DTF 35 I 791
Regesto solo in tedesco
Fatti da pagina 791
A. — In einer vom Rekurrenten Julius Häfliger in Ruswil gegen F. Röösli im Kupferhammer bei Kriens eingeleiteten Betreibung wurde zur Pfändung verschiedener Mobilien geschritten, welche laut Pfändungsurkunde von den Kindern des Schuldners als ihr Eigentum angesprochen wurden. Dieser Anspruch wurde vom Gläubiger bestritten, worauf ihm vom Betreibungsamt Kriens eine zehntägige Frist zur Anhebung der Widerspruchsklage im Sinn des Art. 109 SchKG angesetzt wurde.
B. — Hierauf beschwerte sich der Rekurrent bei den luzernischen Aufsichtsbehörden und verlangte unter Hinweis darauf, daß dem Schuldner der Gewahrsam an den gepfändeten Gegenständen zustehe, daß den Drittansprechern Frist zur Klageanhebung anzusetzen sei.
Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen aus folgenden Gründen abgewiesen: Die gepfändeten Mobiliarstücke befänden sich in dem vom Schuldner und seinen vier Kindern (wovon zwei voll- und zwei noch minderjährig) bewohnten und von den letztern gemieteten Logis. Für die beiden volljährigen Geschwister Fritz und Rosa Röösli sei daher der Gewahrsam an den gepfändeten Gegenständen ohne weiteres gegeben, da ja mit dem Eintritt der Volljährigkeit die väterliche Gewalt ohne weiteres aufhöre. Aber auch für die beiden minderjährigen Kinder Theodor und Josef Röösli sei der Gewahrsam an den fraglichen Objekten anzunehmen, einerseits indem alle Kinder Röösli als eine Streitgenossenschaft auftreten und es nicht angängig sei, zwei gesonderte Verfahren zu provozieren, anderseits weil der Gewahrsam ein faktisches Verhältnis sei, dessen Ausübung nicht geteilt werden könne.
C.— Gegen diesen Entscheid hat Häfliger unter Erneuerung seines Begehrens rechtzeitig ans Bundesgericht rekurriert. Er führt aus, die Vorinstanzen hätten Erhebungen darüber veranstalten sollen, ob — DTF 35 I 791, pag. 792 — wirklich die Geschwister Röösli die Wohnung gemietet haben. Wenn dem aber auch so wäre, so wäre in casu nichtsdestoweniger Art. 109 und nicht Art. 106 SchKG anwendbar. Der Umstand, daß die Kinder, vielleicht um dem überschuldeten Vater das Mobiliar zu retten, als Mieter auftreten, vermöge dem Vater den Gewahrsam an den Mobiliarstücken nicht zu entziehen und diesen Gewahrsam ausschließlich den Kindern zu verleihen. Er bleibe nach wie vor das Haupt der Familie und die maßgebende Person in der Wohnung. Ueberdies komme ihm als Inhaber der väterlichen Gewalt die Nutznießung am Vermögen der beiden minderjährigen Kinder Theodor und Josef zu. Ferner sei es möglich, daß auch Rosa Röösli, wenn auch volljährig, sich noch in der väterlichen Gewalt befinde, da sie ihr Vermögen vom Vater noch nie herausverlangt oder herausbekommen habe und immer beim Vater verblieben sei. Daß Fritz Röösli endlich, der in der Stadt Luzern wohne, am gepfändeten Mobiliar nicht Gewahrsam habe, scheine ohne weiteres klar.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, daß Vater und Kinder Röösli zur Zeit der Vornahme der Pfändung miteinander in dem von den letztern gemieteten Logis in Kriens wohnten. Daß die Wohnung von den Kindern selber gemietet worden war, erscheint um so glaubwürdiger, als die Vorinstanz sogar das Datum des Mietvertrages (15. März 1909) anzugeben in der Lage ist. Ebenso ist auf Grund des von der Vorinstanz festgestellten Tatbestandes anzunehmen, daß zwei der Kinder Röösli, Fritz und Rosa, volljährig sind, und daß dem Vater Röösli kein Nutznießungsanspruch mehr auf das Vermögen dieser beiden Kinder zusteht.
