DTF 36 II 188
Regesto solo in tedesco
Haftung für Werkschaden: Art. 67 OR. (Fehlerhafte Anlage» eines Badezimmers, dessen Ofen keinen Abzug ins Freie hat. Die «Verursachung» des Schadens erfordert keine unmittelbare körperliche Einwirkung der fehlerhaften Anlage. Schuldhaftes Verhalten von Drittpersonen berührt die Haftung des Werkeigentümers nicht. Entschädigungsbemessung. Berücksichtigung des Selbstverschuldens des Verunglückten. Unterhalt der Ehefrau und zweier Kinder. Nichtanrechnung des den Klägern zufallenden Betrages einer Lebensversicherung auf den Schadenersatzanspruch.
Fatti da pagina 188
A. — Durch Urteil vom 14. Dezember 1909 hat die II. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in vorliegender Rechtsstreitsache erkannt:
1. Der Beklagte ist schuldig, an die Klägerin Frau Julie Wagner 9744 Fr., an die Klägerin Marguerite Wagner, 3060 Fr., — DTF 36 II 188, pag. 189 — und an den Kläger Hans Wagner 3712 Fr., je samt Zins zu 50 seit 17. November 1907 zu bezahlen. Die Mehrforderung wird abgewiesen.
2. Die Kläger sind berechtigt, a conto dieser Beträge die bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten Mietzinsbeträge zu beziehen.
B. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte gültig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage:
1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage in vollem Umfange abzuweisen.
2. Eventuell sei die zugesprochene Schadenersatzsumme angemessen zu reduzieren.
C. — In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten die gestellten Berufungsanträge wiederholt. Der Vertreter der Kläger hat auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils angetragen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Beklagte Rued hat im Juni 1907 mit Lenz in Horben und Gemeinderat Studer in Waldhof das Haus Turnerstraße 19 in Zürich IV käuflich erworben. Kurz darauf bezog als Mieter der Waffenschmied Hans Wagner mit seiner Ehefrau, der Klägerin Julie Wagner, und seinen Kindern, den Klägern Marguerite und Hans Wagner, das Parterre dieses Hauses. In der Mietwohnung befand sich eine Badeeinrichtung, bei der das Abzugsrohr des Badeofens in ein Kamin eingeführt war, das man ursprünglich für eine Bäckerei bestimmt, dann aber zugemauert hatte. Am 17. November 1907 begab sich Wagner, um ein Bad zu nehmen, in das Badezimmer und wurde nachher leblos aufgefunden. Laut dem Befund der gerichtsärztlichen Experten ist sein Tod auf eine Kohlenoxydvergiftung, verursacht durch die Leuchtgasfeuerung in dem abzugslosen Badeofen, herbeigeführt worden. Mit der vorliegenden Klage haben nunmehr die Ehefrau und Kinder Wagner den Beklagten Rued als nach Art. 67 OR haftbaren Eigentümer auf Bezahlung von 50,383 Fr. 20 Cts. belangt, welche Forderung sie vor der zweiten Instanz auf 25,890 Fr. herabgesetzt haben. Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage und eventuell auf bedeutende Reduktion des eingeklagten Betrages — DTF 36 II 188, pag. 190 — angetragen und dem Erbauer des Hauses, Mauch, den Erstellern der Badeanlage, Haupt, Ammann & Roeder, sowie den städtischen Bau- und Feuerpolizeibehörden den Streit verkündet, welche Parteien sich vor den Vorinstanzen auch im Verfahren beteiligt haben.
2. — Mit den Vorinstanzen und entsprechend der feststehenden. bundesgerichtlichen Praxis (s. z. B. A. S. 35 II S. 243 und die dortigen Zitate) ist davon auszugehen, daß die Haftbarkeit aus Art. 67 OR kein Verschulden des Gebäudeeigentümers voraussetzt. Im weitern hat hier eine „fehlerhafte Anlage“ im Sinne des- Gesetzes, die darin liegt, daß der Badeofen keinen Abzug ins Freie hatte, den Tod Wagners „verursacht“. Einer unmittelbaren körperlichen Einwirkung der Anlage bedarf es nicht, damit sie als. Schadensursache gelten kann (vergl. A. S. 16 S. 814 und 31 11 S. 207), sondern es genügt, wenn ihre Fehlerhaftigkeit als ein. Glied in der Kausalkette die Schädigung bewirkt hat, wie hier, wo der Mangel der Abzugsleitung die Bildung des giftigen Gases und seinen Eintritt in den Baderaum zur Folge hatte. Ebensowenig liegt eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges vor:: Wenn, wie geltend gemacht wird, die Firma Haupt, Ammann & Roeder den Gasofen bei seiner Installation nicht probiert, und wenn die Organe der städtischen Bau- und Feuerpolizei ihre Pflicht, die Pläne zu prüfen und die bau- und feuerpolizeiliche Kontrolle richtig auszuüben, nicht erfüllt haben sollten, so ändert das nichts daran, daß der Mangel der Anlage tatsächlich bestanden, den Gefahrszustand geschaffen und als ursächlich entscheidendes Moment den eingetretenen Schaden bewirkt hat, womit die Kausalhaftung des Beklagten als Eigentümers gegeben war. Die Bedeutung des gerügten Verhaltens dieser Drittpersonen für allfällige Regreßausprüche ist hier nicht zu prüfen. Die Behauptung endlich, daß eine Herzkrankheit Wagners seinen Tod verursacht oder mitverursacht. habe, widerlegt sich durch das Ergebnis der gerichtsärztlichen Feststellungen.
