DTF 35 II 238

— DTF 35 II 238, pag. 240 — in Erwägung:

1. — Der Beklagte Dr. M. Bühler ist Eigentümer des im Jahre 1892 erbauten Hauses Schwarzthorstraße 38 in Bern. Eine Ecke dieses Hauses, das er selbst bewohnt, ist turmartig ausgestaltet und trägt ein entsprechend steilaufsteigendes Schieferdach. Im Spätherbst 1906 beauftragte der Beklagte den Dachdeckermeister Wälti, gemeinsam mit dem Spenglermeister Weiß, beide in Bern, das Dach des Hauses zu untersuchen und alle notwendigen Reparaturen daran vorzunehmen. In Ausführung dieses- Auftrages betraute Wälti seinen, im Dezember 1875 geborenen Arbeiter Albert Herrmann, den Ehemann der Klägerin, am 9. November 1906 damit, die Eck- und Gratbleche des Haustürmchens neu anzustreichen. Herrmann bestieg mit Leiter, Farbenkessel und Pinsel zunächst die flachere Dachpartie, um von hier aus das Schieferdach des Türmchens zu erreichen. Zu diesem letztern Zwecke hängte er seine Leiter an einen der im obern Teil des Schieferdaches angebrachten Leiterhaken und betrat die Leiter. Im gleichen Augenblick aber gab der Leiterhaken nach und Herrmann stürzte aus der Dachhöhe von zirka 15 m zur Erde, wo er mit gebrochenem Schädel tot liegen blieb. Über die Ursache dieses Unfallsereignisses hat die Vorinstanz auf Grund eines polizeilich eingeholten Gutachtens des Spenglermeisters Weiß unangefochten festgestellt: Am fraglichen Leiterhaken fehlte die sogen. Auflage (das winkelförmig umgebogene obere Ende zum Anhängen des Hakens am Dachgebälk) vollständig; sie war schon vor der Anbringung des Hakens abgeschlagen worden. Der Haken war lediglich mit einem 5 cm langen geschmiedeten Nagel befestigt. Diese Befestigungsart war, nach Ansicht des Experten, „ein furchtbarer Leichtsinn“ des s. Zt. mit dem Befestigen des Hakens betrauten Arbeiters: „Es geschah das aus lauter Bequemlichkeit, indem an. der „Stelle oben am Turm die Eckrofen zusammen kamen und betref¬ „fender Arbeiter damals, beim Neueindecken des Hauses, die Mühe „scheute, entweder am Holz auszuschneiden, zum richtigen Ein- „hängen des Leiterhakens, oder überhaupt für die solidere Befesti¬ „gung auf irgend eine andere Art und Weise.“ Der Haken wurde seit der Erstellung des Hauses noch nie gebraucht, da bei Türmen wegen ihrer Steilheit Reparaturen allgemein viel weniger — DTF 35 II 238, pag. 241 — vorkommen, als bei flachen Dächern. Sobald Herrmann die Leiter angehängt hatte, mußte, nach Angabe des Experten, beim Bewegen des Leiterhakens der Kopf des Nagels nachgeben, und die Folge davon war, daß der Haken herunterfiel.

Mit der vorliegenden Klage macht die (ebenfalls im Jahre 1875 geborene) Witwe des Verunglückten, Verena Lina Herrmann-Müller, für sich und die ihrer Ehe mit jenem entsprossenen zwei Kinder Marie Martha, geb. 1897, und Albert Gottfried, geb. 1902, wegen des Todes des Ehemannes und Familienvaters gegen den Beklagten als Hauseigentümer gestützt auf Art. 67, in Verbindung mit Art. 52 OR, eine Schadenersatzforderung geltend, deren Betrag sich heute, entsprechend dem von der Klagepartei nicht weitergezogenen Entschädigungszuspruch der Vorinstanz, laut Fakt. A oben, noch auf insgesamt 5400 Fr., nebst 5% Zins seit dem Unfallstage, beläuft. Der Arbeitgeber des Verunglückten, Dachdeckermeister Wälti, unterstand zur Zeit des Unfalls der Haftpflichtgesetzgebung nicht, dagegen hatte er seine Arbeiter bei der Gesellschaft „La Préservatrice“ in Paris gegen Unfall versichert. Die Klägerin hatte deshalb zunächst von dieser Gesellschaft eine Entschädigung von 6000 Fr. zu erlangen versucht, die Gesellschaft hatte jedoch, unter Hinweis auf die Haftung des Hauseigentümers, vorläufig jede Zahlungsleistung abgelehnt und war in der Folge. als Garantin Wältis einem von diesem am 23. März 1907 mit der Klägerin abgeschlossenen Vergleiche beigetreten, welcher in der Hauptsache folgenden Inhalt hat: Die Klägerin verpflichtete sich, den Ersatz des ihr und den Kindern aus dem Tode des Verunglückten erwachsenen Schadens ohne Rücksicht auf ihre Ansprüche gegenüber Wälti auf dem Prozeßwege vom Beklagten zu verlangen. Dagegen soll dieser Prozeß „auf Rechnung und Gefahr“ Wältis geführt werden; überdies ging Wälti die Verpflichtung ein, seinerseits der Klägerin für die Zeit vom Unfallstage bis zum Prozeßausgange eine monatliche Rate von 40 Fr., sowie im Falle ihres Unterliegens oder quantitativ geringern Obsiegens eine Entschädigung bis zum Gesamtbetrage von 6000 Fr. auszurichten.

