DTF 36 I 236

— DTF 36 I 236, pag. 237 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Von einer willkürlichen Anwendung der einschägigen Bestimmung des Basler Polizeistrafgesetzes kann keine Rede sein. Unter „Kollektieren“ wird in der Tat allgemein — der Ausdruck kommt in mehreren schweizerischen Gesetzen vor — die von Haus zu Haus erfolgende Sammlung von Geldbeiträgen zu irgend einem Zwecke verstanden, und zwar insbesondere dann, wenn die Höhe des Geldbeitrages in das Ermessen des Gebers gestellt ist. Dieser Tatbestand lag aber bei der Rekurrentin unbestrittenermaßen vor, und es trafen bei derselben auch die andern in § 113 des Basler Polizeistrafgesetzes vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale zu, nämlich das Fehlen einer Polizeibewilligung und das Sammeln zu einem andern Zwecke als zu Gunsten einer baselstädtischen öffentlichen, wohltätigen oder sonst gemeinnützigen Anstalt. Es war daher jedenfalls nicht willkürlich, die mehrerwähnte Bestimmung des Polizeistrafgesetzes auf die Rekurrentin anzuwenden.

Was die behauptete Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit betrifft, so ist davon auszugehen, daß nach Art. 49 Abs. 5 BV die Glaubensansichten von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten, und also insbesondere von der Beobachtung allgemein gültiger Polizeivorschriften, nicht entbinden, weshalb denn auch, in Art. 50 Abs. 1, die Kultusfreiheit, um die es sich freilich im vorliegenden Falle direkt nicht handelt, ausdrücklich nur „innerhalb der Schranken der öffentlichen Ordnung“ gewährleistet ist. Es erscheint daher durchaus zulässig, die Erlaubnis zum Kollektieren für religiöse Zwecke, ebenso wie diejenige zum Kollektieren für irgendwelche andere Zwecke, von der Einholung einer polizeilichen Bewilligung abhängig zu machen, gerade wie es stets (vgl. z. B. BGE 12 S. 108) als zulässig erachtet wurde, auf die Mitglieder der religiösen Gesellschaften auch die Bestimmungen der Hausiergesetzgebung anzuwenden.

Im vorliegenden Falle handelt es sich nun in der Tat um eine für alle Bürger verbindliche Polizeivorschrift; denn § 113 des baselstädtischen Polizeistrafgesetzes richtet sich nicht etwa speziell gegen die Mitglieder religiöser Sekten oder gar einer bestimmten Sekte, sondern er ist auf alles und jedes Kollektieren — DTF 36 I 236, pag. 238 — anwendbar, mit einziger Ausnahme des Kollektierens für innerkantonale, öffentliche, wohltätige oder sonst gemeinnützige Anstalten; und es liegt auch nichts dafür vor, daß die hier verlangte polizeiliche Bewilligung etwa bestimmten Religionsgesellschaften prinzipiell und zum Zwecke der Erschwerung ihrer religiösen Propaganda verweigert würde, worin allerdings eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit erblickt werden müßte.

3. — Gegenüber der Berufung der Rekurrentin auf das Urteil des Bundesgerichts vom 17. November 1909 in Sachen „Freiwillige Mission“ gegen Zürich (AS 35 1 S. 685 ff.) ist hier zunächst zu konstatieren, daß in dem angeführten Falle den Anhängern einer bestimmten Religionsgenossenschaft das Kollektieren schlechthin untersagt worden war, dieselben also nicht, wie die Rekurrentin, nur zur Einholung einer polizeilichen Bewilligung angehalten wurden. Ferner war die Bestrafung wegen „Bettels“ erfolgt, während doch dieser Tatbestand (Bitte um Gewährung eines Geschenkes wegen der Bedürftigkeit des Bittenden persönlich) offensichtlich nicht vorlag. Endlich war damals aktenmäßig erstellt, daß den Angehörigen einer andern Religionsgenossenschaft (den Mitgliedern der „Heilsarmee“) das Kollektieren gestattet worden war, sodaß also die angefochtene Verfügung sich als eine wirkliche Ausnahmemaßregel qualifizierte — alles Umstände, welche im heutigen Falle nicht vorliegen.