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DTF 36 I 148BGEx

DTF 36 I 148

30. Entscheid vom 18. Mai 1910 in Sachen Zieglers Erben.

Regesto solo in tedesco

Art. 10 SchKG: Ausstandspflicht der Mitglieder der Aufsichtsbehörde? — Art. 111 SchKG: Anschlusspfändung. "'Kompetenzausscheidung zwischen den Aufsichtsbehörden und den Gerichten. Tragweite des Vorbehalts zu Gunsten der Kantone. Zulässigkeit der Geltendmachung des Privilegs am Spezialforum des Arrestes, sofern der Schuldner sein ordentliches Betreibungsforum in der Schweiz hat.

Fatti da pagina 148

Fatti

A. — Gestützt auf einen Verlustschein vom 6. Juli 1906 haben die Erben von Gemeinderat Martin Ziegler sel. in Siebnen gegen den in Dürnten (Kanton Zürich) wohnhaften Meinrad Schwyter vom Gerichtspräsidium der March am 1. Januar 1910 einen Arrest auf einen dem Schuldner in Galgenen (Kanton Schwyz) angefallenen Erbteil erwirkt. Die hierauf angehobene — DTF 36 I 148, pag. 149 — Betreibung führte am 3. Februar zur Pfändung zweier Kapitaltitel, von denen der zweite nur zum Teil in Anspruch genommen wurde.

Am 6. gl. Mts. stellte die Ehefrau des Schuldners ein Begehren um Anschlußpfändung im Sinn des Art. 111 SchKG für eine Frauengutsforderung von 580 Fr. Das Betreibungsamt Galgenen entsprach dem Gesuch und pfändete den Mehrwert des zweiten Kapitaltitels im Betrag von 280 Fr. Laut Vormerk auf der Pfändungsurkunde fand sich in Galgenen kein weiteres pfändbares Vermögen des Schwyter vor. Am 8. Februar endlich wurde dem Jakob Bamert in Tuggen, welcher den Schuldner an seinem Wohnort betrieben und nun requisitionsweise Pfändung auch in Galgenen verlangt hatte, vom Betreibungsamt der Anschluß an die aus den Arrestgläubigern und der Ehefrau Schwyter bestehende Pfändungsgruppe bewilligt, und dem Schuldner sowie den Gläubigern eine zehntägige Frist zur Bestreitung des Anspruchs der Ehefrau Schwyter angesetzt.

B. — Hierauf beschwerten sich die Arrestgläubiger bei der untern Aufsichtsbehörde und verlangten Aufhebung der Anschlußpfändung sowohl der Frau Schwyter als des Bamert, mit der Begründung, daß eine Anschlußpfändung am Spezialforum des Arrestortes unzulässig sei.

Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, unter Hinweis darauf, daß das Betreibungsamt sich über die vorschriftsgemäße Einleitung und Vollziehung der angefochtenen Anschlußpfändungen ausgewiesen habe.

C. — Die Arrestgläubiger rekurrierten innert Frist an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter und beantragten dabei in erster Linie, es sei der Vorentscheid aus dem Grunde zu kassieren, weil er von einem mit dem Betreibungsbeamten von Galgenen verschwägerten Gerichtspräsidenten ausgegangen sei, was nach Art. 10 SchKG, eventuell nach der kantonalen ZPO, einen Ausstandsgrund gegen ihn begründet habe, und es sei die Angelegenheit an eine unbeteiligte untere Aufsichtsbehörde zurückzuweisen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat dieses Begehren als unbegründet abgewiesen, da sowohl Art. 10 SchKG als § 17 der kantonalen ZPO nur das Verhältnis zwischen Beamten bezw. — DTF 36 I 148, pag. 150 — Aufsichtsorganen und einer Partei im Auge hätten. Dagegen hat sich die kantonale Aufsichtsbehörde materiell zur Beurteilung der Frage, ob die angefochtenen Anschlußpfändungen zulässig seien oder nicht, unzuständig erklärt, da solche Fragen durch das kantonale Einführungsgesetz (§ 23 Ziff. 1) an den Richter gewiesen seien.

D. — Diesen Entscheid haben Martin Zieglers Erben unter Erneuerung ihrer Anträge, auch des auf den Ausstand der untern Aufsichtsbehörde bezüglichen, rechtzeitig ans Bundesgericht weitergezogen.

Sowohl die Vorinstanz als die Rekursgegner haben auf Abweisung des Rekurses angetragen.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Vorinstanz ist darin ohne weiteres beizupflichten, daß die Verwandschaft eines Mitgliedes der Aufsichtsbehörde mit einem ihrer Aufsicht unterstellten Betreibungs- oder Konkursbeamten nach Art. 10 SchKG für das Mitglied der Aufsichtsbehörde keinen Ausstandsgrund bildet. Selbst wenn also Art. 10 auch auf die Aufsichtsbehörden anwendbar erklärt werden müßte, so würde der konkrete Fall hievon nicht betroffen. Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, ob die Ausstandspflicht der Aufsichtsbehörden nicht ausschließlich durch das kantonale Beamtenrecht geregelt sei.