Der Beklagte Dr. Bühler hat in grundsätzlicher Bestreitung des Klageanspruchs die nachstehenden, vor Bundesgericht aufrecht erhaltenen Einwendungen erhoben:

— DTF 35 II 238, pag. 242 — a) Art. 67 OR treffe vorliegend schon deshalb nicht zu, weil der verhängnisvolle Leiterhaken keinen wesentlichen, d. h. Wohnungszwecken dienenden, Bestandteil des Gebäudes darstelle, gegen dessen Eigentümer sich die Klage richte.

b) Nach der von der Klägerin selbst angerufenen Feststellung über die Art der Befestigung jenes Hakens — Gutachten Weiß — sei der streitige Unfall auf eine direkt strafbare Handlung eines Dritten zurückzuführen, angesichts welcher die Haftbarkeit des Hauseigentümers zessiere.

c) Übrigens sei der Unfall nur dadurch möglich geworden, daß der den Haken haltende Nagel verrostet gewesen und deshalb gebrochen sei. Dieser, auf den natürlichen Einfluß der Witterung zurückzuführende Mangel aber hätte eben durch die vom Hauseigentümer angeordnete Untersuchung und Reparatur des Daches festgestellt und gehoben werden sollen. Wenn nun der Unfall gerade bei der Ausführung dieser Arbeiten eingetreten sei, so könne der Hauseigentümer hiefür schlechterdings nicht wegen mangelhafter Unterhaltung des Hauses verantwortlich gemacht werden.

d) Überdies liege Selbstverschulden des Verunglückten vor, indem dieser sich vor der Benutzung des Hakens von dessen sicherer Befestigung, die nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei, durch sogen. „Fecken“ (Versuch der Erschütterung des Hakens durch mehrfach ruckweises Anziehen der angehängten Leiter) hätte überzeugen sollen, während er dies unbestrittenermaßen unterlassen habe.

e) Der Verunglückte könne auch nicht als „Versorger“ der Klägerin angesehen werden, weil diese ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Verdienste zu bestreiten in der Lage sei.

f) Endlich fehle der Klägerin überhaupt das zur Prozeßführung erforderliche rechtliche Interesse; denn sie sei für den eingeklagten Entschädigungsanspruch zufolge der Versicherung des Verunglückten durch seinen Arbeitgeber Wälti bereits anderweitig gedeckt und gebe nach dem von ihr mit Wälti und der Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Vergleich für den vorliegenden Prozeß tatsächlich nur ihren Namen her,.

2. — Die letzterwähnte Einrede des mangelnden rechtlichen Interesses der Klägerin an der Prozeßführung gegen den Beklagten — DTF 35 II 238, pag. 243 — erweist sich ohne weiteres als unstichhaltig. Der Umstand, daß die Klägerin den Prozeß nicht „auf eigene Rechnung und Gefahr“ führt, schließt jenes Interesse keineswegs aus; hiefür genügt vielmehr, daß sie den eingeklagten Anspruch im eigenen Namen, als ihr bezw. den von ihr vertretenen Kindern zustehend, geltend macht.

