DTF 37 I 240

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Da der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 12. November 1910 nicht etwa aus formellen Gründen ein Zurückkommen auf seinen Beschluß vom 26. Februar 1910 verweigert, sondern die Frage, ob die Gemeinde Emmishofen zur Ausstellung eines Heimatscheines an den Rekurrenten verpflichtet sei, nochmals nach materiellen Gesichtspunkten entschieden hat, so erscheint der vorliegende, innert 60 Tagen von der Mitteilung dieses zweiten Entscheides an eingereichte staatsrechtliche Rekurs als rechtzeitig ergriffen.

Was die Kompetenz des Bundesgerichts zur Anhandnahme des Rekurses betrifft, so ist zwar in der Rekursschrift kein bestimmtes verfassungsmäßiges Recht als verletzt bezeichnet worden. Indessen hat das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt (vergl. AS 36 I S. 221 Erw. 4 und die dortigen Zitate), daß das Recht auf Ausstellung eines Heimatscheines ein Ausfluß der durch Art. 45 BV garantierten Niederlassungsfreiheit ist, und daß daher durch die unberechtigte Verweigerung eines Heimatscheines zugleich das verfassungsmäßige Recht auf freie Niederlassung verletzt wird. Außerdem ist der Anspruch auf Ausstellung eines Heimatscheines auch schon (vergl. AS 21 S. 9, 36 I S. 219 ff. Erw. 3) aus Art. 44 BV abgeleitet worden; und endlich zeigt gerade der vorliegende Fall, daß durch die Verweigerung der Ausstellung — DTF 37 I 240, pag. 245 — eines Heimatscheines indirekt auch das in Art. 54 BV garantierte Recht zur Ehe beeinträchtigt werden kann, wie denn überhaupt die Ausübung fast aller verfassungsmäßigen Rechte durch den Nichtbesitz eines Heimatscheines u. U. wesentich erschwert wird.

Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

Dagegen kann es sich für das Bundesgericht gegebenen Falls nur darum handeln, die Behörden des Kantons Thurgau zur Ausstellung des verlangten Heimatscheines anzuhalten, wobei die Frage, ob der Rekurrent das Bürgerrecht der Gemeinde Emmishofen besitze, lediglich als Präjudizialpunkt vom Bundesgericht geprüft werden kann. Vergl. BGB 36 I S. 218 f. Erw. 1 und 2.

In der Sache selbst ist unbestritten, daß der Rekurrent als unehelich geborener Sohn einer Bürgerin von Emmishofen das Bürgerrecht dieser Gemeinde seiner Zeit erworben hat. Streitig ist bloß, ob er es in der Folge — durch Legitimation seitens eines Ausländers — verloren habe. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatze ist nun aber von demjenigen, der ein Recht beansprucht, nur darzutun, daß dieses Recht zur Entstehung gelangt ist, während der Untergang eines anerkanntermaßen s. Zt. zur Entstehung gelangten Rechtes von demjenigen nachzuweisen ist, der den Fortbestand dieses Rechtes negiert. Im vorliegenden Falle war es daher Sache der Gemeinde Emmishofen, bezw. des Kantons Thurgau, diejenigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich der nachträgliche Untergang des vom Rekurrenten feststehendermaßen mit der Geburt erworbenen Bürgerrechts der Gemeinde Emmishofen ergeben soll.

