DTF 36 I 49

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Streitsache ist eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen, zu deren Beurteilung das Bundesgericht nach Art. 175 Ziff. 2 OG zuständig ist und wobei ihm die freie Prüfung der Anwendung auch des Gesetzesrechtes zusteht.

2. — Die Frage, ob der Regierungsrat des Kantons Uri zur Gewährung der Rechtshülfe verpflichtet sei, ist an Hand des Art. 1 BG vom 2. Februar 1872 betreffend die Ergänzung des Auslieferungsgesetzes zu lösen. Dieser Artikel bestimmt: „Wenn in „Strafsachen die Behörden eines Kantons von den Behörden „eines andern Kantons zur Vornahme von Untersuchungshand¬ „lungen, Vorladung von Zeugen usw. angesprochen werden, so „dürfen die Behörden des requirierten Kantons für diesfällige „Verrichtungen von den Behörden des requirierenden Kantons „keinerlei Gebühren noch Auslagen beziehen. ." Es fragt sich, ob diese Bestimmung sich nur auf Auslieferungsdelikte beziehe. Für diese Auffassung möchte der Titel des Gesetzes sprechen, wonach es sich um eine bloße Ergänzung des Auslieferungsgesetzes, — DTF 36 I 49, pag. 52 — also um die Ergänzung der Normen über das Verfahren in Auslieferungsfällen, zu handeln scheint. Indessen hat das Bundesgericht schon im Urteil vom 19. Februar 1886 in Sachen Bern gegen Schaffhausen (AS 12 S. 48 Erw. 1) darauf hingewiesen, daß bekanntlich in Auslieferungsgesetze und Auslieferungsverträge häufig auch Bestimmungen über gegenseitige Rechtshülfe aufgenommen werden, welche sich nicht unmittelbar auf die Auslieferung beziehen (ebenso Liszt, Völkerrecht, 4. Aufl., 1906, S. 267 VI). Angesichts dieser Tatsache kann der Titel des Gesetzes in dieser Frage nicht entscheidend sein. Es ist daher abzustellen auf den Wortlaut und den Zweck des Gesetzes. Der Wortlaut des Gesetzes ist ein allgemeiner, der in keiner Weise speziell auf Auslieferungsdelikte Bezug nimmt. Er schließt sich, wie der Botschaft des Bundesrates zum Gesetzesentwurf (Bundesblatt 1871 Bd. III S. 578) zu entnehmen ist, an die Auslieferungsverträge mit Frankreich und Belgien an, welche die Pflicht zur Rechtshülfe im Untersuchungsverfahren (im Gegensatz zur Auslieferung und Urteilsvollstreckung) ebenfalls ganz allgemein aussprechen. Dieser Wortlaut wurde gewählt, um eine Kongruenz zwischen dem internationalen und dem interkantonalen Strafprozeßrecht herzustellen (Botschaft a. a. O. S. 577/78). Auch die Regelung des Gebührenersatzes in Art. 1 des BG vom 2. Februar 1872 ist daher nach dem Zwecke des Gesetzes auf alle Rechtshülfehandlungen, nicht nur auf diejenigen in Auslieferungssachen, zu beziehen. Viel wichtiger als die übereinstimmende Regelung des Kosten- und Gebührenersatzes ist aber die übereinstimmende Regelung der Rechtshülfepflicht selbst, auf welche die Kosten- und Gebührenfreiheit sich bezieht. Die Bestimmung, daß die Rechtshülfehandlungen kosten- und gebührenfrei zu erfolgen haben, wäre nur von ganz problematischem Werte, wenn es ins Belieben des ersuchten Kantons gestellt wäre, ob er die nachgesuchte Rechtshülfe überhaupt leisten wolle. Eine Bestimmung, welche die Kosten- und Gebührenfreiheit der Rechtshülfehandlungen für den ersuchenden Kanton anordnet, setzt deshalb vernünftiger Weise die Rechtshülfepflicht als gegeben voraus. Die Annahme, daß auch das Gesetz vom 2. Februar 1872 auf dieser Voraussetzung beruhe, liegt umso näher, als die Rechtshülfepflicht in Strafsachen, wie das Konkordat über die gegenseitige Stellung es Fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810 (s. Snell, — DTF 36 I 49, pag. 53 — Schweiz. Staatsrecht, I S. 225) besagt, aus „alt=eidsgenössischer Übung“ hervorgegangen ist. Wird nun berücksichtigt, daß die Pflicht zur Rechtshülfe bei Informativhandlungen und Rogatorien (also in der Untersuchung, aber abgesehen von der Auslieferung), gestützt auf das Gesetz vom 2. Februar 1872, im Urteil des Bundesgerichts vom 19. Februar 1886 ausdrücklich als zu Recht bestehend anerkannt worden ist (AS 12 S. 49 Erw. 2), daß die herrschende juristische Doktrin, unter Berufung auf dieses Urteil, die gleiche Auffassung vertritt (vergl. Burckhardt, Kommentar der Bundesverfassung, S. 674; Blumer-Morel, Bundesstaatsrecht, 3. Aufl. Bd. I S. 317; G. Vogt, in Schlatters Rechtskalender, 1895, S. 16 Ziff. 2) und daß, wie aus der großen Seltenheit solcher Anstände zu schließen ist, gewiß die Großzahl der kantonalen Strafuntersuchungs-Behörden sich auf eine entsprechende Praxis eingerichtet haben, so wäre von der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis nur dann abzugehen, wenn diese letztere sich als unhaltbar erwiese. Das ist aber, nach den vorstehenden Erörterungen, keineswegs der Fall; sie ist vielmehr sachlich wohl begründet.

