DTF 36 I 139

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Wenn der Rekurrentin auch darin nicht beigepflichtet werden kann, daß in ihrer Zuschrift vom 11. Januar 1910 an das Betreibungsamt ein Verwertungsbegehren zu erblicken sei, so erweist sich der Rekurs damit noch nicht als unbegründet. Es fragt sich nämlich, ob die Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens wirklich schon am 19. Januar abgelaufen war, m. a. W. ob auch im Fall der Pfändung noch nicht verfallenen Lohnes Art. 116 Abs. 1 SchKG ohne weiteres in der Weise zur Anwendung zu bringen sei, daß die Frist zur Stellung des Verwertungsbegehrens vom Tage der Vornahme der Lohnpfändung an läuft. Diese Frage ist zwar von der Rekurrentin nicht aufgeworfen worden, aber trotzdem zu untersuchen, da das Bundesgericht den ihm zur Beurteilung unterbreiteten Tatbestand in rechtlicher Beziehung frei zu würdigen hat.

2.— Es ist davon auszugehen, daß das Objekt der Pfändung, das Lohnguthaben, für die ganze Dauer des Jahres im Moment der Vornahme der Pfändung als präsenter Vermögenswert noch gar nicht existiert, vielmehr nur eine Möglichkeit besteht, daß es in der Folge durch die Arbeit des Schuldners zur Existenz gelangen — DTF 36 I 139, pag. 141 — werde. Das Bundesgericht hat denn auch schon wiederholt die Verwertung noch nicht abverdienten Lohnes, sei es durch Versteigerung, sei es durch Überweisung an den Gläubiger, als unzulässig erklärt (vergl. AS 23 I Nr. 62 und Sep.-Ausg. 12 Nr. 69 Eine solche Verwertung kann zufolge der besondern Natur dieser Lohnpfändung erst erfolgen, nachdem das Lohnguthaben fällig geworden ist, und kommt überhaupt erst in Frage, wenn der Arbeitgeber die verfallenen Lohnraten dem Betreibungsamt nicht abgeliefert hat.

Ob nun aber eine solche Ablieferung stattgefunden habe oder nicht, wird der Gläubiger nicht immer sofort nach Verfall jeder Rate, sondern bestenfalls nach Eintritt der Fälligkeit mehrerer derselben, oder gar, wie in casu, erst nach Ablauf des Pfändungsjahres erfahren, da es in den wenigsten Fällen angeht, daß der Betreibungsbeamte jede Rate jeweilen dem Gläubiger aushändige, indem die dadurch entstehenden Kosten (vergl. Art. 12 Gebührentarif) den Pfändungserlös zu einem großem Teil aufwiegen würden. Das Betreibungsamt wird vielmehr die einzelnen eingezogenen Beträge zusammenlegen und sie erst abliefern, nachdem sie entweder alle oder wenigstens zum größern Teil einbezahlt worden sind. Unter allen Umständen wird der Gläubiger erst nach Ablauf des Jahres davon Kenntnis erhalten, ob die letzte Rate vom Arbeitgeber einbezahlt worden sei. Somit ist er, ohne Verschulden seinerseits, auch erst dann in der Lage, zu wissen, ob eine Verwertung durch Versteigerung oder Anweisung an Zahlungsstatt überhaupt Platz zu greifen und ob er daher ein dahingehendes Begehren zu stellen habe.

Die Sache liegt auch dann nicht anders, wenn der Arbeitgeber von Anfang an die Einzahlung der gepfändeten Lohnbeträge an das Betreibungsamt unterlassen hat, da dem Gläubiger nicht zugemutet werden kann, für jede fällig werdende Lohnquote ein besonderes Verwertungsbegehren zu stellen und auch das Betreibungsamt nicht verpflichtet sein kann, von der Nichtablieferung jeder einzelnen Lohnquote unter jeweiliger Erhebung der vorschrifsmäßigen Gebühr von 50 Cts. dem Gläubiger amtliche Anzeige zu machen. Der Gläubiger hat vielmehr ein Recht darauf, die * Ges.-Ausg. 35 I Nr. 134 S. 821. (Anm. d. Red. f. Publ.) — DTF 36 I 139, pag. 142 — ganze nicht bezahlte Lohnforderung als eine einheitliche zu betrachten und also zunächst zuzuwarten, ob und in welchem Betrag sie überhaupt zur Existenz gelangen werde. Es ist ja auch möglich, daß der Arbeitgeber nachträglich, vielleicht erst am Ende des Pfändungsjahres, doch noch den ganzen Betrag entrichtet. Ferner muß mit dem Umstand gerechnet werden, daß der Schuldner seinen Arbeitgeber wechselt und daß der neue alsdann die gepfändete Quote ausbezahlt oder endlich, daß die pfändbare Quote vom Betreibungsamt infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anders bestimmt, ermäßigt oder sogar ganz unterdrückt wird. Sodann hängt auch die Art und Weise der Verwertung, die verlangt werden will (Versteigerung oder Anweisung an Zahlungsstatt), von der effektiven Höhe des zur Verwertung kommenden. Guthabens, vom Grund der Nichtablieferung und von der Person. des Arbeitgebers ab.

