DTF 34 I 118

in Erwägung:

1. Im vorliegenden Straffall, dessen Beurteilung, soweit Vergehen des Bundesstrafrechts in Betracht kommen, dem kantonalen Richter durch Verfügung des Bundesrates gemäß Art. 125 Abs. 2 OG überwiesen worden ist, handelt es sich um die gleichzeitige Anwendung bundesrechtlicher und kantonalrechtlicher Strafnormen. Denn die neben der Fälschung und Zerstörung der Bundesakten und der Amtspflichtverletzung im Bundesdienste, welche das BStrR (Art. 61 beziehungsweise 53) mit Strafe bedroht, vorliegende Unterschlagung beurteilt sich — da der im BStrR einzig normierte Spezialtatbestand der Brief- oder Schriftpaketunterschlagung im Postdienste (Art. 54 litt. a) darauf nicht zutrifft gemäß Art. 75 BStrR nach den einschlägigen kantonalen Strafsatzungen, wie das kantonale Gericht richtig angenommen hat. Dabei erhebt sich nun die Frage nach dem gegenseitigen Verhältnis der aus den beiden Rechtsquellen fließenden Strafsanktionen: ob die Strafen, welche gestützt auf diese Strafsanktionen bei Berücksichtigung jeder Rechtsquelle für sich allein auszusprechen wären, beim gegebenen Zusammentreffen einfach zu kumulieren, oder aber in bestimmter Weise zu kombinieren seien, und nach welchen Regeln, insbesondere ob grundsätzlich gemäß eidgenössischem oder kantonalem Recht, bei dieser zweiten Alternative die Verbindung der Strafen zu erfolgen habe. Vorliegend speziell ist auch die Beantwortung der letzteren Frage von praktischer Bedeutung, indem das bern. StrGB vom Jahre 1866 beim „Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen“ die Fälle der sog. Idealkonkurrenz und der sog. Realkonkurenz, deren beide hier gegeben sind, unterscheidet und nur für den — DTF 34 I 118, pag. 121 — letzteren Fall (Art. 59) die Anwendung der der schwersten Straftat an sich entsprechenden Strafe unter Berücksichtigung der übrigen Straftaten „als Erschwerungsgrund“, für den ersteren Fall dagegen (Art. 58) lediglich die Anwendung der auf die schwerste Straftat entfallenden Strafe vorschreibt, während das BStrR in Art. 33 Abs. 1 allgemein „ohne“ jede Unterscheidung, entsprechend dem Art. 59 bern. StrGB bestimmt:

