DTF 34 I 223
Regesto solo in tedesco
Art. 80 Abs. 2 SchKG: Vollstreckbarkeit von Entscheiden von Administrativbehörden über öffentlich-rechtliche Forderungen im Kantonsgebiet. Ein ausdrücklicher kantonaler Gleichstellungserlass ist nicht nötig.
Fatti da pagina 223
Das Bundesgericht hat da sich ergeben::
A. Der in St. Gallen wohnhafte Rekurrent Theodor Wiest besitzt in Herisau eine Liegenschaft, deren Wert im dortigen Steuerregister unangefochten mit 100,000 Fr. eingetragen wurde. Von der danach berechneten Gemeindesteuer pro 1907 bezahlte er die erste Einzugsrate von 287 Fr. 80 Cts., verweigerte dagegen die Bezahlung der zweiten und dritten Einzugsraten. In der Folge leitete die Gemeindeverwaltung für den Betrag dieser beiden Steuerraten von zusammen 462 Fr. 50 Cts., nebst Zins, mit Zahlungsbefehl vom 16. November 1907 in Herisau selbst gegen ihn Betreibung ein, nachdem ihr zunächst in einer ersten Betreibung für den Betrag der zweiten Rate von 230 Fr., nebst Zins, an seinem Wohnorte St. Gallen gegenüber seinem Rechtsvorschlage durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums St. Gallen vom 1. Oktober 1907 wegen des Charakters der Forderung als eines außerkantonalen Steueranspruchs die nachgesuchte Rechtsöffnung verweigert worden war. Wiest erhob auch gegen diese zweite Betreibung Rechtsvorschlag; durch Entscheid vom 4. Januar 1908 aber erteilte der Konkursrichter des Hinterlandes, Kanton Appenzell A.-Rh., der Gemeinde die definitive Rechtsöffnung, gestützt auf die Erwägung, daß die von der zuständigen Behörde, dem Gemeinderat Herisau, dekretierte und publizierte Steuer als öffentlich=rechtliche Forderung im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG anerkannt werden müsse, für welche innerhalb des Kantonsgebiets in der hier, gemäß Art. 46 SchKG und Jägers Kommentar hiezu, zulässigen Betreibung Rechtsöffnung zu gewähren sei.
B. Hierauf hat nun Theodor Wiest rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, — DTF 34 I 223, pag. 224 — es sei in Aufhebung des vorstehenden Entscheides das Rechtsöffnungsgesuch der Gemeinde Herisau abzuweisen. Zur Begründung des Rekurses wird wesentlich ausgeführt: Vorab könne die allerdings der bisherigen Praxis des Bundesgerichtes entsprechende Auffassung des Konkursrichters, daß die streitige Betreibung in Herisau zulässig gewesen sei, weil Art. 46 Abs. 1 SchKG auf Steuerforderungen keine Anwendung finde, nicht geteilt werden; denn sie sei im Gesetz selbst nicht begründet; doch werde von einläßlicher Widerlegung derselben hier abgesehen und der Entscheid hierüber einfach dem Bundesgericht anheimgestellt. Dagegen sei jedenfalls durchaus unhaltbar die weitere Annahme des angefochtenen Entscheides, daß die von der Gemeinde Herisau dekretierten und publizierten Steuern als öffentlich=rechtliche Forderungen im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG zu betrachten seien. Dies wäre nämlich nur der Fall, wenn der Kanton Appenzell A.-Rh. solche Steuerforderungen den vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt hätte. Denn Art. 80 Abs. 2 SchKG erfordere eine ausdrückliche Dekretierung dieser Gleichstellung seitens des betreffenden Kantons, wie sich ohne weiteres aus der Überlegung ergebe, daß der Vorbehalt jenes Gesetzestextes: „welche der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt“ ja nicht verständlich wäre, wenn der Bundesgesetzgeber den fraglichen Forderungen aus öffentlichem Recht die Qualität des Rechtsöffnungstitels überhaupt hätte beilegen wollen. Die in Jägers Kommentar (Anm. 16 in fine zu Art. 80 SchKG) angeschnittene Frage, ob die Gleichstellung auch durch bloße Gerichtspraxis erfolgen könne, sei. daher unbedenklich zu verneinen. Nun habe aber der Kanton Appenzell A.