DTF 35 I 542
Regesto solo in tedesco
Nichtbewilligung der Rechtsöffnung für eine Forderung aus einem zwischen Ausländern ergangenen ausserkantonalen Scheidungsurteil, weil nicht nachgewiesen sei, dass der Heimatstaat der Ehegatten dieses Urteil anerkennen werde (Art. 56 ZEG). — Durfte die auf den Mangel dieses Beweises bezügliche Einrede als Kompetenzbestreitung im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG aufgefasst werden, oder liegt in der Zulassung dieser Einrede eine Verletzung von Art. 61 BV? — Erfordernisse an den in Art. 56 ZEG verlangten Beweis. Genügt eine Erklärung des heimatlichen Bezirksgerichtes?
Fatti da pagina 542
A. — Mit Urteil vom 4. Januar 1904 hat das Bezirksgericht des Bezirkes Vorderland von Appenzell A./Rh. die Eheleute Loitz-Klien, beide österreichische Staatsangehörige und beide katholischer Konfession, auf Grund von Art. 47 ZEG gänzlich geschieden, die Kinder der Mutter zugesprochen, dem beklagten Ehemann eine Alimentation für die Kinder, ferner eine Aversalentschädigung von 300 Fr. an die Ehefrau Loitz auferlegt und dieser für die Gerichtskosten im Betrage von 32 Fr. 5 Cts. das Rückgriffsrecht auf den Ehemann zugesprochen. Da der beklagte Ehemann Loitz trotz peremtorischer Vorladung am Gerichtstage ausblieb, ist das Urteil in seiner Abwesenheit eröffnet worden; eine Urteilzustellung unterblieb, weil — nach der Erklärung der Bezirksgerichtskanzlei des Bezirks Vorderland — der appenzellische — DTF 35 I 542, pag. 543 — Zivilprozeß dies nicht vorschreibt und daher in Zivilprozessen Urteile nur auf ausdrückliches Verlangen den Parteien zugestellt werden. In Erwägung A ist bemerkt, daß das Erfordernis des Art. 56 ZEG erfüllt sei, indem das Bezirksgericht Bezau amtlich erklärt habe, daß ein Scheidungsurteil desjenigen Gerichtes eines fremden Landes anerkannt werde, wo die Eheleute ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz gehabt hätten; der letzte gemeinsame Wohnsitz sei im vorliegenden Falle Walzenhausen. Ein Rechtsmittel ist gegen dieses Urteil nicht ergriffen worden. Das Bezirksgericht Bezau erklärte sodann unterm 9. Dezember 1908, daß das Urteil des Bezirksgerichtes Appenzell A./Rh. in Trogen vormundschaftsgerichtlich anerkannt werde.
B. — In der Folge hat sich die geschiedene Frau Loitz-Klien mit Albin Rohner in Walzenhausen wieder verehelicht. Dieser hob als gesetzlicher Vertreter seiner Ehefrau gegen den inzwischen nach St. Gallen übergesiedelten Eduard Loitz für die der Ehefrau zugesprochene Entschädigung von 300 Fr. und für die Gerichtskosten Betreibung an. Der Schuldner erhob dagegen Rechtsvorschlag. Der Kantonsgerichtspräsident von St. Gallen als zweitinstanzlicher Rechtsöffnungsrichter verweigerte mit Entscheid vom 27. April 1909 die vom Gläubiger auf Grund des Urteils des Bezirksgerichtes Vorderland verlangte definitive Rechtsöffnung, im wesentlichen aus folgenden Erwägungen; Die Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters erstrecke sich nach Art. 81 Abs. 2 SchKG auch auf die Prüfung der örtlichen und sachlichen Kompetenz des Gerichtes, welches das zu vollstreckende Urteil erlassen habe. Nun verfolge Art. 56 ZEG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Ziel, sich auf unwiderrufliche Art und Weise die Versicherung zu verschaffen, daß ein schweizerisches Scheidungsurteil, durch welches Ausländer geschieden werden, im Auslande alle seine rechtlichen Wirkungen ausüben könne, um von vornherein internationale Verwicklungen auszuschließen. Daraus folge, daß die im Art. 56 ZEG geforderte Erklärung nicht von einer ausländischen Gerichtsbehörde des betreffenden Staates abgegeben werden könne, sondern daß aus der Gesetzgebung, der Jurisprudenz oder den Erklärungen der zuständigen Behörden des fremden Staates hervorgehen müsse, ob das schweizerische Scheidungsurteil in allen Teilen — DTF 35 I 542, pag. 544 — des Heimatstaates der zu scheidenden Ehegatten vollstreckbar Art. 111 des österreichischen BGB sehe eine Trennung der Ehe katholischer Staatsbürger nur durch den Tod vor. Da die Erklärung des Bezirksmeisters Bezau dem Erfordernis des Art. 56 EG nicht genüge, so sei der Ausweis nicht geleistet, daß Österreich das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Vorderland anerkenne; diesem Gerichte habe daher die Kompetenz zum Erlaß dieses Urteils gefehlt, und sei darum die Rechtsöffnung zu verweigern.
C. — Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten von St. Gallen hat Albin Rohner namens seiner Ehefrau Karolina geb. Klien am 25. Mai 1909 den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den st. gallischen Rechtsöffnungsrichter anzuhalten, die nachgesuchte Rechtsöffnung zu erteilen. Der Rekurrent macht geltend: Es handle sich um ein rechtskräftiges Zivilurteil eines appenzell-außerrhodischen Gerichtes, dessen Vollzug im Kanton St. Gallen durch Art. 61 BV garantiert sei. Ob beim Erlaß dieses Urteils die Erfordernisse des Art. 56 ZEG erfüllt gewesen seien, habe nur das urteilende Gericht zu prüfen gehabt; dem Rechtsöffnungsrichter stehe in dieser Richtung eine Überprüfung des Urteils nicht zu (vergl. BGE 29 I S. 6). Der Rechtsöffnungsrichter habe nur die in Art. 81 SchKG umschriebenen Kompetenzen. Daß die Vorladung nicht regelrecht gewesen sei, werde vom Betriebenen nicht eingewendet. Die Bestreitung der Kompetenz des Gerichtes sei unstichhaltig, da die Eheleute Loitz¬ Klien zur Zeit des Scheidungsprozesses ihren Wohnsitz in Walzenhausen (Appenzell A./Rh.) gehabt hätten, womit nach Art. 43 ZEG, der auch für die in der Schweiz domizilierten Ausländer gelte, die Kompetenz des Bezirksgerichtes des Bezirkes Vorderland gegeben sei. Die Kompetenz dieses Gerichtes dürfe umso eher angenommen werden, als diesem Gerichte eine Erklärung des Gerichtes der Heimat der Ehegatten vorgelegen habe, es werde das Urteil anerkannt werden, und als diese Anerkennung auch wirklich stattgefunden habe, wie die besondere Erklärung und die Unterlassung einer Einwendung der Heimatbehörde gegen die Wiederverehelichung zeige. Darin liege eine Garantie des Heimatstaates im Sinne des bundesgerichtlichen Entscheides AS 23 S. 984. Unzutreffend sei auch die Erwägung des Rechtsöffnungsrichters, es — DTF 35 I 542, pag. 545 — hätte statt des schweizerischen Rechtes österreichisches angewendet werden sollen; auf alle Fälle stehe dem Rechtsöffnungsrichter darüber keine Kognition zu; die betreffende Einwendung des Schuldners wäre auch verspätet, weil er weder vom Rechtsmittel der Appellation noch von demjenigen des staatsrechtlichen Rekurses Gebrauch gemacht habe.
D. — Der Rekursbeklagte und der Kantonsgerichtspräsident von St. Gallen beantragen Abweisung des Rekurses; der Rekursbeklagte macht sodann eventuell geltend, daß der angefochtene Entscheid auf keinen Fall gegen klares Recht verstoße.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.— Nach Art. 61 BV sollen die rechtskräftigen Zivilurteile, die in einem Kanton erlassen worden sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden können. In Übereinstimmung mit der im Anschlusse an Art. 61 BV gebildeten Gerichtspraxis bestimmt nun Art. 81 Abs. 2 SchKG in Bezug auf die Vollstreckung von Forderungen, die auf einem in einem andern Kanton erlassenen vollstreckbaren Urteile beruhen, daß der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren außer dem Untergang oder der Stundung der Schuld auch den Mangel der Kompetenz des mit der Hauptsache befaßten Gerichtes geltend machen oder die Einwendung erheben könne, daß er nicht regelrecht vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen sei. Im vorliegenden Falle kommt nur die Einrede der mangelnden Kompetenz des Bezirksgerichtes von Appenzell-Vorderland in Betracht, und auch nur in Bezug auf das Urteilsdispositiv betreffend die Aversalentschädigung und die Gerichtskosten.