Anderseits ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat (vergl. insbes. AS 22 S. 303 und Sep. Ausg. 1 Nr. 17*) unter Gewahrsam im Sinn von Art. 106 ff. (wie übrigens auch im allgemeinen Sprachgebrauch) das rein tatsächliche Verhältnis der Innehabung zu verstehen ist.
* Ges.-Ausg. 24 I Nr. 33. (Anm. d. Red. f. Publ.)
— DTF 35 I 791, pag. 793 — 2. — Hievon ausgehend, fragt es sich zunächst, ob die gepfändeten Mobilien im Zeitpunkt der Pfändung im Gewahrsam der beiden volljährigen Kinder Fritz und Rosa Röösli standen. Im Fall Steffanina-Moser (Sep.-Ausg. 8 Nr. 26*, Archiv 9 Nr. 84) hat das Bundesgericht angenommen, daß eine in Gütertrennung lebende Ehefrau, welche die gemeinsame eheliche Wohnung auf ihren Namen gemietet hatte, den Gewahrsam an den in derselben befindlichen Gegenständen ausübe. Die Anwendung des diesem Entscheid zugrunde liegenden Grundsatzes auf den vorwürfigen Fall muß in Bezug auf Fritz und Rosa Röösli zum nämlichen Ergebnis führen und es hat ihnen somit das Betreibungsamt Kriens mit Recht gestützt auf Art. 109 SchKG. die Beklagtenrolle zugeteilt.
3. — Schwieriger gestaltet sich die Frage bezüglich der beiden minderjährigen Kinder Theodor und Josef Röösli. Der Rekurs erweist sich jedoch auch in dieser Beziehung als unbegründet, ob die Gewahrsamsfrage im einen oder im andern Sinne gelöst werde.
Wird sie gestützt darauf, daß auch Theodor und Josef Röösli als Mieter erscheinen, bejaht, so ist Vater Röösli ihnen gegenüber höchstens Mitbesitzer und jedenfalls nicht ausschließlicher Besitzer, sodaß gemäß der bundesgerichtlichen Praxis (vergl. z. B. AS Sep.-Ausg. 6 Nr. 17 und 64**) der den Drittanspruch bestreitende Gläubiger den Klageweg zu betreten, d. h. Art. 109 zur Anwendung zu kommen hat.
Wird dagegen der Gewahrsam der minderjährigen Kinder Röösli an den gepfändeten Gegenständen verneint, unter Hinweis darauf, daß ihr Vermögen in der Verwaltung und Nutznießung ihres Vaters stehe und dieser daher allein den Besitz an demselben ausübe, so käme man dazu, zweien Drittansprechern gegenüber die gepfändeten Objekte als in ihrem eigenen Gewahrsam und den beiden andern gegenüber als im ausschließlichen Gewahrsam des Schuldners stehend zu erklären. Nun bilden aber die vier Drittansprecher, wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, notwendigerweise untereinander eine Streitgenossenschaft, da sie ja die nämlichen Gegenstände auf Grund des nämlichen Rechtstitels zu Eigentum * Ges.-Ausg. 31 I Nr. 36. — **Id. 29 I Nr. 28 u. 113.
(Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 35 I 791, pag. 794 — beanspruchen, und es geht nicht an, den vorliegenden, seiner Natur nach einheitlichen Eigentumsstreit künstlich in der Weise zu spalten, daß im einen Prozeß zwei Streitgenossen als Kläger und im andern zwei als Beklagte aufzutreten genötigt sind. Ebensowenig dürfen die zwei volljährigen Kinder Röösli, denen das Recht auf Zuteilung der Beklagtenrolle im Widerspruchsverfahren jedenfalls von Gesetzes wegen zukommt, desselben beraubt werden. Es ist somit in Uebereinstimmung mit dem Vorentscheid auch in diesem Fall die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes Kriens aufrecht zu erhalten.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.