3. — Nach Art. 67 OR, auf den sich die Klage stützt, hat der Beklagte als Hauseigentümer für den der Klagepartei aus dem eingeklagten Unfall ihres Ehemannes und Vaters im Sinne des Art. 52 OR erwachsenen Schaden Ersatz zu leisten, wenn jener Unfall infolge mangelhafter Unterhaltung oder fehlerhafter Anlage oder Herstellung des Hauses eingetreten ist. Die Haftung aus Art. 67 OR setzt, feststehender Praxis gemäß (vergl. z. B. AS Nr. 187 Erw. 4 S. 1156 und die dortigen Zitate; dazu auch C. Chr. Burckhardts Referat über die Revision des Schadenersatzrechts im SOR: Zeitschr. für schweiz. Recht, n. F. 22 [1903] S. 561), ein Verschulden des haftbaren Eigentümers nicht voraus, sondern besteht schon auf Grund der objektiven Tatsache, daß der Schaden durch das in Frage kommende Gebäude oder sonstige Werk verursacht worden ist, und zwar „infolge mangelhafter Unterhaltung, oder fehlerhafter Anlage oder Herstellung“ desselben. Es handelt sich dabei um eine vorbehaltlose Kausalhaftung, deren Rechtsgrund lediglich in dem Billigkeitsmoment des Interessenausgleichs liegt: weil der Eigentümer als solcher einerseits die Vorteile seines Gebäudes oder Werkes genießt, und deshalb allein, soll er anderseits für die Nachteile, welche Drittpersonen durch das Gebäude oder Werk zugefügt werden, diesen Personen schlechthin verantwortlich sein. Im vorliegenden Falle hat nun die Vorinstanz gestützt auf das amtlich eingeholte Gutachten des Spenglermeisters Weiß, das sie ohne Verletzung von Bundesrecht als maßgebend erachten durfte, tatsächlich festgestellt, daß der in Frage stehende Unfall ursächlich auf die von Anfang an ungenügende Befestigung des Leiterhakens zurückzuführen sei. Und hieraus hat sie gefolgert, daß der Unfall durch die „fehlerhafte Herstellung“ des den Haken tragenden Gebäudes, im Sinne des Art. 67 OR, verursucht worden sei. Gegen diese Argumentation richtet sich vorab die Einwendung des Beklagten, ein solcher — DTF 35 II 238, pag. 244 — Leiterhaken gehöre nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Wohngebäudes, auf welche allein die Haftbarkeit seines Eigentümers aus Art. 67 OR sich erstrecke. Die Einwendung ist jedoch von. der Vorinstanz zutreffend zurückgewiesen worden. In der Tat unterscheidet Art. 67 nicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen des Gebäudes oder sonstigen Werkes, in der Meinung, daß nur diejenigen Bestandteile als wesentlich zu betrachten wären, welche der gewöhnlichen, bestimmungsgemäßen Benutzung des Ganzen. hier des Gebäudes nach seiner Bestimmung als Wohnhaus dienen sollen, sondern er umfaßt naturgemäß die Gesamtheit der tatsächlich vorhandenen Bestandteile; denn mit Bezug auf alle trifft der erwähnte Rechtsgrund dieser Haftungsvorschrif gleicher Weise zu. In der fehlerhaften Befestigung des fraglichen Leiterhakens anläßlich seiner Anbringung liegt daher unzweifelhaft ein Fehler der Herstellung des Hauses, für dessen Folgen der Hauseigentümer nach Art. 67 OR verantwortlich ist. Nun wendet sich aber der Beklagte ferner auch gegen die Annahme des Kausalzusammenhanges zwischen dieser fehlerhaften Befestigung des Hakens und dem Unfall, indem er geltend macht, der den Haken haltende Nagel hätte genügt, wenn er nicht verrostet gewesen und deshalb gebrochen wäre. Allein diese Behauptung wird für das Bundesgericht verbindlich widerlegt durch die Feststellung des von der Vorinstanz als maßgebend anerkannten Gutachtens Weiß, daß der Unfall schon zufolge des ursprünglichen Befestigungsmangels, der Unterlassung einer selbständigen Verankerung des Hakeus im Dachgebälk (insbesondere vermittelst der sogen. Auflage), bei Benutzung des Hakens habe eintreten müssen. Und die weitere Ausführung des Beklagten, welche dartun soll, daß er für den durch das Rosten des Hakennagels verursachten Unfall unter den gegebenen Umständen nicht wegen mangelhafter Unterhaltung seines Hauses haftbar gemacht werden könne, erscheint danach als gegenstandslos, da ja bei der festgestellten Kausalität der von Anfang an ungenügenden Befestigung des Hakens eben nicht dieser letztere Haftungsgrund, sondern derjenige der fehlerhaften Herstellung des Hauses in Frage kommt.

