DTF 34 II 246

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Kläger, Inhaber einer mechanischen Glaserei in Zürich, war Mitglied des Glasermeistervereins Zürich und Umgebung. Zwischen diesem und dem Beklagten war am 21. September 1905 ein Kollektiv-Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, dessen Ziffer 9 lautet: „Allfällige Streitigkeiten und Beschwerden werden durch „eine, von beiden Parteien gewählte Kommission geschlichtet.“ Am 5. September 1906 beschwerte sich der im Geschäfte des Klägers seit längerer Zeit angestellte Arbeiter Denk beim Kläger über zwei dem beklagten Verein angehörende Nebenarbeiter, Körbel und Orasch, wonach der Kläger, ohne die Sache weiter zu untersuchen, diesen beiden mitteilte, daß er sie nicht weiter beschäftigen könne, daß er ihnen aber den Lohn für 15 Tage mit Ablauf der 14= tägigen Kündigung ausbezahle. Am folgenden Morgen erklärten zwei andere Arbeiter des Klägers und Mitglieder des beklagten Vereins, Sohns und Brauch, dem Kläger, daß sie nicht mehr neben Denk, der die Arbeiter hintereinander bringe und gegeneinander hetze, arbeiten wollten, und verlangten die sofortige Entlassung des Denk. Der Kläger gab ihnen den Bescheid, daß er bis jetzt noch keine Klagen über Denk erhalten habe; Denk sei ein guter Arbeiter, sei verheiratet und seit bald zwei Jahren im Geschäft, er könne ihn deshalb nicht plötzlich brotlos auf die Gasse setzen. Sohns und Brauch teilten diesen Bescheid den andern Arbeitern, die auf der Straße warteten, mit, und an diesem Tage — 6. September — DTF 34 II 246, pag. 248 — - setzten dann 16 Arbeiter des Klägers — sämtlich Mitglieder des beklagten Vereins — die Arbeit aus. Am Abend des 6. September fand dann eine Versammlung dieser 16 Arbeiter statt, in welcher folgendes, von sämtlichen 16 Arbeitern unterzeichnetes Schreiben an den Kläger aufgesetzt wurde: „Die gestern „Abend stattgefundene Werkstattenversammlung hat folgende Be- „schlüsse gefaßt und sämtliche Unterzeichnete willens die Arbeit: „wieder aufzunehmen, falls dieselben berücksichtigt werden: 1. daß „Denk sofort entlassen wird, indem derselbe alle Arbeiter sowie "Ihren Geschäftsführer Hänle auf die schmählichste Art und Weise „denunziert. Sollten Sie nicht diesem Verlangen entsprechen können, „gilt das als Kündigung vom Samstag den 8. Sept. auf Samstag „den 22. Sept. 2. Zweitens verlangen wir noch eine anständigere „Behandlung von Seite der Geschäftsführung.“ Als dieses Schriftstück dem Kläger am Morgen des 7. September von Sohns und Brauch überreicht wurde, erklärte der Kläger wiederum, er könne den Denk nicht entlassen und müsse diesen Gewaltstreich der Arbeiter abwarten. Die Arbeit wurde dann von den 16 Arbeitern bis 22. September wieder aufgenommen. In einem Inserat im „Tagesanzeiger“ vom 8. September suchte der Kläger „nicht organisierte Arbeiter" „bei hohem Lohn und dauernder Arbeit“. Am- Abend des 8. September beschloß die Versammlung des beklagten Vereins, über den Kläger die Sperre zu verhängen; das Protokoll der Vereinssitzung enthält hierüber folgenden Passus: „Auch „bei Kiefer in Zürich V soll die Sperre verhängt werden, da „dieser am Donnerstag den 6. September plötzlich zwei Kollegen: „entlassen hat, am gleichen Tage hielten die übrigen Arbeiter eine „Werkstatt=Versammlung und beschlossen, daß, wenn der Arbeiter „Denk, der in dem Betrieb der — [ein Wort radiert] „nicht entlassen wird, sie zusammen am 22. September in Aus- „stand treten, Herr Kiefer lehnte dies rundweg ab und suchte im „hiesigen Tagesanzeiger vom 8. September 18 nicht organisierte „Arbeiter, worauf die Versammlung beschloß, sofort im „Volks- „recht“ die Sache zu publizieren und die Sperre zu verhängen.