DTF 37 I 306

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Auffassung der Vorinstanz, daß das Gesetz dem Schuldner die Existenzmittel für sich und seine Familie auf zwei Monate hinaus schlechterdings garantiere, ohne Rücksicht darauf, ob sie überhaupt vorhanden seien oder nicht, erweist sich in dieser Allgemeinheit als rechtsirrtümlich. Die in Art. 92 und 93 SchKG dem Schuldner eingeräumte Rechtswohltat der Unpfändbarkeit bestimmter Gegenstände und Einkommen bildet eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz, daß sämtliches Vermögen des Schuldners seinen Gläubigern haftet, und darf als solche weder ausdehnend interpretiert, noch durch Analogieschluß auf andere Tatbestände angewendet werden. Bundesrat und Bundesgericht haben denn auch in konstanter Praxis daran festgehalten, daß die im Gesetz enthaltene Aufzählung der Kompetenzstücke erschöpfend sei — soweit nicht andere positive Normen die Unpfändbarkeit festlegen oder diese sich nicht indirekt aus der Eigenschaft der Sache als einer unübertragbaren oder überhaupt keinen Vermögenswert repräsentierenden ergibt — und daß andere Gegenstände — DTF 37 I 306, pag. 309 — auch dann der Pfändung unterliegen, wenn sie im einzelnen Fall als dem Schuldner unentbehrlich erscheinen sollten (vergl. Archiv 1 Nr. 35, 3 Nr. 55, 4 Nr. 38, AS Sep.-Ausg. 2 Nr. 11 Erw. 2 und 12 Nr. 45 Erw. 2*)

Nun erwähnt Art. 92 Ziff. 5 SchKG, wie die Vorinstanz selber feststellt, ausdrücklich nur den Fall, wo Nahrungs- und Feuerungsmittel beim Schuldner in natura vorhanden sind, und erklärt den Bedarf der Familie für zwei Monate als unpfändbar. Davon, daß jeder Schuldner hierauf einen gesetzlichen Anspruch habe und daß ihm daher, wenn er diese Existenzmittel tatsächlich nicht besitzt, ein entsprechender Betrag aus vorhandenem Bargeld oder aus dem Erlös sonstiger Pfändungsgegenstände zur Anschaffung der nötigen Vorräte zu belassen sei, ist dagegen im Gesetz nirgends die Rede. Hätte das Gesetz diesen Unpfändbarkeitsfall statuieren wollen, welcher von demjenigen des Art. 92 Ziff. 5 ganz wesentlich differiert, so hätte es ihn ausdrücklich aussprechen und näher präzisieren müssen, wie dies denn auch im deutschen Recht in Art. 811 Ziff. 2 der ZPO geschehen ist.

2. — Wollte man trotz des Mangels an einer gesetzlichen Grundlage auch im schweizerischen Recht die Unpfändbarkeit von Nahrungs- und Feuerungsmitteln im angegebenen Sinn ausdehnen, so müßte man den nämlichen Grundsatz logischerweise auf die Unpfändbarkeitsbestimmungen des Art. 92 Ziff. 1—4 SchKG anwenden und auch in diesen Fällen den zur Anschaffung der fehlenden Kompetenzstücke nötigen Geldbetrag unpfändbar erklären. Kleider, Betten und sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände, Kochgeschirr und Hausgeräte sind dem Schuldner zum eigenen Unterhalt und zum Unterhalt der Familie gerade so unentbehrlich wie Nahrungs- und Feuerungsmittel, ebenso, je nach Stand und Beruf des Schuldners, das Berufswerkzeug, eine Milchkuh usw. Diese Erwägung bestätigt die Unhaltbarkeit der Auffassung der Vorinstanz. Sie zeigt ferner, daß man es mit einer vom Gesetz gewollten — und übrigens gegenüber der früheren, kantonalrechtlichen für den Schuldner schon wesentlich günstigeren — Ordnung zu tun hat und nicht mit einer Lücke, welche in Vollziehung des gesetzgeberischen Gedankens und Willens vom Richter ausgefüllt * Ausg. 25 I S. 157 ff. Erw. 2 und 35 I S. 639 Erw. 2. — DTF 37 I 306, pag. 310 — werden kann (so auch Meier, Beschränkungen der Zwangsvollstreckung S. 162).