Übrigens hat die Vorinstanz in einer für das Bundesgericht verbindlichen Art und Weise erklärt, daß auch vom Standpunkt des kantonalen Rechts aus eine Ausstandspflicht im vorliegenden Falle nicht bestanden habe. Sie hat sich also mit Recht geweigert, den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde aus diesem Grunde aufzuheben.

— Dagegen hat sie zu Unrecht ihre Zuständigkeit zur materiellen Behandlung der ihr unterbreiteten Frage verneint.

Art. 111 Abs. 3 SchKG hat den richterlichen Entscheid nur für den Fall vorbehalten, als der Teilnahmeanspruch der Ehefrau bezw. der Kinder, Mündel oder Verbeiständeten des Schuldners von diesem oder von den Gläubigern bestritten worden ist. Diese Bestreitung kann sich allerdings sowohl auf die Höhe der Forderung — DTF 36 I 148, pag. 151 — beziehen, als auch auf ihre Qualität. Auch wenn behauptet wird, daß die Forderung nicht eine solche aus dem ehelichen bezw. elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnis muß ein richterlicher Entscheid darüber ergehen, da es sich dabei um materiellrechtliche Fragen handelt, welche die Aufsichtsbehörden nicht entscheiden können.

Davon ist aber die Art und Weise der Ausübung des Privilegs der Anschlußpfändung im Sinn von Art. 111 SchKG zu unterscheiden. Hiezu gehört nun auch die in casu streitige Frage, an welchem Betreibungsorte das Privileg geltend zu machen sei, ob nur am ordentlichen Betreibungsforum, oder auch am Spezialforum des Arrestes. Das ist eine Frage, die ausschließlich das Verfahren beschlägt und die daher dem alleinigen Entscheid der Vollstreckungsbehörden unterliegt.

3. — Ist somit die Kompetenz der Aufsichtsbehörden zu bejahen, so wäre die Angelegenheit eigentlich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da sie immerhin vollständig spruchreif ist, steht auch ihrer sofortigen materiellen Erledigung durch das Bundesgericht konstanter Praxis gemäß nichts im Wege.

Was zunächst die Anschlußpfändung des Bamert anbetrifft, so ist mit der Feststellung, daß sie auf erfolgte Requisition des Betreibungsamts des ordentlichen Betreibungsortes vorgenommen worden ist, ihre Zulässigkeit außer Frage. Es kann sich diesfalls nur noch fragen, ob die Betreibung am Arrestort im weitern Verlauf nicht mit derjenigen am ordentlichen Betreibungsort vereinigt werden sollte oder umgekehrt. Doch ist diese Frage, welche wohl richtiger im Sinn der Vereinigung beider Betreibungen am ordentlichen Betreibungsort zu lösen wäre (vergl. Archiv 3 Nr. 110, sowie § 278 der zürcherischen „Anweisung“), gegenwärtig noch nicht zum Entscheid gestellt.:

Schwieriger gestaltet sich die Frage hinsichtlich der Anschlußpfändung der Ehefrau Schwyter. Das Institut der Anschlußpfändung ist an und für sich ein solches des eidgenössischen Rechts und es ist den Kantonen nur anheimgestellt, ob sie der Ehefrau, den Kindern, Mündeln und Verbeiständeten des Schuldners das Recht überhaupt einräumen wollen, für Forderungen aus dem ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnisse — DTF 36 I 148, pag. 152 — während der dreißigtägigen Anschlußsrist auch ohne vorgängige Betreibung an einer Pfändung teilzunehmen, sowie zu Gunsten dieser Personen die Teilnahmefrist um zehn Tage zu verlängern. Hieraus folgt, daß die Frage, ob das Privileg des Art. 111 SchKG nur am ordentlichen Betreibungsort oder auch an einem Spezialforum geltend gemacht werden könne, dem eidgenössischen Recht untersteht. Daß die Lösung dieser Frage nicht den verschiedenen kantonalen Rechten überlassen werden darf, ergibt sich auch aus der Erwägung, daß damit dem vom Gesetz sanktionierten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger in unzulässiger Weise Eintrag getan würde.

