DTF 34 I 148
Regesto solo in tedesco
Rekurs an das Bundesgericht. Legitimation: Eine Partei, die vor den kantonalen Aufsichtsbehörden nicht Beschwerde geführt hat. kann nicht vor Bundesgericht als Rekurrentin auftreten. — Nachlassvertrag. Nur der Schuldner, nicht sein Gläubiger ist zur Erwirkung eines Nachlassvertrages legitimiert. Vollmacht, für eine fallite Aktiengesellschaft einen Nachlassvertrag vorzuschlagen.
Fatti da pagina 148
A. Im September 1907 wurde über die Mechanischen Backsteinfabriken Bürglen A.-G. der Konkurs eröffnet. Damäls gehörten dem aus fünf Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrate unter andern die Rekurrenten E. Buchegger und C. Ruckstuhl-Hofer an und war der Rekurrent C. Pelli „Betriebsleiter“ (s. unten) der Gesellschaft. Am 20. November 1907 übermittelte Fürsprech L. dem Konkursamte Weinfelden mit der Erklärung, er handle als Beauftragter der Gesellschaft, eine Eingabe, worin er auseinandersetzte, daß laut beigegebenen Aktenstücken die meisten Gläubiger einem Nachlaßvertrage mit 20% zustimmen, und daß mit den übrigen demnächst eine Einigung erzielt werde, und worin er gestützt hierauf verlangte, von der konkursrechtlichen Liquidation vorerst Umgang zu nehmen. Entgegen diesem Begehren lehnte das Konkursamt ab, als Traktandum der auf den 9. Dezember angesetzten Gläubigerversammlung die Verhandlung über einen Nachlaßvertrag vorzusehen, und ordnete es in der Folge die Liegenschaftsverwertung auf den 13. Januar 1908 an.
B. Hierauf führten die Rekurrenten Buchegger, Ruckstuhl-Hofer und Pelli Beschwerde mit dem Begehren: es sei das Konkursamt anzuweisen, die Nachlaßunterhandlungen an Hand zu nehmen und das Verwertungsverfahren bis zur Erledigung der Beschwerde zu sistieren.
C. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 23. Dezember 1907 ab, weil den Rekurrenten das Recht zur Beschwerdeführung fehle und überdies eine in Konkurs erklärte Aktiengesellschaft keinen Nachlaßvertrag abschließen könne.
D. Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer rechtzeitig unter Aufrechthaltung ihrer Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen. — DTF 34 I 148, pag. 149 — Ihrem Rekurfe hat sich die Witwe Hofer in Bürglen mit Berufung auf ihre Eigenschaft als Gläubigerin der falliten Gesellschaft angeschlossen. Die andern Rekurrenten machen geltend, daß „der Verwaltungsrat ebenfalls zum Teil Gläubigereigenschaft besitze“. Das Konkursamt hat sich für Abweisung der Beschwerde ausgesprochen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Das Recht einen Nachlaßvertrag vorzuschlagen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu erwirken, steht nur dem Schuldner, nicht auch seinen Gläubigern zu. Das ergibt sich deutlich aus den einschlägigen Gesetzesbestimmungen, namentlich den Art. 293 und 294 und für den Nachlaßvertrag im Konkurs aus dem Art. 317 SchKG, und es erhellt auch aus dem Zwecke des Nachlaßvertrages, eine „Rechtswohltat“ (Art. 293) für den Schuldner zu bilden, infolge der seine Gläubiger eine Schmälerung ihrer Ansprüche auf Erfüllung sich gefallen lassen müssen. Mögen auch unter Umständen die Gläubiger am Zustandekommen eines Nachlaßvertrages interessiert sein, indem sie nach der Sachlage auf diesem Wege zu der ökonomisch vorteilhaftesten Liquidation ihrer Forderungen gelangen, so ist doch ihr Interesse gemäß der Natur des Nachlaßvertrages kein rechtliches, sondern bloß ein tatsächliches, und vermag es ihnen deshalb nicht die Legitimation zu verschaffen, um von sich aus als Initianten auf einen Nachlaßvertrag hinzuwirken.
Somit ist der Rekurs vorerst soweit unter Gutheißung des Vorentscheides wegen mangelnden Beschwerde- und Rekursrechts der Rekurrenten abzuweisen, als sich diese auf ihre Eigenschaft als Gläubiger der in Konkurs befindlichen Aktiengesellschaft berufen. Der Witwe Hofer fehlt zudem das Rekursrecht auch deshalb, weil sie vor der Vorinstanz sich nicht beschwert hat, sondern erst vor Bundesgericht dem Verfahren beigetreten ist.
2. Zu prüfen bleibt noch, ob die Rekurrenten ihre Legitimation darauf stützen können, daß sie als Organe oder Bevollmächtigte der genannten Aktiengesellschaft handeln. Das ist aus folgenden Gründen zu verneinen:
Die Rekurrenten Buchegger und Ruckstuhl-Hofer zunächst treten als Mitglieder des Verwaltungsrates der aufgelösten Gesellschaft — DTF 34 I 148, pag. 150 — auf. Dabei behaupten sie selbst nicht und mangelt auch jeder Anhaltspunkt in den Akten dafür, daß sie Namens des Verwaltungsrates als solchen handeln, d. h. einen von diesem gültig, namentlich mit der erforderlichen Stimmenmehrheit gefaßten Beschluß, einen Nachlaßvertrag anzustreben, ausführen wollen. Demnach fehlt ihnen die nötige Vollmacht, für die aufgelöste Gesellschaft (soweit ein Handeln für sie durch ihre frühern Organe noch möglich ist) die fraglichen Schritte zu unternehmen, woran natürlich ihre Eigenschaft als Verwaltungsräte nichts ändert.
Der Rekurrent Pelli sodann tritt als „Betriebsleiter“ der falliten Aktiengesellschaft auf. Als solcher hat er laut den Statuten (stehe namentlich deren § 21 Ziff. 2 und § 24) die Stellung eines Direktors, eines ausführenden Organes des Verwaltungsrates, der ihn ernennt und entläßt, dessen Beschlüsse er vollzieht und unter dessen Aufsicht er zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes tätig ist. Nach dieser Umschreibung seiner Kompetenzen konnte es dem Rekurrenten Pelli nicht obliegen und zustehen, nachdem die Gesellschaft durch Konkurs aufgelöst war, von sich aus Kraft eigenen Entschlusses deren Rekonstruktion im Wege des Nachlaßverfahrens zu betreiben. Diese Vorkehren liegen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsganges und können nach ihrem außerordentlichen Charakter nur von einem höherstehenden Organe, dem Verwaltungsrate oder gar der Generalversammlung gültig beschlossen und angeordnet werden. Im übrigen will und braucht mit dem gesagten den Fragen nicht vorgegriffen zu werden, ob überhaupt und in welchem Sinne nach der Auflösung der Aktiengesellschaft infolge Konkurses bisherige Organe derselben noch fortdauern, um auf eine Rekonstruktion durch Nachlaßvertrag hinarbeiten zu können, und ob die Aktiengesellschaft ihrer Natur nach fähig sei, der Rechtswohltat des Nachlaßvertrages teilhaftig zu werden. Hiernach gelangt man auch in diesem zweiten Punkte dazu, den die Legitimation der Rekurrenten verneinenden Vorentscheid zu bestätigen.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne mangelnder Legitimation der Rekurrenten zum Rekurse abgewiesen.