Alles das sind Umstände, welche es dem Gläubiger geradezu unmöglich machen, ein Verwertungsbegehren schon einen Monat nach der Pfändung zu stellen und zeigen, daß er vielmehr in vielen Fällen hiezu erst nach Ablauf des Jahres, während dessen die Pfändung ihre Wirkung äußerte, in der Lage ist, woraus erhellt, daß der Grundsatz des Art. 116 SchKG, daß ein Verwertungsbegehren nach Ablauf eines Jahres seit der Pfändung. ausgeschlossen sei, auf die Lohnpfändungen nicht anwendbar sein kann. Somit ist man, wenn die berechtigten Interessen der Gläubiger in diesen Fällen nicht verletzt werden wollen, genötigt, die Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens über das in Art. 116 vorgeschriebene Jahr hinaus zu verlängern. Eine Verlängerung erweist sich auch von der Erwägung aus als unerläßlich, daß die Lohnpfändung möglicherweise nicht schon mit dem Tag der Vornahme der Pfändung, sondern erst viel später einsetzt, in welchem Fall ja die Unmöglichkeit der Anwendung des Art. 116 ohne weiteres einleuchtet.

3. — Einer solchen Ausdehnung der Frist des Art. 116 stehen keinerlei Bedenken entgegen, da die Pfändung von noch nicht verfallenem Lohn auf ein Jahr hinaus im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen, sondern zur Befriedigung der Bedürfnisse der Praxis von der Rechtsprechung eingeführt worden ist. Ist dem aber so, — DTF 36 I 139, pag. 143 — so muß es der Praxis auch vorbehalten bleiben, dieses Institut in rationeller Weise auszubauen und an die gesetzlichen Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Gegenstände bestmöglich anzupassen.

Fragt es sich somit nur noch, in welchem Umfang die Frist ir die Stellung des Verwertungsbegehrens über die Jahresfrist des Art. 116 SchKG hinaus verlängert werden müsse, so ist zu sagen, daß die Ausdehnung um ein volles weiteres Jahr offenbar über das Bedürfnis hinausgehen würde. Zudem ließe sie sich auch theoretisch nicht begründen, da ja die Pfändung eigentlich im Moment der Fälligkeit der einzelnen Lohnraten perfekt wird und in ebensoviele einzelne Pfändungsakte zerfällt, als Lohnraten fällig werden. Aus dem Gesagten ergibt sich vielmehr, daß dem Gläubiger zugemutet werden darf, sich nach Ende des Pfändungsjahres, ohne weiter zuzuwarten, über das Ergebnis der Pfändung zu erkundigen, wenn er nicht vorher schon eine bezügliche Mitteilung vom Betreibungsamt erhalten hat. Wird ihm vom Tag des Ablaufes der Wirkung der Pfändung an noch ein Vierteljahr gewährt, um sich über die zu treffenden Vorkehren schlüssig zu machen, so werden seine Interessen hinreichend gewahrt, ohne daß die Rechte des Schuldners darunter irgendwie leiden würden. Wollte man rein logisch vorgehen und vom Fälligkeitstermin einer jeden Rate an die einjährige Frist für die Stellung des Verwertungsbegehrens berechnen, so müßte der Schuldner es sich ja gefallen lassen, daß noch ein volles Jahr lang nach Ablauf des Pfändungsjahres die Verwertung wenigstens der letzten Rate verlangt werden könnte.

4. — Ist demnach dem Gläubiger im Fall der Pfändung künftigen Lohnes das Recht einzuräumen, das Verwertungsbegehren noch drei Monate nach Ablauf des Pfändungsjahres zu stellen, so ist in casu das Betreibungsamt Baselstadt anzuhalten, das zu Gunsten der Rekurrentin gepfändete Lohnguthaben des Gottfried Ischi mangels Einzahlung durch den Arbeitgeber der Rekurrentin an Zahlungsstatt anzuweisen oder auf öffentliche Versteigerung zu bringen, da unter den vorliegenden Umständen, wenn nicht schon die Zuschrift der Rekurrentin vom 19. Februar 1910 an das Betreibungsamt, so doch jedenfalls das Rekursbegehren — DTF 36 I 139, pag. 144 — als Verwertungsbegehren gelten kann und nach dem Gesagten noch innert Frist eingereicht worden ist.