“ Der Sperrbeschluß wurde sofort im „Volksrecht“ und in der „Glaserzeitung“ den zwei Publikationsorganen des Beklagten — publiziert; ferner durch Plakate bekannt gegeben. und auch: — DTF 34 II 246, pag. 249 — allen andern Arbeiterpartei-Organen mitgeteilt. Im „Volksrecht“ vom 11. September 1906 erschien eine „r.“ unterzeichnete, vom Präsidenten des beklagten Vereins, Meister, herrührende Darstellung über die Vorgänge, in der u. a. gesagt war: „Diesmal „handelt es sich nicht um den Neunstundentag oder Lohnerhöhun „sondern darum, der Brutalität und dem protzigen Benehmen des „Herrn Kiefer (Einhalt zu verschaffen... stützt er sich etwa auf „ein Militäraufgebot und seinen in Schafskleider gehüllten Wolf „aus Tyrol, welcher in der Dämmerung dem Herrn Kiefer als „Engel vorkommt. Diesem verhüllten Wolf, namens Denk, und. „der Kurzsichtigkeit des Herrn Kiefer haben es 16 Arbeiter, viel- „leicht noch mehr, zu verdanken, daß das Arbeitsverhältnis gelöst „wird, teils schon von Herrn Kiefer gelöst worden ist... Wir „warnen sämtliche Arbeiter vor der Fensterfabrik I. G. Kiefer „und hoffen auf ihre Mithilfe zur Durchführung der Sperre. „Keiner werde zum Ersatzmann der zum Teil direkt, zum Teil in- „direkt hinausgeworfenen Kollegen Mit Schreiben vom 10. September 1906 hatte der Vorstand des Glasermeistervereins den: Kläger, da der Glaserfachverein, gestützt auf § 9 des Arbeits- Vertrages, die Schlichtung der in seinem Geschäfte ausgebrochenen. Streitigkeiten durch eine Kommission wünsche, zu der Dienstag, den 11. September stattfindenden Kommissionssitzung eingeladen.. Der Kläger antwortete jedoch am 11. September: „Soeben „Chargé erhalten und setzte mich deren Inhalt sehr in Erstaunen. „Da werde ich auf heute Abend zu einer Einigungssitzung ein- „geladen, und soll zwei Einigungsmänner mitbringen. Da kann „ich Ihnen nur mitteilen, daß ich unmöglich solche mitbringen „kann, wüßte nicht wo nehmen, und infolgedessen muß ich auf: „die Sitzung verzichten. Ferner habe ich gestern den Austritt aus „dem Meisterverein gegeben, und dann wüßte ich nicht, was ich „zu unterhandeln hätte, ich habe mit meinen Arbeitern keine Dif¬ „ferenzen gehabt, dieselben haben einfach Mitte letzter Woche aus- „gesetzt, trotz Arbeitsvertrag, und mir dann auf 14 Tage gekün¬ „det, welche ich auch angenommen habe. Denn, daß ich jedes Jahr „das Versuchsfeld der Wühler sein soll, habe ich satt.“ Außer diesen, im wesentlichen unbestrittenen Tatsachen hat die I. Instanz.

unter Billigung der II. — ferner noch folgendes auf Grund- — DTF 34 II 246, pag. 250 — des Beweisverfahrens festgestellt: Als nicht bewiesen erachtet sie, daß der Kläger die Arbeiter Sohns und Brauch am Morgen des 6. und des 7. September auf die im Arbeits-Vertrag vorgesehene Schiedskommission verwiesen habe; dagegen auch nicht, daß Körbel und Orasch wegen ihrer Entlassung die Einberufung einer Schiedskommission verlangt hätten. Dagegen haben sich andere Arbeiter mit dem Präsidenten des Beklagten, Meister, in Verbindung gesetzt, und dieser wandte sich an den Präsidenten des Glasermeistervereins, Herber, behufs Einberufung einer Schiedskommission. Herber telephonierte dem Kläger in diesem Sinne; dieser lehnte aber sofort ab; diese telephonische Erklärung ist am 7. oder spätestens im Laufe des 8. September abgegeben worden.