3. — Steht sonach die Pflicht zur Rechtshülfe bei Informativhandlungen in Strafsachen fest, so fragt es sich weiter, ob eine Ausnahme von der Pflicht zur Rechtshülfe dann besteht, wenn die strafrechtlich verfolgte Handlung im ersuchten Kanton nicht strafbar ist. Es ist freilich zweifelhaft, ob die hier verfolgte Handlung nach urnerischem Recht, wie der Regierungsrat des Kantons Uri behauptet, wirklich straflos sei: denn die Autorisation der urnerischen Regierung läßt doch darauf schließen, daß auch im Kanton Uri Lotterien der behördlichen Ermächtigung bedürfen; für den Vertrieb der Lose im Kanton Solothurn bestand aber keine solche Ermächtigung, da der Regierungsrat des Kantons Uri nur bezüglich des eigenen Kantonsgebietes dazu kompetent war. Wie immer aber diese Frage zu entscheiden wäre, so ist doch die betreffende Ausnahme, wie im erwähnten Falle Bern gegen Schaffhausen vom Bundesgerichte ausdrücklich ausgesprochen worden ist (s. AS 12 S. 47/48 litt. C und D und S. 49 Erw. 2), nach dem Bundesgesetz vom 2. Februar 1872 nicht begründet, und ist es darum unerheblich, ob der betreffende Tatbestand vorliege. Der Wortlaut des Gesetzes bietet für die vom Regierungsrat des Kantons — DTF 36 I 49, pag. 54 — Uri vertretene Auffassung keinen Anhaltspunkt. Aber anch die Doktrin zwingt nicht dazu, eine solche Ausnahme zu machen. Die Rechtshülfepflicht hat ihren innern Grund in der Solidarität der Staaten gleicher Rechtskultur hinsichtlich der Bekämpfung der Verbrechen (vergl. Ullmann, Völkerrecht, in Marquardsens Handbuch, 2. Aufl., S. 253 ff. und S. 269; FIORE, Droit pénal, 2. Aufl., ins französische übersetzt von ANTOINE, Bd. II S. 739 Nr. 483; ähnlich BERNARD, De l'extradition, S. 642, und BONFILS, Lehrbuch des Völkerrechts, ins deutsche übersetzt von Grah, 3. Aufl., S. 154 oben). Die Ausnahmen von der Rechtshülfepflicht beruhen auf dem Mißtrauen des einen Staates in die Gerechtigkeit der Rechtspflege des andern Staates. Die hier in Frage stehende Ausnahme wird in der Doktrin schon für das internationale Recht als ungerechtfertigt bekämpft (so BERNARD, a. a. O. S. 642, FIORE, a. a. O. S. 739). Gerade auf dem Gebiete des Bundesstaates darf aber für solches Mißtrauen kein Raum sein, und zwar auch dann nicht, wenn materielles und formelles Strafrecht der einzelnen Glieder inhaltlich miteinander nicht übereinstimmen, wie es in der Schweiz der Fall ist. Dabei ist zu beachten, daß auch durch die Verweigerung der Rechtshülfe die Strafverfolgung nicht rückgängig oder unwirksam gemacht werden könnte; dagegen wird das Resultat der Untersuchung unter der Verweigerung der Rechtshülfe leiden, und es wäre möglich, daß auf Grund der mangelhaften Untersuchung z. B. ein anderer als der wirklich Schuldige verurteilt würde.

