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DTF 34 II 792BGEx

DTF 34 II 792

96. Urteil vom 2. Oktober 1908 in Sachen Gebrüder Stel und Genosse, Bekl. u. Ber.-Bekl., gegen Ortsgemeinde Basadingen, Kl. u. Ber.-Bekl.

Regesto solo in tedesco

art. 56 OG 1893

Zulässigkeit der Berufung: Zivilrechtsstreitigkeit. Das Rechtsverhältnis zwischen den Abonnenten einer von einer Gemeinde betriebenen Wasserversorgung einerseits und der Gemeinde anderseits ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Fatti da pagina 792

Fatti

Das Bundesgericht hat da sich ergeben:

A. Am 25. Januar 1880 erließ die Berufungsbeklagte ein „Reglement betreffend Überlassung von Wasser an Privatleute der Ortsgemeinde Basadingen“, worin die Ortsgemeinde die Abgabe von Wasser an Private gegen eine Entrichtung eines Wasserzinses vorsah. Der jährliche Wasserzins wurde (im Art. 9 des Reglementes) „für gewöhnliche Verhältnisse“ auf 5 Fr. festgesetzt; „für eine größere Anzahl von Häusern und für besondere Verhältnisse“ sollte der Wasserzins durch Beschluß der Ortskommission festgesetzt werden, wogegen das Rekursrecht an die Ortsgemeinde vorbehalten bleibe. Art. 8 des Reglementes lautet: „Die Wasserabnehmer sind „berechtigt, auf halbjährliche Aufkündung hin, den Wasserbezug „aufzugeben. — Anderseits steht der Gemeinde das Recht zu, „Reglemente zu entwerfen und Änderungen an denselben vorzu¬ „nehmen, um solche ein halbes Jahr nach geschehener Mitteilung „in Kraft treten zu lassen.“ Art. 14 lautet: „Dieses Reglement „ist jederzeit ganz oder teilweise revidierbar.“ Im Jahre 1907 erstellte die Ortsgemeinde Basadingen eine neue Wasserversorgung. Am 30. Januar 1908 wurde bekannt gemacht, daß laut Gemeindebeschluß vom 22. November 1907 die Wasserabgabe aus einer bestimmten, bisher bestehenden Wasserleitung (der „Bachdellenleitung“) mit dem Bautermin der neuen Versorgung aufhöre.

— DTF 34 II 792, pag. 793 — Von diesem Beschlusse wurden u. a. die heutigen Berufungskläger betroffen, weshalb dieselben gegen die Ortsgemeinde einen Präsidialbefehl erwirkten, dahin lautend, es sei derselben bei einer Buße von 500 Fr. untersagt, die bestehende Wasserversorgung der Ortsgemeinde und die Zuleitungen zu den Liegenschaften der Appellanten abzuändern oder zu unterbrechen, oder zu beseitigen.

Hierauf reichte die Ortsgemeinde eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren: „Ist die Präsidialverfügung d. d. 7. März 1908 ge- „richtlich aufzuheben?“ Gegenüber diesem Rechtsbegehren stellten sich die Beklagten auf den Standpunkt, sie seien im Besitze einer Wasserrechtsservitut.

B. Durch Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Juni 1908 wurde obiges Rechtsbegehren der Ortsgemeinde Basadingen zweitinstanzlich „im Sinne der Motive“ gutgeheißen, mit wesentlich folgender Motivierung: Es liege nicht eine Servitut, sondern ein obligatorisches Rechtsverhältnis vor; es müsse daher der Klägerin das Recht zuerkannt werden, das Rechtsverhältnis durch Kündigung aufzulösen. Die von ihr „angebrachte Kündigung“ erscheine als „genügend“ mit dem Vorbehalt, daß die im Reglement über Wasserabgabe vorgesehene Frist von 6 Monaten eingehalten werde.

C. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.

In der Berufungserklärung wird bemerkt, es finde auf das streitige Rechtsverhältnis ohne Zweifel das schweizerische OR Anwendung;

Considerandi

in Erwägung:

1. Indem sie auf den vorliegenden Rechtsstreit Art. 8 des „Reglementes betr. Überlassung von Wasser an Privatleute der Gemeinde Basadingen“ zur Anwendung gebracht hat, hat die Vorinstanz implicite festgestellt, daß das streitige Rechtsverhältnis, welches sie allerdings ein obligatorisches nennt, von diesem Reglement beherrscht sei. Nun bestimmt aber Art. 8 des angeführten Reglementes, daß der Gemeinde das Recht zustehe, „Reglemente zu entwerfen und Änderungen an denselben vorzunehmen, um solche ein halbes Jahr nach geschehener Mitteilung in Kraft treten zu — DTF 34 II 792, pag. 794 — lassen“, und nach Art. 14 ist das Reglement (durch Mehrheitsbeschluß der Ortsgemeinde) jederzeit ganz oder teilweise revidierbar. Die Rechte der Wasserbezüger sind somit nicht durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt, der seiner Natur nach nur unter beidseitiger Zustimmung abgeändert werden könnte, sondern es sind dieselben von einem Reglemente beherrscht, das von der Ortsgemeinde jederzeit und ohne Begrüßung der Wasserbezüger abgeändert werden kann. M. a. W. es handelt sich nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen einander koordinierten Parteien, sondern um ein Verhältnis zwischen einem staatsähnlichen Organismus (Ortsgemeinde) als solchem und den der Territorialhoheit dieses Organismus unterworfenen Personen, wie denn auch die Festsetzung des Wasserzinses „für eine größere Zahl von Häusern und für besondere Verhältnisse“, nicht etwa der vertraglichen Vereinbarung, sondern einer Verfügung der Ortskommission unter Wahrung des „Rekurses“ an die Ortsgemeinde vorbehalten wurde. Die Ortsgemeinde Basadingen tritt hier auch nicht etwa als Eigentümerin eines zu fiskalischen Zwecken ins Leben gerufenen Gewerbebetriebes auf, sondern sie handelt gemäß einer nach modernen Rechtsanschauungen bestehenden staatlichen Fürsorgepflicht, deren Erfüllung einen Zweig der öffentlichen Verwaltung bildet. Darnach liegt aber weder ein Verhältnis des Sachenrechts vor, wie die Kläger zuerst behaupteten, noch (wie sie nunmehr in ihrer Berufungserklärung annehmen) ein Verhältnis des Obligationenrechts, sondern vielmehr ein solches des öffentlichen Rechts.

2. Bei dieser Sachlage ist das Bundesgericht zur Anhandnahme der Berufung infolge Fehlens des Requisits einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 56 OG inkompetent, wobei nicht untersucht zu werden braucht, ob eventuell ein Haupturteil im Sinne von Art. 58 vorliegen würde;

Dispositivo

erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 34 II 792
Termini attivi:
Nulla da mostrare
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