Nun ist zwar in dieser Hinsicht behauptet worden, der Rekurrent habe durch Legitimation seitens eines Ausländers sein ursprüngliches Bürgerrecht verloren; und es steht auch in tatsächlicher Beziehung fest, daß im Jahre 1858 der Badenser Haberstroh, der inzwischen die Mutter des Rekurrenten geheiratet hatte, diesen als seinen Sohn anzuerkennen erklärt hat. Über die rechtliche Wirkung dieser Erklärung herrscht jedoch Streit, und es stellen sich sowohl die Gemeinde Emmishofen, als auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau ausdrücklich auf den Standpunkt, daß hierüber nur der Zivilrichter, und zwar der kantonale — DTF 37 I 240, pag. 246 — Zivilrichter, zu urteilen kompetent sei. Bedürfte es aber darnach, wenigstens nach der Auffassung der rekursbeklagten Behörden, zum Entscheide über die streitige Bürgerrechtsfrage der Einleitung eines Zivilprozesses, und ist ein solcher Zivilprozeß von derjenigen Partei, die nach dem angeführten Beweisgrundsatze dazu verpflichtet wäre, bis zur Stunde nicht eingeleitet worden, so folgt daraus ohne weiteres, daß die Behörden des Kantons Thurgau gegenwärtig, und solange dem Rekurrenten das Bürgerrecht der Gemeinde Emmishofen nicht abgesprochen sein wird, verpflichtet sind, ihn als ihren Bürger zu behandeln und ihm also einen Heimatschein auszustellen. Die dem Rekurrenten von der Gemeinde Emmishofen und vom Regierungsrate des Kantons Thurgau gemachte Zumutung, daß er behufs Feststellung seines Bürgerrechts einen Zivilprozeß anstrenge, läuft praktisch darauf hinaus, ihm den Beweis des Nichtverlustes seines Bürgerrechtes zu überbinden, während es, wie ausgeführt, Sache der Rekursbeklagten wäre, den Verlust dieses Bürgerrechts darzutun und also die zur Feststellung dieses Verlustes geeigneten Schritte zu unternehmen.

3. — Aber auch wenn von diesem formellen Standpunkte abgesehen wird — trotzdem es die rekursbeklagten Behörden selber sind, die die Einleitung eines Zivilprozesses für nötig erklären —, muß der vorliegende Rekurs gutgeheißen werden.

Dies ist zunächst ohne weiteres klar, wenn (vergl. Burckhardt, Kommentar S. 554 sub Art. 54 i. f.) die streitige Bürgerrechtsfrage auf Grund der Bundesverfassung von 1874 beurteilt wird. Art. 54 Abs. 5 bestimmt zwar, daß „durch die nachfolgende Ehe der Eltern die vorehelich geborenen Kinder derselben legitimiert werden," und es liegt gewiß nahe, daraus zu schließen, daß die betreffenden vorehelichen Kinder zugleich auch das Bürgerrecht des Vaters erwerben und dasjenige der Mutter verlieren.

Allein einmal ließe sich immerhin die Frage aufwerfen, ob die zitierte Verfassungsbestimmung überhaupt auf Bürgerrechtsfragen anwendbar sei, oder ob sich ihre Wirkung nicht vielmehr auf die familienrechtliche Seite der Legitimation beschränke, was insbesondere daraus geschlossen werden könnte, daß hier (im Gegensatz zu Art. 54 Abs. 4) nicht von einem „Erwerb — DTF 37 I 240, pag. 247 — des Heimatrechtes“, sondern bloß von „Legitimation“ die Rede ist. Sodann kann sich Art. 54 Abs. 5, selbst wenn er dahin ausgelegt wird, daß das legitimierte Kind mit dem Namen seines Vaters zugleich dessen Bürgerrecht erwerbe, doch jedenfalls nur auf die Anerkennung durch einen schweizerischen Vater beziehen, da es ja nicht in der Macht der Eidgenossenschaft steht, irgend jemand ein ausländisches Bürgerrecht zuzusichern. Entsprechend dieser Beschränkung der direkten und positiven Wirkung der Legitimation ist aber alsdann auch die allfällig daraus abzuleitende indirekte und negative Wirkung eines Verlustes des bisherigen Bürgerrechtes (nämlich des Bürgerrechts der unehelichen Mutter) auf die Fälle der Legitimation durch einen schweizerischen Vater zu beschränken.

