DTF 34 I 124

in Erwägung:

1. Am 28. Dezember 1906 schrieb der Gewerbeinspektor des Kantons Basel=Stadt der Kassationsklägerin, Firma Heinrich Frank Söhne, welche in Basel eine Zichorienfabrik betreibt, es — DTF 34 I 124, pag. 125 — sei ihm eine Beschwerde zugegangen, des Inhalts, daß in ihrer Fabrik auch verheiratete Arbeiterinnen nur eine Mittagspause von einer Stunde erhalten; er verweise sie daher auf Art. 15 Abs. 2 des Fabrikgesetzes, wonach Frauenspersonen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, eine halbe Stunde vor der Mittagspause entlassen seien, sofern diese nicht mindestens 1½ Stunden betrage, und lade sie ein, falls die Beschwerde begründet sein sollte, künftig dem Gesetze nachzuleben. Hierauf antwortete die Firma (Direktor A. Scheuring) am 3. Januar 1907, ihre behördlich genehmigte und von allen Arbeitern durch Unterschrift bedingungslos anerkannte Fabrikordnung sehe nur eine einstündige Mittagspause (12—1 Uhr) vor, und es sei eine Reklamation hiegegen bei der Direktion nicht erhoben worden; dieser habe nun die verheirateten Frauen zusammenberufen, um ihnen den ihr angezeigten Beschwerdefall mitzuteilen und „sie betr. § 15 zu befragen“; von 18 Anwesenden hätten aber nur zwei eine Mittagspause von 1½ Stunden gewünscht, die übrigen hätten an der bisherigen Pause von einer Stunde festhalten wollen; es handle sich zum großen Teil um besser bezahlte Vorarbeiterinnen; ein Auseinanderreißen ihrer Arbeitsgruppen „eventuell durch Zwangsgesetz, das das Recht auf Arbeit verbietet“, würde für sie einer finanziellen Einbuße gleichbedeutend sein. In der Folge veranlaßte der Gewerbeinspektor auf Grund neuer Informationen im August 1907 eine polizeiliche Kontrolle des Arbeitsbetriebs der Firma und hierauf die Erhebung einer Strafanzeige gegen dieselbe wegen Übertretung des Art. 15 Abs. 2 FG. Das Polizeigericht des Kantons Baselstadt, vor welchem der Direktor A. Scheuring sich "wiederum auf seine Befragung der Arbeiterinnen und auf deren "Einverständnis mit der kürzeren Mittagspause berief, gelangte zu einem freisprechenden Entscheide, von der Erwägung geleitet, daß zwar die gesetzlich vorgeschriebene Mittagspause von 1½ Stunden für Frauenspersonen, die ein Hauswesen zu besorgen hätten, durch Privatabmachungen zwischen Fabrikherr und Arbeiterin nicht verkürzt werden dürfe, daß jedoch die Fabrikleitung bezüglich der Feststellung des Vorliegens dieses Tatbestandes ihrer Pflicht genüge, wenn sie die Arbeiterinnen auf die ihnen zustehenden Rechte aufmerksam mache und bestimmte Erklärungen von ihnen verlange, — DTF 34 I 124, pag. 126 — wie dies hier geschehen sei. Diesen Entscheid zog die Staatsanwaltschaft unter Festhaltung ihres Strafantrages an das Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt weiter. Hierauf fällte dessen Ausschuß das eingangs erwähnte Straferkenntnis, indem er der Auffassung der ersten Instanz über die zwingende Natur der in Frage stehenden Gesetzesvorschrift beitrat, dagegen auf Grund des erhobenen Zeugenbeweises feststellte, daß tatsächlich mehrere Arbeiterinnen eine Haushaltung zu besorgen hätten, während nicht erwiesen sei, daß die Fabrikleitung sich jeweilen durch Befragen oder auf andere Weise bei der einzelnen Arbeiterin hierüber Gewißheit verschafft habe, sondern vielmehr feststehe, daß sie direkt einen Druck auf die Arbeiterinnen ausgeübt habe durch Androhung von Lohnabzug und Entzug der Stelle, falls auf der ganzen gesetzlichen Pause beharrt würde — ein Tatbestand, welcher in Verbindung mit dem weitern Umstand, daß die Firma schon früher zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift aufgefordert worden sei, die Gesetzesübertretung als eine schwere erscheinen lasse.