2. In seiner Klagebegründung hat der Kläger sowohl die Sperre, als die Kollektivkündigung der 16 Arbeiter und den am 11. September 1906 im „Volksrecht“ erschienenen Artikel zum Klagefundament gemacht. Hinsichtlich der Sperre hat die I. Instanz sich wesentlich auf den Boden gestellt, sie sei weder in ihren Mitteln noch nach ihrem Zweck unerlaubt; sie habe lediglich die Antwort des Beklagten auf die Weigerung des Klägers, den Streit mit seinen Arbeitern durch die Kommission zum Austrag bringen zu lassen, gebildet, und ihr Zweck habe nur der sein können, den Kläger zu zwingen, von seiner Weigerung zurückzukommen; hiezu sei aber der Beklagte berechtigt. gewesen. Der Kläger seinerseits habe keinen Vertragsbruch von Seiten seiner Arbeiter oder des beklagten Vereins vor dem Zeitpunkte der Weigerung des Klägers darzutun vermocht. Mit Bezug auf den „Volksrecht“=Artikel daß die Kollektivkündigung widerrechtlich gewesen sei, behauptet der Kläger heute selber nicht mehr — hat die 1. Instanz in erster Linie ausgeführt, er könne nicht zum Klagefundament gemacht werden, weil das über das Rechtsbegehren der Klage hinausgehe; in zweiter Linie hat sie verneint, daß der Beklagte dafür verantwortlich sei. Die II. Instanz geht zunächst — nach kritischen Erörterungen über die Praxis des Bundesgerichts — davon aus, daß die Sperre an sich nicht widerrechtlich sei. Sie bemerkt, daß die vom Beklagten verhängte Sperre darauf ausging und bezweckte, „dem Kläger alle Arbeitskräfte zu entziehen“; die Aufforderung, keine Arbeit beim Kläger zu nehmen, sei nicht nur an — DTF 34 II 246, pag. 251 — die organisierten, sondern ohne Unterschied an alle in der Holzbranche sich betätigenden Arbeiter gerichtet gewesen; sie bemerkt weiter, „daß ein dauernder oder nur für lange Zeit andauernder „Entzug aller Arbeitskräfte für den Kläger nicht zu ertragen „war“, könne „als richtig anerkannt werden“. Dagegen ist sie der Auffassung, auch bei Anerkennung eines Individualrechtes auf Achtung und Geltung im wirtschaftlichen Verkehr könne nicht angenommen werden, dieses Recht gehe dahin, daß der Geschäftsbetrieb immer in der gleichen Weise fortdaure; insbesondere habe der Gewerbetreibende kein Recht darauf, sich als Unternehmer weiter zu betätigen. Ob und in welchem Umfange es tatsächlich dem Kläger gelungen sei, Arbeiter zu erhalten, stehe nach den Akten nicht fest und sei ohne Bedeutung für die Frage der Widerrechtlichkeit des Boykottes. Sodann untersucht die II. Instanz, ob in concreto eine Überschreitung der Grenzen der Rechtsausübung vorliege, und stimmt im wesenilichen den Ausführungen der I. Instanz bei. Hinsichtlich des Artikels im „Volksrecht“ hält sie zwar die Passivlegitimation des Beklagten für gegeben, verneint aber, daß in jenem Artikel eine ernstliche Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Klägers liege. Seine Passivlegitimation für die Sperre scheint der Beklagte schon vor II. Instanz nicht mehr bestritten zu haben, nachdem die 1. Instanz sie unter Hinweis auf BGE 31 II S. 707 ff. bejaht hatte.