-Rh. keine Bestimmung, wonach Steuerdekrete und -entscheide vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt wären (zu vergl. die kant. Vollziehungsverordnung zum SchKG von 1895/1901, sowie Jägers Kommentar, a. a. O.), und überdies bestehe dort auch eine bezügliche Gerichtspraxis, wenn anders man nicht einer unrichtigen Gesetzesauslegung die Würde einer solchen beilegen wolle, nicht. In der Erteilung der angefochtenen Rechtsöffnung liege daher nicht bloß eine unrichtige, sondern geradezu eine willkürliche Anwendung des Art. 80 Abs. 2 SchKG, welche eine Rechtsverweigerung im Sinne der Verletzung des Art. 4 BV bedeute. — DTF 34 I 223, pag. 225 — Der Umstand, daß der Rekurrent gegen seine Steuertaxation in Herisau keine Einsprache erhoben und die erste Steuerrate pro 1907 bezahlt habe, sei für den vorliegenden Rechtsöffnungsentscheid ohne allen Belang. Übrigens habe der Rekurrent tatsächlich seine Besteuerung beanstandet (verwiesen wird auf die vorgelegte Kopie eines Schreibens an das Steueramt Herisau vom 11. September 1907, worin er geltend macht, daß sein dortiger Grundbesitz im Expropriationsprozesse gegen die Bodensee-Toggenburgbahn von der eidgenössischen Schätzungskommission auf nur 51,800 Fr. gewertet worden sei, weshalb er sich weigere, noch weiter einen fast doppelt so hohen Wertbetrag zu versteuern). Es liege überhaupt gar kein „eigentlicher Steuerbeschluß“ im Sinne des Art. 80 Abs. 2 SchKG vor, und schon deswegen könne diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommen.
C. Die rekursbeklagte Gemeinde Herisau hat auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie gibt zu, daß das Einführungsgesetz von Appenzell A.-Rh. zum SchKG in der Tat eine Bestimmung über die Gleichstellung von Steueransprüchen mit gerichtlich zugesprochenen Forderungen nicht enthalte, wendet jedoch ein, daß die Gerichtspraxis diese Lücke ausgefüllt habe. Tatsächlich seien seit Inkrafttreten des SchKG die Steuerforderungen des Kantons und der Gemeinden in konstanter Praxis von allen drei Gerichtspräsidenten des Kantons durch Gewährung der Rechtsöffnung geschützt worden, und diese Gleichbehandlung von Steuerdekreten mit gerichtlichen Urteilen beruhe auf uraltem appenzellischem Recht, indem sie schon im ersten kantonalen Schuldentriebsgesetz vom Jahr 1835 (Art. 18) vorgesehen gewesen sei. Die heutige Gerichtspraxis habe also einfach die alte kantonale Rechtsnorm als gewohnheitsrechtlich weiter bestehend angenommen. Hierin aber könne jedenfalls eine Willkür nicht gefunden werden, und im übrigen seien die Einwendungen des Rekurrenten unerheblich; denn er behaupte ja nicht etwa, daß die von ihm verlangte Steuer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise beschlossen worden sei; übrigens werde in dieser Hinsicht verwiesen auf die (in Auszügen vorgelegten) Beschlüsse der Gemeindeversammlung über die Festsetzung eines bestimmten Steueransatzes und des Gemeinderates zur Anordnung des streitigen Steuerbezugs.
— DTF 34 I 223, pag. 226 — D. Auch der Konkursrichter des Hinterlandes hat Abweisung des Rekurses beantragt. Er beruft sich ebenfalls auf die ständige appenzellische Praxis der Rechtsöffnungserteilung für kantonale und Gemeindesteuerforderungen und betont, daß der Rekurrent die Steuertaxation seines Grundbesitzes in Herisau eben nicht im gesetzlich (§ 10 des Steuergesetzes vom 25. April 1897) gegebenen Beschwerdeverfahren, sondern erst durch die verspätete und unwirksame Zuschrift an das Steueramt vom 11. September 1907 beanstandet habe.
E. In der ihm freigestellten Replik hat der Rekurrent daran festgehalten, daß Art. 80 Abs. 2 SchKG einen ausdrücklichen kantonalen Gleichstellungsakt verlange, daß also die Berufung auf Gewohnheitsrecht oder Gerichtspraxis, für die überdies jeder Nachweis fehle, nicht genüge
Considerandi
in Erwägung:
1. Gegenüber dem „einfach der Beurteilung des Bundesgerichts anheimgestellten“ Einwande des Rekurrenten, daß seine in Frage stehende Betreibung in Herisau, statt an seinem Wohnsitze, gemäß Art. 46 Abs. 1 SchKG nicht als zulässig erklärt werden sollte, kann lediglich auf die feststehende Praxis, von welcher abzugehen kein Grund vorliegt, verwiesen werden (vergl. die Präjudizien in Jägers Kommentar Anm. 3 S. 49 zu Art. 46, und dazu aus neuerer Zeit z. B. noch AS 27 1 Nr. 37 Erw. 2 und 3 S. 228 ff.)