„Wenn mehrere noch nicht bestrafte Übertretungen des gleichen „Täters so zur Untersuchung kommen, daß darüber in einem und „demselben Urteil zu erkennen ist, so soll die Strafe des schwersten „dieser Verbrechen angewendet, die übrigen aber als besondere „Schärfungsgründe berücksichtigt werden.“ Der kantonale Richter hat nun auf diese eidgenössische Strafkombinationsnorm abgestellt, von der Erwägung geleitet, daß nach der Schwere der hier maßgebenden Strafdrohungen die Fälschung und Zerstörung von Bundesakten die Hauptstraftat darstelle, indem darauf — da es sich nicht um „geringfügige Fälle“ handle Zuchthaus von 1—30 Jahren (Art. 61 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 BStrR) angedroht sei, während die andere erheblichere Straftat der Unterschlagung — selbst abgesehen vom vorliegenden Strafmilderungsgrund des Wertersatzes Art. 221 bern. StrGB)— nur der Strafdrohung von Zuchthaus bis zu 6 Jahren (Art. 220 Abs. 1 bern. StrGB) unterstehe. Er geht somit von der allerdings nicht ausdrücklich formulierten Auffassung aus, daß die Rechtsquelle der Strafkombinationsnorm jeweilen durch diejenige des zur Beurteilung stehenden Hauptstraftatbestandes bestimmt werde. Der Kassationskläger fußt ebenfalls hierauf, wendet jedoch ein, daß gegebenenfalls das kantonalrechtliche Vergehen der Unterschlagung als die schwerste strafbare Handlung anzusehen sei, weil es faktisch die Veranlassung der anderweitigen Verfehlungen (die lediglich zum Zwecke seiner Verdeckung begangen worden seien) gebildet habe, und daß deshalb die ihr an sich zugemessene Strafe zwei Monate Korrektionshaus — in Anwendung der Strafkombinationsbestimmungen des bern. StrGB zur Grundlage der Straffestsetzung zu nehmen sei. Allein jene Auffassung des kantonalen Richters erscheint als grundsätzlich verfehlt. Das BStrR vom 4. Februar 1853 enthält eine ausdrückliche Weisung für die Strafausmessung bei gleichzeitiger Anwendung eidgenössischer und — DTF 34 I 118, pag. 122 — kantonaler Strafbestimmungen nicht. Es sieht jedoch bereits wenigstens die Möglichkeit dieses Zusammentreffens der Handhabung eidgenössischen und kantonalen Strafrechts vor, indem sein Art. 76 den Bundesassisen freistellt, bei gegebener Konnexität eidgenössischer und kantonaler Straftaten, deren erstere in ihre ausschließliche Kompetenz fallen, gleichzeitig auch die letztern, statt sie dem hiefür an sich zuständigen kantonalen Richter zu überweisen, selbst zu beurteilen, und zwar, gemäß Art. 9 ibid., in Anwendung des maßgebenden kantonalen Strafrechts. (Dazu ist dann seither, auf Grund des geltenden OG vom 22. März 1893, noch eine anderweitige direkte Notwendigkeit solchen Zusammentreffens gekommen, sofern nämlich der Bundesrat, wie vorliegend, im Falle der Konnexität eidgenössischer und kantonaler Straftaten, deren erstere nicht in die ausschließliche Kompetenz der Bundesassisen fallen, sie gemäß Art. 125 Abs. 2 OG zu kantonalgerichtlicher Beurteilung überweist.) Hat aber demnach der Bundesgesetzgeber bei Erlaß des BStrR die Eventualität gleichzeitiger Anwendung eidgenössischen und kantonalen Strafrechts ins Auge gefaßt, so kann die Strafkombinationsnorm in Art. 33 daselbst, welcher allgemein und vorbehaltlos von der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer strafbaren Handlungen des gleichen Täters handelt, nicht nur auf den Fall des Zusammentreffens mehrerer bundesrechtlicher Vergehen, sondern muß auch auf denjenigen des Zusammentreffens bundesrechtlicher und kantonalrechtlicher Straftaten bezogen werden. Es ist also nach richtiger Auslegung des Bundesrechts, das als solches den einschlägigen kantonalen Satzungen vorgeht, bei gleichzeitiger Bestrafung von Vergehen eidgenössischen und kantonalen Rechts stets und ausschließlich die eidgenössische Strafkombinationsnorm des Art. 33 BStrR anzuwenden. Zu diesem Schlusse führt übrigens auch die allgemeine Erwägung, daß bei anderer Auffassung das Strafmaß für die jeweilen mitzubeurteilenden bundesrechtlichen Vergehen unter gleichen Verhältnissen je nach den Strafkombinationsgrundsätzen des eventuell anwendbaren kantonalen Rechts wesentlich verschieden ausfallen würde, was naturgemäß dem Wesen der betreffenden einheitlichen Straftatbestände zuwiderlaufen würde. Damit stehen die Ausführungen im Entscheide des Kassationshofes vom 9. Juni 1904 i. S. Aschbacher (AS 30 I Nr. 65 Erw. 3 und 4 S. 304 ff.) nicht im Widerspruche, — DTF 34 I 118, pag. 123 — da dort lediglich die Zulässigkeit beziehungsweise Notwendigkeit gleichzeitiger Anwendung eidgenössischer und kantonaler Strafdrohungen auf denselben Tatbestand — beim Vorliegen sog. Idealkonkurrenz — festgestellt, dabei aber nicht etwa die einfache Kumulation der beiderseitigen Strafansprüche gefordert, sondern die Frage speziell der bezüglichen Strafausmessung gar nicht berührt worden ist.

2. Die Art und Weise der Anwendung des Art. 33 BStrR seitens des kantonalen Richters im gegebenen Falle dagegen ist in keiner Hinsicht zu beanstanden. Einmal erscheint die Ausführung der Kriminalkammer, daß das Vergehen der Fälschung und Zerstörung von Bundesakten als die schwerste strafbare Handlung zu betrachten sei, als in allen Teilen zutreffend, und es muß deshalb richtigerweise die Strafdrohung des Art. 61 BStrR als Grundlage für die Bemessung der Gesamtstrafe im Sinne jener bundesgesetzlichen Strafkombinationsnorm verwendet werden. Sodann hat der kantonale Richter ebenfalls mit Recht angenommen, daß auch die auf das Vergehen der Amtspflichtverletzung des Art. 53 litt. f. BStrR angedrohte Geldbuße in die fragliche Gesamtstrafe einzubeziehen, daß also auch dieses letztgenannte Vergehen bei Bemessung der durch Art. 61 BStrR bedingten Freiheits=(Zuchthaus)¬ strafe zu berücksichtigen sei, da in der Tat Art. 33 BStrR — abweichend von der gegenteiligen ausdrücklichen Vorschrift des Art. 61 bern. StrGB — eine Ausnahme von der Absorbtion der auf die anderweitigen Vergehen angedrohten Strafen durch Strafe des Hauptvergehens mit Bezug auf das Strafmittel der Geldbuße nicht vorsieht. Im übrigen aber entzieht sich die Festsetzung des streitigen Gesamtstrafmaßes, weil innerhalb der gesetzlichen Strafrahmen lediglich Sache des richterlichen Ermessens, der Nachprüfungskompetenz des Kassationshofes. Es kann somit von Verletzung einer der hier in Betracht fallenden und zur Anwendung gebrachten Bundesstrafrechtsbestimmungen durch das angefochtene Strafurteil nicht die Rede sein;