3. Obschon der Kläger vor Bundesgericht vollständige Gutheißung der Klage beantragt, ist anzunehmen, daß er das erste Rechtsbegehren, soweit es auf Verbot der Sperre gerichtet ist, nicht mehr aufrecht hält, da es offenbar durch Dahinfallen der Sperre gegenstandslos geworden ist; es braucht daher auch nicht untersucht zu werden, inwieweit ein derartiges Verbot auf Bundesrecht, insbesondere auf Art. 50 OR, gestützt werden könnte und inwieweit hier die Kompetenz des Bundesgerichts gegeben wäre. Soweit das erste Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Unbegründetheit und Widerrechtlichkeit der Sperre gerichtet ist, kommt es als bloßes Motiv für die Schadenersatzklage in Betracht; die Kompetenz des Bundesgerichtes ist auch hiefür gegeben, da die Widerrechtlichkeit an Hand der von der Praxis auf Grund des Art. 50 OR entwickelten Grundsätze zu prüfen ist. Was sodann — DTF 34 II 246, pag. 252 — die Stellungnahme des Beklagten betrifft, so hat er seine Delikts- und damit Parteifähigkeit und somit auch seine Passivlegitimation. für die Sperre vor Bundesgericht nicht mehr bestritten, und das, nach den zutreffenden Ausführungen der I. Instanz, mit Recht. Zu erörtern ist demnach zunächst, ob die Sperre sich als widerrechtliche Handlung darstelle — daß alle andern Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch aus Art. 50 OR gegeben sind, ist unbestritten —; ferner ist zu untersuchen, ob der Beklagte. auch für den Artikel im „Volksrecht“ verantwortlich erklärt werden könne und allfällig, ob darin eine ernstliche Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Klägers zu erblicken sei; es ist auf diesen Punkt einzutreten, nachdem die II. Instanz die von der I. Instanz gegen die Berücksichtigung dieses Punktes angeführten prozessualen Gründe als unstichhaltig zurückgewiesen hat.

4. In seinen beiden neuesten Entscheiden, die es in Boykottstreitigkeiten zu fällen hatte — BGE 32 II Nr. 47 S. 360 ff... und 33 II Nr. 14 S. 106 ff. —, ist das Bundesgericht von einem doppelten Gesichtspunkte aus an die Beantwortung der Frage der Widerrechtlichkeit herangetreten: es hat einmal untersucht, ob durch den Boykott ein Recht oder Rechtsgut des Boykottierten verletzt werde, und weiter, ob der Boykott in mißbräuchlicher Überschreitung der Rechte und Freiheiten des Boykottierenden erfolgt sei oder ob er zur Wahrung berechtigter Interessen gedient habe. Auch die Widerrechtlichkeit der Sperre (die ja auch eine Art des Boykottes bildet) ist von den gleichen Gesichtspunkten aus zu betrachten.

a) Von jenem ersten Gesichtspunkte aus ist das Bundesgericht davon ausgegangen, es bestehe zwar einerseits ein Koalitionsrecht der Berufsgenossen, das an sich Boykott und Sperre als wirtschaftliches Kampfmittel als erlaubt erscheinen läßt, anderseits aber kollidiere mit diesem Recht (oder dieser Freiheit) ein auch in der Privatrechtsordnung anerkanntes Individualrecht des Gewerbetreibenden auf Achtung und Geltung im wirtschaftlichen Verkehr, in dem Sinne, daß sich der Gewerbetreibende einen Angriff, der auf Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz hinausläuft, nicht brauche gefallen zu lassen, daß also ein Angriff, der geeignet ist, die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen zu vernichten, eine — DTF 34 II 246, pag. 253 — Rechts- oder Rechtsgutsverletzung enthält und damit (objektiv) widerrechtlich ist. Es kann nun nicht als richtig anerkannt werden, daß die gegen den Kläger gerichtete Sperre diesen Zweck der Vernichtung der klägerischen wirtschaftlichen Existenz hatte und überhaupt geeignet war, diesen Zweck herbeizuführen. Wenn sich auch die Aufforderung des Beklagten an alle Arbeiter, die beim Kläger in Frage kommen konnten — Glaser, Schreiner, Maschinenmeister, Maschinenschlosser — richtete, an die nichtorganisierten wie an die organisierten (die betreffende Feststellung der Vorinstanz ist keinesfalls aktenwidrig), so konnte sie doch ihrer ganzen Natur nach nicht etwas anderes sein als eine vorübergehende Maßregel, die den Kläger wohl schädigen, aber seine wirtschaftliche Existenz nicht vernichten wollte. Sowohl die Veranlassung der Sperre — als welche miteinander die Differenzen wegen der Entlassung des Denk, die Weigerung des Klägers, sich dem Schiedsverfahren zu fügen, und das Inserat des Klägers, in dem er nichtorganisierte Arbeiter suchte, aufgefaßt werden können —, als auch die Durchführung der Sperre selbst lassen das deutlich erkennen. In letzterer Beziehung ist, in teilweiser Ergänzung und Berichtigung der vorinstanzlichen Feststellungen, aus den Akten folgendes hervorzuheben: Der Kläger beschäftigt laut Feststellung der I. Instanz durchschnittlich 30 Mann, während am 22. September nur die 16 Mitglieder des beklagten Vereins gemäß ihrer Kündigung austraten und nicht feststeht, daß der Kläger alle seine Arbeiter verloren habe. In der Klagebegründung hat er denn auch selber nur darauf abgestellt, daß schon der Austritt der 16 eine empfindliche Störung und Schädigung bedeutet habe; daß es weiter während der Monate September und Oktober 1906 ihm nicht möglich gewesen sei, einen einzigen in der Fensterfabrikation eingeübten Arbeiter einzustellen; daß er und seine Söhne den Bureau- und Außendienst in den ersten drei Wochen fast ganz aufgeben und in den Werkstätten an den Maschinen arbeiten mußten, so daß die Geschäftsleitung schwer gelitten habe; erst anfangs November (1906) habe er eine kleine Anzahl brauchbarer Leute einstellen resp. einlernen und damit den Betrieb wieder einigermaßen aufnehmen können. Diese Klagebegründung zeigt selbst auf das deutlichste, nicht nur, daß die Störung und Schädigung nur eine — DTF 34 II 246, pag. 254 — vorübergehende war, sondern auch, daß sie ihrem ganzen Wesen nach nur eine solche sein konnte, daß also die Sperre nicht auf Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers ausging. Wird die Widerrechtlichkeit an Hand des Eingriffes in dieses Rechtsgut bemessen, so fehlt sie demnach, weil ein solcher Eingriff nicht stattgefunden hat. Will man aber, den theoretischen und. praktischen Bedenken gegen die Annahme eines derartigen Rechtsgutes (und eines solchen Individualrechtes) Rechnung tragend, die Widerrechtlichkeit nur danach beurteilen, ob das Recht des Beklagten zur Sperre deshalb in Unrecht umgeschlagen habe, weil. es nicht darauf ausgehen dürfe, die wirtschaftliche Freiheit des Klägers zu vernichten, ihn wirtschaftlich zu töten, so führt auch dieser Standpunkt (von dem BGE 33 II S. 118 ff. Erw. 6 ausgeht) zur Verneinung der Widerrechtlichkeit, da eben eine derartige Rechtsüberschreitung nicht vorliegt.

