DTF 36 I 44
Regesto solo in tedesco
Geltung des Art. 59 BV auch für die betreibungsrechtliche Widerspruchsklage im Sinne des Art. 109 SchKG, wenigstens dann, wenn diese sich auf eine gepfändete Forderung bezieht, da alsdann die rechtliche Natur der Widerspruchsklage als einer persönlichen Klage ausser Frage steht.
Fatti da pagina 44
A. — Im Jahre 1908 betrieb die Firma F. Hauser in Brugg ihre Schuldner Lardelli und Sala in Kandersteg für eine Forderung von 1720 Fr. nebst Zinsen. Diese Forderung blieb unwidersprochen. Während des Pfändungsverfahrens traten die Schuldner Lardelli und Sala von einer ihnen gegen Giovanni Galeotti in Kandersteg zustehenden Forderung den Betrag von 1750 Fr. an F. Hauser ab, und es verpflichtete sich Giovanni Galeotti zu monatlichen Abzahlungen von 100 Fr. an die Firma F. Hauser. Diese Abtretung wurde folgendermaßen verurkundet: „Le soussigné, Monsieur Galeotti Giovanni déclare de se soumettre au payement de 1750 fr. à payer à la maison F. Hauser, Holzindustrie Brugg, pour travail fait de messieurs Lardelli et Sala à Kandersteg. Le soussigné déclare à payer mensuellement la somme de 100 fr. jusqu'au payement complet.
Kandersteg, 10 mars 1909.
Créanciers: (sig.) Lardelli V., Mario Sala.
Débiteur: (sig.) Galeotti Giovanni."
Diese an F. Hauser zedierte Forderung wurde in der Folge auch von dritter Seite gepfändet. Nachdem F. Hauser davon Kenntnis erhalten hatte, setzte er das Betreibungsamt Frutigen von der Abtretung in Kenntnis, worauf dieses ihm am 15. Juni 1909 antwortete, daß ein Gläubiger von Lardelli und Sala, Adolf Hofer in Konolfingen, seinen Anspruch bestreite. Dem Adolf Hofer wurde in der Folge gemäß Art. 109 SchKG Frist angesetzt, — DTF 36 I 44, pag. 45 — die Widerspruchsklage anzuheben. Er machte diese Widerspruchsklage beim Richteramt Frutigen anhängig. Im Termin vom 10. September 1909 stellte nun F. Hauser das Zwischenbegehren, es seien die bernischen Gerichte in dieser Sache als örtlich unzuständig zu erklären, im wesentlichen mit der Begründung, daß der Gerichtsstand für die Widerspruchsklage nach kantonalem Recht zu bestimmen sei, und daß hier nach bernischem wie nach argauischem Recht der Gerichtsstand der gelegenen Sache, als welcher Brugg anzusehen sei, in Betracht komme: außerdem wäre Brugg auch nach Art. 59 BV der einzig zulässige Gerichtsstand. Sowohl der Gerichtspräsident von Frutigen (als erstinstanzlicher Richter) als auch die II. Zivilkammer des Appellationshofes von Bern (als zweitinstanzliches Gericht) wiesen diese Kompeienzeinrede ab. Aus dem Urteil der II. Zivilkammer des Appellationshofes vom 12. November 1909 ist folgendes herauszuheben: Nach der gegenwärtigen bundesgerichtlichen Praxis sei die Widerspruchsklage eine persönliche Klage prozeßrechtlicher Natur, deren eigentlicher Gegenstand die Einbeziehung des umstrittenen Objektes in das Betreibungsverfahren bilde. Diese Erwägung möchte dazn führen, wegen des Zusammenhanges der Klage mit dem Betreibungsverfahren den Betreibungsort als Gerichtsstand anzunehmen. Indessen habe das Bundesgericht diese Auffassung wiederholt abgelehnt (AS 33 I S. 361; 34 I S. 728), und es habe sich auch der Rekurrent auf diesen Boden gestellt. Er halte jedoch irrtümlicherweise dafür, daß Frutigen auch nicht als Ort der gelegenen Sache in Betracht falle. Wenn Forderungen als Sachen im Sinne der Art. 106-109 SchKG behandelt werden, so sei der Sitz der Forderung da zu suchen, wo sie vom Gläubiger geholt oder beigetrieben werden könne und wo sie auch gepfändet werde, d. h. beim Drittschuldner, im vorliegenden Fall also in Frutigen. Damit sei auch der eventuelle Standpunkt erledigt: die Widerspruchsklage sei eben keine rein persönliche Klage, sondern habe insofern dinglichen Charakter und dinglichen Zweck, als sie darauf abziele, feststellen zu lassen, wem das bessere Recht an der Sache zustehe.