Freilich ist nicht zu verkennen, daß auch für die gegenteilige Auffassung sachliche Erwägungen sprechen. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen soll kein Gemeinwesen gezwungen werden, eine durch sein öffentliches Recht reprobierte Rechtspflegehandlung vorzunehmen (z. B. auf dem Gebiete der Zivilrechtspflege die recherche de la paternité im Geltungsbereich des Code Napoléon). Es könnte nun gesagt werden, daß das Strafgesetz nicht nur die Verfolgung der von ihm unter Strafe gestellten Handlungen gebiete, sondern daß die Bestrafung anderer Handlungen dem öffentlichen Recht zuwider sei. Und weiter möchte darauf hingewiesen werden, daß noch nach dem Erlaß des angeführten Urteils des Bundesgerichts vom 19. Februar 1886 Kantone Konkordate über die Rechtshülfe in Strafsachen abschlossen, worin — DTF 36 I 49, pag. 55 — Delikte, die im ersuchten Staat nicht strafbar sind, von der Rechtshülfe ausgenommen werden, z. B. Freiburg und Bern am 11. Okkober 1895. Diese Vereinbarung setzt voraus, daß die Rechtshülfepflicht bei strafprozessualen Informationen nicht schon durch das eidgenössische Recht geboten sei. Geht auch das Bundesrecht dem kantonalen Recht vor, so könnten diese Erwägungen doch dazu führen, das Bundesgesetz vom 2. Februar 1872 im Sinne der Auffassung des Regierungsrates des Kantons Uri auszulegen.

Nun handelt es sich aber keineswegs um eine erstmalig zu beurteilende Rechtsfrage, sondern um eine solche, die schon vor mehr als zwei Jahrzehnten vom Bundesgericht entschieden worden ist, und es ist, wie oben erörtert wurde, anzunehmen, daß die Praxis der größern Anzahl der Kantone sich darauf eingerichtet habe. Schon deshalb dürfte von der im angefochtenen Präzedenzfall anerkannten Rechtsauffassung nicht ohne Not abgewichen werden. Mit dem Wachsen des modernen Verkehrs ist das Bedürfnis nach allgemeiner Rechtshülfe viel dringender geworden, als es zur Zeit des Erlasses des angeführten Urteils der Fall war. Auch dieses Moment verbietet es, das Gesetz nachträglich enger auszulegen, als es bisher, aus sachlichen Erwägungen und im Einklang mit der Doktrin, geschehen ist. Dabei soll aber ausdrücklich bemerkt sein, daß sich die Rechtshülfepflicht der Kantone hinsichtlich der Verfolgung von Delikten, die nicht Auslieferungsdelikte sind, nur auf Informativhandlungen und Rogatorien in der Untersuchung, keineswegs aber auf die Urteilsvollstreckung bezieht; ebenso soll die Frage offen gelassen sein, ob auch für politische und Preßvergehen und für solche Delikte, die nicht im ersuchenden Kanton begangen worden sind, in der Untersuchung unter den Kantonen Rechtshülfe gewährt werden müsse.