DTF 35 I 771
Regesto solo in tedesco
Zustellung der Betreibungsurkunden. Art. 64 Abs. 1 SchKG: Begriff der «zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwachsenen Personen». Andere gesetzliche Zustellungsarten.
Fatti da pagina 771
A. — Auf Begehren des Rekurrenten S. Levaillant, Weinhändlers in Basel, hat das Betreibungsamt Basel-Stadt dem Luser Rothberg in Basel einen Zahlungsbefehl für 262 Fr. 53 Cts. zugestellt. In Abwesenheit des Schuldners erfolgte die Zustellung an seine Logisgeberin, welche ihm hievon nicht Mitteilung machte, sodaß er erst durch die Pfändungsankündigung von der gegen ihn gerichteten Betreibung Kenntnis erhielt.
B. — Luser Rothberg beschwerte sich hierüber bei der kantonalen Aufsichtsbehörde und verlangte Aufhebung der Betreibung mangels rechtsgültiger Zustellung des Zahlungsbefehls, da seine Logisgeberin nicht als eine zu seinem Haushalt gehörende Person im Sinn von Art. 64 Abs. 1 SchKG betrachtet werden könne.
— DTF 35 I 771, pag. 772 — C. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat mit Rücksicht darauf, daß das Verhältnis zwischen Luser Rothberg und seiner Hauswirtin ein sehr loses sei, indem ersterer auswärts esse und auch nur zeitweise in dem bei ihr gemieteten Zimmer schlafe, die Beschwerde begründet erklärt und demgemäß die Pfändung aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, dem Schuldner den Zahlungsbefehl nochmals zuzustellen.
D. — Hiegegen hat der Gläubiger Levaillant rechtzeitig den Rekurs ans Bundesgericht ergriffen, mit der Begründung, Luser Rothberg sei Geschäftsreisender und infolge seines Berufs höchst selten zu Hause zu treffen. Er müsse daher als zur Familie seiner Logisgeberin gehörend und letztere mithin als zur Empfangnahme von Betreibungsurkunden an seiner Stelle berechtigt angesehen werden. Andernfalls wäre es dem Rekurrenten nicht möglich, zu seinem Recht zu gelangen, da der Zahlungsbefehl dem Schuldner nicht persönlich zugestellt werden könne und eine Ediktalnotifikation auch nicht möglich sei, weil der Schuldner ja in Basel wohne.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Unter den Begriff der „zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwachsenen Personen“ fallen nach dem Willen des Gesetzgebers offenbar die Personen, welche mit dem Schuldner zusammenleben und, gleichviel unter welchem Titel, zu seiner Hauswirtschaft gehören. Mieter und Untermieter einzelner Zimmer oder ganzer Wohnungen, welche in keiner anderweitigen hauswirtschaftlichen Beziehung zum Vermieter stehen und welche namentlich nicht seine Kostgänger sind, können demnach nicht als zu seiner Haushaltung gehörend betrachtet werden (vergl. Jaeger, Komm., Anm. 7 zu Art. 64).
Der Vorentscheid erweist sich somit als dem Gesetz entsprechend und der dagegen erhobene Rekurs muß abgewiesen werden.
2. — Die Bestätigung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz wird keineswegs die Unmöglichkeit der rechtsgültigen Zustellung des Zahlungsbefehls an Luser Rothberg zur Folge haben. Diese Zustellung wird vielmehr, sofern der Schuldner nicht persönlich vom Zustellungsbeamten angetroffen wird, jederzeit in der durch Abs. 2 des Art. 64 SchKG vorgesehenen Art und Weise, — DTF 35 I 771, pag. 773 — d. h. durch Übergabe an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten zu Handen des Schuldners, oder durch die Post erfolgen können.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.