Zur Sache selbst ist zu sagen, daß Graubündner und Zürcher Instanzen die Zulässigkeit der Anschlußpfändung an einem Spezialforum verneint haben, unter Hinweis darauf, daß die Möglichkeit nicht bestehe, die Pfändung an einem Spezialforum zu ergänzen. (Vergl. Archiv 4 Nr. 8, Rechtsfreund 1903 S. 118, Bl. f. zürch. Rechtspr. 2 Nr. 267, 7 Nr. 113, sowie Meili, Internat. Konkursrecht § 46). Diese Erwägung hat ihre Bedeutung. Das Institut der Anschlußpfändung hat in der Tat zur stillschweigenden Voraussetzung, daß die Pfändung ergänzt werde, soweit es nötig ist, um die angeschlossene Forderung ebenfalls zu decken. Die Bestimmung des Art. 111 SchKG hat daher nur einen Sinn, wenn als Regelfall der Anschluß der Ehefrau, soweit ihre Forderung nicht über diejenige des Arrestgläubigers hinaus durch das am Arrestort liegende Vermögen gedeckt wird, zur Folge hat, daß die sonstigen Vermögensgegenstände des Schuldners, soweit nötig, in die Liquidation mit einbezogen werden. Andernfalls hätte es die Ehefrau, wenn man den Anschluß doch zulassen wollte, in der Hand, den Arrestgläubiger sozusagen immer um die Früchte seines Arrestes zu bringen, ohne selbst ihre Forderungsrechte gegen den Ehemann liquidieren zu müssen, da die Chirographargläubiger mit Rücksicht auf die privilegierte Stellung der Ehefrau wohl in den wenigsten Fällen mit ihr einen Prozeß durchführen würden. Dagegen stehen einer Teilnahme der Ehefrau am Arrestort dann keine Bedenken im Wege, wenn das an diesem Spezialforum liegende Vermögen ohne weiteres nicht nur zur Deckung des Arrestgläubigers, sondern auch — DTF 36 I 148, pag. 153 — der Ehefrau hinreicht, und es ist nicht einzusehen, weshalb in einem solchen Fall der Ehefrau der Anschluß verweigert werden sollte, da ja der betreffende Gläubiger dadurch nicht benachteiligt wird und das Gesetz die Zulässigkeit der Anschlußpfändung des Art. 111 nicht auf den Fall der ordentlichen Betreibung einschränkt.

Aus dem Gesagten ergibt sich, daß mit der einfachen Bejahung. oder Verneinung der Möglichkeit des Anschlusses am Arrestort die richtige Lösung nicht gefunden wird. Daß bei der Betreibung an einem Spezialforum die Pfändung nur das an diesem Ort gelegene Vermögen umfassen kann, hat seine Berechtigung, solange man es mit einem Gläubiger zu tun hat, der dieses Spezialforum freiwillig gewählt hat. Der Grundsatz verliert aber seine Bedeutung gegenüber einem Gläubiger, der durch das Vorgehen eines anderen Gläubigers gezwungen wird, die Betreibung am Spezialforum auszuüben. Die Gefahr, die darin liegt, daß die durch. Art. 111 SchKG privilegierten Gläubiger durch die Betreibung. eines Dritten des größten Teils des Vermögens, auf das sie zur Deckung ihrer privilegierten Forderungen angewiesen sind, verlustig gehen würden, war es, welche den Gesetzgeber veranlaßt hat, ihnen die Vorrechtsstellung des Art. 111 einzuräumen, d. h. ihre Forderungen mit der Erklärung des Anschlusses an die vom Drittgläubiger angehobene Betreibung ohne weiteres fällig und exekuierbar zu machen, ohne dem Schuldner auch nur die Möglichkeit des Rechtsvorschlages einzuräumen. Die erwähnte Gefahr besteht nun in gleicher Weise, ob es sich um eine Betreibung und Beschlagnahme an einem Spezialforum oder am gewöhnlichen Domizil des Schuldners handle. Es muß daher offenbar jede Betreibung die Wirkung haben, den Forderungen der Ehefrau, Kinder, Mündel und Verbeiständeten des Schuldners jene vermehrte Exekutivkraft zu verleihen. Dem stehen auch vom Standpunkt des betreibenden Gläubigers aus Bedenken nicht entgegen, wenn in diesen Fällen vom Grundsatz, daß eine Ergänzung der Pfändung am Spezialforum ausgeschlossen sei, eine Ausnahme gemacht wird. Diese Ausnahme ist durch die besondere Natur der Anschlußpfändung nach Art. 111 SchKG vollständig gerechtfertigt. Der Anschluß hat eine Ergänzung der Pfändung zur Voraussetzung — DTF 36 I 148, pag. 154 — und der Ausschluß der Ergänzung am Spezialforum hat nur gegenüber einem Gläubiger Bedeutung, welcher dasselbe freiwillig gewählt hat. Es ist somit der Anschluß auch am Spezialforum zu bewilligen, sofern eine Ergänzung der Pfändung in der Schweiz möglich ist, d. h. wenn der Schuldner sein ordentliches Betreibungsforum in der Schweiz hat. Fehlt es dagegen an dieser Voraussetzung, so kann der Grundgedanke der Bestimmung des Art. 111 SchKG, eine Art Generalliquidation zu veranlassen, überhaupt nicht verwirklicht werden und ist daher eine Berufung auf das Privilegium des Art. 111 bei der Betreibung an einem Spezialforum ausgeschlossen. Durch diese Lösung wird die Stellung der privilegierten Gläubiger gewahrt, ohne daß die Interessen weder des betreibenden Gläubigers, noch des Schuldners, noch der nichtbetreibenden Gläubiger irgendwie gefährdet würden:

Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, daß auch die Anschlußpfändung der Ehefrau Schwyter am Arrestort als zulässig erklärt werden muß.

Dispositivo

Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen,

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 36 I 148
Termini attivi:
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