B. — Gegen dieses Urteil hat F. Hauser am 16. Dezember 1909 den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, das angefochtene Urteil aufzuheben, im wesentlichen — DTF 36 I 44, pag. 46 — mit folgender Begründung: Nach der bundesgerichtlichen Praxis sei im Widerspruchsverfahren bei interkantonaler Gerichtsstandskonkurrenz dem Gerichtsstand der gelegenen Sache der Vorzug zu geben (AS 24 1 S. 224 ff.; 33 I S. 357 ff.; 34 I S. 724 ff.). Der Gerichtsstand der gelegenen Sache sei sowohl dem bernischen als dem aargauischen Prozeßrecht bekannt. Der Ort der gelegenen Sache sei im vorliegenden Falle Brugg, denn der Rekurrent als Zessionar sei allein in der Lage, die Befugnisse der beanspruchten Forderung auszuüben; er sei auch im Besitze einer Abtretungsurkunde, die ihm den Gewahrsam an der gepfändeten Forderung einräume, und es sei deshalb der Wohnsitz des Gläubigers, nicht der Wohnsitz des Schuldners maßgebend (BGE 3: I S. 208 ff.). Das angefochtene Urteil verletze daher die Art. 4 und 5 der Bundesverfassung. Es stehe aber auch mit Art. 59 BV im Widerspruch, weil die Widerspruchsklage ihrer Natur nach eine persönliche Klage sei (BGE 31 II Nr. 102 und 32 II Nr. 100); da der Rekurrent ein „aufrechtstehender Schuldner“ mit festem Wohnsitz in Brugg sei, müsse er somit in Brugg belangt werden.
C. — Der Rekursbeklagte und die II. Zivilkammer des bernischen Appellationshofes beantragen Abweisung des Rekurses.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Ausführung, daß keine Willkür vorliege).
2.— Die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 59 BV vorliege, erfordert in erster Linie eine Untersuchung über die Anwendbarkeit und die Voraussetzungen dieser Verfassungsbestimmung. Die Widerspruchsklage verfolgt nach der Auffassung der neueren bundesgerichtlichen Praxis (vergl. AS 33 I S. 361 f., 34 I S. 727 f. den Zweck, gerichtlich feststellen zu lassen, ob der gepfändete Gegenstand in die pendente Betreibung einbezogen werden dürfe, während die Frage nach dem Bestande des vom Dritten prätendierten dinglichen Rechts dabei nur als Präjudizialpunkt zu entscheiden ist. Besteht darnach auch ein enger Zusammenhang zwischen der Widerspruchsklage und dem Betreibungsverfahren und eine rechtliche Abhängigkeit der erstern von dem letztern, derart, daß beim Hinfälligwerden der Betreibung auch die Widerspruchsklage gegenstandslos wird, so kann daraus doch nicht geschlossen werden, daß — DTF 36 I 44, pag. 47 — die Widerspruchsklage am Betreibungsort anhängig gemacht werden müsse oder daß bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten dem Gerichtsstand des Betreibungsortes der Vorrang zuzuerkennen sei: Denn für die Frage, wo der Drittansprecher im Sinne des Art. 109 SchKG gerichtlich Rede und Antwort zu geben habe, ist in erster Linie die Rechtsstellung der Personen maßgebend, die im Widerspruchsverfahren als Parteien auftreten, und zwar vor allem die Rechtsstellung des Beklagten (vergl. BGE 33 1 S. 363 Erw. 5 i. f., 34 I S. 727 ff. Erw. 2); für den Drittansprecher ist nun aber — jedenfalls da, wo er Eigentumsrechte geltend macht — der