DTF 36 II 453
Regesto solo in tedesco
Art. 83 Abs. 2 SchKG: Die Aberkennungsklage kann nicht auf Abänderung der Kostendispositive des dem Aberkennungsprozesse zu Grunde liegenden Rechtsöffnungsentscheides gehen; der Aberkennungsrichter ist zur Beurteilung eines solchen Begehrens nicht kompetent.
Fatti
Die beklagte Firma Steigmeier & Cie. in Basel hat als Indossatarin eines von der Klägerin Frau Hermann-Greiner daselbst akzeptierten Wechsels im Betrage von 2000 Fr. gegen die Klägerin Betreibung angehoben und provisorische Rechtsöffnung erwirkt. Hierauf hat Frau Hermann-Greiner die Aberkennungsklage angestrengt, mit dem Rechtsbegehren, es sei die Wechselforderung der Beklagten nebst den ergangenen ordentlichen und außerordentlichen Rechtsöffnungskosten abzuerkennen.
Durch Urteil vom 22. März 1910 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Aberkennungsklage im vollen Umfange gutgeheißen. Das Bundesgericht aber hat die gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung der Beklagten durch Urteil vom 14. Juli 1910 insoweit für begründet erklärt, als sich das Aberkennungsbegehren der Klägerin auf die Kosten des Rechtsöffnungsentscheides bezieht, und zwar aus folgender
Considerandi
Erwägung:
(5. —) Der Entscheid über das Begehren um „Aberkennung der ordentlichen und außerordentlichen Rechtsöffnungskosten“ hängt davon ab, ob der Richter im Aberkennungsprozesse befugt sei, den Kostenentscheid des Rechtsöffnungsrichters abzuändern, und namentlich, ob er im Falle, wo dem im Rechtsöffnungsverfahren unterlegenen Betriebenen die Gerichts- und Parteikosten dieses Verfahrens auferlegt worden sind, nun umgekehrt dem im Aberkennungsprozeß — DTF 36 II 453, pag. 454 — unterliegenden angeblichen Gläubiger mit diesen Kosten ganz oder teilweise belasten könne. Die Frage, die mit der Auffassung über die Natur der Aberkennungsklage zusammenhängt, ist kontrovers und teils verneint (vergl. Jaeger, Komm., Art. 83 Note 10), teils bejaht worden (vergl. Reichel, Komm., Art. 83 S. 89/90, Emil Huber, in der Ztsch. f. schweiz. R., 1908 S. 45 ff., Brand, Archiv, 13 (1909) S. 33 ff.). Die erstere Lösung erscheint als die richtige. Denn die Aberkennungsklage hat nur die Feststellung der Nichtexistenz der Forderung, nicht aber auch die Aufhebung der provisorischen Rechtsöffnung zum Zwecke, sie ist nicht etwa ein Rechtsmittel gegenüber dem Rechtsöffnungsentscheid. Dieser bleibt, auch wenn die Aberkennungsklage geschützt wird, für die Kosten dennoch vollziehbar, die eben deshalb bezahlt werden müssen, weil der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren unterlegen ist, woran auch der Umstand, daß er im Aberkennungsprozeß obsiegt, nichts zu ändern vermag. Die Vorinstanz hat somit unzuständigerweise auf Aberkennung der ordentlichen und außerordentlichen Rechtsöffnungskosten erkannt, und es muß daher in diesem Punkte die Berufung gutgeheißen und insoweit kantonale Urteil aufgehoben werden.