweck der Sicherung einheitlicher Anwendung der eidgenössischen Gesetze privatrechtlichen Inhalts maßgebend war, und daß der damit naturgemäß verbundene weitere Zweck einer Verstärkung der Garantie für eine gerechte Rechtspflege nur, soweit innert den durch jenen Hauptzweck gesetzten Grenzen erreichbar, in Betracht fiel (vergl. die Motive des Hafnerschen Vorentwurfs, welche die bundesrätliche Botschaft vom 5. April 1892 wiedergibt: BBl 1892 2 S. 307 ff., speziell 309). Danach mußte sich die Aufgabe der Berufung grundsätzlich erschöpfen in der Nachprüfung darüber, ob die kantonale Vorinstanz das eidgenössische Privatrecht richtig angewendet habe, d. h. in einer Überprüfung der einschlägigen rechtlichen Ausführungen, einer reinen revisio in iure, des angefochtenen kantonalen Urteils. Dies aber bedingte schlechterdings die Beschränkung der Kognition des Berufungsrichters auf das schon dem kantonalen Gericht unterbreitete und dessen Entscheide zu Grunde liegende tatsächliche Aktenmaterial. Der entwickelten zweckgemäßen Struktur entspricht denn auch die positive Regelung des Rechtsmittels im Gesetze. Denn einerseits kann sich die kantonale Vorinstanz einer Verletzung des Bundesrechts, auf der ihr Entscheid beruht, worauf allein nach Art. 57 OG die Berufung gestützt werden kann, natürlich nur durch rechtsirrtümliche Würdigung des ihr unterbreiteten Tatsachenmaterials schuldig machen. Und anderseits enthält das Gesetz in Art. 80 die absolute Vorschrift, daß vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen (also weder bereits früher existente, aber nicht angerufene, noch seit dem angefochtenen kantonalen Entscheide neu entstandene) vorgebracht werden dürfen. Es beschränkt daher, im Sinne der anschließenden — DTF 33 II 27, pag. 35 — Art. 81 und 82, die Nachprüfung der tatsächlichen Prozeßgrundlage, soweit es eine solche überhaupt zuläßt (Aktenwidrigkeit oder Verletzung bundesrechtlicher Beweisregeln), auf den Inhalt des kantonalen Aktenmaterials, dessen möglichste Vervollständigung nach Art. 77, welcher die Aussetzung des Berufungsverfahrens bis nach Erledigung gleichzeitig pendenter außerordentlicher kantonaler Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde, Revision) vorschreibt, der Fällung des Berufungsentscheides vorangehen soll. Dies führt zur Bestätigung der vom Bundesgericht im bereits erwähnten Entscheide in Sachen Gredig (a. a. O. S. 13 ff.) vertretenen Auffassung, dem Entscheide, welcher allein unter den seitens der Parteien angerufenen Präjudizien — von denen die Urteile in Sachen Krähenbühl (AS 25 II Nr. 92 S. 763 ff.) und in Sachen Streit (AS 31 II Nr. 43 S. 281 ff.) hier überhaupt nicht zutreffen, indem in beiden Fällen das als neue Tatsache geltend gemachte Ereignis schon vor Erlaß des angefochtenen kantonalen Entscheides eingetreten war — zu der vorstehend erörterten Frage ausdrücklich Stellung genommen hat.

6. Kann nach dem gesagten gegebenenfalls die Tatsache der bereits erfolgten Wiederverheiratung der als Klägerin auftretenden früheren Witwe Bissoli nicht berücksichtigt werden, so ist dagegen die von Anfang an vorhandene Möglichkeit der Wiederverheiratung mit ihrer Folge des Eintritts eines anderweitigen Versorgers derselben als ein Faktor der Reduktion der ihr gebührenden Entschädigung in Betracht zu ziehen. Dabei muß jener Möglichkeit mit Rücksicht auf das jugendliche Alter der Witwe zur Zeit des streitigen Unfallsereignisses ein verhältnismäßig hoher Grad von Wahrscheinlichkeit beigelegt werden. Überdies besteht für die beiden Kläger noch der weitere Entschädigungs-Reduktionsgrund des Zufalls (Art. 5 litt. a FHG); denn angesichts der aktengemäß über den tatsächlichen Vorgang jenes Unfallsereignisses herrschenden Unklarheit kann weder von (übrigens heute nicht mehr behauptetem) Selbstverschulden des Verunglückten, noch auch von relevantem Verschulden der Beklagten, auf das sich die Kläger vor Bundesgericht noch berufen haben, die Rede sein. In Berücksichtigung dieser Momente nun sind die Entschädigungen der beiden Kläger gegenüber den in Erwägung 4 oben festgestellten Schadensbeträgen — DTF 33 II 27, pag. 36 — auf 2100 Fr. für den Sohn, und auf 2900 Fr. für die Witwe herabzusetzen;