Wird indessen auch noch weiter gegangen und unabhängig von Art. 54 Abs. 5 BV der Satz aufgestellt (vergl. BGE 4 S.341 f, BBl. 1894 2 II S. 25, sowie Sieber, Staatsbürgerrecht S. 443 f), daß das uneheliche Kind einer Schweizerin und eines Ausländers, welches durch Legitimation das Heimatrecht des Vaters erwirbt, damit zugleich das Schweizerbürgerrecht verliere — gleichwie unabhängig von Art. 54 Abs. 4 die Praxis den Satz aufgestellt hat, daß für die Frau der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Eheabschluß zugleich den Verlust des Schweizerbürgerrechts zur Folge habe (vergl. BGE 36 I S. 224) —, so kann doch mit Rücksicht auf Art. 44 BV und angesichts der ausgesprochenen Tendenz der Bundesgesetzgebung des ganzen vorigen Jahrhunderts, keine neuen Fälle von Heimatlosigkeit zu schaffen, der Verlust des Schweizerbürgerrechts im Falle des Art. 54 Abs. 5 — wiederum analog demjenigen des Art. 54 Abs. 4 (vergl. a. a. O. S. 224) — immerhin nur unter der Bedingung angenommen werden, daß das betreffende uneheliche Kind infolge der Legitimation auch wirklich die in Betracht kommende ausländische Staatsangehörigkeit erworben habe.

Daß nun im vorliegenden Falle die Legitimation seitens des ausländischen Vaters (Haberstroh) für den Rekurrenten den Erwerb der ausländischen (badischen) Staatsangehörigkeit zur Folge gehabt habe, ist auf Grund von Art. 331 des badischen Landrechts in Verbindung mit der bei den Akten liegenden Erklärung — DTF 37 I 240, pag. 248 — des Auswärtigen Amts des deutschen Reichs nicht anzunehmen. Denn darnach hätte die in Betracht kommende Anerkennung entweder vor der Heirat oder doch in der Heiratsurkunde selbst stattfinden müssen. Dies ist jedoch feststehendermaßen nicht geschehen. Hat aber unter diesen Umständen der Rekurrent mit seiner Anerkennung durch Dominik Haberstroh die badische Staatsangehörigkeit nicht erworben, so hat er nach dem Gesagten auch das Schweizerbürgerrecht nicht verloren.

4. — Im gleichen Sinne müßte der Entscheid auf Grund der Bundesverfassung von 1848 ausfallen. Denn da diese Verfassung, im Gegensatz zur derjenigen von 1874, über die Rechtsverhältnisse der unehelichen Kinder keine Vorschriften enthielt, käme § 138 Abs. 1 des thurg. privatrechtlichen Gesetzbuches zur Anwendung, wonach „die unehelichen Kinder durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechte ehelicher Kinder erwerben“. Nun ist aber ohne weiteres klar, daß diese Bestimmung eines kantonalen Gesetzbuches in Bezug auf den Verlust des Schweizerbürgerrechts infolge der Legitimation seitens eines Ausländers keine weitergehenden Wirkungen haben konnte, als nunmehr Art. 54 Abs. 5 der Bundesverfassung. Auch nach Maßgabe der zitierten Gesetzesbestimmung hätte daher der Rekurrent mit seiner Legitimation durch Dominik Haberstroh das Bürgerrecht der schweizerischen Gemeinde Emmishofen nur dann verloren, wenn er infolge desselben Rechtsaktes die badische Staatsangehörigkeit erworben hätte, was aber eben, wie dargetan, tatsächlich nicht zutrifft.

5. — Zu keinem andern Resultate würde endlich auch die Anwendung von § 204 des thurg. privatrechtlichen Gesetzbuches führen. Denn darnach gehören die unehelichen Kinder grundsätzlich der Heimatgemeinde ihrer Mutter an, und es ist von diesem Prinzip eine „Ausnahme“ nur dann zu machen, wenn der Vater ein Kantonsfremder ist, und dem betreffenden Kinde „in dessen Heimat“ (d. h. in der Heimat des Vaters) „das Bürgerrecht ausgemittelt werden kann“, was jedoch wiederum im vorliegenden Falle nicht zutrifft.

Auch von diesem Gesichtspunkte aus hat daher der Rekurrent mit seiner Anerkennung durch Dominik Haberstroh das Bürgerrecht der schweizerischen Gemeinde Emmishofen aus dem — DTF 37 I 240, pag. 249 — Grunde nicht verloren, weil er die betreffende ausländische Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.