b) Wollte man die Widerrechtlichkeit nicht nach diesem Gesichtspunkte beurteilen, sondern, in Ablehnung jenes Rechtes oder Rechtsgutes auf Achtung und Geltung im wirtschaftlichen Verkehr und der angedeuteten Schranken der Rechtsausübung, von der Argumentation ausgehen, Sperre (wie Boykott) sei an sich nach der gegebenen wirtschaftlichen Ordnung erlaubt, und zwar auch dann, wenn sie auf Vernichtung der wirtschaftlichen Persönlichkeit des Gegners hinauslaufe, — so würde sich die Frage der Widerrechtlichkeit danach entscheiden, ob der Angreifer in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt habe, und es wäre zu untersuchen, auf wessen Seite bei den Kämpfen, die zum betreffenden Kampfmittel Anlaß gegeben haben, das Recht und wo das Unrecht liegt. (Vergl. BGE a. a. O. Erw. 6 i. f. AS S. 121.) Wesentlich von diesem Standpunkte aus — der freilich das Bedenken wachruft, daß der Richter sich damit mitten in die wirtschaftlichen Kämpfe stellt und zum Richter über Recht und Unrecht in diesen Kämpfen gesetzt wird, womit ein objektives Kriterium entfällt — haben die Vorinstanzen den vorliegenden Fall beurteilt, und für das Bundesgericht empfiehlt es sich, ihn ebenfalls von dieser Seite aus zu prüfen. Dabei ist vorauszuschicken, daß das Bundesgericht von dem kantonalrichterlich festgestellten Tatbestand auszugehen hat, also insbesondere davon, daß der Kläger seine Weigerung, — DTF 34 II 246, pag. 255 — auf das Schiedsverfahren einzulassen, schon vor dem Sperrbeschluß (telephonisch) ausgesprochen hat, so daß der Sperrbeschluß. die Antwort auf diese Weigerung war. Der Vertreter des Klägers hat freilich heute diese Feststellung als aktenwidrig bezeichnet und darauf hingewiesen, daß weder das Protokoll über den Sperrbeschluß, noch der Artikel des Präsidenten des Beklagten im „Volksrecht“ vom 11. September auf diese Weigerung Bezug genommen; und sie als Grund oder als Mitursache der Sperre bezeichnet: haben. Allein aus dieser Tatsache allein folgt zunächst die Aktenwidrigkeit jener ersten Feststellung: daß der Kläger sich vor dem. Sperrbeschluß geweigert habe, auf das Schiedsverfahren einzugehen, keineswegs. Die I. Instanz hat diese Feststellung getroffen: in Würdigung der Beweisergebnisse und hiebei von dem ihr abschließend zustehenden Rechte der Tatbestandsfeststellung in Würdigung des Beweisergebnisses Gebrauch gemacht; eine eigene- Würdigung dieses Ergebnisses und eine von der darauf beruhenden Feststellung der Vorinstanz abweichende Tatbestandsfeststellung steht dem Bundesgericht nicht zu; die einzige Ausnahme, die eben vom Kläger geltend gemacht wird: Aktenwidrigkeit, trifft deshalb nicht zu, weil sich die Tatbestandsfeststellung auf die Akten stützt: und sie, bei den widerstreitenden Ergebnissen, würdigt. Ist aber danach von jener Feststellung auszugehen, so erscheint es als logisch und psychologisch richtig, mit den Vorinstanzen wenigstens einen der Gründe der Sperrverhängung in jener Weigerung des Klägers zu erblicken. Werden nun die Ergebnisse unter Zugrundelegung der so vorinstanzlich festgestellten zeitlichen Reihenfolge rechtlich gewürdigt, so ergibt sich: Es mag dahingestellt bleiben, ob der Kläger mit der Entlassung der Arbeiter Orasch und Körbel auf Veranlassung Denks hin und ohne Untersuchung der vorgebrachten Beschwerden (wie die II. "Instanz verbindlich feststellt):

durchaus korrekt gehandelt hat; jedenfalls beging er damit keine- Vertragsverletzung, da die 14=tägige Kündigung nicht vertragswidrig war und die Arbeiter, denen der Lohn für 14 Tage ausbezahlt wurde, auch keinen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im Betriebe des Klägers hatten. Auch dem Verlangen der 16.