2. Den eigentlichen Rekursgegenstand bildet die Frage nach der Bedeutung und Tragweite des Art. 80 Abs. 2 SchKG, soweit darin bestimmt ist, daß zur Rechtsöffnung innerhalb des Kantonsgebiets auch berechtigen die über öffentlich=rechtliche Verpflichtungen (Steuern usw.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane, „welche der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt“. Streitig ist, ob der Bundesgesetzgeber mit dem hervorgehobenen Nachsatze die fragliche Rechtsöffnungsberechtigung an das formelle Erfordernis eines ausdrücklichen kantonalen Gleichstellungserlasses geknüpft hat, wie der Rekurrent behauptet, oder ob nicht vielmehr die Kantone bezüglich dieser Gleichstellung völlig freie Hand haben sollen. Es handelt sich somit um eine Frage der Auslegung eidgenössischen Rechts in seiner Abgrenzung gegenüber — DTF 34 I 223, pag. 227 — dem kantonalen Recht, über welche das Bundesgericht Staatsgerichtshof, in Ermangelung anderweitiger Zuständigkeit, nicht nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte der Verletzung Art. 4 BV, sondern, auf Grund des Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV, mit sachlicher Kognitionskompetenz zu entscheiden befugt ist (vergl. z. B. AS 29 1 Nr. 40 Erw. 1 S. 180 f). Danach aber kann der Auffassung des Rekurrenten nicht beigepflichtet werden. Der streitige Nachsatz stellt sich seinem Wortlaute nach als einfacher Vorbehalt des kantonalen Rechts auf dem im übrigen von der Bundesgesetzgebung beherrschten Rechtsgebiete dar: er verweist lediglich auf die aus der kantonalen Rechtsordnung sich ergebende rechtliche Gleichstellung von Verwaltungsverfügungen über öffentlich=rechtliche Verpflichtungen mit vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen, ohne dabei irgendwelche Bedingungen über die formelle Regelung dieser Gleichstellung zu setzen. Er verlangt also nicht, daß die Gleichstellung durch einen ausdrücklichen gesetzgeberischen Akt zu erfolgen habe, es geschieht ihm vielmehr Genüge, sofern nur jene Verfügungen mit Bezug auf ihre bindende Kraft und Eignung zur Vollstreckung den rechtskräftigen Gerichtsurteilen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsgrundsätzen überhaupt gleichstehen (so zutreffend E. Kirchhofer, Referat über die interkantonale Rechtshülfe bei Vollstreckung von Steueransprüchen, Verhandlungen des Schweizerischen Juristen-Vereins pro 1907, S. 65). Somit könnte es sich vorliegend lediglich fragen, ob das Recht des Kantons Appenzell A.-Rh. die prozessuale Gleichwertigkeit der ordnungsgemäß verfügten Steuerauflagen mit rechtskräftigen Richtersprüchen kenne und ob nach dieser kantonalen Rechtsordnung hiebei speziell auf bloßes Gewohnheitsrecht bezw. auf eine bestehende Gerichtspraxis als Rechtsquelle abgestellt werden dürfe, wie es im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheide laut den beiden Rekursbeantwortungen geschehen ist. Dies aber hat der Rekurrent grundsätzlich gar nicht bestritten, sondern sich auf die Einwendungen beschränkt, daß ein solches Gewohnheitsrecht bezw. die fragliche Gerichtspraxis tatsächlich nicht bestehe, und daß ferner auch kein „eigentlicher Steuerbeschluß“ über die von ihm geforderten Steuern vorliege. Der letztere Einwand erscheint jedoch nach den von der Rekursbeklagten vorgelegten Auszügen über den Steuerfestsetzungsbeschluß — DTF 34 I 223, pag. 228 — der Gemeindeversammlung und die hierauf basierten Steuerbezugsverfügungen des Gemeinderates, deren Gesetzmäßigkeit an sich nicht beanstandet ist, ohne weiteres als hinfällig. Und was die bestrittene Rechtsquelle betrifft, hätte es naturgemäß dem Rekurrenten als solchem obgelegen, den Nachweis des Nichtbestehens der die Rechtsöffnung für innerkantonale Steuerforderungen zulassenden Gerichtspraxis durch Angabe gegenteiliger Entscheidungen zu erbringen, was er jedoch auch in seiner Replik, nachdem ihm die Berufung des Konkursrichters auf das Bestehen einer Praxis im angegebenen Sinne aus der Rekursantwort jenes bekannt war, nicht getan hat;
Dispositivo
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.