DTF 36 I 32
Regesto solo in tedesco
"Angebliche Verletzung der Pressfreiheit durch Gutheissung der Ehrverletzungsklage eines Pfarrers, dessen Verhalten der Beklagte (bezw. der durch diesen gedeckte Einsender) als «fanatisch» bezeichnet hatte. — Keine Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bei Rekursen wegen Verletzung der Pressfreiheit. Notwendigkeit derselben bei Rechtsverweigerungsrekursen und zwar im Kanton Luzern, wenn es sich um ein Urteil des Obergerichts, handelt, durch Ergreifung der in Art. 271 ZRV vorgesehenen Kassationsbeschwerde.
Fatti da pagina 32
A. — In der Nummer vom 8. September 1908 veröffentlichte das Luzerner Tagblatt unter der Überschrift: „Noch einer“ folgende Korrespondenz:
„Ein sehr interessanter Liegenschaftenhandel hat sich jüngst in „Pfeffikon abgespielt. Ein alter Mann hatte seine Liegenschaft „feil. Es fand sich wirklich auch ein Käufer von der benachbarten „Gemeinde R. Mit dem Kaufpreis war man einig und alles „war in Ordnung. Der Verkäufer besprach die Sache mit dem „Käufer noch einmal und sagte ihm, daß noch einer komme, und „wirklich, es kam noch einer, nämlich der Herr Pfarrer als Prä¬ „sident oder Aktuar des konservativen Komitees. Dieser legte dem „neuen Käufer ein Schreiben vor, daß er sich verpflichten müsse, „für immer konservativ zu stimmen, ansonst aus dem Handel „nichts werde. Dieser Antrag und dieser Stimmzwang war dem „K. doch zu bunt, und er wies eine solche Unverfrorenheit des „Friedensapostels zurück. Der Pfarrer wollte doch noch ein glor¬ „reiches Werk vollführen, bevor er wieder nach Jerusalem ver- „reiste, doch jetzt ist der „Schuß hinde use“. Dem Herrn Pfarrer „wünschen wir bald einen andern Wirkungskreis, da er jetzt gezeigt „hat, was er ist. Der Friedensstifter hat letztes Jahr, anläßlich „einer „Klopfeten", nachher vor dem Friedensrichter und dem „Beklagten gesagt: „An dem hab' ich Freud“. Es macht sich be» — DTF 36 I 32, pag. 33 — „sonders gut, hier, wo so viele Andersgläubige wohnen, so fana- „tisch vorzugehen. Übrigens sollte das löbl. Stift Münster einen „solchen Herrn auch besser besolden, daß er nicht Liegenschaften- „und Holzhandel treiben muß."
In der Nummer vom 21. Oktober 1908 zog dann das Luzerner Tagblatt seine Sachdarstellung zurück. Die behauptete pfarrherrliche Intervention beim Liegenschaftenhandel habe gar nicht stattgefunden.
B. — Auf Klage des Karl Villiger, Pfarrer in Pfeffikon, erklärte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Juli 1909 den Beklagten Dr. Otto Sidler (der die Nennung des Einsenders verweigert und als Redaktor im Sinne des luzernischen Preßrechtes die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den eingeklagten Zeitungsartikel übernommen hatte) der Beleidigung schuldig und verurteilte ihn demgemäß unter Aufhebung der Ehrverletzung zu einer Geldstrafe von 6 Fr. und zu den Gerichtskosten. Aus der Begründung des Urteils ist folgendes hervorzuheben: Eine Beleidigung sei nicht zu finden in dem Vorhalte, der Kläger habe sich in der angegebenen Weise in den Liegenschaftenhandel eingemischt, und ebensowenig in dem Vorwurfe der „Unverfrorenheit“. Dagegen bilde der Vorhalt, der Kläger sei bei den bezeichneten Anlässen „fanatisch“ vorgegangen, eine Ehrverletzung. Der Ausdruck Fanatismus enthalte freilich nach gemeinem Sprachgebrauch nichts beleidigendes, da er nur die intensive, das gewöhnliche Maß überschreitende Art und Weise der Geltendmachung der persönlichen Überzeugung bezeichne. Die Bezeichnung fanatisch habe jedoch heute, speziell in religiösen und politischen Dingen, vielfach den Sinn des unduldsamen Verhaltens gegenüber Andersdenkenden; er bezeichne die Verfolgungssucht. In dieser Bedeutung müsse im Vorwurf des Fanatismus, insbesondere einem Geistlichen gegenüber, eine Beleidigung erblickt werden. Ein Geistlicher, der in der Pastoration tätig sei, stehe in exponierter Stellung. Seine Aufgabe sei es, ohne Unterschied der politischen Richtung für das Seelenwohl der ihm anvertrauten Pfarrkinder zu sorgen, und dazu bedürfe er der Achtung der letztern. Durch den Vorwurf der Unduldsamkeit werde er aber in der Achtung herabgesetzt. Daß