DTF 36 I 609

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Es handelt sich um die Frage, ob die Rekurrenten gemäß Art. 61 BV ein Recht auf Vollstreckung des Entscheides des Gerichtspräsidenten von Biel vom 14. Juni 1910 über die Kostenauflage im Kanton Wallis haben. Da die Vollstreckung der Verurteilung zum Kostenersatz im Schuldbetreibungsverfahren erfolgen muß und Art. 61 BV für das Schuldbetreibungsverfahren seine gesetzliche Ausführungsbestimmung durch Art. 81 Abs. 2 SchKG erhalten hat, so ist gemäß dieser Bestimmung zu prüfen, ob der erwähnte Entscheid des Gerichtspräsidenten von Biel im Kanton Wallis zu vollziehen ist, ob also auf Grund dieses Entscheides den Rekurrenten definitive Rechtsöffnung gewährt werden muß (vergl. AS 29 I S. 443 ff.). Danach ist die Rechtsöffnung zu erteilen, wenn es sich um ein vollstreckbares Gerichtsurteil handelt, wenn der Gerichtspräsident von Biel zum Entscheide kompetent gewesen ist und der Rekursbeklagte regelrecht vorgeladen worden war. Daß der Rekursbeklagte vor den Gerichtspräsidenten von Biel stets regelrecht vorgeladen wurde, steht fest und braucht daher nicht weiter erörtert zu werden.

2. — Daß ein vollstreckbares Gerichtsurteil im Sinne des Art. 81 Abs. 2 SchKG vorliege, hat der Rekursbeklagte mit Recht nicht bestritten. Wie das Bundesgericht schon mehrmals entschieden hat (AS 29 I S. 444 und 31 I S. 98 und 266), sind Kostenentscheide, die in einem Verfahren zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche ergangen sind, als Urteile im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmung anzusehen, auch wenn sie nicht Bestandteil eines Urteils sind, das über einen privatrechtlichen Anspruch entscheidet. Da nun das Provokationsverfahren die Einleitung eines Prozesses über privatrechtliche Ansprüche des Rekursbeklagten zum Zwecke hatte, so ist der Entscheid über die Kosten dieses Verfahrens ein Urteil im Sinne des Art. 81 Abs. 2 SchKG. Er ist auch vollstreckbar, da er rechtskräftig geworden ist.

— DTF 36 I 609, pag. 612 — 3. — Sodann war der Gerichtspräsident von Biel zweifellos zu diesem Entscheide kompetent. Sein Erkenntnis vom 14. Juni 1910 bildet den Abschluß des Provokationsverfahrens, das durch Klage vom 18. März 1910 eingeleitet worden ist, und somit ist seine Kompetenz zum erwähnten Entscheide dann vorhanden, wenn er zur Beurteilung des Klagebegehrens kompetent war. Dies ist der Fall; denn gemäß § 314 bern. ZP ist die Provokationsklage bei dem Richter anzubringen, der in der Hauptsache für die Prozeßinstruktion zuständig ist. Da als Hauptsache im vorliegenden Falle der Prozeß über eine persönliche Klage des Rekursbeklagten auf Zahlung von 530 Fr. 10 Cts. gegen die Rekurrenten zu betrachten ist und für die Prozeßinstruktion über eine solche Klage auf Grund der §§ 11, 5 und 131 bern. ZP der Gerichtspräsident des Wohnortes der Rekurrenten, also von Biel zuständig war, so war diese Gerichtsbehörde zur Beurteilung der Provokationsklage kompetent. Die Art. 58 und 59 BV und Art. 5 der Walliser KV, aus denen der Rekursbeklagte die Inkompetenz des Bieler Richters ableiten will, schließen diese Kompetenz nicht aus. Art. 58 BV und damit wohl auch Art. 5 der Walliser KV fallen hier von vornherein außer Betracht, da diese Verfassungsbestimmung nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis nicht bestimmte Gerichtsstände gewährleistet, sondern sich gegen Ausnahmegerichte richtet (AS 24 I S. 438 Erw. 1). Art. 59 BV findet deshalb keine Anwendung, weil er sich nur auf Klagen bezieht, die auf Gutheißung oder Aberkennung einer persönlichen Forderung gerichtet sind, die Provokationsklage aber keine solche Klage ist. Es ist denn auch feststehende Praxis des Bundesgerichts, wie es schon Praxis des Bundesrates war, daß es auf Grund der BV zulässig sei, die Provokationsklage nicht am Gerichtsstande des Provokaten, sondern bei dem für die künftige Klage zuständigen Gerichtsstande des Provokanten zu erheben (AS 24 I S. 656 und dort zitierte Entscheide). Selbstverständlich ist, daß der Gerichtspräsident von Biel auch zuständig war zur Verurteilung in die Kosten; denn diese muß natürlich durch den Richter erfolgen, vor dem das ganze Verfahren oder dessen Abschluß stattgefunden hat (vergl. Ullmer, Staatsrechtl. Praxis S. 305 Nr. 296). Da es sich im gegenwärtigen Streite nur um die Vollstreckung für die Kosten des — DTF 36 I 609, pag. 613 — Provokationsverfahrens handelt, braucht nicht untersucht zu werden, ob die Feststellung, daß das Klagrecht des Rekursbeklagten erloschen sei, auch vor dem Bieler Richter oder nur am Wohnsitz Wyers geschehen konnte.

4. — Der Einwand des Rekursbeklagten, die Provokation sei dadurch dahingefallen, daß er auf den bestrittenen Teil seiner Forderung verzichtet habe, ist unerheblich. Er will damit bemängeln, daß seine schriftliche Eingabe, wodurch er diesen Verzicht erklärt hatte, nicht berücksichtigt worden sei. Eine solche Einrede kann gemäß Art. 81 Abs. 2 SchKG die definitive Rechtsöffnung für ein vollstreckbares Urteil nicht verhindern. Der Rekursbeklagte hätte sie, sofern sie begründet wäre, nur dadurch geltend machen können, daß er gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten von Biel über die Bewilligung der Provokation ein Rechtsmittel ergriffen hätte. Übrigens ist die Einrede unbegründet, da er einerseits nicht auf die ganze Forderung verzichtete und somit die Provokation nicht bedeutungslos wurde und anderseits die schriftliche Eingabe des Rekursbeklagten an das Richteramt Biel nach bernischem Zivilprozeß bedeutungslos war. Sein Verzicht hätte nur dann Berücksichtigung finden können, wenn er im Provokationsverfahren in der von der bern. ZPO vorgeschriebenen Form den Abstand erklärt hätte.