4. — Auf diesem richtigen Klagetatbestande fußt die Einrede des Beklagten, die fehlerhafte Anbringung des Leiterhakens stelle — DTF 35 II 238, pag. 245 — sich nach dem Gutachten Weiß als eine direkt strafbare Handlung des damit betraut gewesenen Arbeiters dar, ein solches für den Unfall kausales Verschulden einer Drittperson aber schließe die Haftung des Hauseigentümers nach Art. 67 OR aus. Allein dieses Argument geht in seinem rechtlichen Schlusse fehl. Wohl hat das Bundesgericht i. S. Rebmann gegen Heiniger (AS 29 II Nr. 82 Erw. 3, S. 691 f.) den Grundsatz ausgesprochen, daß das schuldhafte Verhalten einer Drittperson, welches neben dem mangelhaften Zustande des Gebäudes oder Werkes als tatsächliche Ursache des eingetretenen Schadenserfolges erscheine, unter Umständen die rechtliche Berücksichtigung der Kausalität dieses Gebäude- oder Werkmangels, d. h. den von Art. 67 geforderten Kausalzusammenhang, ausschließe, dann nämlich, wenn der durch jenes Verhalten vermittelte Schadenserfolg mit dem Gebäude- oder Werkmangel nicht mehr in adäquatem, dem ordentlichen Verlauf der Dinge entsprechendem, Zusammenhange stehe. Dieser Grundsatz hat die Fälle im Auge, in denen das schuldhafte Verhalten der Drittpersonen zum Gebäude- oder Werkmangel selbst nicht in ursächlicher Beziehung steht, sondern lediglich als diesem Mangel nachfolgendes Glied in die. zum Schadensereignis hinführende Kausalkette eintritt. Um einen solchen Fall handelt es sich jedoch vorliegend nicht. Hier stellt sich das angerufene schuldhafte Verhalten des Dritten vielmehr schon als Ursache des streitigen Gebäudemangels dar; es liegt in der zum Schadensereignis hinführenden Kausalkette vor diesem Mangel, nicht erst zwischen ihm und dem Schadensereignis. Diesen Fällen aber trägt Art. 67 OR ausdrücklich Rechnung, indem er dem haftbaren Gebäude- oder Werkeigentümer den Rückgriff auf den für die Entstehung des Gebäude- oder Werkmangels an sich verantwortlichen Dritten den Erbauer — vorbehält. Nach dem Willen des Gesetzes berührt somit bei solcher Sachlage, wie die Vorinstanz richtig annimmt, das schuldhafte Verhalten einer Drittperson die Haftung des Gebäude- oder Werkeigentümers gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich nicht.

5. — Die weiteren Einreden des Beklagten endlich, betreffend das Selbstverschulden des Verunglückten und die Frage, ob dieser als „Versorger“ der Klägerin anzusehen sei, haben nicht Voraussetzungen — DTF 35 II 238, pag. 246 — des Art. 67 OR selbst zum Gegenstand, sondern die erstere beschlägt lediglich die Entschädigungsbemessung auf Grund des Art. 51 OR (vergl. hierüber AS 29 II Nr. 82 Erw. 3 in fine, S. 692), und die letztere die Legitimation der Klägerin im Sinne des Art. 52 in fine OR, je bei prinzipiell gegebener Haftbarkeit des Beklagten aus Art. 67. Nun erledigt sich die Einrede des Selbstverschuldens, welches darin liegen soll, daß der Verunglückte es unterlassen habe, die Festigkeit des Leiterhakens vor dem Besteigen der Leiter durch sogen. „Fecken“ zu prüfen, ohne weiteres mit der auf ein sachverständiges Gutachten gestützten und deshalb für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, daß durch das „Fecken“ die Tragfähigkeit des Hakens für die belastete Leiter keineswegs mit Sicherheit hätte ermittelt werden können. Daß aber der Verunglückte zu anderweitiger Prüfung des Hakens verpflichtet gewesen wäre, ist nach Lage der Akten mit dem kantonalen Richter ebenfalls nicht anzunehmen. Und was die Bestreitung der Eigenschaft des Verunglückten als „Versorger“ der Klägerin betrifft, hat die Vorinstanz zwar zunächst festgestellt, daß die Klägerin ihren eigenen Unterhalt bisher ganz oder zum größten Teil aus ihrem eigenen Erwerbe bestritten habe. Sie hat jedoch ferner dargetan, daß der Verunglückte immerhin in der Lage gewesen wäre, sie im Falle zukünftigen Bedürfnisses zu unterhalten, und ist bei dieser Sachlage auf Grund der bisherigen Praxis mit Recht dazu gelangt, den Verunglückten auch als ihren „Versorger“ im Sinne des Gesetzes anzuerkennen.

Die ziffermäßige Entschädigungsberechnung des kantonalen Richters ist an sich nicht angefochten und gibt tatsächlich auch zu keinen Aussetzungen Anlaß. Es ist daher sein Entschädigungszuspruch, wonach von der Gesamtsumme (5400 Fr.) 3000 Fr. auf die Ehefrau und 2400 Fr. zusammen auf die beiden Kinder des Verunglückten entfallen, zu bestätigen;