der Ausdruck „fanatisch“ gerade in der eingeklagten Korrespondenz — DTF 36 I 32, pag. 34 — diese Bedeutung habe, lasse sich nicht verkennen. Dafür spreche einmal ihr ganzer Inhalt, die offensichtlich ironisch gemeinte Bezeichnung des Klägers als Friedensapostel und Friedensstifter, sowie die übrigen ironischen Bemerkungen. Die Annahme einer Beleidigung erscheine umsomehr begründet, als die in der fraglichen Korrespondenz bezeichneten Vorfälle sich tatsächlich gar nicht ereignet hätten. Daß die Einmischung des Klägers in den betreffenden Liegenschaftenhandel nicht stattgefunden habe, sei vom Beklagten selbst zugestanden. Michael Schaffhauser habe sodann bestätigt, daß der Kläger sich wegen der Schlägerei vom Jahre 1907 nicht so, wie im Tagblatt gemeldet wurde, geäußert habe, sondern daß er erklärte: „A bah, bah, i ha kei Achtig vo dene, „wo sich nid dörfe zeige, ich ha Freud a dene, wo zu ihrer Par¬ „tei stönd“; darin liege nur eine Anerkennung der Überzeugungstreue. Nach der Aussage von Großrat Dommann sei der Kläger auch nicht Präsident oder Aktuar des konservativen Parteikomitees, sondern gehöre diesem gar nicht an. Das subjektive Requisit der Beleidigung, die Absicht, den Kläger an der Ehre zu kränken, gehe aus den angeführten Momenten ebenfalls hervor.
C. — Gegen dieses Urteil, den Parteien zugestellt am 25. September 1909, hat Dr. Otto Sidler am 3. November 1909 den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrage, das angefochtene Urteil als verfassungswidrig aufzuheben, unter Kostenfolge. Zur Begründung des Rekurses macht der Rekurrent im wesentlichen folgendes geltend; Der angefochtene Entscheid verletze die Art. 4 und 55 BV und 6 KV. Der Vorhalt, der Kläger sei fanatisch vorgegangen, beziehe sich auf den unmittelbar vorausgehenden Satz: „Der Friedensapostel hat letztes Jahr, anläßlich einer „Klopfeten“, nachher vor dem Friedensrichter und dem Beklagten gesagt: „„An dem hab ich Freud". Laut der Beweisaufnahme habe der Zeuge Schaffhauser, dessen Pflanzgärtlein bei jener politischen Schlägerei beschädigt worden war, sich beim Pfarrer darüber beklagt, daß gerade er, der dem Streite fern gestanden sei, beschädigt wurde, und darauf vom Kläger die Antwort erhalten: „A bah, bah, i ha kei Achtig vor dene, wo sich nid dörfe zeige, i ha Freud an dene, wo zu ihrer Partei stönd“. Der Kläger habe also Freude darüber bekundet, daß seine Pfarrkinder — DTF 36 I 32, pag. 35 — sich geprügelt, und den Schaffhauser dafür getadelt, daß er nicht auch mitgeprügelt habe, mit dem Hintergedanken, es geschehe ihm recht, daß er Schaden erlitten habe; dieser Vorfall zeige, daß der Kläger sich fanatisch im Sinne der konservativen Partei betätige, und es tue deshalb die Erwägung der kantonalen Instanz, der Pfarrer habe nur politischer Überzeugungstreue Anerkennung gezollt, den Tatsachen Gewalt an. In der eingeklagten Stelle sei das Wort fanatisch als Adverbium gebraucht; es diene also zur Bezeichnung des Verhaltens des Klägers in einem bestimmten Falle, anläßlich der „Klopfeten", und sei nicht etwa Adjektivum, zur Charakterisierung des Pfarrers im allgemeinen: der Pfarrer sei also nicht als Fanatiker bezeichnet, wie die Vorinstanz es hinstellen möchte. Eine Ehrverletzung liege darin nicht. Vielmehr gehe der eingeklagte Passus nicht über den Rahmen einer sachlichen und gerechtfertigten Kritik hinaus. Die Bestrafung unterdrücke deshalb eine an sich erlaubte Meinungsäußerung und verletze damit den Art. 55 BV. Nach luzernischem Recht sei der Pfarrer öffentlicher Beamter, nämlich von amteswegen Präsident der Kirchgemeindeversammlung und der Kirchenverwaltung; sein Verhalten müsse daher um so mehr der öffentlichen Kritik unterliegen. Das Obergericht habe sodann in willkürlicher Weise das luzernische Strafgesetz angewandt, da aus den Zeugenaussagen sich ergeben, daß Leo Arnold den Zeugen Schlör und Bühlemann die Geschichte erzählt und, als Zweifel geäußert wurden, bestätigt habe, was jeden dolus ausschließe und die gute Treue erstelle: nach luzernischem Recht sei aber zum Tatbestand der Beleidigung die Absicht, den andern an der Ehre zu kränken, erforderlich.
D. — Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt Abweisung des Rekurses; es macht im besondern geltend, daß dem Rekurrenten das kantonale Rechtsmittel der Kassation offen gestanden hätte.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Von den drei Rekursgründen der Verletzung der Preßfreiheit, der Verletzung der Garantie der freien Meinungsäußerung nach Art. 6 KV und der Willkür ist auf den letztgenannten Beschwerdegrund nicht einzutreten, weil der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft ist: dem Rekurrenten hätte, wie das Obergericht — DTF 36 I 32, pag. 36 — des Kantons Luzern zutreffend geltend macht, das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde offen gestanden, indem ein Akt der Willkür eben den Tatbestand der Verletzung klaren Rechtes, welchen Art. 271 des Gesetzes über das Zivilrechtsverfahren als Kassationsgrund vorsieht, in sich schließt. Dagegen steht die Nichterschöpfung des kantonen Instanzenzuges dem Eintreten auf den Rekursgrund der Preßfreiheit und der freien Meinungsäußerung nicht entgegen. In Bezug auf den Rekurs wegen Verletzung der Preßfreiheit kann dieses Erfordernis überhaupt nicht geltend gemacht werden (vergl. BGE 15 S. 60 Erw. 2; 18 S. 636 Erw. 2). Hinsichtlich der Verletzung von Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechts aber hat das Bundesgericht in ständiger Praxis (vergl. z. B. AS 19 S. 109 Erw. 1) sich immer freie Hand vorbehalten, ob es die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges verlangen wolle oder nicht; da die Preßfreiheit nach der Auslegung, welche der Begriff in der bundesgerichtlichen Praxis erhalten hat, eben das Recht der freien Meinungsäußerung auf dem Gebiete der Presse darstellt, so fallen im vorliegenden Falle die beiden Rekursgründe materiell zusammen und braucht die Frage, ob auf dir Erörterung des Art. 6 KV einzutreten sei, hier nicht entschieden zu werden.
2. — Die heute zu beurteilende Frage ist somit einzig die, ob durch die eingeklagte Einsendung die durch Art. 55 BV gewährleistete freie Meinungsäußerung durch die Presse verletzt sei; das nicht der Fall, so hat das Bundesgericht nicht zu prüfen, ob das kantonale Gesetzesrecht richtig oder unrichtig angewandt worden sei, weil auf den Beschwerdegrund der Rechtsverweigerung nicht eingetreten werden kann. Dem Rekurrenten ist nun aber, wie sich aus den nachstehenden Erörterungen ergeben wird, das verfassungsmäßig gewährleistete Minimum von Freiheit in dieser Hinsicht nicht verweigert worden. Zunächst kann nicht anerkannt werden, daß die Benützung des Ausdruckes „fanatisch“ unter allen Umständen erlaubt sei. Dieses Wort kann zwar der Beziehung auf die Ehre desjenigen, mit dessen Handlungsweise es verbunden wird, entbehren, aber es ist doch auch das Gegenteil möglich: die leidenschaftliche Verfolgung eines Zweckes wird dann, wenn dieser Zweck selbst mißbilligt wird, eine Mißbilligung auch des als fanatisch — DTF 36 I 32, pag. 37 — bezeichneten Verhaltens enthalten, und soweit darin ein Werturteil über den Charakter des Betroffenen liegt, kann durch den Ausdruck „fanatisch“ auch eine Ehrverletzung begangen werden. Es ist daher der ganze Zusammenhang, in dem der Ausdruck im vorliegenden Falle gebraucht wurde, ins Auge zu fassen, und zwar steht hiebei dem Bundesgericht die freie Prüfung in rechtlicher wie in tatsächlicher Beziehung zu, da es sich um die Anwendung