Zum nämlichen Ergebnis führt der von der Vorinstanz herangezogene Art. 229 Abs. 2 SchKG, wonach die Konkursverwaltung dem Gemeinschuldner einen billigen Unterhaltsbeitrag gewähren kann, namentlich wenn sie ihn anhält, zu ihrer Verfügung zu bleiben. Aus dieser Bestimmung folgt nicht, wie die Vorinstanz meint, die Zulässigkeit der Belassung von Geldern an Stelle nicht vorhandener Kompetenzstücke im Pfändungsverfahren, sondern im Gegenteil argumento e contrario die Unzulässigkeit einer solchen Ausdehnung der Rechtswohltat des Art. 92 mangels jeglicher gesetzlicher Bestimmung. Zudem liegen die Verhältnisse hier und dort durchaus nicht gleich. Art. 229 Abs. begründet keinen Rechtsanspruch des Gemeinschuldners auf Ausrichtung von Alimenten. Das Gesetz legt es vielmehr ins Ermessen der Konkursverwaltung, je nach den Umständen dem Gemeinschuldner einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren oder nicht, und es erscheint dieser Beitrag vornehmlich als Aquivalent für seine Präsenzpflicht (vergl. AS Sep.-Ausg. 12 Nr. 60 * 3. — Wenn die Vorinstanz sodann geltend macht, daß die Pfändbarkeit des dem Schuldner zur Beschaffung der nötigen Nahrungs- und Feuerungsmittel erforderlichen Geldbetrages einer durch nichts gerechtfertigten Schlechterstellung der in städtischen Verhältnissen lebenden Schuldner gleichkäme, welche keine solchen Vorräte anzulegen pflegen, so ist ihr entgegenzuhalten, daß Art. 92 5 SchKG überhaupt nur auf die Landbevölkerung zugeschnitten ist, ohne daß jedoch der städtische Schuldner dadurch benachteiligt würde. Da der „Lohn“ der bäuerlichen Bevölkerung, vom Gesinde abgesehen, im allgemeinen in den Bodenerträgnissen verkörpert ist und die vom Gesetz als unpfändbar bezeichneten Nahrungs- und Feuerungsmittel in der Hauptsache aus Bodenerträgnissen bestehen oder doch aus solchen hervorgehen, ist in der Garantie des Art. 92 Ziff. 5 in Wirklichkeit nichts anderes zu erblicken als die Anwendung der Rechtswohltat der Unpfändbarkeit des Lohnes, soweit er das Existenzminimum nicht übersteigt, auf die landwirtschaftliche Bevölkerung. Hieraus erhellt, daß die Un¬ * Ges.-Ausg. 35 I S. 800 ff. Erw. 2. — DTF 37 I 306, pag. 311 — gleichheit in der Behandlung der Stadt- und der Landbevölkerung (entgegen der auch von Meier, op. cit. S. 161 f. vertretenen Auffassung) nur eine scheinbare ist, sobald die Unpfändbarkeitsbestimmungen der Art. 92 und 93 SchKG im Zusammenhang gewürdigt werden.

4. — Unstichhaltig ist endlich die Berufung der Vorinstanz auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Giger (AS Sep.=Ausg¬ 10 Nr. 31 *). In diesem Entscheid hat das Bundesgericht erkannt, daß die Kompetenzeigenschaft auch dem Geldbetrag zukomme, welcher ein bestimmtes Kompetenzstück ersetze, sofern er den Wert des Kompetenzgegenstandes darstelle und zur Beschaffung eines neuen dienen könne und solle. Es handelte sich damals um eine dem Schuldner für abgebrannte Mobiliargegenstände von der Versicherungsgesellschaft geschuldete Entschädigung und es rechtfertigte sich daher in jenem Fall die Anwendung des Rechtsgrundsatzes: pretium succedit in locum rei. Daraus darf aber nicht geschlossen werden, daß, sobald ein Kompetenzgegenstand nicht in natura vorhanden ist, der zur Beschaffung dieses Gegenstandes erforderliche Betrag ebenfalls Kompetenzqualität genieße, auch wenn das Kompetenzstück und der Geldbetrag, wie im vorliegenden Fall, weder in einem tatsächlichen, noch in einem rechtlichen Verhältnis zu einander stehen.

5. — Aus dem Gesagten ergibt sich, daß in Übereinstimmung mit dem frühern Entscheid des Bundesrates vom 13. Dezember 1894 in Sachen Bürke-Krapf (Archiv 4 Nr. 38) und der auf diesen Entscheid gestützten, eigenen früheren Praxis der baslerischen Aufsichtsbehörde (s. Entsch. vom 23. April 1908 in Sachen Mäder), sowie mit Jaeger (Komm. Art. 92 Anm. 12) und Meier (loc. cit.) und entgegen der Auffassung von Weber und Brüstlein (Komm. Art. 92 Anm. 6), Reichel (Komm. Art. 92 Anm. 9) und Blumenstein (Handbuch S. 358) bei Nichtvorhandensein von Nahrungs- und Feuerungsmitteln auf zwei Monate die Kompetenzqualität grundsätzlich nicht auf den zur Anschaffung dieser Vorräte notwendigen Geldbetrag ausgedehnt werden darf, gleichviel ob er dem Bargeld des Schuldners oder einem Guthaben oder dem Erlös anderer Pfändungsgegenstände entnom¬ * Ges.-Ausg. 33 I S. 458 ff. — DTF 37 I 306, pag. 312 — men werde. Eine Ausnahme hievon ist nur statthaft, wenn im einzelnen Fall die im Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Giger aufgestellten Bedingungen erfüllt sind. Daß dem in casu nicht so ist, wurde bereits festgestellt.