Ort, wo der Hauptschuldner betrieben worden ist, ohne rechtliche Bedeutung und daher in keiner Weise geeignet, ihm das allgemeine verfassungsmäßige Recht, für persönliche Ansprachen nur am Domizil belangt zu werden, zu schmälern. Es könnte daher nicht etwa gesagt werden, es sei Art. 59 BV durch die eidgenössische Gesetzgebung überholt worden, wie es z. B. in Bezug auf die Voraussetzungen des Arrestes der Fall ist (vergl. BGE 29 I S. 434 f.); das Bundesgericht hat denn auch zu wiederholten Malen erklärt, daß der Gerichtsstand der Widerspruchsklage nicht vom Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, sondern vom kantonalen Prozeßrechte bestimmt werde (vergl. AS 24 1 S. 229 f. Erw. 3; 25 1 S. 37 f.; 33 I S. 362 Erw. 4).
Ist Art. 59 BV in Bezug auf die Widerspruchsklagen der Art. 106/109 SchKG nicht ausgeschlossen, so ist weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen. Streitig ist nur der Charakter der Widerspruchsklage als einer persönlichen Ansprache. Im vorliegenden Falle kann unerörtert bleiben, welche Rechtsnatur die Klage habe, wenn die Pfändung einer vom Dritten beanspruchten körperlichen Sache in Frage steht: denn hier handelt es sich um eine reine Obligation, deren Geltendmachung nicht an den Erwerb des Rechts an der sie verbriefenden Urkunde geknüpft ist; es soll im Widerspruchsprozesse festgestellt werden, ob eine gültige Abtretung der gepfändeten Forderung vorliege. Demgegenüber kommt der Formulierung des klägerischen Rechtsbegehrens, nach welcher über das „Eigentumsrecht“ der Beklagten an der streitigen Forderung geurteilt werden sollte, natürlich keine entscheidende Bedeutung zu, denn die Frage, wem — DTF 36 I 44, pag. 48 — eine Forderung zustehe, ist nicht dinglicher, sondern durchaus obligationenrechtlicher Natur; Klagen über obligationenrechtliche Ansprüche bilden aber den typischen Fall der persönlichen Ansprache. Dieser Auffassung steht selbstverständlich auch der Umstand nicht entgegen, daß unter der „Sache", von welcher die Art. 106/109 SchKG sprechen, auch solche Forderungen, die nicht in Wertpapieren verkörpert sind, verstanden werden, da diese Interpretation der „Sache“ nur die gleichartige Behandlung der Forderungen und der körperlichen Sachen im Einspruchsverfahren, d. h. in der Betreibung selbst betrifft, im übrigen aber (und daher auch in Zivilprozessen des betreibenden Gläubigers mit Dritten) die rechtlichen Unterschiede zwischen Forderungen und körperlichen Sachen nicht aufheben kann. Die vorliegende Widerspruchsklage ist daher eine persönliche Ansprache, die gegen den Rekurrenten nur an seinem Domizil, in Brugg, geltend gemacht werden kann.
Der Rekurs ist daher gutzuheißen und es muß die Widerspruchsklage, wenn sie prosequiert werden will, am Domizil der Beklagten neu angehoben werden. Ob aber die Frist hiezu inzwischen verwirkt sei, werden eventuell die aargauischen Gerichtsbehörden zu prüfen haben.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und es wird demgemäß das Urteil der II. Zivilkammer des Appellations= und Kassationshofes "des Kantons Bern vom 12. November 1909 aufgehoben.