DTF 35 I 821
Regesto solo in tedesco
Art. 131 Abs. 1 SchKG: Unzulässigkeit der Anweisung noch nicht verfallenen Lohnes an Zahlungsstatt. — Recht des Betreibungsbeamten, die gepfändete Lohnquote im Fall der Aenderung der tatsächlichen Verhältnisse während der Lohnverhaftung zu erhöhen oder zu reduzieren.
Fatti da pagina 821
A. — Auf Begehren des Rekurrenten Eduard Senft, Handelsmannes in Basel, wurde dem Ad. Zinniker=Näf, Postbureaudiener daselbst, am 5./6. August 1909 vom Betreibungsamt Baselstadt u. a. eine monatliche Lohnquote von 60 Fr. auf die Dauer eines Jahres gepfändet. Am 6. Oktober stellte der Rekurrent das Verwertungsbegehren, indem er speziell auch gestützt auf Art. 131 Abs. 1 SchKG die Anweisung des noch nicht verfallenen Lohnes an Zahlungsstatt verlangte.
B. — Infolge der Weigerung des Betreibungsamts, diesem letztern Begehren zu entsprechen, betrat der Rekurrent den Beschwerdeweg und verlangte, es sei das Betreibungsamt anzuhalten, die fragliche Anweisung vorzunehmen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Oktober 1909 unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und namentlich auf die Entscheide in Sachen Gut (2. März 1897) und Iselin (8. Juni 1909), wonach gepfändeter Lohn, solange nicht verdient, weder versteigert noch durch Überweisung an den Gläubiger verwertet werden könne, als unbegründet abgewiesen.
C. — Gegen diesen Entscheid hat Senft rechtzeitig und unter Erneuerung seines Begehrens ans Bundesgericht rekurriert.
Zur Begründung macht der Rekurrent geltend, die Heranziehung der bundesgerichtlichen Entscheide in Sachen Gut und Iselin rechtfertige sich nicht, da es sich im erstern Fall um bereits versteigerte Lohnabzüge handelte und im zweiten um die Versteigerung noch nicht abverdienten Lohnes, während er nur Anweisung der gepfändeten Lohnabzüge an Zahlungsstatt verlange. Bei dem erstern Verfahren ergebe sich in der Regel für den betriebenen Schuldner ein Verlust, den er zu ersetzen habe; bei der Anweisung an — DTF 35 I 821, pag. 822 — Zahlungsstatt dagegen erleide der Schuldner keinen solchen Verlust, wohl aber könne dadurch dem Gläubiger ein unersetzbarer Schaden entstehen, wenn die Forderung nicht erhältlich gemacht werden könne. Ebenso unzutreffend sei das Argument, wonach an noch nicht abverdientem Lohn überhaupt eine Forderung nicht bestehen könne; die Forderung an noch nicht verfallenem Lohn sei ebensogut eine Geldforderung wie die im Zeitpunkt der Anweisung noch nicht fällige Forderung des Akkordnehmers auf Grund eines Akkord- oder Werkvertrages. Wenn das Gesetz die Pfändung von Lohn auf die Dauer eines Jahres zulasse, so müsse auch dem pfändenden Gläubiger die Möglichkeit gegeben werden, die erworbenen Beschlagsrechte zu realisieren und sich vor den Folgen einer Insolvenzerklärung des Schuldners zu schützen (da ja die bestehenden Pfändungen mit der Konkurseröffnung eo ipso hinfällig werden). Das zum Schutze des Schuldners erlassene Verbot der Versteigerung noch nicht verdienten Lohnes erfordere als Gegengewicht zum mindesten die Zulassung der Anweisung der Lohnabzüge an Zahlungsstatt oder aber die Fortdauer der Lohnpfändung ohne Rücksicht auf die Wirkungen der Insolvenzerklärung. Letzteres sei denn auch vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 2. Februar 1909 in Sachen Ackermann anerkannt worden. Gestützt hierauf verbindet der Rekurrent mit seinem Begehren das Gesuch, die Fortdauer der Lohnpfändung anzuordnen.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Entgegen der Behauptung des Rekurrenten hat das Bundesgericht in den beiden von der Vorinstanz zitierten Entscheiden in Sachen Gut (AS 23 I Nr. 62) und Iselin die Verwertung noch nicht verdienten Lohnes ganz allgemein, sei es durch Versteigerung, sei es durch Überweisung an den Gläubiger, als unzulässig erklärt, weil der Natur des Verhältnisses und den Bedürfnissen des Lebens widersprechend.
Daß, wie vom Rekurrenten ferner behauptet, die Anweisung noch nicht verfallenen Lohnes an Zahlungsstatt für den betriebenen Schuldner überhaupt keinen Verlust zur Folge haben könne, ist ebenfalls unzutreffend. Sobald der Schuldner in Konkurs fällt, würde ihn die Überweisung eines noch nicht abverdienten Lohnguthabens — DTF 35 I 821, pag. 823 — an den Gläubiger bezw. an die Konkursmasse geradeso schädigen wie die Versteigerung eines solchen Guthabens, indem ihm damit das einzige Mittel, welches ihm die Gründung einer neuen wirtschaftlichen Existenz ermöglicht, entzogen würde. Das Bundesgericht hat denn auch im Fall Schärer (Sep.-Ausg. 2 Nr. 40*) *) festgestellt, daß jegliche Lohnpfändung mit der Konkurseröffnung dahinfalle, soweit sie sich auf noch nicht verdienten Lohn bezieht. Hiemit läßt sich die vom Rekurrenten vertretene Auffassung nicht vereinbaren und erscheint daher schon von diesem Gesichtspunkt aus als unhaltbar.