3. — Mit Recht nehmen die Vorinstanzen ferner an, es liege kein die Ersatzpflicht ausschließendes Selbstverschulden des Verunglückten vor: Zum vornherein außer Betracht fällt der Hinweis des Beklagten darauf, daß Wagner das Badezimmer gleichzeitig als Dunkelkammer für photographische Arbeiten benutzt habe. — DTF 36 II 188, pag. 191 — Irgend welches Verschulden, namentlich ein Zuwiderhandeln gegen den Mietvertrag, kann darin nach den Akten nicht erblickt werden. Von größerer Bedeutung ist dagegen die Tatsache, daß die Eheleute Wagner und ihre Zimmerherrn nach dem Baden jeweilen Kopfweh und Schwindel verspürten und daß beim Anfeuern des Badeofens jeweilen Flammen zu den Luftlöchern gegen das Badezimmer hinausschlugen. Diese Erfahrung hätte zur Vorsicht mahnen und den Gedanken einer Mangelhaftigkeit der Einrichtung und der Gefährlichkeit ihres Gebrauchs nahe legen sollen. In Wirklichkeit ist sich aber nach der aktenmäßigen Feststellung der Vorinstanz niemand dieses gefährlichen Zustandes bewußt geworden. Bei dieser Sachlage hat der Berunglückte, indem er die Badeeinrichtung am Unfallstage benützte, zwar gewiß sorglos und unbedacht, aber doch keineswegs so gehandelt, daß ein jede Haftbarkeit des Hauseigentümers ausschließendes Verschulden vorläge. Vielmehr läßt sich sein Verhalten höchstens als Grund für eine gewisse Herabsetzung der Ersatzpflicht ansehen, die auch der Höhe nach jedenfalls nicht über den von der Vorinstanz angenommenen Ansatz von 20% hinausgehen könnte.
4. — Bei der Schadensberechnung ist von der aktenmäßigen. Würdigung der Vorinstanz auszugehen, daß das jährliche Einkommen Wagners in Zukunft 3200 Fr. betragen hätte. Wenn die Vorinstanz ferner annimmt, Wagner hätte hievon 1500 Fr. für sich gebraucht, so daß für die Ehefrau und die beiden Kinder noch 1700 Fr. verfügbar gewesen wären, so scheint das nach den. Akten durchaus zutreffend und die vom Beklagten heute verlangte Erhöhung jenes Ansatzes von 1500 Fr. ungerechtfertigt. Der Vorinstanz ist sodann auch insofern beizustimmen, als sie die 1700 Fr. zur einen Hälfte der Witwe und zur andern den beiden Kindern zuteilt, womit man für die erstere, die beim Tode ihres Mannes 2 Jahre alt war, zu einem Kapitale von 13,920 Fr., für das elfjährige Mädchen zu einem solchen von 3825 Fr. und für den zweijährigen Knaben zu einem solchen von 4640 Fr. gelangt. Bei der Witwe rechtfertigt sich ein Abzug wegen des Vorteils der Kapitalabfindung, und zwar in der Höhe von 10¼, während bei den Kindern ein solcher Abzug sich verbietet, da ihre Erziehungskosten voraussichtlich das ganze ihnen zukommende Kapital in Anpruch — DTF 36 II 188, pag. 192 — nehmen werden. Nach Vornahme der Abzüge wegen Verschuldens und Vorteils der Kapitalabfindung, ergeben sich die von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigungsbeträge von 9744 Fr. für Frau Wagner, und von 3712 Fr. für den Knaben und 3060 Fr. für das Mädchen, welche Summen vom Unfalls- Tage (17. November 1907) an zu 5% verzinsbar sind.
5. — Endlich ist dem angefochtenen Entscheid auch darin beizupflichten, daß sich die Kläger den Betrag der Lebensversicherungspolice des Verstorbenen von 10,000 Fr. nicht an ihre Schadenersatzforderung brauchen anrechnen zu lassen. Das die Haftpflicht des Beklagten begründete Ereignis, nämlich der infolge Gasvergiftung eingetretene Tod Wagners, bildet zwar die Tatsache, von der die Entstehung des Anspruches auf die Versicherungssumme abhing, aber doch nicht den eigentlichen Rechtsgrund dieses Anspruches, der vielmehr aus dem Versicherungsvertrag entspringt, und sodann hat der Verunglückte fenen Anspruch auf die Versicherungssumme nicht unentgeltlich erlangt, sondern durch erhebliche Gegenleistungen in Gestalt der bezahlten Prämien usw. erkaufen müssen (vergl. Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 64 Nr. 87 S. 252 und dortige Zitate; vergl. auch Art. 9 G).
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene Urteil des bernischen Obergerichts vom 14. November 1909 in allen Teilen bestätigt.