DTF 34 I 871

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. Unzutreffend ist zunächst die Auffassung der Vorinstanz, der nicht bei der handle sich um „einen Vindikationsanspruch, Aufsichtsbehörde, sondern durch Klage beim ordentlichen Richter anzubringen“ sei. Freilich drückt sich der Beschwerdeführer dahin- — DTF 34 I 871, pag. 873 — aus, die fragliche Verlustscheinsforderung sei ihm „zu Eigentum zu überlassen“. Damit will er aber nicht sagen, daß er, im Gegensatz zu seiner Konkursmasse als einem von ihm unterschiedenen Rechtssubjekte, Eigentümer sei oder durch Übertragung es werden wolle. Vielmehr kann seine Meinung nur sein, daß das streitige Vermögensstück (die Verlustscheinsforderung) nicht mehr kraft des früheren Konkurserkenntnisses dem Konkursbeschlag unterstehe oder unterstellt werden dürfe, sondern dem Beschwerdeführer als beschlagsfreier Gegenstand mit freiem Verfügungsrechte gehöre. Solche Streitigkeiten darüber, ob und wieweit ein Vermögensstück des Gemeinschuldners vom Konkursbeschlage ergriffen werde, haben aber die Aufsichtsbehörden und nicht die Gerichte zu entscheiden (siehe AS Sep.-Ausg. 9 Nr. 61 Erw. 25 2. Die Vorinstanz hat denn auch selbst die Eingabe des Rekurrenten daneben noch als betreibungsrechtliche Beschwerde behandelt. Wenn sie sie aber in dieser Hinsicht zunächst als verspätet erklärt, so läßt sich ihr auch hierin nicht beistimmen. Ein Anlaß zur Beschwerdeführung lag für den Rekurrenten erst und nur dann vor, wenn das Konkursamt ihm als Gemeinschuldner erklärte, daß es die Verlustscheinsforderung als ein neu entdecktes Vermögensstück nach Art. 269 SchKG betrachte und demgemäß als Massegut verwerten wolle. Nun fehlt aber jeder Anhaltspunkt dafür, daß das Amt nach dem Schluß des Konkurses von 1894 oder in der Folge, vor der jetzigen Reklamation des Rekurrenten, ihm gegenüber je in diesem Sinne verfügt hätte; vielmehr muß das Gegenteil daraus geschlossen werden, daß die Konkursakten nichts über eine Einbeziehung der Verlustscheinsforderung zur Masse und eine Verwertung dieser Forderung enthalten. Danach hat das Konkursamt erst bei Anlaß des nunmehrigen Begehrens des Rekurrenten, ihm den Verlustschein zu überlassen, zu der Frage, ob hinsichtlich dieser Forderung nach Art. 269 SchKG vorzugehen sei oder nicht, Stellung genommen, wenigstens soweit es sich um das Verhältnis zum Rekurrenten als Gemeinschuldner handelt. Es liegt somit keine verspätete Beschwerdeführung vor. 3. Wenn endlich die Vorinstanz die Beschwerde auch gestützt auf eine sachliche Prüfung als unbegründet erklärt, so ist hierüber * Ges.-Ausg. 32 I Nr. 117 S. 777.

(Anm. d. Red.f. Publ.) — DTF 34 I 871, pag. 874 — vorerst zu bemerken, daß ihre Annahme, es sei nicht mehr feststellbar, ob die Konkursverwaltung von der Existenz dieses Konkursaktivums Kenntnis gehabt habe, den Akten widerspricht. Denn diese Kenntnis folgt mit Notwendigkeit aus der Geltendmachung der Forderung im Konkurse Geißberger, der Einzahlung der Dividende an die Masse Eisenhut und der Aushändigung des Verlustscheines an diese Masse. Man hat es danach bei der streitigen Verlustscheinsforderung mit keinem erst nach Schluß des Konkursverfahrens entdeckten, sondern mit einem vorher bereits bekannten Vermögensstück zu tun. Artikel 269 ist daher nicht anwendbar, auch nicht analog, wie die Vorinstanz meint (vergl. Sep.-Ausg. 4 Nr. 40 und dortige Zitate); vielmehr darf die Verlustscheinsforderung, da sie mit dem Abschlusse des Konkurses beschlagsfrei geworden ist, nicht mehr im konkursamtlichen Nachverfahren des Art. 269 verwertet werden.

Daraus ergibt sich die grundsätzliche Begründetheit der Beschwerde. Der Rekurrent kann verlangen, daß ihm das Konkursamt Untertoggenburg den Verlustschein als Beweisurkunde für die Verlustscheinsforderung herausgebe, sofern er noch erhältlich ist. Ist letzteres nicht mehr der Fall, so kann er beanspruchen, daß es ihm hierüber eine Bescheinigung verabfolge, und kann er gestützt darauf — soweit dies noch nicht geschehen — vom Konkursamte Tablat, das den Verlustschein seinerzeit ausstellte, die Ausstellung eines Duplikates beanspruchen, worin das Abhandenkommen des Originals vorgemerkt wird.

Daran ändert auch die Erklärung der Vorinstanz nichts, es sei nicht ausgeschlossen, daß die Verlustscheinsforderung seinerzeit im Konkurse verwertet worden sei. Diese bloße, durch keinen Anhaltspunkt in den Konkursakten gestützte Vermutung vermag das Recht, das dem Rekurrenten nach dem gesagten zusteht, nicht zu beeinträchtigen. Immerhin kann das Konkursamt zu seiner Entlastung darauf dringen, daß die Möglichkeit einer frühern Veräußerung der Verlustscheinsforderung im fraglichen Duplikat ebenfalls verurkundet werde. Endlich ist zu bemerken, daß der vorliegen deEntscheid den Rechten eines allfälligen frühern Erwerbers der Forderung nicht vorgreift.

* Ges.-Ausg. 27 I Nr. 99 S. 552 ff. (Anm. d. Red. f. Publ.)