der Bundesverfassung auf einen konkreten Tatbestand handelt. Dem Kläger wird nun zum Vorwurf gemacht die Art seiner Betätigung im Interesse einer einzelnen politischen Partei, gegenüber Bürgern, die ebenfalls zu seiner Pfarrkirche gehören. Diese Art seiner Betätigung soll „fanatisch“ sein, d. h. sie soll sich nach der Auffassung des Rekurrenten als Ausfluß der Verfolgungssucht darstellen. Damit wird in Abrede gestellt, daß der Kläger ein pflichtgetreuer Seelenhirt für die Mitglieder seiner Gemeinde sei: denn ein Pfarrer, der einen Teil, und zwar bloß um der Verschiedenheit der politischen Überzeugung willen, zu verfolgen sucht, sorgt nicht, wie es in seiner Pflicht läge, für das seelische Wohlergehen seiner Pfarrkinder, sondern er verletzt seine kirchliche Pflicht. Der Vorwurf der Pflichtverletzung ist aber selbstverständlich auch gegenüber einem kirchlichen Beamten ehrenkränkend und kann den Tatbestand einer Beleidigung bilden. Hat die kantonale Instanz in dem Worte „fanatisch, somit nicht zu Unrecht eine Ehrenkränkung gefunden, so fragt es sich weiter, ob der Schutz der Preßfreiheit deshalb Platz greife, weil der eingeklagte Vorwurf, wie der Rekurrent behauptet, wahr sei. Nun braucht in der vorliegenden Sache nicht geprüft zu werden, in welchem Umfange die Äußerung wahrer Tatsachen nach Maßgabe des Art. 55 BV erlaubt sein müsse, da darüber, daß hinsichtlich des politischen Verhaltens die Kritik im weitesten Maße gewahrt sein müsse, ja keinerlei Meinungsverschiedenheiten bestehen. Auch bei freier Prüfung des Tatbestandes kann aber nicht anerkannt werden, daß der Wahrheitsbeweis voll geleistet sei. Zunächst mag zweifelhaft sein, ob der Ausdruck des fanatischen Vorgehens nicht auf beides, auf die behauptete Intervention beim Liegenschaftenhandel wie auf die Bezeigung der Freude bei der Schlägerei, Bezug habe; indessen braucht diese Frage nicht gelöst zu werden, weil der Wahrheitsbeweis — DTF 36 I 32, pag. 38 — ja auch dann nicht geleistet wäre, wenn, entsprechend der Behauptung des Rekurrenten, auch nur die Beifallsäußerung bei der Schlägerei charakterisiert werden wollte. Als ein Zeichen der Verfolgungssucht könnte diese Äußerung jedenfalls nur dann angesehen werden, wenn die Partei, mit welcher der Pfarrer sympathisierte, die angreifende gewesen ist. Denn wer nur abwehrt, der begeht keinen Akt der Verfolgungssucht, infolgedessen auch derjenige nicht, welcher an der Abwehr selbst Freude bekundet. Wie es sich in dieser Hinsicht verhält, ist aber in den Akten in keiner Weise klargestellt worden, ja es hat der Rekurrent nicht einmal eine bezügliche Behauptung aufgestellt, obschon das, als ein Teil des Wahrheitsbeweises, ihm obgelegen hätte. Selbst wenn die Äußerung des Pfarrers, so wie sie gefallen ist, auf einen Mangel an Friedensliebe schließen lassen würde (was dahingestellt bleiben kann), so würde doch der Ausdruck „fanatisch“ nicht eine zutreffende Bezeichnung dafür bilden, da Mangel an Friedensliebe und eigentliche Verfolgungssucht doch einer verschiedenen sittlichen Wertung rufen und daher auseinander zu halten sind. Bei dieser Sachlage aber war der Vorwurf des fanatischen Vorgehens unbegründet und braucht dabei auch nicht untersucht zu werden, ob die Differenz zwischen der Darstellung im „Tagblatt“ und in der Zeugendeposition des Zeugen Schaffhauser eine wesentliche sei.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.