2. — Die im faktischen Teile erwähnte Einwendung aus Art. 56 ZEG mußte nun vom Rechtsöffnungsrichter als Bestreitung der Kompetenz im Sinne des Art. 81 Abs. 2 SchKG zugelassen werden; nur die Streitsache selbst hat die Vollstreckungsbehörde nicht weiter zu überprüfen; zur Untersuchung, ob die Behörde, welche das zu vollstreckende Urteil erlassen hat, in der betreffenden Sache Gerichtsbarkeit besaß, ist die Vollstreckungsbehörde dagegen verpflichtet, weil ein Urteil, das von einer Behörde ohne Gerichtsbarkeit in der betreffenden Sache erlassen worden ist, ebensowenig vollstreckbar ist, als eine von einem sachlich oder örtlich unzuständigen Richter ausgehende Entscheidung.
— DTF 35 I 542, pag. 546 — 3. — Fragt es sich weiter, ob die Einwendung aus Art. 56 ZEG begründet sei, so kann es sich, da Art. 61 BV anzuwenden ist, nicht etwa nur darum handeln, zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid willkürlich sei, sondern es ist, in Übereinstimmung mit der bisherigen Gerichtspraxis (vergl. AS 29 S. 443 Erw. 2) selbständig zu untersuchen, ob der angefochtene Entscheid mit dem Bundesrecht, im vorliegenden Falle mit Art. 56 ZEG, übereinstimme. Indessen ist auch bei freier Prüfung der Auffassung des kantonalen Rechtsöffnungsrichters beizupflichten.
Mit der Auslegung und Anwendung des Art. 111 des österreichischen bürgerlichen Rechtes hatte der Rechtsöffnungsrichter sich freilich nicht zu befassen, da diese Bestimmung die Kompetenz des Bezirksgerichtes von Appenzell-Vorderland nicht berührt. Auch die internationale Übereinkunft über die Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung vom 12. Juni 1902 muß außer Betracht fallen, da sie selbst für die Vertragsstaaten — zu denen der österreichische Kaiserstaat nicht gehört — erst am 15. September 1905, also nach Erlaß des in Frage stehenden Scheidungsurteils des Bezirksgerichtes von Appenzell-Vorderland, in Kraft getreten ist. Zu prüfen ist allein, ob eine der Anforderung des Art. 56 ZEG entsprechende Anerkennung des Heimatstaates vorliege. Gefordert ist die Erklärung, daß der Heimatstaat in allen Teilen seines Gebietes das- Scheidungsurteil des schweizerischen Gerichtes anerkenne. Daß das Bezirksgericht Bezau, eine untere Gerichtsinstanz, zur Abgabe einer solchen Erklärung befugt sei, ist nun gar nicht anzunehmen. Es war daher, wenigstens für das Rechtsöffnungsverfahren, in welchem die zivilprozessualen Grundsätze der Beweislastverteilung gelten und Beweise nicht von Amtes wegen gesucht und nachgeholt werden können, die Kompetenz des Bezirksgerichtes von Appenzell-Vorderland zu verneinen und daher die Rechtsöffnung zu verweigern.
4. — Ob das betreffende Ehescheidungsurteil dieses Gerichtes, soweit es die Scheidung selbst betrifft, aus andern Gründen aufrechtzuerhalten, oder ob es nichtig oder anfechtbar sei, ist heute nicht zu entscheiden; heute handelt es sich nur um die Vollstreckung einer Nebenfolge der Ehescheidung, welche nach den Grundsätzen des Art. 81 Abs. 2 SchKG zu beurteilen war. Insbesondere kann. — DTF 35 I 542, pag. 547 — daher im gegenwärtigen Verfahren auch unerörtert bleiben, welche Bedeutung dem Umstande zukomme, daß das Ehescheidungsurteil, mangels besondern Begehrens, dem Ehemanne nicht zugestellt worden ist.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.