Wenn sich der Rekurrent sodann auf den bundesgerichtlichen Entscheid in Sachen Ackermann (Sep.-Ausg. 12 Nr. 5**) beruft, so ist er damit ohne weiteres abzuweisen, da dieser Entscheid die von der vorwürfigen verschiedene Frage der Möglichkeit der Weiterführung einer auf Lohnpfändung gerichteten Betreibung nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zum Gegenstand hat.
2. — Wie in den hievor zitierten bundesgerichtlichen Entscheidungen einläßlich dargelegt, liegt der Grund, weshalb weder eine Verwertung noch eine Admassierung von gepfändeten Guthaben an noch nicht abverdientem Lohn statthaft sind, darin, daß das Objekt der Pfändung, das Lohnguthaben, als präsenter Vermögenswert noch gar nicht existiert, vielmehr nur eine Möglichkeit vorhanden ist, daß es in der Folge durch die Arbeit des Schuldners zur Existenz gelangen werde. Solange nun diese Möglichkeit nicht in die Wirklichkeit umgesetzt und das Pfandobjekt zu einem festen, objektiv abschätzbaren Recht geworden ist, ist eine Verwertung weder begrifflich denkbar, noch praktisch durchführbar. Dies ist erst der Fall, wenn der Lohn tatsächlich verdient ist. Die Anweisung an Zahlungsstatt im besondern setzt allerwenigstens die Möglichkeit der Gewährleistung des Bestandes der Forderung voraus. Auch von einer solchen Garantie kann angesichts der leichten Kündbarkeit des Dienstvertrages und der Notwendigkeit der Avisierung des neuen Arbeitgebers — soll im Fall eines Stellenwechsels während der Dauer der Lohnverhaftung die Pfän¬ * Ges.-Ausg. 25 I Nr. 75 S. 371 ff. — ** Id. 35 I Nr. 34 S. 215 ff.
(Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 35 I 821, pag. 824 — dung weiter zu Recht bestehen — erst nach erfolgter Abverdienung der gepfändeten Lohnforderung die Rede sein.
Gerade durch seinen prekären Bestand kennzeichnet sich der Dienstvertrag gegenüber den andern Verträgen (so z. B. dem vom Rekurrenten zum Vergleich herangezogenen Akkord- oder Werkvertrag), die ebenfalls zur Pfändung einer noch nicht fälligen Geldforderung Anlaß geben können. Diese Forderungen unterscheiden sich denn auch von den Guthaben an noch nicht abverdientem Lohn dadurch ganz wesentlich, daß sie bereits ein — wenn auch bedingtes — Rechtsdasein führen.
3. — Dazu kommt, daß, wie Doktrin und Praxis stets angenommen haben (vergl. AS Sep.-Ausg. 2 Nr. 24 S. 106 f. 6 Nr. 65 S. 258 f. Erw. 3** 9 Nr. 22 S. 141 ff.*, sowie Jaeger, Komm. Anm. 6 zu Art. 93), die Festsetzung der pfändbaren Lohnquote durch das Betreibungsamt nicht unabänderlich ist, sondern daß im Fall der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während der Dauer der Lohnverhaftung (infolge Verminderung oder Erhöhung des Arbeitsverdienstes, erhöhter Familienlast, Militärdienstes, Krankheit und dergl.) der Betreibungsbeamte — als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Unabänderlichkeit der einmal vorgenommenen Pfändung — auf Verlangen des Schuldners auf die Pfändungsverfügung zurückkommen und die gepfändete Lohnquote erhöhen oder reduzieren kann.
Die Zulassung der Zuweisung einer gepfändeten Lohnforderung an Zahlungsstatt an den Gläubiger wäre gleichbedeutend mit der Verunmöglichung einer solchen nachträglichen Revision der Pfändung, sodaß auch von diesem Gesichtspunkt aus die Überweisung sowohl als die Versteigerung einer noch gar nicht existenten Forderung als unzulässig erscheinen. Es kann eine Verwertung überhaupt erst erfolgen, nachdem das Lohnguthaben fällig geworden ist, und es wird dann, wie schon mehrfach entschieden, die Forderung am rationellsten durch das Betreibungsamt selber eingezogen. Erst wenn der Arbeitgeber die Auszahlung verweigert oder im Fall der Illiquidität der Forderung ist zum Mittel der Ver- * Ges.-Ausg. 25 I Nr. 54 S. 308 f. — ** Id. 29 I Nr. 114 S. 534 f. Erw. 3. — *** Id. 32 1 Nr. 34 S. 371 ff.
(Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 35 I 821, pag. 825 — steigerung oder der Überweisung an den Gläubiger im Sinn des Art. 131 Abs. 1 zit. zu greifen.
Dispositivo
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.