Zur Begründung ihrer Kassationsbeschwerde führt die Firma Heinrich Frank Söhne in erster Linie aus: Das appellationsgerichtliche Urteil involviere eine Verlegung von Bundesrecht insofern, als Art. 15 FG, entgegen der Annahme dieses Urteils, den Fabrikherrn nicht verpflichte, sich seinerseits zu vergewissern, d. h. von sich aus Nachforschungen darüber anzustellen, ob die einzelne Arbeiterin ein Hauswesen zu besorgen habe. Solche individuelle Eigenschaften (wie auch diejenige der Schwangerschaft oder der kürzlichen Niederkunft einer Arbeiterin) habe die Fabrikleitung vielmehr nur zu berücksichtigen, wenn sie zu ihrer Kenntnis gelangten; jedenfalls habe sie ihrer Pflicht genügt, wenn sie die Arbeiterinnen mit der Bestimmung des Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes bekannt gemacht und sie darüber befragt habe," ob sie ein Hauswesen zu besorgen hätten. Das Appellationsgericht aber sage unrichtigerweise, dies letztere sei nicht geschehen, und auch seine weitere Annahme, daß auf die Arbeiterinnen „direkt ein Druck ausgeübt“ worden sei, um sie zum Verzicht auf die gesetzliche Mittagspause zu bringen, beruhe auf einer Verkennung der. Tatsachen, indem es ja in. der Natur der Verhältnisse liege, — DTF 34 I 124, pag. 127 — daß eine Arbeiterin, die täglich eine halbe Stunde vor den andern weggehe, nicht mehr als Vorarbeiterin beschäftigt werden könne und durch die Verkürzung ihrer Arbeitszeit bei der Akkordarbeit einen Lohnausfall erleide. Allein diese Argumentation geht in allen Teilen fehl. Die beanstandeten tatsächlichen Feststellungen des Appellationsgerichts involvieren an sich keine Verlegung eidgenössischen Rechts und entziehen sich daher der Überprüfung des Kassationshofs (Art. 163 OG). Sie sind übrigens keineswegs aktenwidrig, sondern im vorliegenden Aktenmaterial durchaus begründet. Denn aus den Depositionen der vor Polizeigericht abgehörten Arbeiterinnen der Kassationsklägerin geht ohne weiteres hervor, daß verschiedene derselben ein Hauswesen besorgen und daß diese Verhältnisse dem Fabrikdirektor anläßlich ihrer Befragung und ihres Verzichts auf die 1½ stündige Mittagspause bekannt geworden sind. Und die vom Appellationsgericht einvernommenen zwei früheren Arbeiterinnen der Kassationsklägerin haben bezeugt, daß der Direktor ihre Weigerung, auf die gesetzliche Mittagspause zu verzichten, mit ihrer Absetzung als Vorarbeiterinnen beantwortet und dadurch die übrigen eingeschüchtert habe. Bei solcher Kenntnis der Verhältnisse aber war die Fabrikleitung nach der Vorschrift des Art. 15 des Fabrikgesetzes schlechthin verpflichtet, den betreffenden Arbeiterinnen die 1½ stündige Mittagspause zu gewähren; denn auch der weitere, eventuelle Standpunkt der Kassationsbeschwerde, daß der von den Arbeiterinnen erklärte Verzicht auf die gesetzliche Dauer der Mittagspause rechtlich zulässig sei, erweist sich als unzutreffend. Die zunächst hiefür vorgebrachte Argumentation, es seien nur die anderweitigen Bestimmungen des Art. 15: „Frauen sollen unter keinen „Umständen zur Sonntags- oder zur Nachtarbeit verwendet wer- „den", und: „Vor und nach ihrer Niederkunft dürfen Wöchnerin- „nen im ganzen während acht Wochen nicht in der Fabrik be- „schäftigt werden“, nach ihrer kategorischen Fassung als zwingendes Recht anzusehen, ist durchaus haltlos. Denn die Wendung der hier streitigen Vorschrift: Wenn Frauenspersonen ein Hauswesen zu besorgen haben, „so sind sie eine halbe Stunde vor der „Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 1½ „Stunden beträgt“, lautet gewiß nicht weniger kategorisch, als — DTF 34 I 124, pag. 128 — jene andern Bestimmungen, und ist in gleicher Weise, wie sie, auch im öffentlichen Interesse aufgestellt. Die Vorinstanz verweist mit Recht darauf, daß die Zulässigkeit von Abänderungen gesetzlicher Vorschriften durch Vereinbarung zwischen dem Fabrikherrn und den Arbeitern im Gesetze jeweilen ausdrücklich vorgesehen ist und deshalb nicht vermutet werden darf (vergl. z. B. Art. 10 Abs. 2 und 4; Art. 13 Abs. 1). Und wenn die Kassationsklägerin weiterhin geltend macht, daß sie die Zulässigkeit der fraglichen Vereinbarung jedenfalls in strafrechtlich entschuldbarem Irrtum habe annehmen dürfen, indem das kantonale Departement des Innern (Gewerbeinspektor) ihre Zuschrift vom 3. Januar 1907, worin sie ihm von ihrer Verständigung mit den Arbeiterinnen Kenntnis gegeben, nicht beantwortet habe, was sie als Billigung ihres Vorgehens auszulegen berechtigt gewesen sei, so geht auch dieser Einwand fehl. Das Departement hatte sie mit dem Schreiben des Gewerbeinspektors vom 28. Dezember 1906 vorbehaltlos zur Nachachtung des Gesetzes aufgefordert und war zu einer "weitern Korrespondenz hierüber jedenfalls nicht verpflichtet. Der allfällige Irrtum der Kassationsklägerin über die Bedeutung des Gesetzes vermag dessen Übertretung nach bekanntem Rechtsgrundsatze nicht zu entschuldigen