Arbeiter, den Denk zu entlassen, brauchte der Kläger keineswegs Folge zu geben, und die Arbeitsniederlegung am 6. September- — DTF 34 II 246, pag. 256 — wie auch die Beschlußfassung von diesem Tage, betreffend Entlassung des Denk, müssen als unbegründet bezeichnet werden, während anderseits die Arbeiter mit ihrer eventuellen Kollektivkündigung (die sie ja gar nicht zu motivieren brauchten) ihrerseits durchaus keinen Vertragsbruch begingen. Ausschlaggebend ist davom be= gegen, ob der Kläger verpflichtet war, sich auf das — vom beklagten Verein festgestelltermaßen angerufene — Schiedsverfahren einzulassen. Es mag zunächst zweifelhaft erscheinen, ob die vorhandene Differenz (wegen der Entlassung des Denk) überhaupt unter die „Streitigkeiten und Beschwerden" fallen, von denen Ziff. 9 des Kollektiv-Arbeitsvertrages spricht. Indessen sind die Parteien übereinstimmend von dieser Auffassung, die die Vorinstanzen ohne weiteres zu der ihrigen gemacht haben, ausgegangen, und es ist daher anzunehmen, daß nach dem Willen der Kontrahenten auch derartige Differenzen unter das Schiedsverfahren fallen. Die Weigerung des Klägers, sich auf das Schiedsverfahren einzulassen, beruht denn auch offenbar nicht sowohl darauf, daß er die Differenz als überhaupt nicht unter die Schiedsklausel lend betrachtete, als vielmehr darauf, daß die Einleitung des Schiedsverfahrens nach seiner Meinung nichts nützen werde, jeder Teil an seinem Standpunkt festhalten werde; das zeigt insbesondere die Antwort des Klägers an den Präsidenten des Glasermeistervereins, vom 11. September 1906, wie denn der Kläger überhaupt schon durch seinen Austritt aus diesem Verein bekundet hat, daß er dem Kollektiv-Arbeitsvertrag nicht mehr unterworfen sein wollte; ist auch dieser Austritt erst nach Verhängung der Sperre erfolgt, so steht er doch im Zusammenhang mit den voraufgegangenen Ereignissen und insbesondere wohl auch mit der Weigerung der Einlassung auf das Schiedsverfahren. Diese Einlassung war nun aber, wie die Vorinstanzen zutreffend ausführen, eine vertragliche Pflicht des Klägers, als Mitgliedes des Glasermeistervereins; durch seine Weigerung hat er sich ins Unrecht gesetzt, indem er einen Vertragsbruch begangen hat. Aus diesem Grunde kann denn die Sperre, die die Antwort auf diesen Vertragsbruch war, nicht als widerrechtlich aufgefaßt werden. Dazu kommt weiter, daß der Kläger durch Inserat vom 8. September 1906 selber nichtorganisierte Arbeiter gesucht, also zu erkennen — DTF 34 II 246, pag. 257 — gegeben hatte, daß er mit den organisierten Arbeitern nichts mehr zu schaffen haben wollte; wenn nun auch diesem Inserat die (eventuelle) Kollektivkündigung der 16 Arbeiter vorausgegangen war, so mußte es doch seinerseits hinwieder zu der Verhängung der Sperre mitbeitragen, und auch aus diesem Grunde kann nicht gesagt werden, daß die Sperre, an der Gesamtheit der Umstände gemessen, unberechtigt und damit widerrechtlich gewesen sei. Das vom Beklagten im wirtschaftlichen Kampf gewählte Mittel: die Sperre, war an sich nicht widerrechtlich; aber auch der Zweck, der verfolgt wurde: Innehaltung des Kollektiv-Arbeitsvertrages, war ein berechtigter. Alsdann aber war auch die Publikation der Sperre (abgesehen vom Artikel Meisters im „Volksrecht“ vom 11. September 1906) in den Zeitungen und durch Plakate nichts widerrechtliches, da sie lediglich die Mitteilung von der Sperre enthielt. (BGE 25 II S. 803 E. 5.)

5. Führen diese Erwägungen zur Abweisung der Klage, soweit sie die Sperre zum Klagefundament gemacht hat, so ist hinsichtlich des Artikels im „Volksrecht“ vom 11. September 1906 der Auffassung der 1. Instanz beizutreten, sofern sie hiefür die Passivlegitimation des Beklagten verneint hat. Der Artikel ist unbestrittenermaßen vom Präsidenten des beklagten Vereins, Meister, verfaßt. Der Kläger macht geltend, Meister habe Auftrag und Vollmacht. vom Beklagten hiezu gehabt. Allein nach Inhalt des Protokolls ist die Vollmacht nur auf Veröffentlichung der Sperre als solcher gegangen, nicht aber auf eine Darstellung der Verhältnisse, die zur Sperre geführt haben, und jedenfalls nicht auf Angriffe auf die Persönlichkeit des Klägers; es kann daher im Artikel auch nicht eine Organhandlung des Präsidenten des beklagten Vereins oder des Beklagten selbst erblickt werden, weshalb dieser dafür nicht verantwortlich ist.