DTF 36 I 403

— DTF 36 I 403, pag. 405 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 178 Ziff. 3 OG beträgt die Frist zum staatsrechtlichen Rekurse 60 Tage von der Eröffnung oder Mitteilung des angefochtenen kantonalen Entscheides an. Diese. Vorschrift gilt auch für Beschwerden nach Art. 38 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. und Art. 80 Ziff. 3 OG, sofern es sich, wie hier, um die Anfechtung eines kantonalen Entscheides durch einen Einzelnen und nicht um eine Streitigkeit zwischen verschiedenen Kantonen oder Gemeinden verschiedener Kantone handelt (BGE 20 S. 38; 23 S. 1488; 32 I S. 485; 33 I S. 376 Erw. 4). Unter Eröffnung oder Mitteilung im Sinne des Gesetzes ist gemäß ständiger Praxis die nach kantonalem Recht maßgebende Kundgabe des Urteils an die Parteien zu verstehen (AS 34 I S. 459 f. und die dortigen Zitate). Nach der solothurnischen ZPO ist dies die mündliche Eröffnung des Urteils an die Parteien nach dem Abspruch, wie sie in Art. 195 angeordnet ist. Eine andere Art der Urteilsmitteilung an die Parteien ist im Gesetz überhaupt nicht vorgesehen (ausgenommen bei Versäumnisurteilen, Art. 213), insbesondere keine Anzeige, daß das Protokoll zur Einsicht der Parteien aufliege. Auch laufen vom Abspruch und damit von der mündlichen Eröffnung nach Art. 195 an die Fristen für die kantonalen Rechtsmittel (Art. 221 Appellation, 224 neues Recht, 235 Revision). Die mündliche Eröffnung ist daher auch maßgebend für den Eintritt der Rechtskraft; die obergerichtlichen Urteile erwachsen zweifellos sofort mit der mündlichen Eröffnung in Rechtskraft, soweit sie natürlich nicht der Berufung ans Bundesgericht unterliegen.

Ist aber die mündliche Eröffnung die nach kantonalem Recht maßgebende Bekanntmachung der Urteile an die Parteien, so muß sie auch dann als Mitteilung nach Art. 178 Ziff. 3 OG angesehen werden, wenn regelmäßig, wie es auch hier der Fall war, nur das Dispositiv mündlich eröffnet wird und die Parteien von den Motiven erst später Einsicht nehmen können. Das Bundesgericht hat sich schon wiederholt in diesem Sinne ausgesprochen (AS 28 IS. 255; 25 I S. 62), und zu einem abweichenden Entscheid liegt kein Anlaß vor. Auch der Umstand, daß im vorliegenden Fall die Rekurrentin erst nach Ablauf der 60-tägigen — DTF 36 I 403, pag. 406 — Frist seit der mündlichen Eröffnung Kenntnis von der Urteilsbegründung erhielt, kann keine nachträgliche Verschiebung des Fristbeginns bewirken; denn das Gesetz stellt für den Ausgangspunkt der Frist auf einen einmaligen bestimmten Akt — die Eröffnung oder Mitteilung des Entscheides — ab, womit die Auffassung, daß nachträglich je nach Umständen ein anderer Akt maßgebend werden solle, schlechterdings unvereinbar ist. Die 60-tägige Frist für den staatsrechtlichen Rekurs ist so reichlich bemessen, daß aller Regel nach die Parteien innert derselben auch von den Motiven Kenntnis erhalten werden. Auch für Solothurn dürfte dies zutreffen, da nach der CPO, Art. 196, in der dem Abspruch folgenden Versammlung des Gerichts die Verlesung und Genehmigung des Protokolls stattfinden soll. Ist ausnahmsweise einer Partei infolge Säumnis der kantonalen Organe oder anderer Umstände die Kenntnis der Motive erst nach Ablauf der 60= tägigen Frist möglich, so ist sie doch in der Lage, ihren staatsrechtlichen Rekurs, wenigstens vorläufig, zu begründen, um dies dann nachträglich, nachdem die Motive des kantonalen Entscheides vorliegen, noch eingehender zu tun, ein Verfahren, das in diesem Fall als zulässig betrachtet werden müßte (BGE 28 I S. 255).

— Da der vorliegende Rekurs nicht innert der 60-tägigen Frist seit der Mitteilung des angefochtenen Urteils erhoben ist, kann darauf wegen Verspätung von vornherein nicht eingetreten werden. Die Frage, ob auch aus andern Gründen nicht hätte eingetreten werden können, bedarf unter diesen Umständen keiner Erörterung.